Geschäfts­füh­rer ohne Gesell­schaf­ter­sta­tus

Geschäfts­füh­rer, die am Kapi­tal der Gesell­schaft, für die sie tätig sind, nicht betei­ligt sind, ste­hen in der Regel in einem abhän­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis. Hat aber ein Geschäfts­füh­rer "beherr­schen­den Ein­fluss" auf das Unter­neh­men, auch ohne Gesell­schaf­ter zu sein, so ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts von einer selb­stän­di­gen Tätig­keit aus­zu­ge­hen, die nicht sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig ist.

Geschäfts­füh­rer ohne Gesell­schaf­ter­sta­tus

In dem jetzt vom LSG Hes­sen ent­schie­de­nen Fall war ein heu­te 36jähriger Bank­kauf­mann und Betriebs­wirt direkt nach Stu­di­en­en­de Geschäfts­füh­rer einer Wirt­schafts­be­ra­tungs- und Con­trol­ling GmbH im Kreis Mar­burg-Bie­den­kopf gewor­den. Er besaß kei­ne Antei­le an der GmbH und die im Arbeits­ver­trag getrof­fe­nen Rege­lun­gen spra­chen für eine abhän­gi­ge Tätig­keit. Aus die­sen Grün­den wur­de er auch von der Kran­ken­kas­se als sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ger Arbeit­neh­mer ein­ge­stuft.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge war in der zwei­ten Instanz erfolg­reich. Die Darm­städ­ter Rich­ter sahen beson­de­re Umstän­de als gege­ben an, die für eine selb­stän­di­ge Tätig­keit trotz feh­len­den Gesell­schaf­ter­sta­tus spra­chen. So sei der Geschäfts­füh­rer zwar rein for­mal dem Direk­ti­ons­recht der Gesell­schaf­ter unter­wor­fen gewe­sen, fak­tisch habe er aber weder in orga­ni­sa­to­ri­scher oder finan­zi­el­ler noch in admi­nis­tra­ti­ver Hin­sicht einem Wei­sungs­recht unter­le­gen. Auch ohne Stamm­ka­pi­tal habe er maß­geb­li­chen Ein­fluss auf die Geschi­cke des Unter­neh­mens genom­men und es nach sei­nem Gut­dün­ken geführt. Im Bereich Anla­gen­be­ra­tung ver­füg­te er dar­über hin­aus als ein­zi­ger über das not­wen­di­ge Fach­wis­sen und war daher auch allein zustän­dig. Auf­grund sei­nes beherr­schen­den tat­säch­li­chen Ein­flus­ses auf das Unter­neh­men habe sei­ne Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit als selb­stän­di­ge und mit­hin sozi­al­ver­si­che­rungs­freie zu gel­ten.

Da die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung bis­her nur Geschäfts­füh­rer als Selb­stän­di­ge betrach­tet hat, die ent­we­der Antei­le am Stamm­ka­pi­tal des Unter­neh­mens oder fami­liä­re Bin­dun­gen zu den Gesell­schaf­tern hat­ten, hat das LSG Fall wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung die Revi­si­on zum Bun­des­so­zi­al­ge­richt zuge­las­sen.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 5. Febru­ar 2007 – L 1 KR 763/​03