Eintragung der Abberufung des Geschäftsführers

Es liegt eine Anfechtbarkeit – nicht aber eine Nichtigkeit eines gefassten Beschlusses bei einer GmbH oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a GmbHG vor, wenn dieser durch Verstoß im Abstimmungsverfahren, etwa bei einer Abstimmung, obwohl die Beschlussfähigkeit nach der Satzung nicht gegeben war, gefasst wurde. Dies gilt auch für die Abberufung des nicht erschienenen Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund.

Eintragung der Abberufung des Geschäftsführers

Ein solcher Beschluss ist solange mit dem festgestellten Inhalt wirksam, wie im Anfechtungsverfahren die Nichtigkeit des Beschlusses nicht rechtskräftig ausgesprochen ist. Die Anfechtbarkeit allein ist kein Eintragungshindernis für das Registergericht.

In dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall verweist das Registergericht zwar in dem Nichtabhilfebeschluss vom 13. Oktober 2011, zu Recht darauf, dass die Gesellschafterversammlung vom 26. August 2011 gem. § 6 Abs. 6 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages vom 11. Mai 2010 nicht beschlussfähig gewesen sei. Die daraus gezogene rechtliche Schlussfolgerung, dass die gefassten Beschlüsse deshalb nichtig und nicht eintragungsfähig seien, trifft jedoch nicht zu.

Der Bundesgerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung vom 17. Oktober 19881 zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen der GmbH festgestellt, dass die fehlende Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlung lediglich einen Anfechtungsgrund darstelle. Die Fälle, in denen ein Gesellschafterbeschluss nichtig sei, seien in § 241 AktG, der im Recht der GmbH sinngemäß anwendbar sei, grundsätzlich abschließend aufgeführt. Es bestehe kein Grund, im Rahmen der sinngemäßen Anwendung der aktienrechtlichen Bestimmungen den Kreis nichtiger Gesellschafterbeschlüsse generell weiter zu ziehen als im Aktienrecht. Demgemäß könnten andere Verstöße gegen Gesetz oder Satzung nur zur Anfechtbarkeit entsprechend § 243 AktG führen2.

Weiterlesen:
Beteiligtenfähigkeit einer GmbH & Co. KG - trotz Insolvenz der Komplementär-GmbH

Diese Auffassung findet ihre Rechtfertigung auch darin, dass bei einer Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund – wie vorliegend – für ihn ein Stimmrechtsausschluss in Betracht kommen kann3. Zudem müsste sein Nichterscheinen zur Versammlung zum Zwecke der Beschlussverhinderung trotz ordnungsgemäßer Ladung als Treuepflichtverletzung bewertet werden4 mit der Folge, dass es einer neuen Einberufung nicht bedarf, weil sich der absichtlich ausgebliebene Gesellschafter nicht auf die Beschlussunfähigkeit berufen darf5.
Schließlich vertritt die h.M. die Rechtsauffassung, dass die in der Satzung vorgesehene qualifizierte Mehrheit nicht gilt für eine Abberufung aus wichtigem Grund6.

Diese sich ergebenden Fragen können aber nur in einem Anfechtungsverfahren geklärt werden. Solange in diesem die Nichtigkeit des Beschlusses nicht rechtskräftig ausgesprochen ist, ist er mit dem festgestellten Inhalt wirksam7.

Danach besteht das von der Rechtspflegerin beanstandete Eintragungshindernis nicht. Der über die Abberufung des Beteiligten Ziff. 3 als Gesellschafter-Geschäftsführer gefasste Beschluss ist nicht nichtig, sondern nur anfechtbar und deshalb gültig, solange er nicht im Anfechtungsverfahren für nichtig erklärt wird.

Die auf die Nichtigkeit des Beschlusses gestützte Zurückweisung vom 13. September 2011 war demgemäß aufzuheben. Das Registergericht hat erneut über die Anmeldung der Eintragung in das Handelsregister vom 30. August 2011 unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts zu befinden.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 25. Oktober 2011 – 8 W 387/11

  1. II ZR 18/88, NJW-RR 1989, 347[]
  2. h.M., vgl. u.a.: Römermann in Michalski, GmbH-Gesetz, Bd. II, 2. Aufl. 2010, Anh. § 47 GmbHG Rn. 288; Schmidt in Scholz, GmbH-Gesetz, Bd. II, 10. Aufl. 2007 § 45 GmbHG Rn. 96, § 48 GmbHG Rn. 44 und 44a; Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010, Anh. § 47 GmbHG Rn. 18, 44, 66, 67, 83, 110, insb. 115, § 48 GmbHG Rn. 3; Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl. 2009, § 47 GmbHG Rn. 91, § 48 GmbHG Rn. 34; OLG Brandenburg GmbHR 1996, 539; je m.w.N.[]
  3. BGH NJW 1983, 938; OLG Brandenburg GmbHR 1996, 539; OLG Düsseldorf NZG 2000, 1135; Altmeppen in Roth/Altmeppen, a.a.O., § 38 GmbHG Rn. 21, 45 ff; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, a.a.O., § 38 GmbHG Rn. 31 und 34; je m.w.N.[]
  4. Zöllner in Baumbach/Hueck, a.a.O., § 48 GmbHG Rn. 4; Roth in Roth/Altmeppen, a.a.O., § 47 GmbHG Rn. 7; je m.w.N.[]
  5. Schmidt in Scholz, a.a.O., § 48 GmbHG Rn. 44a m.w.N.[]
  6. Altmeppen in Roth/Altmeppen, a.a.O., § 38 GmbHG Rn. 80 m.w.N.; a.A. Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, a.a.O., § 38 GmbHG Rn. 29 ff m.w.N.[]
  7. Roth in Roth/Altmeppen, a.a.O., § 47 GmbHG Rn. 91; Zöllner in Baumbach/Hueck, a.a.O., Anh. § 47 GmbHG Rn. 18; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, a.a.O., § 38 GmbHG Rn. 45; je m.w.N.[]
Weiterlesen:
Die neue Aktienemission - und der Schaden des Altaktionärs

Bildnachweis: