Eigen­tums­ver­let­zung eines Aktio­närs durch Ver­äu­ße­rung eines Unter­neh­mens­teils

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat im Fall einer gesell­schafts­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung kei­ne Ver­let­zung des Anteils­ei­gen­tums des Beschwer­de­füh­rers nach Art. 14 Abs. 1 GG durch die Ver­äu­ße­rung der Spar­te „Hoch- und Inge­nieur­bau“ der Beklag­ten gese­hen.

Eigen­tums­ver­let­zung eines Aktio­närs durch Ver­äu­ße­rung eines Unter­neh­mens­teils

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gewähr­leis­tet das Grund­recht auf Eigen­tum (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) das in der Aktie ver­kör­per­te Anteils­ei­gen­tum, das im Rah­men sei­ner gesell­schafts­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung durch Pri­vat­nüt­zig­keit und Ver­fü­gungs­be­fug­nis gekenn­zeich­net ist [1]. Der Schutz erstreckt sich auf die mit­glied­schaft­li­che Stel­lung in einer Akti­en­ge­sell­schaft, die das Akti­en­ei­gen­tum ver­mit­telt. Aus die­ser Stel­lung erwach­sen dem Aktio­när im Rah­men der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten und der Gesell­schafts­sat­zung sowohl Lei­tungs­be­fug­nis­se als auch ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che [2].

Die durch die Aktie ver­mit­tel­ten Lei­tungs­be­fug­nis­se des Aktio­närs betref­fen nach der gesetz­li­chen Kom­pe­tenz­ver­tei­lung, die sich inso­weit als ver­hält­nis­mä­ßi­ge Inhalts­be­stim­mung des Akti­en­ei­gen­tums erweist, nicht die Geschäfts­füh­rung. Die Geschäfts­füh­rung weist das Gesetz in § 76 Abs. 1 AktG aus­schließ­lich dem Vor­stand einer Akti­en­ge­sell­schaft zu; gemäß § 119 Abs. 2 AktG ist die Befas­sung der Haupt­ver­samm­lung mit Geschäfts­füh­rungs­maß­nah­men nur auf Ver­lan­gen des Vor­stands vor­ge­se­hen. In fach­rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung ist die Haupt­ver­samm­lungs­zu­stän­dig­keit dahin erwei­tert wor­den, dass der Vor­stand ver­pflich­tet sein kann, bei schwer­wie­gen­den Ein­grif­fen in die Rech­te und Inter­es­sen der Aktio­nä­re eine Ent­schei­dung der Haupt­ver­samm­lung her­bei­zu­füh­ren [3]. In Aner­ken­nung der gesetz­li­chen Kom­pe­tenz­ver­tei­lung nimmt die fach­ge­richt­li­che Recht­spre­chung bei einer von dem Vor­stand in Aus­sicht genom­me­nen Umstruk­tu­rie­rung der Gesell­schaft eine die Haupt­ver­samm­lungs­be­fas­sung gebie­ten­de wesent­li­che Beein­träch­ti­gung der Mit­wir­kungs­be­fug­nis­se der Aktio­nä­re aber erst dann an, wenn die wirt­schaft­li­che Bedeu­tung der Maß­nah­me an die Kern­kom­pe­tenz der Haupt­ver­samm­lung rührt, über die Ver­fas­sung der Akti­en­ge­sell­schaft zu bestim­men [4].

Das Ober­lan­des­ge­richt [5] hat mit ver­tret­ba­ren Erwä­gun­gen fest­ge­stellt, dass unter Berück­sich­ti­gung die­ser Kri­te­ri­en die Ver­äu­ße­rung der Unter­neh­mens­spar­te „Hoch- und Inge­nieur­bau“ und die wei­te­ren Umstruk­tu­rie­rungs­maß­nah­men die Rech­te des Beschwer­de­füh­rers nicht in die­sem Sin­ne wesent­lich beein­träch­tig­ten und nicht die Gren­ze des § 179a AktG erreich­ten. Unter den geschil­der­ten Umstän­den ist es ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­füh­rers auch von Ver­fas­sungs wegen im Lich­te des Art. 14 Abs. 1 GG nicht gebo­ten, zum Schutz von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren ein­fach­recht­lich eine unge­schrie­be­ne Haupt­ver­samm­lungs­kom­pe­tenz – unab­hän­gig von der wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung der Maß­nah­me – stets schon dann anzu­neh­men, wenn ein Unter­neh­mens­teil ver­äu­ßert wird.

