Ein­rich­tung eines Auf­sichts­rats bei einer GmbH – und die Öff­nungs­klau­sel in der GmbH-Sat­zung

Die Ein­rich­tung eines Auf­sichts­rats bei einer GmbH auf der Grund­la­ge einer Öff­nungs­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag ist kei­ne Sat­zungs­än­de­rung und ohne Beach­tung der für eine Sat­zungs­än­de­rung gel­ten­den Vor­schrif­ten zuläs­sig, wenn die Ermäch­ti­gung aus­rei­chend bestimmt ist und der Ein­rich­tungs­be­schluss nicht gegen das Gesetz oder die Sat­zung ver­stößt.

Ein­rich­tung eines Auf­sichts­rats bei einer GmbH – und die Öff­nungs­klau­sel in der GmbH-Sat­zung

Wenn es eine Öff­nungs­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag einer nicht mit­be­stimm­ten GmbH zulässt, kann ein fakul­ta­ti­ver Auf­sichts­rat durch nicht nota­ri­ell beur­kun­de­ten Mehr­heits­be­schluss ohne Ein­tra­gung des Beschlus­ses in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­rich­tet wer­den.

Die Bil­dung eines fakul­ta­ti­ven Auf­sichts­rats in der nicht mit­be­stimm­ten GmbH bedarf einer Rege­lung im Gesell­schafts­ver­trag. Ein ein­fa­cher Gesell­schaf­ter­be­schluss genügt nicht 1. Ob eine die Ein­rich­tung eines Auf­sichts­rats gestat­ten­de Öff­nungs­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag einer GmbH aus­rei­chen­de Beschluss­grund­la­ge sein kann oder ob ein sol­cher Beschluss nur unter Ein­hal­tung der für eine Sat­zungs­än­de­rung gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Vor­aus­set­zun­gen gefasst wer­den darf, ist umstrit­ten. Teil­wei­se wird die Zuläs­sig­keit der Ein­rich­tung eines Auf­sichts­rats durch einen nicht nota­ri­ell beur­kun­de­ten Mehr­heits­be­schluss und ohne Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter auf der Grund­la­ge einer Öff­nungs­klau­sel abge­lehnt, weil durch einen sol­chen Beschluss ein dau­er­haft von der Sat­zung abwei­chen­der recht­li­cher Zustand begrün­det wür­de. Ein sol­cher Beschluss sei daher ohne Ein­hal­tung der für eine Sat­zungs­än­de­rung gel­ten­den Form­vor­schrif­ten unwirk­sam. Eine Öff­nungs­klau­sel in der Sat­zung ände­re dar­an nichts, weil eine Ermäch­ti­gung zur Rege­lung nicht schon die Rege­lung selbst sei. Die mit der Ein­rich­tung eines Auf­sichts­rats ver­bun­de­ne mate­ri­el­le Ände­rung der Gesell­schafts­ver­fas­sung sei offen­sicht­lich. Bis zu die­sem Zeit­punkt bestehe eine GmbH ohne Auf­sichts­rat, erst danach eine mit Auf­sichts­rat. Die Ände­rung der Gesell­schafts­ver­fas­sung durch die Errich­tung eines mit Organ­kom­pe­ten­zen aus­ge­stat­te­ten Auf­sichts­rats sei stets eine mate­ri­el­le Sat­zungs­än­de­rung 2.

Das Schrift­tum geht hin­ge­gen über­wie­gend davon aus, dass die Bil­dung eines fakul­ta­ti­ven Auf­sichts­rats in der nicht mit­be­stimm­ten GmbH zwar grund­sätz­lich einer Rege­lung im Gesell­schafts­ver­trag bedür­fe. Aller­dings sei es aus­rei­chend, wenn eine Öff­nungs­klau­sel in der Sat­zung die Ein­rich­tung eines fakul­ta­ti­ven Auf­sichts­rats zulas­se 3.

