Die nicht leistungsfähige Gesellschafterin und die Sittenwidrigkeit des GbR-Vertrags

Die im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründete Verpflichtung einer nicht leistungsfähigen Gesellschafterin zur Rückzahlung erheblicher Beträge, die der andere Gesellschafter einlegt und die vereinbarungsgemäß dem im Interesse der Gesellschaft tätigen Ehemann der Gesellschafterin zufließen, ist nicht sittenwidrig, wenn die Ehefrau aufgrund ihrer Gesellschafterstellung ein adäquates wirtschaftliches Eigeninteresse an der mit den Zahlungen verbundenen Förderung des Gesellschaftszwecks hat. Die Beurteilung der Sittenwidrigkeit gesellschaftsvertraglicher Regelungen erfordert eine Gesamtwürdigung unter Einbeziehung aller relevanten Umstände, die zur Zeit des Vertragsschlusses gegeben sind.

Die nicht leistungsfähige Gesellschafterin und die Sittenwidrigkeit des GbR-Vertrags

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall zählt der Gesellschaftsvertrag der GbR zu den Entnahmen der Gesellschafterin, die ihr Kapitalkonto belasten und von ihr nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages durch Einlagen auszugleichen sind, nicht nur dem Gesellschaftszweck dienende Zahlungen, die der andere Gesellschafter unmittelbar an den Ehemann der Gesellschafterin leistet, sondern auch Zahlungen, die der andere Gesellschafter an seine Mitgesellschafterin zur Weiterleitung an deren Ehemann erbringt

Diese Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags zur Ausgleichspflicht der Gesellschafterin sind nicht gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig.

Die Gesellschafterin wurde aufgrund ihrer Gesellschafterstellung wirtschaftliche Teilhaberin von Verwertungsrechten wurde, die ursprünglich ihrem Ehemann als dem Erfinder und Entwickler zustanden. Dem von ihr übernommenen Risiko stand damit die Chance gegenüber, von einer gewinnbringenden Nutzung der Verwertungsrechte anteilig zu profitieren.

In diesem Punkt unterscheidet sich der Streitfall wesentlich von den Fällen der Einbeziehung einer nicht leistungsfähigen Ehefrau in eine den geschäftlichen Zwecken des Ehemanns dienende Darlehensaufnahme. Die hierzu ergangene Rechtsprechung betrifft die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auf von Kreditinstituten mit privaten Sicherungsgebern geschlossene Bürgschafts- oder Mithaftungsverträge, deren Sittenwidrigkeit im Regelfall bejaht wird, wenn der dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehenden Sicherungsgeber finanziell krass überfordert wird, da dies die Vermutung begründet, er habe die ihn übermäßig belastende Personalsicherheit allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner gestellt und der Kreditgeber habe dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt1.

Auch bei Sicherungsgeschäften dieser Art liegt aber eine andere Beurteilung nahe, wenn der finanziell krass überforderte Bürge oder Mitverpflichtete an dem finanzierten Objekt in einem nennenswerten Umfang beteiligt ist2. Insbesondere ist ein die Annahme der Sittenwidrigkeit hinderndes wirtschaftliches Eigeninteresse des Sicherungsgebers grundsätzlich anzunehmen, wenn der nicht nur unbedeutend beteiligte Gesellschafter einer kreditsuchenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Kommanditgesellschaft für die Gesellschaft bürgt3.

Anders verhält es sich, wenn der Gesellschafter für den Kreditgeber klar ersichtlich lediglich die Funktion eines Strohmanns ohne eigene wirtschaftliche Interessen und finanzielle Beteiligung wahrnimmt und die Stellung eines Gesellschafters nur aus persönlicher Verbundenheit mit einer die Gesellschaft wirtschaftlich beherrschenden Person übernommen hat4. Ein eigenes finanzielles Interesse an der Gesellschaftsbeteiligung fehlt dem Gesellschafter, wenn er seinen Anteil treuhänderisch hält und die Erträge aus der Gesellschafterstellung nach § 667 BGB an den Treugeber abzuführen hat5.

Die im Gesellschaftsvertrag der GbR getroffene Ausgleichsregelung kann bei Einbeziehung des wirtschaftlichen Eigeninteresses der Gesellschafterin nicht als sittenwidrig angesehen werden.

Der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann eine Ungleichbehandlung der Gesellschafter wirksam vorsehen6. Die Verlustbeteiligung einzelner Gesellschafter kann beschränkt oder ganz ausgeschlossen werden7. Die Grenze zur Sittenwidrigkeit wird erst bei einer groben Ungleichbehandlung der Gesellschafter unter Ausnutzung der wirtschaftlichen Vormachtstellung des einen oder des Vertrauens und der Unerfahrenheit des anderen Teils überschritten8. Diese Voraussetzungen können beispielsweise bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen dem tatsächlichen Wert einer Einlage und dem hierfür vereinbarten Wertansatz erfüllt sein, sofern weitere Umstände wie eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten hinzutreten9.

Die Einschätzung, die Gesellschafterin werde im vorliegenden Fall durch den Gesellschaftsvertrag grob benachteiligt, begegnet jedoch für den Bundesgerichtshof durchgreifenden rechtlichen Bedenken:

Zwar trifft es zu, dass der Mitgesellschafter sich eine 70%ige Gewinnbeteiligung einräumen ließ, während andererseits die finanziellen Mittel, die durch diesen Gesellschafter dem Ehemann der anderen Gesellschafterin zur Weiterentwicklung seiner Konstruktionen unmittelbar oder über seine Ehefrau, die Gesellschafterin, zur Verfügung gestellt wurden, allein das Kapitalkonto der Gesellschafterin belasten und von ihr zurückzuführen sind.

