Die vor Insol­venz­eröff­nung bestehen­de Auf­rech­nungs­la­ge – und das Geschäfts­füh­rer­ge­halt

Eine vor Insol­venz­eröff­nung bestehen­de Auf­rech­nungs­la­ge zwi­schen rück­stän­di­gen Gehalts­an­sprü­chen des Geschäfts­füh­rers und dem gegen ihn bestehen­den Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach § 94 InsO geschützt, wenn die Auf­rech­nungs­la­ge durch eine anfecht­ba­re Rechts­hand­lung erwor­ben wur­de.

Die vor Insol­venz­eröff­nung bestehen­de Auf­rech­nungs­la­ge – und das Geschäfts­füh­rer­ge­halt

In einem sol­chen Fall ist die vom Geschäfts­füh­rer erklär­te Auf­rech­nung schon gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO insol­venz­recht­lich unwirk­sam.

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richs­hof ent­schie­de­nen Fall stand dem Insol­venz­ver­wal­ter der GmbH gegen den Geschäfts­füh­rer eine For­de­rung aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. zu, gegen die der Geschäfts­füh­rer vor­lie­gend auf­ge­rech­net hat. Zwi­schen den rück­stän­di­gen Gehalts­an­sprü­chen des Geschäfts­füh­rers und dem Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. bestand bereits vor Insol­venz­eröff­nung eine Auf­rech­nungs­la­ge.

Eine Auf­rech­nungs­la­ge besteht, wenn die in § 387 BGB nor­mier­ten Tat­be­stands­merk­ma­le Gegen­sei­tig­keit, Gleich­ar­tig­keit, Durch­setz­bar­keit der Aktiv­for­de­rung des Auf­rech­nen­den und Erfüll­bar­keit der Pas­siv­for­de­rung des Auf­rech­nungs­geg­ners gege­ben sind 1. Die Merk­ma­le der Gegen­sei­tig­keit, Gleich­ar­tig­keit, Durch­setz­bar­keit der Gehalts­an­sprü­che und 2 der Erfüll­bar­keit der Pas­siv­for­de­rung aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. ist gege­ben.

Die vor Insol­venz­eröff­nung bestehen­de Auf­rech­nungs­la­ge (§ 387 BGB) zwi­schen den rück­stän­di­gen Gehalts­for­de­run­gen des Geschäfts­füh­rers und dem Anspruch der GmbH aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. ist jedoch nicht nach § 94 InsO geschützt, weil zu Las­ten des Geschäfts­füh­rers das Auf­rech­nungs­ver­bot aus § 96 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ein­greift. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist die Auf­rech­nung insol­venz­recht­lich unwirk­sam, wenn ein Insol­venz­gläu­bi­ger die Mög­lich­keit der Auf­rech­nung durch eine anfecht­ba­re Rechts­hand­lung erlangt hat. Dies setzt vor­aus, dass die Auf­rech­nungs­la­ge in einer von §§ 130 ff. InsO beschrie­be­nen Wei­se anfecht­bar erwor­ben wor­den ist 3. Die­se Vor­aus­set­zung ist hier erfüllt.

Der Geschäfts­füh­rer hat die Auf­rech­nungs­la­ge durch die (ver­bo­te­nen) Zah­lun­gen in der Kri­se der Schuld­ne­rin her­bei­ge­führt. Unter einer Rechts­hand­lung im Sin­ne der §§ 129 ff. InsO ist jedes von einem Wil­len getra­ge­ne Han­deln zu ver­ste­hen, das eine recht­li­che Wir­kung aus­löst und das Ver­mö­gen des Schuld­ners zum Nach­teil der Insol­venz­gläu­bi­ger ver­än­dern kann 4. Dar­auf, ob die recht­li­che Wir­kung auf dem Wil­len des Han­deln­den beruht oder – wie hier – kraft Geset­zes ein­tritt, kommt es nicht an 5.

Die (ver­bo­te­nen) Zah­lun­gen hat­ten eine Benach­tei­li­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger zur Fol­ge, weil sie zu einem Anspruch der Schuld­ne­rin (GmbH) gegen den Geschäfts­füh­rer und damit zu der Mög­lich­keit der Auf­rech­nung führ­ten, wel­che den Erstat­tungs­an­spruch aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. der Gesamt­heit der Gläu­bi­ger ent­zog, wäh­rend der Geschäfts­füh­rer ohne die Auf­rech­nung nur eine Insol­venz­for­de­rung hät­te gel­tend machen kön­nen.

Die Her­stel­lung der Auf­rech­nungs­la­ge durch den Ges­häfts­füh­rer führ­te zu einer inkon­gru­en­ten Deckung (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Der Geschäfts­füh­rer hat­te gegen die Schuld­ne­rin kei­nen Anspruch auf eine Begrün­dung gegen­sei­ti­ger For­de­run­gen 6.

Wegen der bereits insol­venz­recht­li­chen Unwirk­sam­keit der Auf­rech­nung des Geschäfts­füh­rers kommt es für die Ent­schei­dung des Rechts­streits auf die Fra­ge, ob die Eigen­art des Anspruchs aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. (= § 64 Abs. 1 GmbHG) die Auf­rech­nung aus­schließt 7, nicht mehr an.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Novem­ber 2013 – II ZR 18/​12

  1. st. Rspr. sie­he nur BGH, Urteil vom 19.05.2011 – IX ZR 222/​08, ZIP 2011, 1271 Rn. 6 mwN; Erman/​Wagner, BGB, 13. Aufl., § 387 Rn. 1[]
  2. unter Bezug­nah­me auf BGH, Urteil vom 16.03.2009 – II ZR 32/​08, ZIP 2009, 956 Rn.20; eben­so BGH, Beschluss vom 23.09.2010 – IX ZB 204/​09, ZIP 2010, 2107 Rn. 13 ff.[]
  3. BGH, Urteil vom 29.06.2004 – IX ZR 195/​03, BGHZ 159, 388, 393; Urteil vom 14.06.2007 – IX ZR 56/​06, ZIP 2007, 1507, 1508; Ver­säum­nis­ur­teil vom 15.11.2007 – IX ZR 212/​06, ZIP 2008, 235 Rn. 9[]
  4. st. Rspr., sie­he nur BGH, Urteil vom 07.05.2013 – IX ZR 191/​12, ZIP 2013, 1180 Rn. 6 mwN[]
  5. BGH, Urteil vom 07.05.2013 – IX ZR 191/​12, ZIP 2013, 1180 Rn. 6[]
  6. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 29.06.2004 – IX ZR 195/​03, BGHZ 159, 388, 393 f.[]
  7. beja­hend: Wittkowski/​Kruth in Nerlich/​Römermann, InsO, 24. Erg.L.2012, § 94 Rn. 25 und § 96 Rn. 5[]