Geschäftsführerhaftung wegen verspäteter Insolvenzanmeldung

Bei einem auf § 130a Abs. 3 HGB a.F. (= § 130a Abs. 2 HGB n.F.) gestützten Anspruch ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt klargestellt hat, der Kläger darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die die Masse schmälernde Zahlung (hier: Abbuchung von einem Gesellschaftskonto) von dem in Anspruch genommenen Geschäftsführer veranlasst worden ist.

Geschäftsführerhaftung wegen verspäteter Insolvenzanmeldung

An einer haftungsbegründenden Veranlassung kann es dabei fehlen, wenn die Belastung des Kontos auf einer Kontopfändung beruht.

Der Geschäftsführer haftet gemäß § 130 a Abs. 3 HGB a.F. für Zahlungen, die er zu einer Zeit leistet, in der die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Zwar ist der Zahlungsbegriff in § 130 a Abs. 2 und 3 HGB a.F. ebenso wie bei § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 GmbHG n.F.) weit auszulegen1, so dass die Abbuchung von einem Konto der Gesellschaft in der Regel darunter fällt, es sei denn, dass mit der Abbuchung nur ein Gläubigerwechsel verbunden ist2.

Voraussetzung der Haftung des Geschäftsführers gemäß § 130 a Abs. 3 HGB a.F. ist jedoch stets, dass die Zahlung und die dadurch verursachte Schmälerung des Gesellschaftsvermögens zu Lasten der Gläubigermehrheit durch ihn “veranlasst” worden ist3. Da der Geschäftsführer nur für solche Schmälerungen des Gesellschaftsvermögens verantwortlich gemacht werden kann, die mit seinem Wissen und Willen geschehen sind oder die er hätte verhindern können, ist die Veranlassung der Zahlung durch ihn eine anspruchsbegründende Tatsache im Rahmen der Haftung aus § 130 a Abs. 3 HGB a.F..

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. März 2009 – II ZR 32/08

  1. BGHZ 126, 181, 194; 143, 184, 186 ff. []
  2. BGHZ 143, 184, 187 f.; BGH, Urteil vom 26. März 2007 – II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 Tz. 8 []
  3. siehe nur BGH, Urteil vom 16. März 2009 – II ZR 280/07, Umdr. S. 16 z.V.b.; Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 64 Rdn. 38 []