Die Mit­er­ben­ge­mein­schaft – und der Gesell­schafts­an­teil an einer GmbH

Die u.a. für den Fall der Berech­ti­gung einer Mit­er­ben­ge­mein­schaft an einem Gesell­schafts­an­teil anwend­ba­re Vor­schrift des § 18 Abs. 1 GmbHG soll nur ver­hin­dern, dass die Anteils­rech­te von den ein­zel­nen Mit­be­rech­tig­ten unter­schied­lich aus­ge­übt wer­den. Dazu kommt es nicht, wenn nur einer oder ein Teil der Mit­er­ben das Recht mit Wir­kung für alle aus­übt. Die gemein­schaft­li­che Rechts­aus­übung kann ins­be­son­de­re dadurch erfol­gen, dass die Mit­be­rech­tig­ten einen gemein­sa­men Ver­tre­ter bestel­len.

Die Mit­er­ben­ge­mein­schaft – und der Gesell­schafts­an­teil an einer GmbH

Die Mehr­heit der Mit­er­ben kann, hat sie abge­deckt durch §§ 2038 Abs. 2, 745 BGB eine ord­nungs­ge­mä­ße Maß­nah­me zur Ver­wal­tung des Nach­las­ses – zumin­dest, soweit sie nicht Ver­fü­gung ist – beschlos­sen, die Maß­nah­me auch ohne die Mit­wir­kung der über­stimm­ten Mit­er­ben mit Wir­kung für und gegen die Erben­ge­mein­schaft aus­füh­ren. § 18 Abs. 1 GmbHG steht einer sol­chen Aus­füh­rung nicht ent­ge­gen.

Die Abbe­ru­fung des Geschäfts­füh­rers einer Gesell­schaft, deren Antei­le sich noch im unge­teil­ten Nach­lass befin­den, kann eine Maß­nah­me ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­wal­tung des Nach­las­ses dar­stel­len.

Eine sol­che Mehr­heits­ent­schei­dung ist nicht etwa bereits unab­hän­gig davon, ob sie als Maß­nah­me ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­wal­tung des Nach­las­ses nach den ein­schlä­gi­gen erbrecht­li­chen Vor­schrif­ten der §§ 2038 Abs. 2, 745 BGB zuläs­sig war, wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 18 Abs. 1 GmbHG unzu­läs­sig, der ange­grif­fe­ne Beschluss ist folg­lich nicht schon im Hin­blick dar­auf anfecht­bar oder gar nich­tig.

Die aller­dings u.a. für den Fall der Berech­ti­gung einer Mit­er­ben­ge­mein­schaft an einem Gesell­schafts­an­teil anwend­ba­re 1 und damit auch im Streit­fall grund­sätz­lich ein­schlä­gi­ge Vor­schrift des § 18 Abs. 1 GmbHG soll – wie in der Recht­spre­chung, der das Ober­lan­des­ge­richt folgt und die auch in der Lite­ra­tur 2 über­wie­gend Bil­li­gung fin­det, seit lan­gem geklärt ist 3 – nur ver­hin­dern, dass die Anteils­rech­te von den ein­zel­nen Mit­be­rech­tig­ten unter­schied­lich aus­ge­übt wer­den. Dazu kommt es nicht, wenn nur einer oder ein Teil der Mit­er­ben das Recht mit Wir­kung für alle aus­übt 4. Die gemein­schaft­li­che Rechts­aus­übung kann ins­be­son­de­re dadurch erfol­gen, dass die Mit­be­rech­tig­ten einen gemein­sa­men Ver­tre­ter bestel­len 5. So lag es hier.

