Ein­la­gen­rück­ge­währ im Drei­ecks­ver­hält­nis

Die Leis­tung einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft an eine ande­re Gesell­schaft ist nur dann einem Kom­man­di­tis­ten als Ein­la­gen­rück­ge­währ zuzu­rech­nen, wenn die­ser an der ande­ren Gesell­schaft betei­ligt ist und auf ihre Geschäfts­füh­rung einen maß­geb­li­chen Ein­fluss hat.

Ein­la­gen­rück­ge­währ im Drei­ecks­ver­hält­nis

Mit­hin setzt die Zurech­nung einer Leis­tung der Kom­man­dit­ge­sell­schaft an eine ande­re Gesell­schaft im Rah­men der Ein­la­gen­rück­ge­währ und des § 172 Abs. 4 HGB als Leis­tung an den Kom­man­di­tis­ten eine Mehr­heits­be­tei­li­gung des Gesell­schaf­ters an der ande­ren Gesell­schaft nicht vor­aus, sie ist bei gerin­ge­rer Betei­li­gung aber nur dann gerecht­fer­tigt, wenn der Gesell­schaf­ter auf die Geschäfts­füh­rung der ande­ren Gesell­schaft maß­geb­li­chen Ein­fluss hat.

BGH, Beschluss vom 25. Mai 2009 – II ZR 99/​08