Ehe­ma­li­ger Geschäfts­füh­rer

Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeit­neh­mer zum Geschäfts­füh­rer der per­sön­lich haf­ten­den GmbH auf­ge­stie­gen und wird dann als Geschäfts­füh­rer abbe­ru­fen, so lebt das alte Arbeits­ver­hält­nis in der Regel nicht wie­der auf. Ver­ein­ba­ren die Par­tei­en jedoch nach der Kün­di­gung des Geschäfts­füh­rer­ver­tra­ges eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Betref­fen­den – ohne wesent­li­che Ände­rung sei­ner Arbeits­auf­ga­ben – im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses, so lässt dies man­gels abwei­chen­der Ver­ein­ba­run­gen regel­mä­ßig auf den Par­tei­wil­len schlie­ßen, die Beschäf­ti­gungs­zeit als Geschäfts­füh­rer auf das neu begrün­de­te Arbeits­ver­hält­nis anzu­rech­nen. Der abbe­ru­fe­ne Geschäfts­füh­rer hat des­halb regel­mä­ßig in dem neu begrün­de­ten Arbeits­ver­hält­nis kei­ne War­te­zeit nach § 1 Abs. 1 KSchG zurück­zu­le­gen und genießt von Anfang an Kün­di­gungs­schutz. Ein abwei­chen­der Par­tei­wil­le, der dahin zielt, die frü­he­re Beschäf­ti­gungs­zeit als Geschäfts­füh­rer unbe­rück­sich­tigt zu las­sen, ist nur dann beacht­lich, wenn er in dem neu­en Arbeits­ver­trag hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck kommt.

Ehe­ma­li­ger Geschäfts­füh­rer

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Novem­ber 2005 – 2 AZR 614/​04 -