Ent­las­tung des Geschäfts­füh­rers in der GmbH & Co. KG

Die vor­be­halt­lo­se Ent­las­tung der Kom­ple­men­tä­rin einer GmbH & Co. KG durch ihre Mit­ge­sell­schaf­ter bewirkt zugleich die Ent­las­tung des Geschäfts­füh­rers der Kom­ple­men­tär-GmbH im Ver­hält­nis zur Kommanditgesellschaft.

Ent­las­tung des Geschäfts­füh­rers in der GmbH & Co. KG

Einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft kann gegen den Geschäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tär-GmbH ein Direkt­an­spruchs auf den Ersatz der Schä­den zuste­hen, die ihr aus des­sen mit­tel­ba­rer Geschäfts­füh­rung als Geschäfts­füh­rer ihrer Kom­ple­men­tä­rin ent­stan­den sind. Für Schä­den der GmbH & Co. KG aus der Ver­let­zung von Geschäfts­füh­rungs­pflich­ten haf­tet neben der Kom­ple­men­tä­rin auch der Geschäfts­füh­rer der Kom­plem­tär-GmbH. Jeden­falls dann, wenn die allei­ni­ge oder wesent­li­che Auf­ga­be einer Kom­ple­men­tär-GmbH in der Füh­rung der Geschäf­te einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft besteht, erstreckt sich der Schutz­be­reich des zwi­schen der Kom­ple­men­tär-GmbH und ihrem Geschäfts­füh­rer bestehen­den Organ- und Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses im Hin­blick auf sei­ne Haf­tung aus § 43 Abs. 2 GmbHG im Fal­le einer sorg­falts­wid­ri­gen Geschäfts­füh­rung auf die Kom­man­dit­ge­sell­schaft. Der Geschäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tär-GmbH haf­tet in die­sem Fall der Kom­man­dit­ge­sell­schaft nach den­sel­ben Grund­sät­zen wie sonst der Geschäfts­füh­rer der GmbH die­ser gegen­über1.

Dabei ist uner­heb­lich, ob der Geschäfts­füh­rer für sei­ne Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit eine Ver­gü­tung erhielt oder ein Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­trag geschlos­sen wur­de. Denn infol­ge sei­ner Bestel­lung zum Geschäfts­füh­rer bestand jeden­falls ein Organ­ver­hält­nis zu der Kom­ple­men­tär-GmbH. Schon die organ­schaft­li­che Son­der­rechts­be­zie­hung zwi­schen dem Geschäfts­füh­rer und der Kom­ple­men­tär-GmbH ent­fal­tet dritt­schüt­zen­de Wir­kung zuguns­ten der Kom­man­dit­ge­sell­schaft2.

Die vor­be­halt­lo­se Ent­las­tung der Kom­ple­men­tä­rin einer GmbH & Co. KG durch ihre Mit­ge­sell­schaf­ter bewirkt jedoch zugleich die Ent­las­tung des Geschäfts­füh­rers der Kom­ple­men­tär-GmbH im Ver­hält­nis zur Kommanditgesellschaft.

Ent­las­tet aller­dings die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Kom­ple­men­tär-GmbH ihren Geschäfts­füh­rer nach § 46 Nr. 5 GmbHG, führt das jeden­falls in der nicht per­so­nen- und betei­li­gungs­iden­ti­schen GmbH & Co. KG nicht zugleich zum Aus­schluss der Kom­man­dit­ge­sell­schaft mit Ansprü­chen gegen­über dem Geschäfts­füh­rer3. Ein bereits ent­stan­de­ner Anspruch der Kom­man­dit­ge­sell­schaft gegen den GmbH-Geschäfts­füh­rer ist dem Ein­fluss der GmbHGe­sell­schaf­ter ent­zo­gen. Die Ent­las­tung durch die GmbH-Gesell­schaf­ter kann nur dazu füh­ren, dass die wegen des pflicht­wid­ri­gen Ver­hal­tens ihres Geschäfts­füh­rers selbst gegen­über der Kom­man­dit­ge­sell­schaft zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­te­te Kom­ple­men­tär-GmbH ihren Ersatz­an­spruch gegen den Geschäfts­füh­rer nach § 43 Abs. 2 GmbHG nicht mehr gel­tend machen kann4.