Die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung ist rich­tig. Die Ein­rich­tung eines Auf­sichts­rats bei einer GmbH auf der Grund­la­ge einer Öff­nungs­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag ist kei­ne Sat­zungs­än­de­rung und ohne Beach­tung der für eine Sat­zungs­än­de­rung gel­ten­den Vor­schrif­ten zuläs­sig, wenn die Ermäch­ti­gung aus­rei­chend bestimmt ist und der Ein­rich­tungs­be­schluss nicht gegen das Gesetz oder die Sat­zung ver­stößt.

Die Ein­rich­tung eines fakul­ta­ti­ven Auf­sichts­rats in einer GmbH auf der Grund­la­ge einer Öff­nungs­klau­sel ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kannt. Bereits mit Urteil vom 13.06.1983 4 hat der Bun­des­ge­richts­hof den auf der Grund­la­ge einer Öff­nungs­klau­sel gebil­de­ten Auf­sichts­rat einer GmbH als funk­ti­ons­fä­hi­ges Organ der Gesell­schaft ange­se­hen. Mit Urteil vom 07.06.1993 ging er von einem auf­grund einer Öff­nungs­klau­sel wirk­sam errich­te­ten Auf­sichts­rat aus und befand ledig­lich die Ver­län­ge­rung der laut Sat­zung drei­jäh­ri­gen Amts­zeit durch einen ein­fa­chen Gesell­schaf­ter­be­schluss in Erman­ge­lung einer Sat­zungs­grund­la­ge für nich­tig 5.

Die Grün­der einer GmbH haben ein aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se auf eine fle­xi­ble Sat­zungs­ge­stal­tung, dass sie zwar die erfor­der­li­che Sat­zungs­grund­la­ge für die Ein­rich­tung eines Auf­sichts­rats schaf­fen, sich aber noch nicht fest­le­gen wol­len, ob und wann sie davon Gebrauch machen. Hier­bei han­delt es sich um eine bei mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men seit vie­len Jah­ren weit ver­brei­te­te Gestal­tungs­pra­xis 6. Die Ein­rich­tung eines Auf­sichts­rats bedeu­tet zwar einen signi­fi­kan­ten Ein­griff in die Bin­nen­struk­tur der Gesell­schaft. Dies gilt vor allem dann, wenn einem fakul­ta­ti­ven Auf­sichts­rat wie vor­lie­gend die Bestel­lung und Abbe­ru­fung der Geschäfts­füh­rer über­tra­gen wird, weil in der nicht mit­be­stimm­ten Gesell­schaft die Bestel­lung und die Abbe­ru­fung sowie die Anstel­lung und Kün­di­gung der Geschäfts­füh­rer zu den wesent­li­chen Auf­ga­ben der Gesell­schaf­ter gehö­ren (§ 46 Nr. 5 GmbHG) 7. Indes fin­det die Ver­än­de­rung der Bin­nen­struk­tur der Gesell­schaft nicht außer­halb des Gesell­schafts­ver­trags statt, son­dern die Gesell­schaf­ter neh­men den Struk­tur­ein­griff in Gestalt einer ent­spre­chen­den Öff­nungs­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag bereits vor­weg. Sie haben dadurch eine Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur ihrer GmbH mit drei Orga­nen, bestehend aus Gesell­schaf­tern, Geschäfts­füh­rern und Auf­sichts­rat, gesell­schafts­ver­trag­lich gebil­ligt. Wird von die­ser Ermäch­ti­gung Gebrauch gemacht, wird kein von der Sat­zung abwei­chen­der recht­li­cher Zustand begrün­det, der die Ein­hal­tung der für eine Sat­zungs­än­de­rung gel­ten­den Form­vor­schrif­ten erfor­dern wür­de. Statt­des­sen han­delt es sich bei der auf der Basis einer Öff­nungs­klau­sel vor­ge­nom­me­nen Ein­rich­tung eines Auf­sichts­rats um die Her­stel­lung des im Gesell­schafts­ver­trag bereits ange­leg­ten Zustands. Der Beschluss bedarf daher vor­be­halt­lich stren­ge­rer Anfor­de­run­gen im Gesell­schafts­ver­trag kei­ner qua­li­fi­zier­ten Stim­men­mehr­heit und kei­ner nota­ri­el­len Beur­kun­dung nach § 53 Abs. 2 GmbHG; zu sei­ner Wirk­sam­keit ist die Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter nach § 54 Abs. 3 GmbHG nicht erfor­der­lich 8.

