„Frei aus­ge­han­del­te“ Geschäfts­be­din­gun­gen

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen unter­lie­gen einer stren­ge­ren Inhalts­kon­trol­le als frei ver­ein­bar­te Ver­trags­klau­seln. Daher wird immer wie­der ver­sucht, die Geschäfts­be­din­gun­gen im Ver­trags­text als „frei ver­han­delt“ zu ver­ein­ba­ren, um so die AGB-Kon­trol­le zu umge­hen.

„Frei aus­ge­han­del­te“ Geschäfts­be­din­gun­gen

Dem hat nun aller­dings der Bun­des­ge­richts­hof einen Rie­gel vor­ge­scho­ben:
Stel­len sich die Bestim­mun­gen einer im Anschluß an einen For­mu­lar­ver­trag unter­zeich­ne­ten Zusatz­ver­ein­ba­rung als von einer Ver­trags­par­tei gestell­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung dar, so reicht für die Beur­tei­lung, die Zusatz­ver­ein­ba­rung sei „im ein­zel­nen aus­ge­han­delt“ , nicht die Fest­stel­lung, dass der Ver­wen­der sei­nem Ver­trags­part­ner die Unter­zeich­nung frei­ge­stellt habe; Vor­aus­set­zung für ein die AGB-Kon­trol­le aus­schlies­sen­des „Aus­han­deln“ ist viel­mehr, dass der Ver­wen­der sei­nen Ver­trags­part­ner­über den Inhalt und die Trag­wei­te der Zusatz­ver­ein­ba­rung belehrt hat oder sonst­wie erkenn­bar gewor­den ist, daß der ande­re deren Sinn wirk­lich erfaßt hat.

(BGH, Urteil vom 19.5.2005, Az: III ZR 437/​04)