Ent­las­tet dem­ge­gen­über die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der GmbH & Co. KG ihre Kom­ple­men­tä­rin ohne Vor­be­halt, führt das im Umfang der Ent­las­tungs­wir­kung zugleich zum Aus­schluss der Kom­man­dit­ge­sell­schaft mit Ansprü­chen gegen­über dem Geschäfts­füh­rer der Komplementär-GmbH.

Die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der GmbH & Co. KG kann den Geschäfts­füh­rer ihrer Kom­ple­men­tär-GmbH unmit­tel­bar ent­las­ten. In die­sem Fall kann sie von der Aus­schluss­wir­kung des Ent­las­tungs­be­schlus­ses erfass­te Ansprü­che gegen den Geschäfts­füh­rer nicht mehr gel­tend machen5.

Der Geschäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tär-GmbH kann sich gegen­über der Inan­spruch­nah­me durch die Kom­man­dit­ge­sell­schaft aber auch auf die vor­be­halt­lo­se Ent­las­tung der Kom­ple­men­tä­rin berufen.

Mit der Ent­las­tung der Geschäfts­füh­rung bil­li­gen die Gesell­schaf­ter die Amts­füh­rung für die Dau­er der zurück­lie­gen­den Ent­las­tungs­pe­ri­ode und spre­chen ihr, soweit sie ihre Tätig­keit fort­setzt, gleich­zei­tig für die künf­ti­ge Geschäfts­füh­rung ihr Ver­trau­en aus. An die Ent­las­tung ist fer­ner die Fol­ge geknüpft, dass die Gesell­schaft mit Ersatz­an­sprü­chen und Kün­di­gungs­grün­den aus­ge­schlos­sen ist, die der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung bei sorg­fäl­ti­ger Prü­fung aller Vor­la­gen und Berich­te erkenn­bar sind oder von denen alle Gesell­schaf­ter pri­vat Kennt­nis erlangt haben6. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für die Ent­las­tung in der Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft, wie hier in einer GmbH & Co. KG7.

Wird in der GmbH & Co. KG die Kom­ple­men­tär-GmbH vor­be­halt­los ent­las­tet, bewirkt dies zugleich den Aus­schluss mit Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen der Gesell­schaft gegen den Geschäfts­füh­rer der GmbH8. Da die Ent­las­tung der Kom­ple­men­tär-GmbH in der Bil­li­gung ihrer Amts­füh­rung für die Dau­er der zurück­lie­gen­den Ent­las­tungs­pe­ri­ode besteht, umfasst sie zwin­gend die Bil­li­gung der Amts­füh­rung des Geschäfts­füh­rers der Kom­ple­men­tär-GmbH, durch den die­se die Geschäf­te der Kom­man­dit­ge­sell­schaft füh­ren lässt. Wol­len die Gesell­schaf­ter der Kom­man­dit­ge­sell­schaft den Geschäfts­füh­rer von der Ent­las­tungs­wir­kung aus­neh­men, müs­sen sie einen dahin­ge­hen­den Vor­be­halt auf­neh­men. Anders als dies bei einer Wir­kungs­er­stre­ckung auf die Kom­man­dit­ge­sell­schaft bei der Ent­las­tung des Geschäfts­füh­rers durch die Gesell­schaf­ter der Kom­ple­men­tär-GmbH der Fall wäre, ver­zich­tet die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Kom­man­dit­ge­sell­schaft mit der Ent­las­tung der Geschäfts­füh­rung auf die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen ihrer Gesell­schaft und ent­schei­det nicht über Ansprü­che Dritter.

Gesell­schafter­li­che Treue­pflicht Ist die Ent­schei­dung der Mehr­heit der Gesell­schaf­ter von einer Mehr­heits­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag gedeckt, muss auf einer zwei­ten Stu­fe im Rah­men einer inhalt­li­chen Wirk­sam­keits­prü­fung unter­sucht wer­den, ob sich der Beschluss als treu­pflicht­wid­ri­ge Aus­übung der Mehr­heits­macht gegen­über der Min­der­heit dar­stellt, oder ob sons­ti­ge zur mate­ri­el­len Unwirk­sam­keit gegen­über allen oder ein­zel­nen Gesell­schaf­tern füh­ren­de Grün­de vor­lie­gen9.

Für die Fra­ge eines Ver­sto­ßes gegen die gesell­schafter­li­che Treue­pflicht zu beur­tei­len ist, wofür der­je­ni­ge dar­le­gungs- und beweis­be­las­tet ist, der sich auf einen sol­chen Ver­stoß beruft, hier also der­je­ni­ge Gesell­schaf­ter, der den Beschluss anficht.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat in der Beru­fungs­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die par­ti­el­le Beweis­last­um­kehr aus dem Innen­haf­tungs­pro­zess zur Anwen­dung gebracht10, wonach die Gesell­schaft die Dar­le­gungs- und Beweis­last nur dafür trifft, dass und inwie­weit ihr durch ein sich als mög­li­cher­wei­se pflicht­wid­rig dar­stel­len­des Ver­hal­ten des Organ­mit­glieds in des­sen Pflich­ten­kreis ein Scha­den erwach­sen ist, wobei ihr die Erleich­te­run­gen des § 287 ZPO zugu­te­kom­men kön­nen, und dem­ge­gen­über das beklag­te Organ­mit­glied dar­zu­le­gen und erfor­der­li­chen­falls zu bewei­sen hat, dass es sei­nen Sorg­falts­pflich­ten nach­ge­kom­men ist oder kein Ver­schul­den trifft oder dass der Scha­den auch bei pflicht­ge­mä­ßem Alter­na­tiv­ver­hal­ten ein­ge­tre­ten wäre11.

Das ist für den Bun­des­ge­richts­hof jedoch bereits im Ansatz ver­fehlt. Denn nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs recht­fer­tigt sich die dar­ge­stell­te Abwei­chung von dem Grund­satz der Beweis­last des Anspruch­stel­lers für sämt­li­che anspruchs­be­grün­den­den Umstän­de aus der Erwä­gung, dass das jewei­li­ge Organ­mit­glied die Umstän­de sei­nes Ver­hal­tens und damit auch die Gesichts­punk­te über­schau­en kann, die für die Beur­tei­lung der Pflicht­mä­ßig­keit sei­nes Ver­hal­tens spre­chen, wäh­rend die von ihm ver­wal­te­te Kor­po­ra­ti­on in die­sem Punkt immer in einer Beweis­not wäre12. Die­se grö­ße­re Sach­nä­he des Organ­mit­glieds lie­ße sich zwar dem als Geschäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tär-GmbH täti­gen Kom­man­di­tis­ten zurech­nen, nicht aber den übri­gen Kom­man­di­tis­ten, denen ein treu­wid­ri­ges Abstim­mungs­ver­hal­ten vor­ge­wor­fen wird.

Unab­hän­gig davon hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. ver­kannt, dass der anfech­ten­de Gesell­schaf­ter kei­nen Haf­tungs­pro­zess führt, son­dern die Unwirk­sam­keit der Ent­las­tungs­be­schlüs­se fest­ge­stellt wis­sen will. In die­sem Fall liegt die Beweis­last aber so, dass der­je­ni­ge, der behaup­tet, ein Beschluss stel­le sich als treu­pflicht­wid­ri­ge Aus­übung der Mehr­heits­macht gegen­über der Min­der­heit dar, dies bis auf hier nicht vor­lie­gen­de Aus­nah­me­fäl­le zu bewei­sen hat13.

Es ist Sache der Gesell­schaf­ter, dar­über zu befin­den, ob ein Geschäfts49 füh­rer wegen etwai­ger Pflicht­wid­rig­kei­ten zur Rechen­schaft gezo­gen oder ob auf Ansprü­che gegen ihn durch Ent­las­tungs- oder Gene­ral­be­rei­ni­gungs­be­schluss ver­zich­tet wer­den soll14. Wegen des wei­ten Ermes­sens­spiel­raums der Gesell­schaf­ter bei der Ent­las­tung15, ist ein Ent­las­tungs­be­schluss nur anfecht­bar, wenn kei­ne ande­re Ent­schei­dung als die Ver­sa­gung denk­bar und die Ent­las­tung miss­bräuch­lich ist16. Das ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn dem Geschäfts­füh­rer schwe­re Pflicht­ver­let­zun­gen vor­zu­wer­fen sind und der Gesell­schaft ein erheb­li­cher Scha­den zuge­fügt wur­de17.