Im Hin­blick auf Trans­pa­renz­de­fi­zi­te vor­ge­tra­ge­ne Beden­ken gegen die Ein­rich­tung eines Auf­sichts­rats auf der Grund­la­ge einer Öff­nungs­klau­sel sind nicht durch­grei­fend 9. Ent­hält ein Gesell­schafts­ver­trag eine Öff­nungs­klau­sel, lässt sich anhand des beim Han­dels­re­gis­ter ein­seh­ba­ren Gesell­schafts­ver­trags erfah­ren, dass mög­li­cher­wei­se ein Auf­sichts­rat besteht. Ein poten­zi­el­ler Erwer­ber kann zudem nach­fra­gen, ob von der Öff­nungs­klau­sel Gebrauch gemacht wur­de 10. Sofern die Gesell­schaft einen Auf­sichts­rat gebil­det und die­ser einen Vor­sit­zen­den hat, ist nach § 35a Abs. 1 Satz 1 GmbHG auf allen Geschäfts­brie­fen der Vor­sit­zen­de des Auf­sichts­rats mit dem Fami­li­en­na­men und min­des­tens einem aus­ge­schrie­be­nen Vor­na­men anzu­ge­ben. Zudem ver­pflich­tet § 52 Abs. 3 Satz 2 GmbHG die Geschäfts­füh­rer, bei Bestel­lung des Auf­sichts­rats nach der Grün­dung unver­züg­lich eine Lis­te der Mit­glie­der des Auf­sichts­rats ein­zu­rei­chen. Das Regis­ter­ge­richt hat nach § 10 HGB einen Hin­weis dar­auf bekannt zu machen, dass die Lis­te zum Han­dels­re­gis­ter ein­ge­reicht wor­den ist.

Ob die Gesell­schaf­ter der GmbH bei Ein­rich­tung des Auf­sichts­rats den ihnen in der Öff­nungs­klau­sel ein­ge­räum­ten Gestal­tungs­spiel­raum über­schrit­ten und gegen eine bestehen­de Kom­pe­tenz­zu­wei­sung an die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung in der Sat­zung der GmbH ver­sto­ßen haben, konn­te der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Streit­fall dahin­ste­hen las­sen, weil dies die Wirk­sam­keit der Beschlüs­se über die Ein­rich­tung des Auf­sichts­rats, die Wahl sei­ner Mit­glie­der und die Zuwei­sung der Über­wa­chungs­pflicht und der Per­so­nal­kom­pe­tenz im Übri­gen nicht berüh­ren wür­de:

Die im Gesell­schafts­ver­trag der GmbH ver­ein­bar­te Öff­nungs­klau­sel ist aus­rei­chend bestimmt. Sie regelt mit der Mög­lich­keit der Ein­rich­tung eines Auf­sichts­rats und der Über­tra­gung der Über­wa­chung der Geschäfts­füh­rung auf die­sen die wesent­li­chen Bestand­tei­le einer Öff­nungs­klau­sel. Dane­ben ent­hält der Gesell­schafts­ver­trag der GmbH eine Aus­wahl­mög­lich­keit zur Anzahl der Mit­glie­der des Auf­sichts­rats sowie die Mög­lich­keit, die Per­so­nal­kom­pe­tenz und das Wei­sungs­recht als wesent­li­che Auf­ga­ben der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung auf den Auf­sichts­rat zu über­tra­gen. Dar­über hin­aus hat der Gesell­schafts­ver­trag in sei­nen Bestim­mun­gen über die Geschäfts­füh­rer bereits Vor­sor­ge für den Fall getrof­fen, dass ein Auf­sichts­rat ein­ge­rich­tet wird.

