Geschäftsführerhaftung in der der GmbH & Co. KG

Jedenfalls dann, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe einer Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte einer Kommanditgesellschaft besteht, erstreckt sich der Schutzbereich der durch die Bestellung begründeten organschaftlichen Sonderrechtsbeziehung zwischen der Komplementär-GmbH und ihrem Geschäftsführer im Hinblick auf seine Haftung aus § 43 Abs. 2 GmbHG im Falle einer sorgfaltswidrigen Geschäftsführung auf die Kommanditgesellschaft.

Geschäftsführerhaftung in der der GmbH & Co. KG

Eine pflichtwidrige haftungsbegründende Handlung kann im Hinblick auf das für die Haftungserstreckung nach § 43 Abs. 2 GmbHG notwendige Schutzbedürfnis der Kommanditgesellschaft regelmäßig dann nicht angenommen werden, wenn sämtliche Gesellschafter der Kommanditgesellschaft mit dem Handeln des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einverstanden waren.

Schadensersatzanspruch der Kommanditgesellschaft

Ein Schadensersatzanspruch der KG gegen den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH kann sich aus dem Schutzbereich des zwischen dem KG und der Komplementär-GmbH bestehenden Organverhältnisses ergeben.

Jedenfalls dann, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe einer Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte einer Kommanditgesellschaft besteht, erstreckt sich der Schutzbereich des zwischen der Komplementär-GmbH und ihrem Geschäftsführer bestehenden Organ- und Anstellungsverhältnisses im Hinblick auf seine Haftung aus § 43 Abs. 2 GmbHG im Falle einer sorgfaltswidrigen Geschäftsführung auf die Kommanditgesellschaft1.

Ob der Geschäftsführer aufgrund eines vertraglichen Dienstverhältnisses im Sinne von § 611 Abs. 1 BGB oder eines sonstigen vertraglichen Anstellungsverhältnisses verpflichtet war, die Geschäfte der Komplementär-GmbH unentgeltlich zu besorgen (vgl. § 662 BGB), und sich aus diesem Vertragsverhältnis Schutzpflichten zugunsten der KG ergaben, kann dahinstehen, weil infolge der Bestellung zum Geschäftsführer jedenfalls ein Organverhältnis zu der Komplementär-GmbH bestanden hat. Die organschaftliche Sonderrechtsbeziehung zwischen dem Geschäftsführer und der Komplementär-GmbH entfaltet ebenfalls drittschützende Wirkung zugunsten der Kommanditgesellschaft2.

Die Haftung des Geschäftsführers gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG gegenüber der GmbH knüpft unmittelbar an die Verletzung der Pflichten aus der organschaftlichen Sonderrechtsbeziehung an und ist nicht von der Existenz eines Anstellungsvertrags abhängig3.

In gleicher Weise kann der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH für Schäden der Kommanditgesellschaft nach § 43 Abs. 2 GmbHG allein aufgrund der organschaftlichen Sonderrechtsbeziehung zur GmbH haften, wenn deren alleinige oder wesentliche Aufgabe darin besteht, die Geschäfte der Kommanditgesellschaft zu führen. In diesem Fall geht das wohlverstandene Interesse der GmbH dahin, dass ihr Geschäftsführer die Leitung der Kommanditgesellschaft im Rahmen seiner Organpflichten ordnungsgemäß ausübt, weil sie auf eine günstige wirtschaftliche Entwicklung ihrer Beteiligung bedacht sein muss und als persönlich haftende Gesellschafterin selbst aus dem Gesellschaftsverhältnis der Kommanditgesellschaft zu einer sorgfältigen Geschäftsführung verpflichtet ist. Die Komplementär-GmbH muss darauf vertrauen dürfen, dass ihr Geschäftsführer den Angelegenheiten der Kommanditgesellschaft die gleiche Sorgfalt widmet wie ihren eigenen4. Die Kommanditgesellschaft ist auch schutzbedürftig. Eine Verletzung der Pflichten aus dem Organverhältnis geht, soweit es die Führung der Geschäfte der Kommanditgesellschaft betrifft, vor allem zu deren Lasten. Die Kommanditgesellschaft bzw. die Kommanditisten sind auf die Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH angewiesen; sie haben jedoch regelmäßig keine Befugnisse, um unmittelbar auf ihn einzuwirken5. Sowohl das Interesse der Komplementär-GmbH als auch die Schutzbedürftigkeit der Kommanditgesellschaft sind für den Geschäftsführer ohne weiteres erkennbar. Das rechtfertigt es, die in der Organstellung begründete Verantwortlichkeit des Geschäftsführers und die hieran anknüpfende Haftung aus § 43 Abs. 2 GmbHG auf die Kommanditgesellschaft zu erstrecken.