Die von Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­te mit­glied­schaft­li­che Kom­po­nen­te des Akti­en­ei­gen­tums wird durch die Ver­äu­ße­rung eines Unter­neh­mens­teils in der Regel nicht berührt, da eine Ver­kür­zung der mit­glied­schaft­li­chen Aktio­närs­rech­te grund­sätz­lich nicht statt­fin­det. Ein etwa nach­tei­li­ger Ein­fluss auf die ver­mö­gens­recht­li­che Betei­li­gung an der Gesell­schaft soll nach der gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung durch das Aus­gleichs­sys­tem der §§ 311 ff. AktG ent­schä­digt wer­den. Die­ses Sys­tem des Ein­zel­aus­gleichs genügt grund­sätz­lich den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Der Gesetz­ge­ber hat sei­ner Pflicht zum Schutz der Aktio­närs­rech­te mit der Mög­lich­keit einer Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen das herr­schen­de Unter­neh­men genügt. Neben einem Scha­dens­er­satz­an­spruch der beherrsch­ten Gesell­schaft, den der ein­zel­ne Aktio­när zu ihren Guns­ten ver­fol­gen kann, sta­tu­iert § 317 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 i.V.m. § 309 Abs. 4 AktG einen jedem ein­zel­nen Aktio­när zuste­hen­den Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen das herr­schen­de Unter­neh­men. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­füh­rers gebie­tet es der Grund­rechts­schutz der Aktio­nä­re nicht, dass der Aktio­när dar­über hin­aus grund­sätz­lich aus­gleichs­fä­hi­ge Nach­tei­le, die inner­halb der Frist des § 311 AktG nicht aus­ge­gli­chen wer­den, für rechts­wid­rig erklä­ren las­sen kann. Die dar­auf gerich­te­ten Anträ­ge des Beschwer­de­füh­rers hat das Ober­lan­des­ge­richt im Ein­klang mit der Wer­tung des Gesetz­ge­bers für unzu­läs­sig gehal­ten. Da der nach­tei­li­ge Ein­fluss des herr­schen­den Unter­neh­mens sich in ers­ter Linie auf die ver­mö­gens­recht­li­che Kom­po­nen­te des Akti­en­ei­gen­tums aus­wirkt, ist die von dem Gesetz­ge­ber vor­ge­se­he­ne finan­zi­el­le Kom­pen­sa­ti­on aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht gebo­ten, aber auch aus­rei­chend. Dies gilt jeden­falls solan­ge, wie die Ein­fluss­nah­me durch das herr­schen­de Unter­neh­men nicht ein sol­ches Aus­maß erreicht, dass das Sys­tem des finan­zi­el­len Aus­gleichs ver­sagt.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung eine sol­che Fall­ge­stal­tung ver­neint und dabei die recht­li­chen Gren­zen des Ein­zel­aus­gleichs nicht ver­kannt. Es hat aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass eine der­art inten­si­ve Ein­wir­kung der Kon­zern­lei­tung, die das Sys­tem des Ein­zel­aus­gleichs außer Funk­ti­on set­ze, weil der Nach­teil im Rah­men eines Ein­zel­aus­gleichs nicht mehr bestimm­bar sei, recht­mä­ßig nur auf der Grund­la­ge eines Beherr­schungs­ver­tra­ges oder einer förm­li­chen Ein­glie­de­rung zuläs­sig sei. Nach der aus­führ­lich und sorg­fäl­tig begrün­de­ten, min­des­tens ver­tret­ba­ren und des­halb ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den tat­säch­li­chen Wür­di­gung des Ober­lan­des­ge­richts war dies indes­sen nicht der Fall. Im Ergeb­nis hat die Beklag­te eine Betriebs­spar­te mit der damit zusam­men­hän­gen­den Pro­jekt­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft ver­äu­ßert, die Rechts­ab­tei­lung und kauf­män­ni­sche Ver­wal­tungs­auf­ga­ben aus­ge­la­gert, die Ver­wal­tung des Maschi­nen­parks mit der Ed. AG zusam­men­ge­legt, ohne dabei jedoch das Eigen­tum an dem Maschi­nen­park auf­zu­ge­ben, ist – unan­ge­grif­fen schon vom Land­ge­richt als nicht nach­tei­lig ein­ge­stuft – in den kon­zern­wei­ten Aval­kre­dit ein­be­zo­gen wor­den, hat ein Vor­stands­mit­glied der Beklag­ten ein Vor­stands­man­dat bei der S. SE über­nom­men und hat die Beklag­te die D.-Beteiligung an die Ed. AG ver­äu­ßert. Die­se letz­te Maß­nah­me hing nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts zumin­dest auch mit einem Fusi­ons­kon­troll­ver­fah­ren des Bun­des­kar­tell­amts zusam­men und ging nicht allein auf die Kon­zer­nie­rungs­be­stre­bun­gen der S. SE zurück. Es lässt sich nicht fest­stel­len, dass die dem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts zugrun­de­lie­gen­de Wer­tung der Ver­äu­ße­rung der Spar­te sowie der Umstruk­tu­rie­rungs­maß­nah­men als jeweils dem Ein­zel­aus­gleich gemäß § 311 AktG zugäng­li­che Ein­fluss­nah­men und im Grund­satz zuläs­si­ge fak­ti­sche Kon­zer­nie­rungs­maß­nah­men nicht halt­bar und damit krass feh­ler­haft wäre.

