EU-Trans­pa­renz­richt­li­nie

Die Bun­des­re­gie­rung will die Infor­ma­tio­nen über bör­sen­no­tier­te Unter­neh­men, deren Wert­pa­pie­re zum Han­del auf einem gere­gel­ten Markt zuge­las­sen sind, an das EU-Recht anpas­sen. Dazu hat sie einen Gesetz­ent­wurf (16/​2498) zur Umset­zung der EU-Trans­pa­renz­richt­li­nie vor­ge­legt. Ziel der Richt­li­nie sei es, wich­ti­ge Unter­neh­mens­in­for­ma­tio­nen euro­pa­weit bekannt zu geben und in Daten­ban­ken ver­füg­bar zu hal­ten. Dadurch sol­len Anle­ger eine aus­rei­chen­de Grund­la­ge für ihre Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dun­gen erhal­ten.

EU-Trans­pa­renz­richt­li­nie

Die Regie­rung will zum einen Trans­pa­renz am Kapi­tal­markt her­stel­len, zum ande­ren die Unter­neh­men aber nicht mit büro­kra­ti­schen Pflich­ten belas­ten. Aus die­sem Grund soll die EU-Richt­li­nie im Wesent­li­chen "eins zu eins" umge­setzt wer­den. Eine Aus­nah­me sei aller­dings die stren­ge­re Ver­öf­fent­li­chungs­pflicht von Insi­der-Infor­ma­tio­nen. Die­se sei bereits gel­ten­des Recht in Deutsch­land und ent­spre­che den Vor­ga­ben der EU-Richt­li­nie über Insi­der-Geschäf­te und Markt­ma­ni­pu­la­ti­on. Eben­so soll die Trans­pa­renz bei insol­ven­ten Unter­neh­men wie­der­her­ge­stellt wer­den, damit die Ver­öf­fent­li­chungs­pflich­ten auch im Insol­venz­fall erfüllt wer­den. Die not­wen­di­gen Mit­tel sei­en bereit­zu­stel­len, um die Anle­ger bei einer Insol­venz mit den erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen zu ver­sor­gen.

Dar­über hin­aus soll bei der Ver­öf­fent­li­chung von Stimm­rech­ten ein "unbe­merk­tes Anschlei­chen" an die Emit­ten­ten von Wert­pa­pie­ren erschwert wer­den. Vor­ge­se­hen ist, die Mel­de­schwel­len bei Ver­än­de­run­gen von Stimm­rechts­an­tei­len mit 15, 20 und 30 Pro­zent fest­zu­le­gen. Eine Mel­de­schwel­le bei drei Pro­zent soll zusätz­lich für bes­se­re Trans­pa­renz sor­gen. Erfah­run­gen in jüngs­ter Zeit hät­ten gezeigt, so die Regie­rung, dass Aktio­nä­re bereits mit einer Betei­li­gung unter­halb von fünf Pro­zent ent­schei­den­den Ein­fluss auf den Emit­ten­ten neh­men und sich so an die­sen "anschlei­chen" könn­ten.

Vor­ge­se­hen sind über­dies wei­te­re Ände­run­gen an Rege­lun­gen über Stimm­rechts­mit­tei­lun­gen. Unter ande­rem sol­len meh­re­re Aus­nah­men von der Mit­tei­lungs­pflicht geschaf­fen wer­den. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Stimm­rech­ten aus Akti­en im Han­dels­be­stand soll auf fünf Pro­zent begrenzt wer­den. Auf das Erfor­der­nis, bei der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (Bafin) die Befrei­ung des Han­dels­be­stan­des zu bean­tra­gen, soll ver­zich­tet wer­den, um so zur Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung des Kapi­tal­markt­rechts bei­zu­tra­gen. Neu ist dar­über hin­aus die Ein­füh­rung einer Mel­de­pflicht für das Hal­ten von bestimm­ten Finanz­in­stru­men­ten, die zum Akti­en­er­werb berech­ti­gen. Der Ent­wurf legt fer­ner Pflich­ten zur Ver­öf­fent­li­chung, Spei­che­rung und zum Inhalt von Jah­res- und Halb­jah­res­fi­nanz­be­rich­ten sowie zu Zwi­schen­mit­tei­lun­gen der Geschäfts­füh­rung fest. Ein "Bilan­zeid" soll sicher­stel­len, dass die ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen die Ver­hält­nis­se des Unter­neh­mens in den Finanz­be­rich­ten rich­tig dar­stel­len.

Im Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz will die Regie­rung das "Her­kunftstaats­prin­zips" für die Adres­sa­ten von Trans­pa­renz­pflich­ten ein­füh­ren. Im Gegen­satz zur bis­he­ri­gen Rege­lung soll dann nicht mehr die Zulas­sung des Emit­ten­ten an einer inlän­di­schen Bör­se, son­dern sein Sitz in Deutsch­land für die Anwen­dung der deut­schen Ver­öf­fent­li­chungs­vor­schrif­ten und für die Auf­sicht durch die Bafin erfor­der­lich sein.

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