Eine die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung zur Ein­rich­tung eines Auf­sichts­rats ermäch­ti­gen­de Öff­nungs­klau­sel muss nicht jede Ein­zel­heit regeln, son­dern kann die nähe­re Aus­ge­stal­tung den Gesell­schaf­tern über­las­sen. Da es als Grund­la­ge für einen nicht den Anfor­de­run­gen an eine Sat­zungs­än­de­rung unter­lie­gen­den Gesell­schaf­ter­be­schluss über die Ein­rich­tung eines Auf­sichts­rats erfor­der­lich ist, dass die Gesell­schaf­ter die wesent­li­che Struk­tur­ent­schei­dung im Gesell­schafts­ver­trag tref­fen, ist es not­wen­dig, aber auch aus­rei­chend, wenn neben der Grund­satz­ent­schei­dung über die Mög­lich­keit der Ein­rich­tung eines Auf­sichts­rats die wesent­li­che Auf­ga­be des Auf­sichts­rats, die Über­wa­chungs­funk­ti­on, eine Sat­zungs­grund­la­ge hat und, sofern wei­te­re Kom­pe­ten­zen über­tra­gen wer­den sol­len, die­se jeden­falls in den Grund­zü­gen schon in der Sat­zung auf­ge­führt sind 11.

Es konn­te im vor­lie­gen­den Fall dahin­ste­hen, ob die Über­tra­gung der Kom­pe­tenz zur Befrei­ung der Geschäfts­füh­rer von den Beschrän­kun­gen des § 181 BGB auf den Auf­sichts­rat gegen die Sat­zung der GmbH ver­stößt, weil die­se Kom­pe­tenz in § 8 Abs. 2 GV aus­drück­lich der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung zuge­wie­sen ist und nicht, wie in ande­ren Bestim­mun­gen des Gesell­schafts­ver­trags, ein Vor­be­halt zu Guns­ten eines gemäß § 9 Abs. 3 GV ermäch­tig­ten Auf­sichts­rats auf­ge­nom­men wur­de. Denn die Nich­tig­keit der Ermäch­ti­gung des Auf­sichts­rats zur Befrei­ung der Geschäfts­füh­rer von den Beschrän­kun­gen des § 181 BGB wür­de nicht zur Nich­tig­keit der Beschlüs­se über die Ein­rich­tung des Auf­sichts­rats der GmbH, die Wahl sei­ner Mit­glie­der und die Kom­pe­tenz­zu­wei­sung im Übri­gen füh­ren.

Aller­dings sind Sat­zungs­durch­bre­chun­gen, die einen von der Sat­zung abwei­chen­den recht­li­chen Zustand begrün­den, ohne Ein­hal­tung der für eine Sat­zungs­än­de­rung gel­ten­den Form­vor­schrif­ten nich­tig 12. Die Nich­tig­keit eines Beschlus­ses, mit dem dem Auf­sichts­rat sei­ne Kom­pe­ten­zen zuge­wie­sen wur­de, zieht nicht nach § 139 BGB die Nich­tig­keit der Beschlüs­se, mit denen der Auf­sichts­rat errich­tet wur­de und die Mit­glie­der des Auf­sichts­rats gewählt wur­den, nach sich. § 139 BGB fin­det auf meh­re­re, recht­lich oder sach­lich zusam­men­hän­gen­de Beschlüs­se kei­ne Anwen­dung 13.

Es bedurf­te im vor­lie­gen­den Fall kei­ner Ent­schei­dung, ob und unter wel­chen Umstän­den die Nich­tig­keit eines Beschlus­ses Aus­strah­lungs­wir­kung in Bezug auf ande­re Beschlüs­se ent­fal­ten kann 14. Denn die unter­stell­te Teil­nich­tig­keit des Beschlus­ses zu TOP 2.2 wür­de nicht zu des­sen Gesamt­nich­tig­keit füh­ren. Wer­den in einem Beschluss meh­re­re Beschluss­ge­gen­stän­de zusam­men­ge­fasst, beur­teilt sich die Gesamt­nich­tig­keit des Beschlus­ses bei der Nich­tig­keit eines Teils ent­spre­chend § 139 BGB 15. Danach ist der gan­ze Beschluss nich­tig, wenn nicht anzu­neh­men ist, dass er auch ohne den nich­ti­gen Teil gefasst wor­den wäre. Inso­weit kommt es auf den mut­maß­li­chen Wil­len der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung an, der grund­sätz­lich durch Aus­le­gung des Beschlus­ses zu ermit­teln ist 16.