Dage­gen schei­det eine Treu­wid­rig­keit wegen eines ver­früht gefass­ten Ent­las­tungs­be­schlus­ses aus. Wegen der Ver­zichts­wir­kung ist eine Ent­las­tungs­ent­schei­dung auch treu­wid­rig, wenn sie zu einem Zeit­punkt getrof­fen wird, zu dem die Gesell­schaf­ter zwar von der Pflicht­ver­let­zung erfah­ren haben, aber noch nicht in der Lage sind zu beur­tei­len, ob der Gesell­schaft ein Scha­den zuge­fügt wur­de, und sie nur dazu dient, den Geschäfts­füh­rer der Ver­ant­wor­tung für sein Ver­hal­ten zu ent­zie­hen und eine wei­te­re Unter­su­chung zu ver­hin­dern17. Unter die­sem Gesichts­punkt schei­det die Treu­wid­rig­keit der Stimm­ab­ga­be der übri­gen Kom­man­di­tis­ten aus, weil der von dem (exter­nen) Haus­ver­wal­ter ver­ur­sach­te Scha­den nach Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens jeden­falls teil­wei­se bekannt war und der Ver­wal­ter gegen­über der Gesell­schaft bereits vor der Beschluss­fas­sung über die Ent­las­tung der Kom­ple­men­tär-GmbH ein nota­ri­el­les Schuld­an­er­kennt­nis über 526.315 € abge­ge­ben hatte.

Die Stimm­rechts­aus­übung war auch nicht unter dem Gesichts­punkt der Ver­fol­gung aus­schließ­lich eigen­nüt­zi­ger Zwe­cke wegen des Ein­sat­zes von Mehr­heits­macht zur Erlan­gung unge­recht­fer­tig­ter Son­der­vor­tei­le treu­wid­rig18. Der als Geschäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tär-GmbH täti­ge Gesell­schaf­ter als von der Ent­las­tungs­ent­schei­dung mit­tel­bar Betrof­fe­ner unter­lag einem Stimm­ver­bot19 und hat auch nicht mit­ge­stimmt. Die übri­gen Kom­man­di­tis­ten sind von den Fol­gen der Ent­las­tungs­be­schlüs­se als Mit­ge­sell­schaf­ter in glei­cher Wei­se betrof­fen wie der anfech­ten­de Gesellschafter.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2020 – II ZR 141/​19

