Die Konzerntochter als Verrichtungsgehilfe

Ob ein Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis besteht, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen. Wann und unter welchen Voraussetzungen ein solchen Verrichtungsgehilfe-Verhältnisses zwischen konzernangehörigen Gesellschaften vorliegt, beschäftigte jetzt den Bundesgerichtshof:

Die Konzerntochter als Verrichtungsgehilfe

Maßgebend für die Einordnung als Verrichtungsgehilfe sind die faktischen Verhältnisse. Verrichtungsgehilfe im Sinne von § 831 BGB ist nur, wer von den Weisungen seines Geschäftsherrn abhängig ist. Ihm muss von einem anderen, in dessen Einflussbereich er allgemein oder im konkreten Fall ist und zu dem er in einer gewissen Abhängigkeit steht, eine Tätigkeit übertragen worden sein. Das dabei vorausgesetzte Weisungsrecht braucht nicht ins Einzelne zu gehen. Entscheidend ist, dass die Tätigkeit in einer organisatorisch abhängigen Stellung vorgenommen wird. Es genügt, dass der Geschäftsherr die Tätigkeit des Handelnden jederzeit beschränken oder entziehen oder nach Zeit und Umfang bestimmen kann1.

Der Personenkreis, der nach diesen Grundsätzen „zu einer Verrichtung bestellt“ ist, unterscheidet sich von dem Kreis der Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB durch den Mangel an Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit. Während selbständige Unternehmen ohne weiteres Erfüllungsgehilfen sein können, setzt die Qualifikation als Verrichtungsgehilfe Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit voraus2. Daran fehlt es in der Regel bei selbständigen Unternehmen, unabhängig davon, ob sie mit dem Unternehmen, für das sie eine bestimmte Aufgabe wahrnehmen, in einem Konzernverhältnis stehen.

Die Übertragung von Aufgaben auf ein bestimmtes Unternehmen innerhalb eines Konzerns dient regelmäßig gerade dem Zweck, durch die selbständige – nicht weisungsgebundene – Erledigung der Aufgabe andere Teile des Konzerns zu entlasten.

So sah es der Bundesgerichtshof denn auch im vorliegenden Fall: Der pauschale Vortrag der Klägerin, dass das gesamte Vermietungsgeschäft für das Einkaufszentrum von der A. für die Rechtsvorgängerin der Beklagten organisiert und durchgeführt wurde, führt im Streitfall nicht zu einer anderen Wertung. Dies mag zwar eine Erfüllungsgehilfeneigenschaft der A. begründen, die für einen Verrichtungsgehilfen erforderliche Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit ergibt sich daraus aber nicht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. November 2012 – VI ZR 174/11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009 – VI ZR 39/08, VersR 2009, 784 Rn. 11; BGH, Urteile vom 30.06.1966 – VII ZR 23/65, BGHZ 45, 311, 313; vom 25.02.1988 – VII ZR 348/86, BGHZ 103, 298, 303; vom 12.06.1997 – I ZR 36/95, VersR 1998, 862, 863[]
  2. MünchKomm-BGB/Wagner, 5. Aufl., § 831 Rn. 14[]

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