Ein Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus einer Genossenschaft ist in der Regel vermögensrechtlicher Natur. Die Rechtsmittelbeschwer der Genossenschaft in Bezug auf ein die Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds feststellendes Urteil bemisst sich – spiegelbildlich zu dem Interesse des Genossen am Fortbestehen seiner Mitgliedschaft – nach dem (wirtschaftlichen) Wert des von dem Ausschluss betroffenen Geschäftsanteils.
Die gegen den Ausschluss aus der Genossenschaft gerichtete Klage ist als vermögensrechtliche Streitigkeit anzusehen. Der Zweck eingetragenen Genossenschaft ist wirtschaftlicher Natur. Dies hat zur Folge, dass ein Mitglied der Genossenschaft durch seinen Ausschluss regelmäßig in seinen vermögensrechtlichen Belangen betroffen ist1.
Für die Festsetzung des Wertes der Beschwer kommt es, so der BGH ausdrücklich, auf das Interesse des Rechtsmittelklägers am Erfolg des Rechtsmittels an. Als Maßstab für die Bewertung des Interesses der Genossenschaft an der Aufrechterhaltung des Ausschlusses des (ehemaligen) Genossen wie auch des Interesses des Genossen am Fortbestehen seiner Mitgliedschaft kann regelmäßig der Wert des von der Ausschließung betroffenen Geschäftsanteils des Genossen herangezogen2.
Zwar bemisst sich die Beschwer – ebenso wie der Streitwert – bei einem Streit um den Ausschluss eines Mitglieds aus der Genossenschaft in der Regel nach der Höhe des Geschäftsguthabens des ausgeschlossenen Mitglieds3, weil dieses zumeist den tatsächlichen Wert des Anteils des Ausgeschiedenen widerspiegelt. Jedoch ist eine andere Bewertung geboten, wenn sich aus dem (glaubhaft gemachten) Vortrag ein höherer wirtschaftlicher Wert des Geschäftsanteils des Genossen ergibt.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. April 2009 – II ZB 16/08