Außerhalb des Bereichs des Gesellschaftsrechts ist ebenfalls anerkannt, dass die Annahme einer Schutzwirkung zugunsten Dritter nicht zwingend auf Vertragsverhältnisse beschränkt ist, sondern ähnliche Beziehungen genügen können. So werden die Grundsätze des „Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter“ unabhängig von der Frage der dogmatischen Begründung des Rechtsinstituts über eine ergänzende Vertragsauslegung oder aus vom hypothetischen Parteiwillen losgelösten Gründen etwa Gewohnheitsrecht oder richterliche Rechtsfortbildung auf öffentlichrechtliche Benutzungsverhältnisse genauso angewandt wie im gesetzlichen Schuldverhältnis der culpa in contrahendo6.

Die Geltendmachung der Ansprüche der KG aus § 43 Abs. 2 GmbHG hängt nicht von einem Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG ab. Denn es handelt sich nicht um Ansprüche der GmbH, sondern um solche der Kommanditgesellschaft, für die keine dem § 46 Nr. 8 GmbHG entsprechende Vorschrift besteht7. Nachdem mittlerweile das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet worden ist, wäre ein Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG ohnehin nicht mehr erforderlich8.

Im Prozess gegen den Geschäftsführer muss die einen Anspruch nach § 43 Abs. 2 GmbHG verfolgende klagende Gesellschaft darlegen und beweisen, dass und inwieweit ihr durch ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des Geschäftsführers in seinem Pflichtenkreis ein Schaden erwachsen ist, wobei ihr gegebenenfalls die Erleichterungen des § 287 ZPO zu Gute kommen. Hingegen hat der Geschäftsführer darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist oder ihn kein Verschulden trifft oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre9. Diese Grundsätze gelten auch bei der Haftung gegenüber der Kommanditgesellschaft. Der Geschäftsführer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass seine Entscheidung vom unternehmerischen Ermessen gedeckt war10.

Der Geschäftsführer muss in der konkreten Entscheidungssituation alle verfügbaren Informationsquellen tatsächlicher und rechtlicher Art ausschöpfen, auf dieser Grundlage die Vor- und Nachteile der bestehenden Handlungsoptionen sorgfältig abschätzen und den erkennbaren Risiken Rechnung tragen. Nur wenn diese Anforderungen erfüllt sind, ist Raum für die Zubilligung unternehmerischen Ermessens11.

Die Zustimmung aller Kommanditisten

Der gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG in Anspruch genommene Geschäftsführer darf sich darauf berufen, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre; er trägt dafür die Darlegungs- und Beweislast12.

Ein Handeln des Geschäftsführers einer GmbH im auch stillschweigenden Einverständnis mit sämtlichen Gesellschaftern stellt solange kein Fall des § 43 Abs. 3 GmbHG oder der Existenzvernichtung vorliegt grundsätzlich keine (haftungsbegründende) Pflichtverletzung i.S.v. § 43 Abs. 2 GmbHG dar13 und kann deshalb keinen ersatzpflichtigen Schaden begründen. Dies gilt auch dann, wenn die Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für Schäden der Kommanditgesellschaft in Frage steht. Für den Fall einer von den Gesellschaftern der Komplementär-GmbH erteilten Weisung, bei der insoweit nichts anderes gilt als bei einem Einverständnis, hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass sie in der Regel mindestens subjektiv eine Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers auch gegenüber der Kommanditgesellschaft ausschließen wird, wenn sie sachlich vertretbar und nicht erkennbar ungesetzlich oder, zum Beispiel wegen bewusster Schädigung der Kommanditgesellschaft, sittenwidrig war14. Eine pflichtwidrige haftungsbegründende Handlung kann im Hinblick auf das für die Haftungserstreckung nach § 43 Abs. 2 GmbHG notwendige Schutzbedürfnis der Kommanditgesellschaft regelmäßig aber auch dann nicht angenommen werden, wenn sämtliche Gesellschafter der Kommanditgesellschaft als potentiell Geschädigte nach zutreffender Information über den Sachverhalt mit dem Handeln des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einverstanden waren15.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juni 2013 – II ZR 86/11

