Die Unterlassungsverpflichtung einer GbR – und die Pflichten ihrer Gesellschafter

Besteht eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, haften ihre Gesellschafter regelmäßig allein auf das Interesse und nicht persönlich auf Unterlassung, falls die Gesellschaft das Unterlassungsgebot verletzt. Wird eine Unterlassungserklärung für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts abgegeben, nachdem sie vom Gläubiger abgemahnt worden ist, ist es grundsätzlich nicht treuwidrig, wenn sich ihre Gesellschafter darauf berufen, dass für sie keine vertragliche Unterlassungspflicht begründet worden ist.

Die Unterlassungsverpflichtung einer GbR – und die Pflichten ihrer Gesellschafter

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde die Unterlassungserklärung ausschließlich im Namen der GbR abgegeben. Soweit der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft auch persönlich haftet, ist der jeweilige Bestand der Gesellschaftsschuld analog § 128 HGB also auch für seine persönliche Haftung maßgebend1. Er haftete daher für die Verbindlichkeiten der GbR in deren jeweiligem Bestand grundsätzlich unbeschränkt und persönlich2. Allerdings hat die Unterlassung durch einen Gesellschafter zwangsläufig einen anderen Inhalt als diejenige der Gesellschaft. Eine mit der Gesellschaft deckungsgleiche Verpflichtung der Gesellschafter kann bei Unterlassungspflichten nicht bestehen3. Der Gesellschafter persönlich kann daher grundsätzlich nicht unmittelbar für eine strafbewehrte Verpflichtung der Gesellschaft in Anspruch genommen werden, die darauf gerichtet ist, eine Handlung zu unterlassen. Er haftet vielmehr im Regelfall allein auf das Interesse des Gläubigers, falls die Gesellschaft das Unterlassungsgebot verletzt4.

Danach hatte der Gesellschafter im Rahmen seiner Haftung als Gesellschafter dafür einzustehen, dass die GbR ihre Unterlassungsverpflichtung einhielt. Eine von dieser unabhängige Verpflichtung in eigener Person hat der Gesellschafter aber nicht übernommen. Die Gesellschaftsgläubiger können die Gesellschafter nur für die von der Gesellschaft geschuldete Leistung in Anspruch nehmen. Demgegenüber treffen die Haftungsfolgen bei individuellem Auftreten einzelner Gesellschafter nach außen in eigenem Namen jeweils nur den Handelnden, der Vertragspartner oder Deliktsschuldner wird5. Ein solches individuelles Auftreten des Gesellschafter liegt vor, wenn er wie im Streitfall unabhängig von der GbR in ein Anstellungsverhältnis bei der Gesellschafter zu 1 eintritt und in dessen Rahmen bestimmte Handlungen vornimmt.

Eine von dieser Rechtslage abweichende Auslegung der Unterlassungsverpflichtungserklärung mit der Folge einer persönlichen Verpflichtung des Gesellschafter ist auch nicht deshalb geboten, weil die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sich erst im Jahr 2001 – nach Unterzeichnung der vorliegenden Unterlassungsverpflichtungserklärung – der Akzessorietätstheorie angeschlossen hat.

