Euro­päi­sche Pri­vat­ge­sell­schaft

Die­se Woche hat der Rechts­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments den Berichts­ent­wurf zum Sta­tut einer Euro­päi­schen Pri­vat­ge­sell­schaft ange­nom­men. Die EPG soll ins­be­son­de­re klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men in Euro­pa eine Unter­neh­mens­form anbie­ten, die ihnen die grenz­über­schrei­ten­de Tätig­keit erleich­tert. Der Berichts­ent­wurf sieht vor, dass mit dem Sta­tut eine Euro­päi­sche Pri­vat­ge­sell­schaft als Rechts­form ein­ge­führt wird, die wei­test­ge­hend auf gemein­schafts­recht­li­chen Rege­lun­gen beruht und ent­spre­chend auf Ver­wei­se auf natio­na­les Recht ver­zich­tet. Das Sta­tut soll dabei die Mög­lich­keit der Umwand­lung von natio­na­len Gesell­schaf­ten in die EPG vor­se­hen. Wei­ter­hin soll es Mus­ter­sat­zun­gen ent­hal­ten, die die Gesell­schaf­ter ganz oder teil­wei­se über­neh­men könn­ten.

Euro­päi­sche Pri­vat­ge­sell­schaft

Klar­ge­stellt wur­de aber auch, dass durch die Ein­füh­rung die­ser Rechts­form die bestehen­den Arbeit­neh­mer­mit­be­stim­mungs­rech­te des jewei­li­gen Sitz­staa­tes der Gesell­schaft und des Gemein­schafts­rechts unan­ge­tas­tet blei­ben sol­len. Das Ple­num des Par­la­ments wird vor­aus­sicht­lich im Dezem­ber 2006 über den Bericht abstim­men.