Es ist in der Recht­spre­chung, von der abzu­wei­chen das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart auch dies­be­züg­lich kei­nen Anlass sieht, fer­ner seit lan­gem geklärt, dass die Mehr­heit der Mit­er­ben, hat sie abge­deckt durch §§ 2038 Abs. 2, 745 BGB eine ord­nungs­ge­mä­ße Maß­nah­me zur Ver­wal­tung des Nach­las­ses – zumin­dest, soweit sie nicht Ver­fü­gung ist – beschlos­sen, die Maß­nah­me auch ohne die Mit­wir­kung der über­stimm­ten Mit­er­ben mit Wir­kung für und gegen die Erben­ge­mein­schaft aus­füh­ren kann 6. § 18 Abs. 1 GmbHG steht einer sol­chen Aus­füh­rung – was die Beru­fung aber wohl auch nicht in Abre­de stellt – eben­falls nicht ent­ge­gen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart folgt auch nicht der Auf­fas­sung, bei der Abbe­ru­fung des Geschäfts­füh­rers einer Gesell­schaft, deren Antei­le sich noch im unge­teil­ten Nach­lass befin­den, hand­le es sich grund­sätz­lich nicht um eine Maß­nah­me ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­wal­tung, son­dern um eine außer­or­dent­li­che Ver­wal­tungs­maß­nah­me, die einen ein­stim­mi­gen Beschluss aller Mit­er­ben erfor­de­re. Dass das Gegen­teil der Fall ist, hat ins­be­son­de­re das Thü­rin­ger OLG 7 ein­ge­hend und über­zeu­gend begrün­det, wor­auf sich sowohl das Land­ge­richt als auch die Beklag­te u.a. in ihrer Beru­fungs­er­wi­de­rung bezo­gen haben. Das Ober­lan­des­ge­richt folgt die­ser Sicht; die Beru­fung ver­mag nichts auf­zu­zei­gen, was ihr ent­ge­gen­ste­hen könn­te.

Aus den hier vor­lie­gen­den beson­de­ren Umstän­den des Fal­les ergibt sich ent­ge­gen der Sicht der Beru­fung nichts ande­res, und zwar weder im Hin­blick dar­auf, dass der Klä­ger hier als einer von zwei Geschäfts­füh­rern abbe­ru­fen wur­de, und auch nicht im Hin­blick dar­auf, dass der Erb­las­ser in der letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung vom 14.01.2010 den Wil­len bekun­de­te, der Klä­ger sol­le Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten sein. Letz­te­rem Umstand kann zwar Bedeu­tung zukom­men, soweit der Erb­las­ser sei­nen Wil­len in einer Form zur recht­li­chen Gel­tung gebracht hat, die eine gegen­wär­ti­ge Bin­dung der Erben bewirkt; jedoch ist selbst dies – noch ist es gar der Umstand, dass ein sol­cher Erb­las­ser­wil­le vor­liegt – nicht geeig­net, die Abbe­ru­fung ent­ge­gen die­sem Wil­len dem Bereich ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­wal­tung im Sinn von §§ 2038 Abs. 2, 745 BGB zu ent­zie­hen. Erst recht gilt dies für die hier vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on einer Abbe­ru­fung eines von zwei Geschäfts­füh­rern.

Es liegt im hier ent­schie­de­nen Streit­fall schließ­lich auch nicht des­halb anders, weil hier ein tief grei­fen­des Zer­würf­nis ein­zel­ner Mit­er­ben unter­ein­an­der vor­liegt. Wenn der (hier: als Geschäfts­füh­rer abber­fu­fe­ne ) Mit­er­be dies unter Ver­weis dar­auf in Abre­de stellt, dass es sich bei sei­ner Abbe­ru­fung um eine ord­nungs­ge­mä­ße Ver­wal­tungs­maß­nah­me han­delt, ist dem­entspre­chend auch das nicht berech­tigt.

Die Ord­nungs­mä­ßig­keit einer Maß­nah­me – zur Nach­lass­ver­wal­tung gehö­ren alle Maß­re­geln zur Ver­wah­rung, Siche­rung, Erhal­tung und Ver­meh­rung sowie zur Gewin­nung der Nut­zung und Bestrei­tung der lau­fen­den Ver­bind­lich­kei­ten – ist aus objek­ti­ver Sicht zu beur­tei­len; ent­schei­dend ist der Stand­punkt eines ver­nünf­tig und wirt­schaft­lich den­ken­den Beur­tei­lers 8. Ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­wal­tung ent­spre­chen alle Maß­nah­men, die nach den indi­vi­du­el­len Gege­ben­hei­ten im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung ver­nünf­tig erschei­nen; eine all­ge­mei­ne Zweck­mä­ßig­keits- oder Inhalts­kon­trol­le, bei der die Min­der­heit oder das Gericht die Auf­fas­sung der Mehr­heit erset­zen könn­te, fin­det indes nicht statt 9, wenn auch die berech­tig­ten Inter­es­sen der Min­der­heit nicht über­gan­gen wer­den dür­fen 10. Es besteht jedoch ein Ermes­sens­spiel­raum für die Mehr­heit, auch ist ein Beschluss nicht schon dann nicht mehr ord­nungs­ge­mäß, wenn nicht die opti­ma­le, son­dern eine weni­ger zweck­mä­ßi­ge Lösung beschlos­sen wor­den ist; die Vor­aus­set­zung ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­wal­tung ver­hilft nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len zur Inhalts­kon­trol­le 11.

Ein sol­cher Aus­nah­me­fall liegt im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall hier nicht vor: Die Abbe­ru­fung des Mit­er­ben als Geschäfts­füh­rer war hier zumin­dest im Aus­gangs­punkt und nach den ein­schlä­gi­gen gesell­schafts­recht­li­chen Bestim­mun­gen gemäß § 38 Abs. 1 GmbHG jeder­zeit frei mög­lich, eine Beschrän­kung nach § 38 Abs. 2 Satz 1 GmbHG ent­hält der Gesell­schafts­ver­trag der Beklag­ten unstrei­tig nicht. Allein schon der eben­falls unstrei­ti­ge Umstand, dass zwi­schen dem Klä­ger und dem (wei­te­ren) Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten schwer wie­gen­de Strei­tig­kei­ten aus­ge­tra­gen wer­den, lässt die Abbe­ru­fung des Klä­gers zumin­dest nicht in einem Maße sach­wid­rig erschei­nen, dass hier auch nur ent­fernt der Bereich betrof­fen wäre, in dem die Abbe­ru­fung nach den dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen nicht mehr als Maß­nah­me ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­wal­tung ein­zu­stu­fen wäre, zumal im Gegen­teil ein wich­ti­ger Grund für die Abbe­ru­fung des Klä­gers gege­ben war. An die­sem Ergeb­nis änder­te sich selbst dann nichts, wenn die Mehr­heit bei der Ent­schei­dung für die Abbe­ru­fung des Klä­gers erbrecht­li­chen Vor­ga­ben aus­ge­setzt gewe­sen wäre und die­se ver­letzt hät­te. Ein sol­cher Ver­stoß zei­tig­te – was sepa­rat zu prü­fen wäre – ggf. eigen­stän­di­ge, von der Fra­ge der mit der Ein­stu­fung in den Bereich ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­wal­tung ver­bun­de­nen Wir­kun­gen abge­setz­te Rechts­fol­gen, führ­te aber nicht zur Aus­gren­zung der in Fra­ge ste­hen­den Maß­nah­me aus dem Bereich ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­wal­tung. Abge­se­hen davon liegt ein sol­cher Ver­stoß gegen erbrecht­li­che Vor­ga­ben nicht vor.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 9. Sep­tem­ber 2014 – 14 U 9/​14

  1. s. nur Thü­rin­ger OLG, GmbHR 2013, 149 – Tz. 51[]
  2. s. statt aller Münch­Komm-GmbH­G/­Rei­cher­t/Wel­ler, 1. Aufl., § 18 Rn. 57 ff.[]
  3. s. nur etwa die Dar­stel­lung mit umfang­rei­chen Nach­wei­sen bei OLG Karls­ru­he, GmbHR 2014, 254 – Tz. 15 f.; s. fer­ner etwa Thü­rin­ger OLG, NZG 2012, 782 – Tz. 40; Thü­rin­ger OLG, GmbHR 2013, 149 – Tz. 53[]
  4. BGHZ 108, 21 – Tz. 28[]
  5. s. etwa BGHZ 49, 183, 191[]
  6. so bereits BGHZ 56, 47 – Tz. 17 ff.; s. aus neue­rer Zeit nur etwa KG, Fam­RZ 2011, 1254 – Tz. 43[]
  7. Thü­rO­LG, GmbHR 2013, 149 – Tz. 49, 53[]
  8. s. etwa BGHZ 183, 140 – Tz. 33[]
  9. vgl. Münch­Komm-BGB/K. Schmidt, 6. Aufl., §§ 744, 745 Rn. 22; auch Staudinger/​Langhein, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2008, § 745 Rn. 5[]
  10. vgl. Staudinger/​Langhein, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2008, § 745 Rn. 5[]
  11. vgl. Münch­Komm-BGB/K. Schmidt, 6. Aufl., §§ 744, 745 Rn. 28; vgl. auch Staudinger/​Langhein, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2008, § 745 Rn. 5[]