Eben­so­we­nig sind der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) und das Eigen­tums­grund­recht (Art. 14 Abs. 1 GG) des Beschwer­de­füh­rers unter dem Gesichts­punkt ver­letzt, dass die Fach­ge­rich­te die Anfor­de­run­gen an die ihn tref­fen­de Dar­le­gungs­last zu den durch die Geschäfts­füh­rungs­maß­nah­men ver­ur­sach­ten Nach­tei­len über­spannt hät­ten.

Der objek­ti­ve Gehalt der Grund­rech­te kann auch im Ver­fah­rens­recht Bedeu­tung erlan­gen. Wie die Dar­le­gungs- und Beweis­last unter Beach­tung ver­fas­sungs­recht­li­cher Posi­tio­nen bei der Anwen­dung zivil­recht­li­cher Vor­schrif­ten zu beur­tei­len ist, lässt sich aller­dings nicht all­ge­mein fest­le­gen. Das Zivil­pro­zess­recht bie­tet aber für eine abge­stuf­te Dar­le­gungs- und Beweis­last geeig­ne­te Hand­ha­be [6]. Dar­über hin­aus schützt die Ver­bür­gung der Jus­tiz­ge­währ vor unzu­mut­ba­rer Ver­kür­zung des Anspruchs auf Durch­set­zung des mate­ri­el­len Rechts durch über­mä­ßig stren­ge Anwen­dung ver­fah­rens­recht­li­cher Schran­ken [7]. Eine sol­che von Ver­fas­sungs wegen unzu­läs­si­ge Ver­kür­zung des Rechts­schut­zes durch die vom Ober­lan­des­ge­richt hier zu Grun­de geleg­te Dar­le­gungs- und Beweis­last­ver­tei­lung ist nicht fest­stell­bar.

Das Ober­lan­des­ge­richt ist zutref­fend von der all­ge­mein­gül­ti­gen, unge­schrie­be­nen zivil­pro­zess­recht­li­chen Grund­re­gel aus­ge­gan­gen, nach der jede Par­tei, die sich auf eine Rechts­fol­ge beruft, die Vor­aus­set­zun­gen des ihr güns­ti­gen Rechts­sat­zes dar­zu­le­gen und zu bewei­sen hat. Hin­sicht­lich der Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rungs­pflicht ent­spricht es gesi­cher­ter höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung, dass es vom Ein­zel­fall abhängt, in wel­chem Maße die Par­tei ihr Vor­brin­gen durch die Dar­le­gung kon­kre­ter Ein­zel­tat­sa­chen sub­stan­ti­ie­ren muss [8]. Dem dar­le­gungs­pflich­ti­gen Anspruch­stel­ler kön­nen Erleich­te­run­gen hin­sicht­lich sei­ner Sub­stan­ti­ie­rungs­last ins­be­son­de­re dann gewährt wer­den, wenn der Geg­ner im Gegen­satz zum Anspruch­stel­ler die maß­ge­ben­den Tat­sa­chen kennt und ihm die Dar­le­gung des Sach­ver­halts zumut­bar ist. Kommt er die­ser Dar­le­gungs­last nicht nach, so hat dies zur Fol­ge, dass das Vor­brin­gen des Anspruch­stel­lers auch inso­weit, als die­ses man­gels Ein­blicks in den dem Geg­ner zugäng­li­chen Gesche­hens­be­reich nicht den sonst zu stel­len­den Anfor­de­run­gen genügt, gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zuge­stan­den gilt [9]. Weder Art. 14 Abs. 1 GG noch die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Rech­te auf ein fai­res Ver­fah­ren und auf effek­ti­ven Rechts­schutz gebie­ten über die­se in stän­di­ger Recht­spre­chung prak­ti­zier­te Erleich­te­rung der Dar­le­gungs- und Beweis­last hin­aus eine gene­rel­le Abmil­de­rung oder Umkehr für die hier vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung.

