Frist­lo­se Been­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­dienst­leis­tungs­ver­tra­ges – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Strei­ten die Par­tei­en aus­schließ­lich nach Maß­ga­be des § 626 BGB um die frist­lo­se Kün­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­dienst­leis­tungs­ver­tra­ges, so han­delt es sich um einen et-et-Fall, so dass ledig­lich die blo­ße Behaup­tung des (Ex-)Geschäftsführers, es han­de­le sich um ein Arbeits­ver­hält­nis, zur Begrün­dung des Rechts­we­ges zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht aus­reicht.

Frist­lo­se Been­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­dienst­leis­tungs­ver­tra­ges – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­che aus­schließ­lich zustän­dig u. a. für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis sowie über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Die genann­ten Vor­aus­set­zun­gen hat der (Ex-)Geschäftsführer vor­lie­gend nicht hin­rei­chend dar­ge­legt und sind im Übri­gen unter Berück­sich­ti­gung des gege­be­nen Sach- und Streit­stan­des auch nicht erfüllt.

Dem (Ex-)Geschäftsführer ist zwar zuzu­stim­men, dass die Fik­ti­ons­wir­kung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG hier nicht greift, da die Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer vor Zustel­lung der Kla­ge und damit auch vor der Ent­schei­dung über die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit erfolg­te 1.

Soweit der (Ex-)Geschäftsführer aber offen­sicht­lich unter Beru­fung auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 22.10.2015 2 der Auf­fas­sung ist, mit einer Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer im lau­fen­den Rechts­weg­zu­stän­dig­keits­ver­fah­ren bzw. vor Kla­ge­zu­stel­lung sei auto­ma­tisch ein sic-non-Fall gege­ben, so ver­mag die Kam­mer dem nicht zu fol­gen. Denn unab­hän­gig von der Fra­ge einer Fik­ti­ons­wir­kung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG reicht die blo­ße Rechts­an­sicht der kla­gen­den Par­tei, bei der strei­ti­gen Ver­trags­be­zie­hung han­de­le es sich um ein Arbeits­ver­hält­nis, nur dann zur Begrün­dung des Rechts­we­ges zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen aus, wenn nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen ein sic-non-Fall gege­ben ist. Dies wie­der­um setzt vor­aus, dass die gestell­ten Kla­ge­an­trä­ge aus­schließ­lich nur dann begrün­det sein kön­nen, wenn das Rechts­ver­hält­nis als Arbeits­ver­hält­nis ein­zu­ord­nen ist und nach wirk­sa­mer Been­di­gung der Organ­stel­lung fort­be­stand oder wie­der­auf­leb­te 3. Dies ist bei­spiels­wei­se dann der Fall, wenn die kla­gen­de Par­tei aus­drück­lich das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis gel­tend macht, etwa im Zusam­men­hang mit einem vor­her­ge­hen­den und dann wie­der auf­le­ben­den Arbeits­ver­hält­nis 4.

Die genann­ten Vor­aus­set­zun­gen sind hier nicht erfüllt.

Die vom (Ex-)Geschäftsführer gestell­ten Kla­ge­an­trä­ge – ins­be­son­de­re auch die auf Fort­be­stand des Ver­trags­ver­hält­nis­ses gerich­te­ten Fest­stel­lungs­an­trä­ge – sind alle­samt nicht der vom BAG ent­wi­ckel­ten sic-non-Kon­stel­la­ti­on zuzu­ord­nen.

Die gel­tend gemach­ten Zah­lungs- und Scha­dens­er­satz­an­sprü­che resul­tie­ren – im Fall der Begründ­etheit – unmit­tel­bar aus dem Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­trag. Mit den bezüg­lich der Kün­di­gun­gen gestell­ten Fest­stel­lungs­an­trä­gen greift der (Ex-)Geschäftsführer aus­schließ­lich die aus sei­ner Sicht rechts­un­wirk­sa­men frist­lo­sen Kün­di­gun­gen an, die im Rah­men und nach den Vor­ga­ben des § 626 BGB und mit­hin nicht auf einer aus­schließ­lich arbeits­recht­li­chen Grund­la­ge zu über­prü­fen sind 5.

Vor die­sem Hin­ter­grund reicht die blo­ße Behaup­tung des (Ex-)Geschäftsführers, bei dem Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­trag han­de­le es sich um ein Arbeits­ver­hält­nis, nicht aus. Viel­mehr hät­te der (Ex-)Geschäftsführer im Ein­zel­nen jeden­falls schlüs­sig die Umstän­de dar­le­gen müs­sen, aus denen ggf. der Bestand eines Arbeits­ver­hält­nis­ses hät­te geschluss­fol­gert wer­den kön­nen. Der dies­be­züg­lich man­geln­de Sach­vor­trag geht zu sei­nen Las­ten. Im Gegen­teil kann nach den Ver­ein­ba­run­gen in dem Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­trag der Bestand eines Arbeits­ver­hält­nis­ses gera­de nicht fest­ge­stellt wer­den. So heißt es bei­spiels­wei­se in § 3 Abs. 1 und Abs. 2 wie folgt:

  1. Der Geschäfts­füh­rer hat die Geschäf­te der Gesell­schaft mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­manns zu füh­ren und die ihm nach Gesetz, Sat­zung, ggf. Geschäfts­ord­nung der Geschäfts­füh­rung sowie die­sen Ver­trag oblie­gen­den Pflich­ten gewis­sen­haft zu erfül­len. Er hat den Wei­sun­gen der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung Fol­ge zu leis­ten.
  2. Der Geschäfts­füh­rer nimmt die Rech­ten und Pflich­ten des Arbeit­ge­bers im Sin­ne der arbeits- und sozi­al­recht­li­chen Vor­schrif­ten wahr.

Auch die übri­gen Bestim­mun­gen in dem Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­trag las­sen kei­ne rechts­re­le­van­ten Schluss­fol­ge­run­gen auf den Bestand eines Arbeits­ver­hält­nis­ses erken­nen.

Ledig­lich der Voll­stän­dig­keit hal­ber sei dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der ursprüng­lich zwi­schen den Par­tei­en bestehen­de Anstel­lungs­ver­trag an dem vor­lie­gen­den Ergeb­nis nichts ändert, da die­ses Arbeits­ver­hält­nis mit Unter­zeich­nung des Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­tra­ges durch die Par­tei­en been­det wor­den ist 6.

Auch der Umstand, dass die Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer hier zeit­lich vor der Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses liegt, recht­fer­tigt kein ande­res Ergeb­nis. Denn der recht­li­che Cha­rak­ter des Ver­trags­ver­hält­nis­ses eines – ehe­ma­li­gen – Organ­ver­tre­ters ändert sich nicht allein durch die Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer. Durch den Abbe­ru­fungs­akt wird das Ver­trags­ver­hält­nis nicht auto­ma­tisch zum Arbeits­ver­hält­nis 7.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Beschluss vom 19. Novem­ber 2015 – 3 Ta 38/​15

  1. vgl. inso­weit auch BAG vom 22.10.2014 – 10 AZB 46/​14, Juris, Rd.-Nr. 26[]
  2. BAG 22.10.2015, a. a. O.[]
  3. BAG vom 22.10.14, a. a. O., Rd.-Nr. 21[]
  4. BAG vom 26.10.12 – 10 AZB 60/​12, Rd.-Nr. 18[]
  5. vgl. inso­weit auch Erfur­ter Kommentar/​Koch, 15. Auf­la­ge, rd.-Nr. 41 zu § 2 ArbGG, wonach es sich bei einer der­ar­ti­gen Fall­kon­stel­la­ti­on – zutref­fend – um einen et-et-Fall han­delt[]
  6. vgl. dies­be­züg­lich die grund­sätz­li­chen Erwä­gun­gen in BAG 26.10.12, a. a. O., Rd.-Nr. 18[]
  7. BAG vom 26.10.12, a. a. O., Rd.-Nr. 16[]