Eigen­ka­pi­tal­er­satz und Ein­la­ge­schuld

Soweit der Gesell­schaf­ter einer GmbH einen Betrag, den ihm die Gesell­schaft aus einem eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Dar­le­hen zur Ver­fü­gung gestellt hat, umge­hend zur Erfül­lung einer „Ein­la­ge­schuld“ aus einer Kapi­tal­erhö­hung an die Gesell­schaft zurück­zahlt, leis­tet er nicht die geschul­de­te Ein­la­ge, son­dern erfüllt, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter Auf­ga­be sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung [1] fest­ge­stellt hat, sei­ne Erstat­tungs­pflicht nach § 31 Abs. 1 GmbHG.

Eigen­ka­pi­tal­er­satz und Ein­la­ge­schuld

Die Erfül­lung einer bei einer Kapi­tal­erhö­hung über­nom­me­nen Ein­la­ge­schuld mit Beträ­gen, die unter Ver­stoß gegen die Kapi­tal­erhal­tungs­vor­schrif­ten (§ 30 GmbHG a.F.) ent­nom­me­nen wor­den sind, ist aus­ge­schlos­sen. Das Her- und Hin­zah­len der Beträ­ge ver­schlei­ert hier, dass der Gesell­schaft kein Kapi­tal zuge­führt, viel­mehr ver­sucht wird, mit einem nicht durch­setz­ba­ren Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch unter Umge­hung des Gebots rea­ler Kapi­tal­auf­brin­gung auf­zu­rech­nen. Eine sol­che Auf­re­chungs­er­klä­rung des Gesell­schaf­ters kann die Ein­la­ge­schuld schon des­we­gen nicht zum Erlö­schen brin­gen, weil der Gesell­schaf­ter­for­de­rung auf Dar­le­hens­rück­zah­lung auf­grund der Eigen­ka­pi­tal­er­satz­funk­ti­on des Dar­le­hens der Ein­wand aus § 30 Abs. 1 GmbHG a.F. ent­ge­gen­steht [2]. Mit einer Auf­rech­nung oder Ver­rech­nung durch den Gesell­schaf­ter wür­de außer­dem gegen den das Kapi­tal­auf­brin­gungs­recht beherr­schen­den, in § 19 Abs. 5 GmbHG a.F. zum Aus­druck kom­men­den Grund­satz der rea­len Kapi­tal­auf­brin­gung ver­sto­ßen, wonach Ein­la­ge­ver­pflich­tun­gen unver­kürzt und in der Form zu erfül­len sind, wie sie der Gesell­schaft zuge­sagt und im Kapi­tal­erhö­hungs­be­schluss ver­laut­bart sind [3]. Auch eine Auf­rech­nung durch die Gesell­schaft, die § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG grund­sätz­lich zulässt, ist aus­ge­schlos­sen, wenn die Dar­le­hens­rück­zah­lungs­for­de­rung des Infe­ren­ten eigen­ka­pi­ta­ler­set­zend ist, weil die­se Gesell­schaf­ter­for­de­rung nicht liqui­de, fäl­lig und voll­wer­tig ist [4].

Mit der Zah­lung an die Gesell­schaft ist jedoch der Anspruch nach § 31 Abs. 1 GmbHG erfüllt wor­den. Die Til­gungs­be­stim­mung, die Ein­la­ge­schuld til­gen zu wol­len, war, weil auf Umge­hung der Kapi­tal­auf­brin­gungs­vor­schrif­ten ange­legt, unwirk­sam. Da neben der Ein­la­ge­schuld nur noch die For­de­rung nach § 31 Abs. 1 GmbHG bestand, war die Zah­lung die­ser Schuld zuzu­ord­nen. Die Umdeu­tung der Til­gungs­be­stim­mung einer Zah­lung auf eine im Zusam­men­hang mit dem Her- und Hin­zah­len oder dem Hin- und Her­zah­len ver­meint­lich ent­stan­de­ne Schuld in eine Zah­lung auf die Ein­la­ge­pflicht hat der BGH bereits zuge­las­sen [5] und dies aus­drück­lich mit dem hier vor­lie­gen­den umge­kehr­ten Fall ver­gli­chen, dass ein Gesell­schaf­ter das unzu­läs­si­ger­wei­se Ent­nom­me­ne wie­der zurück­ge­währt und damit den Anspruch der Gesell­schaft nach § 31 Abs. 1 GmbHG erfüllt hat [6].

Der Schutz der Gläu­bi­ger der Gesell­schaft ver­langt kein ande­res Ergeb­nis. Der Gesell­schaf­ter hat der Gesell­schaft zwar im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis kein neu­es Kapi­tal zuge­führt, aber ihr und ihren Gläu­bi­gern auch kein Kapi­tal ent­zo­gen, sobald er den ver­bots­wid­rig aus­ge­zahl­ten Betrag – sei es auch als „Ein­la­ge“ – zurück­ge­währt hat. Der Infe­rent bleibt, sofern der Kapi­tal­erhö­hungs­be­schluss ein­ge­tra­gen wird, zur Bar­ein­zah­lung ver­pflich­tet und wird vor einer Ver­dop­pe­lung sei­ner Zah­lungs­pflich­ten bewahrt.

Soweit die Ver­rech­nung auf­grund der Eigen­ka­pi­tal­er­satz­funk­ti­on nicht mög­lich ist, blei­ben sowohl der Ein­la­ge­an­spruch als auch das Gesell­schaf­ter­dar­le­hen erhal­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Janu­ar 2009 – II ZR 217/​07

  1. BGHZ 146, 105[]
  2. BGHZ 90, 370, 376[]
  3. BGHZ 113, 335, 340; 125, 141, 143[]
  4. BGHZ 125, 141, 143[]
  5. BGHZ 165, 113, 118; 165, 352, 356; BGH, Urteil vom 12. Juni 2006 – II ZR 334/​04, ZIP 2006, 1633[]
  6. BGHZ 165, 113, 118[]