  1. st. Rspr. BGH, Urteil vom 12.11.1979 – II ZR 174/77, BGHZ 75, 321, 322 ff.; Urteil vom 17.03.1980 – II ZR 85/79, WM 1980, 593; Urteil vom 24.03.1980 – II ZR 213/77, BGHZ 76, 326, 338; Urteil vom 16.02.1981 – II ZR 49/80, WM 1981, 440, 441; Urteil vom 17.03.1987 – VI ZR 282/85, BGHZ 100, 190, 193; Urteil vom 10.02.1992 – II ZR 23/91, WM 1992, 691, 692 f.; Urteil vom 14.11.1994 – II ZR 160/93, ZIP 1995, 738, 745; Urteil vom 25.02.2002 – II ZR 236/00, ZIP 2002, 984, 985[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 17.03.1987 – VI ZR 282/85, BGHZ 100, 190, 193; Urteil vom 10.02.1992 – II ZR 23/91, WM 1992, 691, 692; Urteil vom 25.02.2002 – II ZR 236/00, ZIP 2002, 984, 985; OLG München, ZIP 2013, 1122; Brandes, WM Sonderbeilage 1/1987, 7; Henze/Born, GmbH-Recht HRR, 2013, Rn. 1484; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 56 IV3 b; Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 43 Rn. 99; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 43 Rn. 66; Oetker in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, GmbHG § 43 Rn. 78; U.H. Schneider in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. § 43 Rn. 428 ff.; MünchKomm-HGB/Grunewald, 3. Aufl., § 161 Rn. 84; von Gerkan/Haas in Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, 3. Aufl., § 161 Rn. 60; grundsätzlich kritisch zum Direktanspruch der KG gegen den GmbH-Geschäftsführer Koppensteiner/Gruber in Rowedder/SchmidtLeithoff, GmbHG, 5. Aufl., § 43 Rn. 65[]
  3. BGH, Urteil vom 12.06.1989 – II ZR 334/87, ZIP 1989, 1390, 1392; Urteil vom 10.02.1992 – II ZR 23/91, WM 1992, 691, 692; Urteil vom 21.04.1994 – II ZR 65/93, NJW 1994, 2027; vgl. auch BGH, Urteil vom 25.06.2001 – II ZR 38/99, BGHZ 148, 167, 169 f. zu § 43 Abs. 3 GmbHG; vgl. ferner Born, WM Sonderbeilage 2013/1, 34; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 43 Rn. 4; Oetker in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, GmbHG § 43 Rn. 1, 3; U.H. Schneider in Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 43 Rn. 14, 17; Koppensteiner/Gruber in Rowedder/SchmidtLeithoff, GmbHG, 5. Aufl., § 43 Rn. 1, 3[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 17.03.1980 – II ZR 85/79, WM 1980, 593; Urteil vom 17.03.1987 – VI ZR 282/85, BGHZ 100, 190, 193 f.[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 12.11.1979 – II ZR 174/77, BGHZ 75, 321, 323; Urteil vom 14.11.1994 – II ZR 160/93, ZIP 1995, 738, 745 f.; MünchKomm-HGB/Grunewald, 3. Aufl., § 161 Rn. 70[]
  6. BGH, Urteil vom 20.06.1974 – III ZR 97/72, NJW 1974, 1816, 1817; Urteil vom 28.01.1976 – VIII ZR 246/74, BGHZ 66, 51, 56; Urteil vom 14.12.2006 – III ZR 303/05, WM 2007, 1139 Rn. 10[]
  7. BGH, Urteil vom 24.03.1980 – II ZR 213/77, BGHZ 76, 326, 338[]
  8. BGH, Urteil vom 14.07.2004 – VIII ZR 224/02, ZIP 2004, 1708, 1710 f.[]
  9. BGH, Urteil vom 04.11.2002 – II ZR 224/00, BGHZ 152, 280, 284 f.; Beschluss vom 18.02.2008 – II ZR 62/07, ZIP 2008, 736 Rn. 8; Urteil vom 15.01.2013 – II ZR 90/11, ZIP 2013, 455 Rn. 14 AG[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2013 – II ZR 90/11, ZIP 2013, 455 Rn. 14[]
  11. BGH, Urteil vom 21.04.1997 – II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 253; Beschluss vom 14.07.2008 – II ZR 202/07, ZIP 2008, 1675 Rn. 11[]
  12. BGH, Urteil vom 04.11.2002 – II ZR 224/00, BGHZ 152, 280, 284 f.; Beschluss vom 26.11.2007 – II ZR 161/06, ZIP 2008, 117 Rn. 4[]
  13. BGH, Urteil vom 07.04.2003 – II ZR 193/02, ZIP 2003, 945, 946; Urteil vom 28.04.2008 – II ZR 264/06, BGHZ 176, 204 Rn. 39[]
  14. BGH, Urteil vom 12.11.1979 – II ZR 174/77, BGHZ 75, 321, 323, 326; vgl. ferner Konzen, NJW 1989, 2977, 2983; MünchKomm-HGB/Grunewald, 3. Aufl., § 161 Rn. 83[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 28.09.1955 – VI ZR 28/53, WM 1956, 61[]