Fristablauf nach der Zeichnung neuer Aktien

Der Eintritt der Unverbindlichkeit der Zeichnung von neuen Aktien durch Fristablauf für die Eintragung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals gemäß §§ 185 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, 189 AktG führt zu einem endgültigen Eintragungshindernis. Das Registergericht hat die Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung abzulehnen, ohne dass es einer vorherigen Zwischenverfügung mit Fristsetzung zur Behebung des Eintragungshindernisses bedarf. Beim Vorliegen einer neuen Zeichnung ist eine erneute Handelsregisteranmeldung vorzunehmen.

Fristablauf nach der Zeichnung neuer Aktien

Durch die Angabe des Endzeitpunktes wird der Zeichner vor einer unbegrenzten Bindung an seine Erklärung bewahrt. Die Regelung über diesen Zeitpunkt muss daher ernsthaft sein1. Der in § 185 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 AktG festgelegte Zeitpunkt ist eine auflösende Rechtsbedingung mit einer Zeitbestimmung. § 158 Abs. 2 BGB gilt entsprechend. Die mit dem Vertrag begründeten Rechte und Pflichten gehen unter2.

Ausgehend hiervon stellt sich dem Oberlandesgericht Stuttgart im hier entschiedenen Beschwerdeverfahren die Frage, ob durch den Eintritt der Unverbindlichkeit der Zeichnungen ein endgültiges Eintragungshindernis vorliegt mit der Folge der Notwendigkeit einer erneuten Handelsregisteranmeldung oder ob der Antragstellerin durch eine Zwischenverfügung eine Frist zur Behebung des Eintragungshindernisses gesetzt werden kann und muss. Das Oberlandesgericht Stuttgart geht insoweit von einem endgültigen Eintragungshindernis aus:

Soweit ersichtlich existiert zu der sich stellenden registerrechtlichen Frage keine neuere Rechtsprechung – abgesehen von einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts3, wonach die Eintragung abzulehnen ist.

Weiterlesen:
Das Volkswagengesetz und das EU-Recht

In der Literatur wird das Problem – wenn es überhaupt angesprochen wird – letztlich dahin beantwortet, dass die Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung vom Registergericht abzulehnen ist4.

Sofern teilweise, insbesondere von Peifer und Hüffer, vertreten wird, dass kein endgültiges Eintragungshindernis vorliege, verweist gerade Peifer auf Klevemann5, der aber für den hier vorliegenden Fall der Unverbindlichkeit der Zeichnung durch Fristablauf6.

Dieses Recht wird der Gesellschaft nicht abgesprochen. Ihr wird aber die Möglichkeit der Nachreichung neuer Zeichnungen im vorliegenden Verfahren mit einer neu zu bestimmenden Befristung versagt, die auch einen entsprechenden Vorstandsbeschluss erfordern würde.

Denn der Fall des Eintritts der Unverbindlichkeit nach § 185 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 AktG ist nicht vergleichbar mit sonstigen fehlenden Angaben im Zeichnungsschein, die gemäß § 185 Abs. 1 S. 3 Nr. 1-3, Abs. 2 AktG zur Nichtigkeit führen. Insoweit handelt es sich um Mängel, die von den Parteien nicht beabsichtigt waren und deren Fehlerbeseitigung ihnen deshalb im Anmeldungsverfahren durch eine Zwischenverfügung eingeräumt werden sollte.

Der in der Zeichnung vorgesehene Endzeitpunkt für das Wirksamwerden der Kapitalerhöhung (§ 189 AktG) beruht aber auf einer vertraglichen Vereinbarung der Parteien. Der Zeichner geht durch seine Unterschriftsleistung auf dem Zeichnungsschein ganz bewusst eine Bindung nur innerhalb der dort genannten Befristung ein. Es entspricht dem Willen der Parteien, dass die Zeichnung unverbindlich wird und deshalb die mit dem Vertrag begründeten Rechte und Pflichten untergehen, wenn nicht innerhalb der getroffenen Befristung die Kapitalerhöhung durch die Eintragung in das Handelsregister wirksam geworden ist.

Weiterlesen:
Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand einer Schweizer Aktiengesellschaft - und der deutsche Gerichtsstand

Hieraus ergibt sich zwangsläufig, dass eine „Nachbesserung“ im vorliegenden Anmeldungs- und Beschwerdeverfahren nicht möglich ist. Es besteht nicht nur ein einfacher Mangel durch unvollständige Angaben, sondern ein von den Parteien entsprechend der Vorschrift des § 185 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 AktG gewollter und einverständlich, d.h. vertraglich festgelegter Wegfall jeglicher Rechte und Pflichten aus der Zeichnung. Beide Vertragsparteien sind entsprechend ihrer Willensbildung nicht mehr gebunden und müssen eine neue Vereinbarung unter Einhaltung sämtlicher zu beachtender Wirksamkeitsvoraussetzungen treffen, sofern sie eine neue Zeichnung beabsichtigen, deren Konditionen allein wegen des Zeitablaufs möglicherweise geändert werden müssen.

Die hierauf beruhende Zeichnung und Ausstellung der Zeichnungsscheine kann aber nicht der ursprünglichen Anmeldung „nachgeschoben“ werden, sondern nur eine insgesamt neue Anmeldung begründen. Denn es ist ein „aliud“, etwas vollständig anderes, ein neuer Vertrag.

Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass nach dem Vertragswillen der Parteien deren Bindung an die Zeichnung bereits entfallen war, bevor die Anmeldung der Kapitalerhöhung beim Registergericht beantragt wurde. Dadurch wurde die vorliegende Anmeldung vom Willen der Parteien – zumindest der Zeichner – zu keinem Zeitpunkt getragen.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 18. April 2012 – 8 W 147/12

  1. Peifer in MünchKomm-AktG, 3. Auflage 2011, § 185 AktG Rn. 24, m.w.N.[]
  2. Marsch-Barner in Bürgers/Körber, Heidelberger Kommentar, Aktiengesetz, 2. Auflage 2011, § 185 AktG Rn. 10, m.w.N.[]
  3. KG OLG-Rspr. 43 (1924), 316[]
  4. Klevemann AG 1993, 273 ff.; Wiedemann in Aktiengesetz, Großkommentar, 4. Auflage 2006, § 185 Rn. 50; Lutter in Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Auflage, § 185 Rn. 42; Rebmann in Heidel, Aktienrecht, 2. Auflage 2007, § 185 Rn. 19, 20, 23; Hefermehl/Bungeroth, Aktiengesetz, § 185 Rn. 63, 65, 66; Hüffer, Aktiengesetz, 9. Auflage 2010, § 185 Rn. 16; Peifer in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 3. Auflage 2011, § 185 Rn. 45; je m.w.N.[]
  5. Klevermann, AG 1993, 273[]
  6. Klevermann, a.a.O., Seite 277) von der Möglichkeit einer erneuten Anmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung spricht ((vergleiche auch Fußnote 128 in MünchKomm-AktG, § 185 Rn. 45[]
Weiterlesen:
Handelsregisterverfahren - und die Rechtsbeschwerde des zuvor nicht beteiligten Gesellschafters

Bildnachweis: