Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Komplementär-Geschäftsführer

Will eine GmbH u. CoKG Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer der Komplemetär-GmbH geltend machen, ist ein Beschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG nicht erforderlich, auch nicht ein Beschluss der Komplementär-GmbH. Das gilt auch dann, wenn die Komplementär-GmbH selbst einen Anspruch aus abgetretenem Recht der GmbH u. Co. KG geltend macht.

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Komplementär-Geschäftsführer

Die GmbH & Co. KG wird durch die Geschäftsführer vertreten. Die Gesellschafterversammlung der GmbH & Co. KG muss nicht gemäß § 46 Nr. 8 Fall 2 GmbHG einen besonderen Vertreter bestellen. Zwar obliegt es nach dieser Vorschrift der Gesellschafterversammlung, einen Vertreter der Gesellschaft in Aktiv- wie auch für Passivprozesse zu bestimmen, die diese gegen gegenwärtige, aber auch gegen ausgeschiedene Geschäftsführer führt. Dennoch kann die Gesellschaft durch den neuen Geschäftsführer vertreten werden, solange, wie hier, kein anderen – besonderen – Vertreter bestellt ist1.

Für die Geltendmachung eines Anspruchs der GmbH & Co. KG ist kein Beschluss nach § 46 Nr. 8 Fall 1 GmbHG erforderlich. Zwar ist er grundsätzlich nicht nur für die klagweise, sondern auch für eine Geltendmachung von Ansprüchen aufrechnungshalber notwendig2, nicht aber im vorliegenden Rechtsstreit.

Will nämlich eine GmbH & Co KG eigene Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer der Komplementärin geltend machen, braucht kein Beschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG gefasst zu werden3. § 46 Nr. 8 GmbHG findet schon wegen seiner Stellung im GmbH-Gesetz auf die KG keine Anwendung. Auch die als Vertreterin der KG auftretende Komplementär-GmbH braucht keinen Beschluss zu fassen4. Dies gilt auch für die Abtretung solcher Ansprüche durch die KG an Dritte, selbst wenn dies – wie hier – die Komplementärin ist.

Die Komplementär-GmbH braucht für die Geltendmachung der abgetretenen Forderung ebenfalls keinen Beschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG zu fassen, weil es kein Ersatzanspruch ist, der der GmbH aus der Geschäftsführung durch den Geschäftsführer zusteht, sondern ein Anspruch eines Dritten, den sie erworben hat. Durch § 46 Nr. 8 GmbH soll sichergestellt werden, dass das oberste Gesellschaftsorgan die Entscheidung darüber behält, ob die mit der Erhebung von Ansprüchen verbundene Offenlegung innerer Gesellschaftsverhältnisse in Kauf genommen werden soll. Diese Gefahr besteht bei Ansprüchen von zedierenden Dritten nicht. Ist der Zedent die KG, deren Komplementärin die Zessionarin ist, könnte sich eine vergleichbare Gefahr ergeben, der durch eine analoge Anwendung des § 46 Nr. 8 GmbHG begegnet werden könnte5. Zumindest vorliegend ist hiervon jedoch nicht auszugehen, da es um ein Verhalten der KG in Prozessen mit Dritten geht und den Interna der Beklagten keine besondere Bedeutung zukommt.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 31. Juli 2013 – 7 U 184/12

  1. BGH, Urteil vom 06.03.2012 – II ZR 76/11, Rn 12[]
  2. Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 10.Aufl., § 46 Rn 159[]
  3. BGH, Urteil vom 10.02.1992 – II ZR 23/91, NJW-RR 1992, 800[]
  4. Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 10. Aufl. § 46 Rn 176[]
  5. erwogen von: Scholz/K. Schmidt, aaO Rn 176[]

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