Nach dem mut­maß­li­chen Wil­len der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der GmbH ist anzu­neh­men, dass der die Kom­pe­tenz­zu­wei­sung an den Auf­sichts­rat betref­fen­de Beschluss auch ohne die Über­tra­gung der Ermäch­ti­gung zur Befrei­ung von den Beschrän­kun­gen des § 181 BGB auf den Auf­sichts­rat gefasst wor­den wäre. Denn die Über­tra­gung die­ser Ermäch­ti­gung ist ledig­lich ein nach­ran­gi­ger Teil­as­pekt zu dem der Beschluss­la­ge zu ent­neh­men­de Wil­len der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung, einen Auf­sichts­rat ein­zu­rich­ten, durch die Wahl sei­ner Mit­glie­der in Voll­zug zu set­zen und ihm die Über­wa­chungs­pflicht und die Per­so­nal­kom­pe­tenz zuzu­wei­sen. Die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung hät­te die für die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Auf­sichts­rats not­wen­di­ge Kom­pe­tenz­zu­wei­sung auch ohne den unter­stellt nich­ti­gen Teil der Über­tra­gung der Befrei­ungs­er­mäch­ti­gung beschlos­sen und nicht ins­ge­samt davon abge­se­hen, den Auf­sichts­rat durch eine Auf­ga­ben­zu­wei­sung arbeits­fä­hig zu machen. Umstän­de, die eine ande­re Aus­le­gung des Gesell­schaf­ter­wil­lens begrün­den könn­ten, sind nicht ersicht­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Juli 2019 – II ZR 406/​17