Schon bei Unterzeichnung der Erklärung im Jahr 1998 unterschied die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwischen der Verpflichtung der Gesellschaft als Gesamthand und der persönlichen Haftung ihrer Gesellschafter6. Jedenfalls seit Ende 1991 hat der Bundesgerichtshof auch angenommen, dass die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Teilnehmer am Rechtsverkehr grundsätzlich jede Rechtsposition einnehmen kann7. Um die persönliche Haftung der Gesellschafter zu begründen, war nach damals herrschender Auffassung ein besonderer Verpflichtungsgrund erforderlich. Beim rechtsgeschäftlichen Handeln der Geschäftsführer namens der Gesellschaft wurde dieser häufig in der Mitverpflichtung der Gesellschafter kraft gewillkürter Vertretungsmacht gesehen (sogenannte Theorie der Doppelverpflichtung)8. Grundsätzlich konnte der Gläubiger danach zwar von allen Gesellschaftern persönlich Erfüllung verlangen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wurde aber insbesondere für Unterlassungsverpflichtungen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts angenommen, die von vornherein nur durch die Gesellschaft erfüllbar sind, weil ihre Erfüllung durch einen Gesellschafter persönlich nicht ohne Änderung des Schuldinhalts möglich ist9. Da die personenbezogenen Unterlassungspflichten der Gesellschaft nur von dieser erfüllt werden konnten, hafteten die Gesellschafter auch nach damaliger Auffassung bei Verstößen der Gesellschaft gegen die Unterlassungspflicht nur auf das Gläubigerinteresse. Dementsprechend wurde zwischen dem Tun oder Unterlassen des Gesellschafters und der von der Gesellschaft zu erbringenden Leistung unterschieden, so dass zur persönlichen Verpflichtung der Gesellschafter ein besonderer Rechtsgrund für erforderlich gehalten wurde10.

Auch die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gebieten keine Erstreckung der Unterlassungsverpflichtungserklärung auf den Gesellschafter persönlich. Ein Rückgriff auf § 242 BGB zur Begründung eigenständiger Hauptleistungspflichten kann von vornherein nur zurückhaltend erwogen werden. Im Streitfall kommt er nicht in Betracht. Dem Kläger waren die Rechtsform der GbR und ihre Gesellschafter bekannt. Gleichwohl hat sie nur die Gesell- schaft bürgerlichen Rechts abgemahnt und nicht auch ihre Gesellschafter. Dementsprechend ist die Unterlassungserklärung auf die GbR be- schränkt. Unter diesen Umständen kann es nicht als treuwidrig angesehen werden, wenn sich der Gesellschafter darauf beruft, dass durch die Unterlassungspflicht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts für ihn persönlich – außerhalb des Handelns für diese Gesellschaft – keine entsprechende vertragliche Unterlassungspflicht begründet worden ist.

Da der Gesellschafter gegen keine Unterlassungspflicht verstoßen hat, schuldet er dem Kläger auch weder Auskunft noch Schadensersatz. Weil damit auch den weiteren, im Rahmen der Stufenklage geltend gemachten Ansprüchen auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Schadenersatz die Grundlage entzogen ist, ist die Klage in vollem Umfang abzuweisen11.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Juni 2013 – I ZR 201/11 – Markenheftchen II

  1. BGH, Urteil vom 29.01.2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 358 []
  2. vgl. Schöne in Bamberger/Roth, BeckOK-BGB, Stand 1.02.2013, § 714 Rn. 24; Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 128 Rn. 5 []
  3. vgl. Steitz in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2011, HGB § 128 Rn. 28 []
  4. vgl. Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO Rn. 29 []
  5. vgl. MünchKomm-BGB/Schäfer, 6. Aufl., § 714 Rn. 11 []
  6. vgl. etwa BGH, Urteil vom 15.12.1980 II ZR 52/80, BGHZ 79, 374, 378 f.; MünchKomm-BGB/Ulmer, 3. Aufl., § 714 Rn. 3 f. mwN []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 04.11.1991 – II ZB 10/91, BGHZ 116, 86, 88 []
  8. vgl. MünchKomm-BGB/Ulmer aaO § 714 Rn. 31; § 718 Rn. 38 f. []
  9. vgl. MünchKomm-BGB/Ulmer aaO § 714 Rn. 52; Soergel/Hadding, BGB, 11. Aufl., § 714 Rn. 35; H. P. Westermann in Erman, BGB, 9. Aufl., § 714 Rn. 16; Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 1. Bd., 1. Teil, 1977, S. 306, 327 []
  10. vgl. Flume aaO S. 306, 327 []
  11. BGH, Urteil vom 08.05.1985 IVa ZR 138/83, BGHZ 94, 268, 275 []