Frist­ab­lauf nach der Zeich­nung neu­er Akti­en

Der Ein­tritt der Unver­bind­lich­keit der Zeich­nung von neu­en Akti­en durch Frist­ab­lauf für die Ein­tra­gung der Durch­füh­rung der Erhö­hung des Grund­ka­pi­tals gemäß §§ 185 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, 189 AktG führt zu einem end­gül­ti­gen Ein­tra­gungs­hin­der­nis. Das Regis­ter­ge­richt hat die Ein­tra­gung der Durch­füh­rung der Kapi­tal­erhö­hung abzu­leh­nen, ohne dass es einer vor­he­ri­gen Zwi­schen­ver­fü­gung mit Frist­set­zung zur Behe­bung des Ein­tra­gungs­hin­der­nis­ses bedarf. Beim Vor­lie­gen einer neu­en Zeich­nung ist eine erneu­te Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dung vor­zu­neh­men.

Frist­ab­lauf nach der Zeich­nung neu­er Akti­en

Durch die Anga­be des End­zeit­punk­tes wird der Zeich­ner vor einer unbe­grenz­ten Bin­dung an sei­ne Erklä­rung bewahrt. Die Rege­lung über die­sen Zeit­punkt muss daher ernst­haft sein 1. Der in § 185 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 AktG fest­ge­leg­te Zeit­punkt ist eine auf­lö­sen­de Rechts­be­din­gung mit einer Zeit­be­stim­mung. § 158 Abs. 2 BGB gilt ent­spre­chend. Die mit dem Ver­trag begrün­de­ten Rech­te und Pflich­ten gehen unter 2.

Aus­ge­hend hier­von stellt sich dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart im hier ent­schie­de­nen Beschwer­de­ver­fah­ren die Fra­ge, ob durch den Ein­tritt der Unver­bind­lich­keit der Zeich­nun­gen ein end­gül­ti­ges Ein­tra­gungs­hin­der­nis vor­liegt mit der Fol­ge der Not­wen­dig­keit einer erneu­ten Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dung oder ob der Antrag­stel­le­rin durch eine Zwi­schen­ver­fü­gung eine Frist zur Behe­bung des Ein­tra­gungs­hin­der­nis­ses gesetzt wer­den kann und muss. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart geht inso­weit von einem end­gül­ti­gen Ein­tra­gungs­hin­der­nis aus:

Soweit ersicht­lich exis­tiert zu der sich stel­len­den regis­ter­recht­li­chen Fra­ge kei­ne neue­re Recht­spre­chung – abge­se­hen von einer Ent­schei­dung des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts 3, wonach die Ein­tra­gung abzu­leh­nen ist.

In der Lite­ra­tur wird das Pro­blem – wenn es über­haupt ange­spro­chen wird – letzt­lich dahin beant­wor­tet, dass die Ein­tra­gung der Durch­füh­rung der Kapi­tal­erhö­hung vom Regis­ter­ge­richt abzu­leh­nen ist 4.

Sofern teil­wei­se, ins­be­son­de­re von Pei­fer und Hüffer, ver­tre­ten wird, dass kein end­gül­ti­ges Ein­tra­gungs­hin­der­nis vor­lie­ge, ver­weist gera­de Pei­fer auf Kle­ve­mann 5, der aber für den hier vor­lie­gen­den Fall der Unver­bind­lich­keit der Zeich­nung durch Frist­ab­lauf 6.

Die­ses Recht wird der Gesell­schaft nicht abge­spro­chen. Ihr wird aber die Mög­lich­keit der Nach­rei­chung neu­er Zeich­nun­gen im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren mit einer neu zu bestim­men­den Befris­tung ver­sagt, die auch einen ent­spre­chen­den Vor­stands­be­schluss erfor­dern wür­de.

Denn der Fall des Ein­tritts der Unver­bind­lich­keit nach § 185 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 AktG ist nicht ver­gleich­bar mit sons­ti­gen feh­len­den Anga­ben im Zeich­nungs­schein, die gemäß § 185 Abs. 1 S. 3 Nr. 1-3, Abs. 2 AktG zur Nich­tig­keit füh­ren. Inso­weit han­delt es sich um Män­gel, die von den Par­tei­en nicht beab­sich­tigt waren und deren Feh­ler­be­sei­ti­gung ihnen des­halb im Anmel­dungs­ver­fah­ren durch eine Zwi­schen­ver­fü­gung ein­ge­räumt wer­den soll­te.