Damit sind aber keine Umstände aufgezeigt, die einen Vergleich zwischen Leistung und Gegenleistung ermöglichen und die Annahme eines Missverhältnisses rechtfertigen würden. Auch eine anderweitige grobe Benachteiligung kann auf dieser Grundlage nicht festgestellt werden. Ausgangspunkt einer wertenden Betrachtung ist vielmehr die Überlegung, wie der Ehemann als Erfinder bzw. die Ehefrau, die an seiner Stelle den Ertrag der Erfindungen vereinnahmen soll, ohne Beteiligung des anderen Gesellschafters stünden. In diesem Fall hätten die Eheleute gleichfalls die Entwicklungskosten finanzieren und das Risiko tragen müssen, dass sich die Aufwendungen nicht amortisieren. Sie hätten außerdem für einen aufzunehmenden Kredit Zinsen zahlen müssen, während der andere Gesellschafter die in die Gesellschaft eingelegten Gelder zinslos gewährt hat. Allerdings hätten die Eheleute einen etwaigen Gewinn aus der Verwertung der Erfindungen nicht teilen müssen. Nach dem Gesellschaftsvertrag beträgt der Gewinnanteil der Ehefrau lediglich 30%.

Eine Gegenüberstellung der jeweiligen Gewinnaussichten lässt sich aber nicht auf einen Vergleich prozentualer Gewinnbeteiligungen beschränken. Vielmehr erfordert die bei Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB vorzunehmende Gesamtwürdigung die Einbeziehung aller relevanten Umstände, die zur Zeit des Vertragsschlusses gegeben sind10. Danach dürfte hier auch der zwischen der GbR uznd dem G. geschlossene Vertrag zu berücksichtigen sein, der mit dem schriftlich erklärten Einverständnis der Gesellschafterin geschlossen wurde. Durch diesen Vertrag übertrug die GbR die Verwertungsrechte mit Wirkung ab Feststellung der Serienreife des Produkts an die G. Als Vergütung sollte ein Betrag von 1.000.000 DM gezahlt werden, wovon gemäß § 5 Abs. 3 GV 30% auf die Gesellschafterin (Ehefrau) entfallen würden, sowie eine als Lizenz bezeichnete jährliche Gewinnbeteiligung in Höhe von 30% für die Dauer von 10 Jahren, die nach § 5 Abs. 4 GV der Gesellschafterin (Ehefrau) in voller Höhe zustünde. Es ist auf Grundlage der bisherigen Feststellungen nichts dafür ersichtlich, dass die Eheleute die Verwertungsrechte unter der Voraussetzung ihrer praktischen Nutzbarkeit unter marktüblichen Bedingungen ohne Beteiligung des anderen Gesellschafters . mit einem wesentlich besseren Ertrag hätten veräußern oder lizenzieren können. Der Umstand, dass bei Zahlung des vereinbarten Festbetrages 70% auf den anderen Gesellschafter entfallen hat nur geringe Aussagekraft, da dieser zugleich alleiniger Gesellschafter der G. ist, die den Betrag aufzubringen hat.

Es kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass der andere Gesellschafter es übernommen hat, die Mittel, die zur Förderung des Gesellschaftszwecks an den Ehemann fließen und für die letztlich die Ehefrau als Gesellschafterin aufzukommen hat, vorzuschießen. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem damit verbundenen Ausfallrisiko des R. sei durch dessen höheren Gewinnanteil Rechnung getragen. Darin liegt schon deshalb keine überzeugende Bewertung des möglicherweise erheblichen Ausfallrisikos, weil § 5 Abs. 4 GV und der mit der G. geschlossene Rechteübertragungsvertrag unberücksichtigt geblieben sind.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Juni 2013 – II ZR 207/10

  1. vgl. BGH, Urteil vom 25.01.2005 – XI ZR 28/04, ZIP 2005, 432, 433; Urteil vom 19.02.2013 – XI ZR 82/11, ZIP 2013, 664 Rn. 9[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 25.01.2005 – XI ZR 28/04, ZIP 2005, 432, 434; siehe auch BGH, Urteil vom 27.05.2003 – IX ZR 283/99, ZIP 2003, 1596, 1598[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2002 – XI ZR 82/02, ZIP 2003, 288, 289; Urteil vom 17.09.2002 – XI ZR 306/01, ZIP 2002, 2249, 2251[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 18.12.1997 – IX ZR 271/96, BGHZ 137, 329, 337; Urteil vom 18.09.2001 – IX ZR 183/00, ZIP 2001, 1954, 1955; Urteil vom 17.09.2002 – XI ZR 306/01, ZIP 2002, 2249, 2251[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 18.12.1997 – IX ZR 271/96, BGHZ 137, 329, 337[]
  6. BGH, Urteil vom 27.09.1965 – II ZR 186/63, WM 1965, 1284, 1286; MünchKomm-BGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl., § 705 Rn. 247[]
  7. BGH, Urteil vom 26.01.1967 – II ZR 127/65, WM 1967, 346, 347; MünchKomm-BGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl., § 722 Rn. 3, 5[]
  8. vgl. MünchKomm-BGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl., § 705 Rn. 134[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 05.12.1974 – II ZR 24/73, WM 1975, 325, 327; Urteil vom 09.05.1988 – II ZR 247/87, WM 1988, 1370, 1373[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 09.05.1988 II ZR 247/87, WM 1988, 1370, 1373; Urteil vom 05.05.2003 II ZR 112/01, ZIP 2003, 1442[]