  1. Pries­ter, NZG 2016, 774, 775; Wicke, GmbHG, 3. Aufl., § 52 Rn. 3; Nie­ßen in Gehrlein/​Born/​Simon, GmbHG, 4. Aufl., § 52 Rn. 17; Lutter/​Hommelhoff in Lutter/​Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl., § 52 Rn. 4; Gie­ding­ha­gen in Michalski/​Heidinger/​Leible/​J. Schmidt, GmbHG, 3. Aufl., § 52 Rn. 7; Scholz/​U. H. Schnei­der, GmbHG, 11. Aufl., § 52 Rn. 2; Münch­Komm-GmbH­G/­Spind­ler, 3. Aufl., § 52 Rn. 35[]
  2. vgl. KG, ZIP 2016, 673, 674; GmbHR 2018, 361; Schod­der, EWiR 2018, 457, 458; Weiß, EWiR 2016, 267, 268; im Ergeb­nis eben­so Heckschen/​Heidinger, Die GmbH in der Gestal­tungs­und Bera­tungs­pra­xis, 4. Aufl., Kap 4 Rn. 746[]
  3. vgl. Otto, GmbHR 2016, 19, 20 mwN auch aus dem älte­ren Schrift­tum; ders., GmbHR 2018, 367, 368; Pries­ter, NZG 2016, 774, 775 ff.; Diek­mann in MünchHdbGesR III, 5. Aufl., § 48 Rn. 15; Henssler in Henssler/​Strohn, GesR, 4. Aufl., § 52 GmbHG Rn. 3; Beck­OK GmbHG/​Jaeger, 38. Edi­ti­on 1.02.2019, § 52 Rn. 6; Alt­mep­pen in Roth/​Altmeppen, GmbHG, 9. Aufl., § 52 Rn. 1; Nie­ßen in Gehrlein/​Born/​Simon, GmbHG, 4. Aufl., § 52 Rn. 17; Schnor­bus in Rowedder/​SchmidtLeithoff, GmbHG, 6. Aufl., § 52 Rn. 8; Gie­ding­ha­gen in Michalski/​Heidinger/​Leible/​J. Schmidt, GmbHG, 3. Aufl., § 52 Rn. 7; Münch­Komm-GmbH­G/­Spind­ler, 3. Aufl., § 52 Rn. 35; Heer­mann in Ulmer/​Habersack/​Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 52 Rn. 16, 25[]
  4. BGH, Urteil vom 13.06.198 – II ZR 67/​82, ZIP 1983, 1063[]
  5. BGH, Urteil vom 07.06.1993 – II ZR 81/​92, BGHZ 123, 15, 18 f.[]
  6. vgl. Otto, GmbHR 2016, 19, 20; Pries­ter, NZG 2016, 774, 776[]
  7. BGH, Beschluss vom 06.03.1997 – II ZB 4/​96, BGHZ 135, 48, 53; Urteil vom 08.01.2019 – II ZR 364/​18, ZIP 2019, 701 Rn. 33, z.V.b. in BGHZ; vgl. fer­ner BGH, Urteil vom 31.05.2011 – II ZR 109/​10, BGHZ 190, 45 Rn.20[]
  8. vgl. Pries­ter, NZG 2016, 774, 776; Henssler in Henssler/​Strohn, GesR, 4. Aufl., § 52 GmbHG Rn. 3; Nie­ßen in Gehrlein/​Born/​Simon, GmbHG, 4. Aufl., § 52 Rn. 17; Gie­ding­ha­gen in Michalski/​Heidinger/​Leible/​J. Schmidt, GmbHG, 3. Aufl., § 52 Rn. 7[]
  9. eben­so Pries­ter, NZG 2016, 774, 776; Gie­ding­ha­gen in Michalski/​Heidinger/​Leible/​J. Schmidt, GmbHG, 3. Aufl., § 52 Rn. 7; aA Schod­der, EWiR 2018, 457, 458; Weiß, EWiR 2016, 267, 268; Heckschen/​Heidinger, Die GmbH in der Gestal­tungs­und Bera­tungs­pra­xis, 4. Aufl., Kap 4 Rn. 746[]
  10. vgl. Pries­ter, NZG 2016, 774, 776[]
  11. vgl. Henssler in Henssler/​Strohn, GesR, 4. Aufl., § 52 GmbHG Rn. 3; Nie­ßen in Gehrlein/​Born/​Simon, GmbHG, 4. Aufl., § 52 Rn. 17; Pries­ter, NZG 2016, 774, 775; Alt­mep­pen in Roth/​Altmeppen, GmbHG, 9. Aufl., § 52 Rn. 1; Münch­Komm-GmbH­G/­Spind­ler, 3. Aufl., § 52 Rn. 35[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 07.06.1993 – II ZR 81/​92, BGHZ 123, 15, 19; Urteil vom 10.05.2016 – II ZR 342/​14, BGHZ 210, 186 Rn. 17[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2015 – II ZR 176/​14, BGHZ 205, 319 Rn. 31 zur AG[]
  14. vgl. Scholz/​K. Schmidt, GmbHG, 11. Aufl., § 45 Rn. 42; Münch­Komm-GmbH­G/Wer­ten­bruch, 3. Aufl., Anh. § 47 Rn. 151; Rai­ser in Ulmer/​Habersack/​Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., Anh. § 47 Rn. 84[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 25.01.1988 – II ZR 148/​87, ZIP 1988, 432, 433; Urteil vom 19.05.2015 – II ZR 176/​14, BGHZ 205, 319 Rn. 30, bei­de zur AG; Alt­mep­pen in Roth/​Altmeppen, GmbHG, 9. Aufl., Anh. § 47 Rn. 34; Zöllner/​Noack in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 21. Aufl., Anh. § 47 Rn. 78; Teich­mann in Gehrlein/​Born/​Simon, GmbHG, 4. Aufl., Anh. § 47 Rn. 30; Scholz/​K. Schmidt, GmbHG, 11. Aufl., § 45 Rn. 41; Münch­Komm-GmbH­G/Wer­ten­bruch, 3. Aufl., Anh. § 47 Rn. 147; Rai­ser in Ulmer/​Habersack/​Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., Anh. § 47 Rn. 83[]
  16. BGH, Urteil vom 19.05.2015 – II ZR 176/​14, BGHZ 205, 319 Rn. 30[]