Ein­la­dungs­män­gel bei der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einer Per­so­nen­ge­sell­schaft

Ver­stö­ße gegen Form, Frist und Inhalt der Ein­be­ru­fung einer Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung kön­nen bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten zur Nich­tig­keit des Beschlus­ses füh­ren, wenn der mit den gesell­schafts­ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Ladungs­be­stim­mun­gen ver­folg­te Zweck, dem ein­zel­nen Gesell­schaf­ter die Vor­be­rei­tung auf die Tages­ord­nungs­punk­te und die Teil­nah­me an der Ver­samm­lung zu ermög­li­chen, ver­ei­telt wird. Der Ein­la­dungs­man­gel führt aber nicht zur Nich­tig­keit des Beschlus­ses, wenn aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass sein Zustan­de­kom­men durch den Feh­ler beein­flusst ist.

Ein­la­dungs­män­gel bei der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einer Per­so­nen­ge­sell­schaft

Ver­stö­ße gegen Form, Frist und Inhalt der Ein­be­ru­fung einer Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung kön­nen bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten zur Nich­tig­keit des Beschlus­ses füh­ren, wenn der mit den gesell­schafts­ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Ladungs­be­stim­mun­gen ver­folg­te Zweck, dem ein­zel­nen Gesell­schaf­ter die Vor­be­rei­tung auf die Tages­ord­nungs­punk­te und die Teil­nah­me an der Ver­samm­lung zu ermög­li­chen, ver­ei­telt wird. Wird die­ser "Dis­po­si­ti­ons­schutz" ver­letzt, liegt ein zur Nich­tig­keit der in der Ver­samm­lung gefass­ten Beschlüs­se füh­ren­der schwer­wie­gen­der Man­gel vor 1. Der Ver­fah­rens­man­gel führt aber nur zur Nich­tig­keit des Beschlus­ses, wenn nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass sein Zustan­de­kom­men durch den Feh­ler beein­flusst ist 2.

Dass die Nicht­ein­hal­tung der Ladungs­frist geeig­net ist, den Dis­po­si­ti­ons­schutz zu ver­let­zen, genügt für die Annah­me der Kau­sa­li­tät des Ver­fah­rens­man­gels für das Zustan­de­kom­men des Beschlus­ses aber noch nicht. Damit, ob nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass die Beschlüs­se bei ord­nungs­ge­mä­ßer Ein­be­ru­fung der Ver­samm­lung gleich­falls zustan­de gekom­men wären, hat sich das Beru­fungs­ge­richt nicht befasst. Hier ist aber aus­zu­schlie­ßen, dass die Beschlüs­se bei frü­he­rer Ein­be­ru­fung der Ver­samm­lung unter­blie­ben oder anders gefasst wor­den wären und ihr Zustan­de­kom­men durch die gering­fü­gi­ge Ver­kür­zung der Ein­la­dungs­frist beein­flusst ist. Eine Ein­schrän­kung der Teil­nah­me­mög­lich­keit auf­grund der gering­fü­gi­gen vom Beru­fungs­ge­richt zugrun­de geleg­ten Ver­kür­zung der Ein­la­dungs­frist um jeweils einen Arbeits­tag ist nicht ersicht­lich und nicht vor­ge­tra­gen. Die Teil­nah­me­mög­lich­keit ist vor allem nicht schon des­halb ein­ge­schränkt, weil der Klä­ger die Nicht­ein­hal­tung der Ladungs­frist gerügt und an den Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen nur unter Pro­test teil­ge­nom­men hat. Auch eine Beein­träch­ti­gung der Vor­be­rei­tungs­mög­lich­kei­ten des Klä­gers liegt hier fern. Die mit drei Wochen groß­zü­gig bemes­se­ne Ein­la­dungs­frist war jeweils nur um einen Arbeits­tag ver­kürzt. Dass die zur Vor­be­rei­tung zur Ver­fü­gung ste­hen­de Zeit zu knapp war, um die not­wen­di­gen Erkun­di­gun­gen ein­zu­zie­hen, sich zu bera­ten oder eine güt­li­che Eini­gung zu tref­fen 3, und es infol­ge­des­sen nicht zu den Aus­schluss­be­schlüs­sen gekom­men wäre, ist im vor­lie­gen­den Fall nicht ersicht­lich und nicht vor­ge­tra­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. März 2014 – II ZR 24/​13

  1. BGH, Urteil vom 14.11.1994 – II ZR 160/​93, ZIP 1995, 738, 743[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2012 – II ZR 251/​10, ZIP 2013, 68 Rn. 47; Münch-KommBG­B/Ul­mer/Schä­fer, 5. Aufl., § 709 Rn. 106[]
  3. vgl. dazu BGH, Urteil vom 30.03.1987 – – II ZR 180/​86, ZIP 1987, 1117, 1119 f.[]