Unbe­scha­det des­sen hat das Ober­lan­des­ge­richt hier letzt­lich zuguns­ten des Beschwer­de­füh­rers in Anleh­nung an die vom Bun­des­ge­richts­hof frü­her für die Haf­tung im soge­nann­ten qua­li­fi­ziert fak­ti­schen GmbH-Kon­zern auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze unter­stellt, dass der Beschwer­de­füh­rer nur Umstän­de dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen habe, die zumin­dest die Annah­me nahe­ge­legt hät­ten, bei der Unter­neh­mens­füh­rung sei­en im Hin­blick auf das Kon­zern­in­ter­es­se die eige­nen Belan­ge der Beklag­ten des Aus­gangs­ver­fah­rens über bestimm­te, kon­kret aus­gleichs­fä­hi­ge Ein­zel­ein­grif­fe hin­aus beein­träch­tigt wor­den [10]. Damit hat das Ober­lan­des­ge­richt dem Infor­ma­ti­ons­ge­fäl­le zwi­schen Beschwer­de­füh­rer und beklag­ter Akti­en­ge­sell­schaft im Ergeb­nis Rech­nung getra­gen und die all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gungs- und Beweis­last abge­senkt. Wei­ter­ge­hen­des war von Ver­fas­sungs wegen nicht gebo­ten, denn inso­weit ist die Bestim­mung des genau­en Maßes einer Vor­trags- und Sub­stan­ti­ie­rungs­pflicht Sache der Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts durch die Fach­ge­rich­te und der Über­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich nicht zugäng­lich [11]. In ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se hat das Ober­lan­des­ge­richt den Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers dann für nicht aus­rei­chend erach­tet.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Sep­tem­ber 2011 – 1 BvR 1460/​10

  1. vgl. BVerfGE 25, 371, 407; 50, 290, 339; 100, 289, 301[]
  2. vgl. BVerfGE 14, 263, 276; 100, 289, 301 f.; BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 – 1 BvR 2984/​06, WM 2007, S. 2199, 2200[]
  3. vgl. BGHZ 83, 122, 131 f. – „Holz­mül­ler“[]
  4. vgl. BGHZ 159, 30, 44 f. – „Gela­ti­ne I“; BGH, Beschluss vom 20.11.2006 – II ZR 226/​05[]
  5. OLG Köln, Urteil vom 15.01.2009 – 18 U 205/​07[]
  6. vgl. BVerfGE 97,169, 179; BVerfG, Beschluss vom 06.10.1999 – 1 BvR 2110/​93, NJW 2000, S. 1483, 1484[]
  7. vgl. BVerfGE 84, 366, 369 f.[]
  8. vgl. nur BGH, Urteil vom 04.07.2000 – VI ZR 236/​99, MDR 2000, S. 1392, 1393; BGH, Beschluss vom 25.06.2008 – II ZR 133/​07, WM 2008, S. 1873[]
  9. vgl. BGHZ 100, 190, 195 f.; BGHZ 122, 123, 133 – „TBB“, jeweils m.w.N.[]
  10. vgl. BGHZ 122, 123, 131 – „TBB“; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25.06.2008 – II ZR 133/​07, WM 2008, S. 1873; nach­fol­gend BVerfG, Beschluss vom 08.04.2010 – 1 BvR 1473/​09, AG 2010, S. 544[]
  11. stRspr; vgl. nur BVerfGE 18, 85, 92 f.[]