  1. vgl. BGH, Urteil vom 24.03.1980 – II ZR 213/​77, BGHZ 76, 326, 337 f.; Urteil vom 17.03.1987 – VI ZR 282/​85, BGHZ 100, 190, 193 f.; Urteil vom 18.06.2013 – II ZR 86/​11, BGHZ 197, 304 Rn. 15 mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 10.02.1992 – II ZR 23/​91, WM 1992, 691, 692; Urteil vom 18.06.2013 – II ZR 86/​11, BGHZ 197, 304 Rn. 16 ff. mwN[]
  3. Beck­OK HGB/​Häublein, 28. Edi­ti­on 15.01.2020, HGB § 164 Rn. 63; Oetker/​Oetker, HGB, 6. Aufl., § 164 Rn. 56; MünchKommHGB/​Grunewald, 4. Aufl., § 161 Rn. 91; Scholz/​K. Schmidt, GmbHG, 11. Aufl., Anh. § 45 Rn. 8; Henze/​Notz in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 4. Aufl., Anh. 1 zu § 177a Rn. 161; Casper in Staub, Groß­komm. HGB, 5. Aufl., § 164 Rn. 62; für den Ver­zicht BGH, Urteil vom 25.02.2002 – II ZR 236/​00, ZIP 2002, 984, 986[]
  4. vgl. dazu BGH, Urteil vom 19.12.2017 – II ZR 255/​16, ZIP 2018, 276 Rn. 16[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2012 – II ZR 50/​09, ZIP 2012, 1197 Rn. 1, 4, 31; Urteil vom 15.04.2014 – II ZR 44/​13, ZIP 2014, 1278 Rn. 21[]
  6. BGH, Urteil vom 20.05.1985 – II ZR 165/​84, BGHZ 94, 324, 326 mwN ?GmbH?; Urteil vom 21.04.1986 – II ZR 165/​85, BGHZ 97, 382, 384, 387 f. ?GmbH?; Urteil vom 12.01.1987 – II ZR 152/​86, ZIP 1987, 635, 637 ?Ver­ein?; Urteil vom 14.12.1987 – II ZR 53/​87, ZIP 1988, 706, 710 ?Ver­ein?; Urteil vom 14.11.1994 – II ZR 160/​93, ZIP 1995, 738, 744 ?stil­le Gesell­schaft?[]
  7. BGH, Urteil vom 13.03.2012 – II ZR 50/​09, ZIP 2012, 1197 Rn. 4, 31; Urteil vom 15.04.2014 – II ZR 44/​13, ZIP 2014, 1278 Rn. 21[]
  8. MünchKommHGB/​Grunewald, 4. Aufl., § 161 Rn. 91[]
  9. BGH, Urteil vom 15.01.2007 – II ZR 245/​05, BGHZ 170, 283 Rn. 10 – OTTO; Urteil vom 24.11.2008 – II ZR 116/​08, BGHZ 179, 13 Rn. 17 – Schutz­ge­mein­schafts­ver­trag II; Urteil vom 15.11.2011 – II ZR 266/​09, BGHZ 191, 293 Rn. 23; Urteil vom 21.10.2014 – II ZR 84/​13, BGHZ 203, 77 Rn. 11, 13; Urteil vom 11.09.2018 – II ZR 307/​16, ZIP 2018, 2024 Rn. 35[]
  10. OLG Frank­furt a.M., Urteil vom 23.05.2019 – 5 U 21/​18[]
  11. BGH, Urteil vom 04.11.2002 – II ZR 224/​00, BGHZ 152, 280; Beschluss vom 18.02.2008 – II ZR 62/​07, ZIP 2008, 736 Rn. 5, 8; Urteil vom 01.12.2008 – II ZR 102/​07, BGHZ 179, 81 Rn.20 – MPS; Urteil vom 22.02.2011 – II ZR 146/​09, AG 2011, 378 Rn. 17; Urteil vom 15.01.2013 – II ZR 90/​11, AG 2013, 259 Rn. 14; Urteil vom 14.05.2013 – II ZR 76/​12, ZIP 2013, 1642 Rn. 15; Urteil vom 18.06.2013 – II ZR 86/​11, BGHZ 197, 304 Rn. 22; Urteil vom 08.07.2014 – II ZR 174/​13, BGHZ 202, 26 Rn. 33[]
  12. BGH, Urteil vom 04.11.2002 – II ZR 224/​00, BGHZ 152, 280, 283 6[]
  13. BGH, Urteil vom 15.01.2007 – II ZR 245/​05, BGHZ 170, 283 Rn. 10 – OTTO; Urteil vom 24.11.2008 – II ZR 116/​08, BGHZ 179, 13 Rn. 17 – Schutz­ge­mein­schafts­ver­trag II; Urteil vom 21.10.2014 – II ZR 84/​13, BGHZ 203, 77 Rn. 12[]
  14. BGH, Urteil vom 07.04.2003 – II ZR 193/​02, ZIP 2003, 945 Rn. 8[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 20.05.1985 – II ZR 165/​84, BGHZ 94, 324, 327[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 10.02.1977 – II ZR 79/​75, WM 1977, 361 21[]
  17. BGH, Beschluss vom 04.05.2009 – II ZR 169/​07, ZIP 2009, 2195 Rn.20[][]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 12.04.2016 – II ZR 275/​14, ZIP 2016, 1220 Rn. 23; Urteil vom 11.09.2018 – II ZR 307/​16, ZIP 2018, 2024 Rn. 37[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 11.09.2018 – II ZR 307/​16, ZIP 2018, 2024 Rn. 37[]

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