Der in der Zeich­nung vor­ge­se­he­ne End­zeit­punkt für das Wirk­sam­wer­den der Kapi­tal­erhö­hung (§ 189 AktG) beruht aber auf einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en. Der Zeich­ner geht durch sei­ne Unter­schrifts­leis­tung auf dem Zeich­nungs­schein ganz bewusst eine Bin­dung nur inner­halb der dort genann­ten Befris­tung ein. Es ent­spricht dem Wil­len der Par­tei­en, dass die Zeich­nung unver­bind­lich wird und des­halb die mit dem Ver­trag begrün­de­ten Rech­te und Pflich­ten unter­ge­hen, wenn nicht inner­halb der getrof­fe­nen Befris­tung die Kapi­tal­erhö­hung durch die Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter wirk­sam gewor­den ist.

Hier­aus ergibt sich zwangs­läu­fig, dass eine "Nach­bes­se­rung" im vor­lie­gen­den Anmel­dungs- und Beschwer­de­ver­fah­ren nicht mög­lich ist. Es besteht nicht nur ein ein­fa­cher Man­gel durch unvoll­stän­di­ge Anga­ben, son­dern ein von den Par­tei­en ent­spre­chend der Vor­schrift des § 185 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 AktG gewoll­ter und ein­ver­ständ­lich, d.h. ver­trag­lich fest­ge­leg­ter Weg­fall jeg­li­cher Rech­te und Pflich­ten aus der Zeich­nung. Bei­de Ver­trags­par­tei­en sind ent­spre­chend ihrer Wil­lens­bil­dung nicht mehr gebun­den und müs­sen eine neue Ver­ein­ba­rung unter Ein­hal­tung sämt­li­cher zu beach­ten­der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zun­gen tref­fen, sofern sie eine neue Zeich­nung beab­sich­ti­gen, deren Kon­di­tio­nen allein wegen des Zeit­ab­laufs mög­li­cher­wei­se geän­dert wer­den müs­sen.

Die hier­auf beru­hen­de Zeich­nung und Aus­stel­lung der Zeich­nungs­schei­ne kann aber nicht der ursprüng­li­chen Anmel­dung "nach­ge­scho­ben" wer­den, son­dern nur eine ins­ge­samt neue Anmel­dung begrün­den. Denn es ist ein "ali­ud", etwas voll­stän­dig ande­res, ein neu­er Ver­trag.

Zu berück­sich­ti­gen ist dabei auch, dass nach dem Ver­trags­wil­len der Par­tei­en deren Bin­dung an die Zeich­nung bereits ent­fal­len war, bevor die Anmel­dung der Kapi­tal­erhö­hung beim Regis­ter­ge­richt bean­tragt wur­de. Dadurch wur­de die vor­lie­gen­de Anmel­dung vom Wil­len der Par­tei­en – zumin­dest der Zeich­ner – zu kei­nem Zeit­punkt getra­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 18. April 2012 – 8 W 147/​12

  1. Pei­fer in Münch­Komm-AktG, 3. Auf­la­ge 2011, § 185 AktG Rn. 24, m.w.N.[]
  2. Marsch-Bar­ner in Bürgers/​Körber, Hei­del­ber­ger Kom­men­tar, Akti­en­ge­setz, 2. Auf­la­ge 2011, § 185 AktG Rn. 10, m.w.N.[]
  3. KG OLG-Rspr. 43 (1924), 316[]
  4. Kle­ve­mann AG 1993, 273 ff.; Wie­de­mann in Akti­en­ge­setz, Groß­kom­men­tar, 4. Auf­la­ge 2006, § 185 Rn. 50; Lut­ter in Köl­ner Kom­men­tar zum Akti­en­ge­setz, 2. Auf­la­ge, § 185 Rn. 42; Reb­mann in Hei­del, Akti­en­recht, 2. Auf­la­ge 2007, § 185 Rn. 19, 20, 23; Hefermehl/​Bungeroth, Akti­en­ge­setz, § 185 Rn. 63, 65, 66; Hüffer, Akti­en­ge­setz, 9. Auf­la­ge 2010, § 185 Rn. 16; Pei­fer in Mün­che­ner Kom­men­tar zum Akti­en­ge­setz, 3. Auf­la­ge 2011, § 185 Rn. 45; je m.w.N.[]
  5. Kle­ver­mann, AG 1993, 273[]
  6. Kle­ver­mann, a.a.O., Sei­te 277) von der Mög­lich­keit einer erneu­ten Anmel­dung der Durch­füh­rung der Kapi­tal­erhö­hung spricht ((ver­glei­che auch Fuß­no­te 128 in Münch­Komm-AktG, § 185 Rn. 45[]