Gerichtskosten – und der GbR-Gesellschafter als Kostenschuldner

Der als Kostenschuldner in Anspruch genommene Gesellschafter einer GbR kann seine Zahlungspflicht nicht mit der Begründung in Abrede stellen, er habe das Gericht nicht angerufen.

Gerichtskosten – und der GbR-Gesellschafter als Kostenschuldner

Dies gilt auch dann, wenn das Gerichtsverfahren nicht von ihm persönlich betrieben wurden sondern von der GbR, deren Gesellschafter er Kostenschuldner ursprünglich war und deren Prozessführung er in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich genehmigt hat.

Der Bundesgerichtshof bejaht daher in diesem Fall eine Kostenhaftung des (ehemaligen) Gesellschafters nach § 29 Nr. 3 GKG.

Nach dieser Vorschrift ist auch derjenige Kostenschuldner, der für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. Dafür reicht auch die gesetzliche Mithaftung, wie hier die gesamtschuldnerische Haftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für die Kostenverbindlichkeiten der Gesellschaft, aus1.

Die GbR ist dabei auch im Falle ihrer Auflösung so lange als parteifähig anzusehen, wie Rechte gegen sie geltend gemacht werden und sie noch nicht vollständig liquidiert ist. Entsprechend wurden hier auch noch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde Mietzinsansprüche gegen die GbR verfolgt, wobei eine vollständige Liquidation oder Vermögenslosigkeit von der GbR nicht geltend gemacht worden war.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Januar 2017 – XII ZR 83/11

  1. vgl. BeckOK Kostenrecht/Semmelbeck [Stand: 15.11.2016] § 29 GKG Rn. 30 []