Fir­menstem­pel und Unter­schrift des GbR-Gesell­schaf­ters

Das Hin­zu­set­zen eines (Fir­men-)Stem­pels zu einer Unter­schrift des Gesell­schaf­ters weist den­je­ni­gen, der die Unter­schrift geleis­tet hat, als unter­schrifts­be­rech­tigt für die Gesell­schaft aus. Eine so in den Ver­kehr gege­be­ne Erklä­rung erfüllt das Schrift­form­erfor­der­nis des § 550 BGB 1.

Fir­menstem­pel und Unter­schrift des GbR-Gesell­schaf­ters

Das Schrift­form­erfor­der­nis des § 550 BGB ist nicht erfüllt, wenn der für die GbR abzu­schlie­ßen­de Miet­ver­trag nur von einem ein­zel­nen Gesell­schaf­ter unter­zeich­net ist. Für die Ein­hal­tung der Schrift­form ist es näm­lich erfor­der­lich, dass alle Ver­trags­par­tei­en die Ver­trags­ur­kun­de unter­zeich­nen. Nur dann ergibt sich aus der Urkun­de, dass ein Ver­trag mit die­sem Inhalt zustan­de gekom­men ist. Unter­zeich­net für eine Ver­trags­par­tei ein Ver­tre­ter den Miet­ver­trag, muss dies in der Urkun­de durch einen das Ver­tre­tungs­ver­hält­nis anzei­gen­den Zusatz hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck kom­men. Ohne einen sol­chen Zusatz wäre näm­lich nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Unter­schrif­ten der übri­gen Gesell­schaf­ter noch feh­len 2.

Ein Ver­tre­tungs­ver­hält­nis für die Gesell­schaft wird jedoch bereits durch den der Unter­schrift bei­gefüg­ten Stem­pel­ab­druck ange­zeigt, ohne dass es dazu wei­te­rer Unter­schrif­ten der übri­gen geschäfts­füh­ren­den Gesell­schaf­ter bedurft hät­te.

Der Abschluss eines schrift­li­chen Miet­ver­tra­ges mit Wir­kung für die GbR setzt nicht des­sen Unter­zeich­nung durch sämt­li­che geschäfts­füh­ren­den Gesell­schaf­ter vor­aus. Viel­mehr kann sich die Gesell­schaft gemäß § 164 BGB durch einen Bevoll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen. Die Erklä­rung des Bevoll­mäch­tig­ten ist wirk­sam im Namen der Gesell­schaft abge­ge­ben, wenn sie mit einem das Ver­tre­tungs­ver­hält­nis anzei­gen­den Zusatz ver­se­hen ist. Eine so abge­ge­be­ne Erklä­rung genügt auch der Schrift­form. Denn sie erweckt anders als die nur von einem ein­zel­nen Gesell­schaf­ter ohne Ver­tre­tungs­zu­satz abge­ge­be­ne Erklä­rung nicht den äuße­ren Anschein, es könn­ten noch wei­te­re Unter­schrif­ten feh­len.

Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass wenn eines der zur gemein­schaft­li­chen Ver­tre­tung beru­fe­nen Organ­mit­glie­der der Gesell­schaft den Ver­trag unter­zeich­net, die Schrift­form des § 550 BGB nur gewahrt ist, wenn auch die übri­gen Organ­mit­glie­der unter­zeich­nen oder die Unter­schrift den Hin­weis ent­hält, dass das unter­zeich­nen­de Organ­mit­glied auch die­je­ni­gen Organ­mit­glie­der ver­tre­ten will, die nicht unter­zeich­net haben 3. Dies gilt aber nur, wenn dem Erschei­nungs­bild der Urkun­de nach die Unter­schrift des Unter­zeich­ners in sei­ner Eigen­schaft als Mit­glied des mehr­glied­ri­gen Organs abge­ge­ben ist. Nur dann erweckt die Urkun­de den Anschein, es könn­ten noch wei­te­re Unter­schrif­ten, näm­lich die­je­ni­gen der übri­gen Organ­mit­glie­der, feh­len.

Anders liegt der Fall, wenn dem Erschei­nungs­bild der Urkun­de nach der Unter­zeich­ner für sich allein die Berech­ti­gung zum Abschluss des frag­li­chen Rechts­ge­schäfts in Anspruch nimmt und dies durch einen die allei­ni­ge Ver­tre­tung der Gesell­schaft anzei­gen­den Zusatz kennt­lich macht. Ein sol­cher Zusatz liegt in der Ver­wen­dung des vom Geschäfts­in­ha­ber auto­ri­sier­ten Fir­men- oder Betriebsstem­pels. Das Hin­zu­set­zen eines Stem­pels zu einer Unter­schrift weist den­je­ni­gen, der die Unter­schrift geleis­tet hat, als unter­schrifts­be­rech­tigt für den Stem­pel­aus­stel­ler aus. Denn der Geschäfts­ver­kehr misst dem Fir­men- oder Betriebsstem­pel eine Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung bei. Die Abga­be einer unter­schrie­be­nen und mit Stem­pel­zu­satz abge­schlos­se­nen Erklä­rung doku­men­tiert im Hin­blick auf die inso­weit rele­van­te äuße­re Form, mit der geleis­te­ten Unter­schrift hin­sicht­lich die­ses Geschäfts zur allei­ni­gen Ver­tre­tung der Gesell­schaft berech­tigt zu sein und in die­sem Sin­ne han­deln zu wol­len. Eine so in den Ver­kehr gege­be­ne Erklä­rung wirft kei­nen Zwei­fel an ihrer Voll­stän­dig­keit auf. Daher erfüllt sie die Schrift­form 4. Lau­tet der Stem­pel­ab­druck nur auf eine von meh­re­ren Betriebs­stät­ten (hier: Kanz­lei­or­ten) des Geschäfts­in­ha­bers, bezieht sich die Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung jeden­falls auf die für die­se Betriebs­stät­te vor­ge­nom­me­nen Geschäf­te.

Ob die mit Stem­pel­zu­satz geleis­te­te Unter­schrift von einer sie tra­gen­den Ver­tre­tungs­macht gedeckt war, ist kei­ne Fra­ge der Ein­hal­tung der Schrift­form, son­dern der Bin­dungs­wir­kung gegen­über dem Ver­tre­te­nen 5. Zwei­fel dies­be­züg­lich bestehen hier nicht, denn der Gesell­schaf­ter B. besaß unstrei­tig Voll­macht der Gesell­schaft zum Abschluss des Miet­ver­tra­ges. Daher war der Miet­ver­trag wirk­sam unter Ein­hal­tung der Schrift­form geschlos­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Janu­ar 2013 – XII ZR 35/​11

  1. Abgren­zung zu BGHZ 183, 67 = NJW 2010, 1453[]
  2. BGH, Urteil BGHZ 125, 175, 179 = NJW 1994, 1649, 1650; vom 11.09.2002 XII ZR 187/​00 NJW 2002, 3389, 3390 ff. und BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 Rn. 25 f. mwN[]
  3. BGH, Urtei­le BGHZ 183, 67 = NJW 2010, 1453; vom 16.07.2003 XII ZR 65/​02 NJW 2003, 3053, 3054 und vom 11.09.2002 XII ZR 187/​00 NJW 2002, 3389, 3390 ff.[]
  4. vgl. bereits OLG Köln GuT 2005, 5[]
  5. vgl. BGH, Urteil BGHZ 160, 97, 104 f. = NJW 2004, 2962, 2964[]