Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se – in den Räu­men eines ver­fein­de­ten Gesell­schaf­ters

Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se, die in Räu­men eines ver­fein­de­ten Gesell­schaf­ters gefasst wer­den, sind in der Regel wirk­sam, aber anfecht­bar, sofern ein bestimm­tes Beschluss­ergeb­nis fest­ge­stellt ist.

Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se – in den Räu­men eines ver­fein­de­ten Gesell­schaf­ters

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de durch den in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung gefass­ten Beschluss die Abbe­ru­fung einer der Gesell­schaf­te­rin­nen als Geschäfts­fü­he­rin mit sofor­ti­ger Wir­kung beschlos­sen. Der Abbe­ru­fungs­be­schluss ist jeden­falls nicht des­we­gen ent­spre­chend § 241 Nr. 1 AktG nich­tig, weil die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung in die Wohn­räu­me der ande­ren Gesell­schaf­te­rin ein­be­ru­fen wor­den ist. Die Sat­zung der GmbH ent­hält inso­weit auch kei­ne vom GmbH-Gesetz abwei­chen­den Rege­lun­gen. Die Bestel­lung der Geschäfts­füh­rer ist zu jeder Zeit wider­ruf­lich (§ 38 Abs. 1 GmbHG).

Das GmbH-Gesetz ent­hält – anders als das AktG – kei­ne eigen­stän­di­ge Rege­lung über die Gel­tend­ma­chung von Beschluss­män­geln. Es ent­spricht jedoch der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die akti­en­recht­li­chen Vor­schrif­ten ent­spre­chend her­an­zu­zie­hen sind, sofern ein bestimm­tes Beschluss­ergeb­nis fest­ge­stellt ist 1.

Ent­spre­chend § 241 Nr. 1 AktG sind Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se nich­tig, wenn die Ver­samm­lung von einer nicht dazu befug­ten Per­son ein­be­ru­fen wor­den ist, wenn nicht alle Gesell­schaf­ter ein­ge­la­den wor­den sind, wenn die Ein­la­dung nicht schrift­lich oder ohne Unter­schrift erfolgt ist oder nicht Ort und Zeit der Ver­samm­lung angibt (vgl. § 121 Abs. 2, 3 Satz 1, Abs. 4 AktG; BGH, Urteil vom 17.10.1988 – II ZR 18/​88; ZIP 1989, 634, 636; vom 13.02.2006 – II ZR 200/​04, ZIP 2006, 707 Rn. 9). Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein in einer Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung gefass­ter Beschluss ent­spre­chend § 241 Nr. 1 AktG wei­ter dann nich­tig, wenn der Ein­be­ru­fungs­man­gel einer Nicht­la­dung der Gesell­schaf­ter gleich­kommt 2. Ein Ladungs­man­gel kommt dann einer Nicht­la­dung gleich, wenn eine Ladung dem Gesell­schaf­ter sei­ne Teil­nah­me in einer Wei­se erschwert, die der Ver­hin­de­rung sei­ner Teil­nah­me gleich­steht. Denn dann wird ihm die Aus­übung die­ses unver­zicht­ba­ren Gesell­schaf­ter­rechts eben­so ent­zo­gen wie im Fall der Nicht­la­dung 3.

Ande­re Ver­stö­ße gegen Gesetz oder Sat­zung bei der Ein­be­ru­fung und Ein­la­dung füh­ren nur dann zur Nich­tig­keit, wenn der Beschluss auf eine Anfech­tungs­kla­ge durch Urteil rechts­kräf­tig für nich­tig erklärt wor­den ist (§ 241 Nr. 5 AktG).

Nach die­sen Maß­stä­ben führt der hier fest­ge­stell­te Ein­la­dungs­man­gel, näm­lich die Ein­la­dung in die Woh­nung der einen Gesell­schaf­te­rin, nicht zur Nich­tig­keit des Beschlus­ses ent­spre­chend § 241 Nr. 1 AktG 4.

Soweit der Gesell­schafts­ver­trag nichts ande­res vor­sieht, ist der ord­nungs­ge­mä­ße Ver­samm­lungs­ort grund­sätz­lich ent­spre­chend § 121 Abs. 5 AktG der Sitz der Gesell­schaft, wobei die Räum­lich­kei­ten der Gesell­schaft im Fall ihrer Eig­nung als Ver­samm­lungs­lo­kal der Wahl ange­se­hen wer­den. Die Rege­lung hat den Zweck, die Gesell­schaf­ter vor einer will­kür­li­chen Wahl des Ver­samm­lungs­or­tes und einer dar­aus fol­gen­den Beein­träch­ti­gung ihres Teil­nah­me­rechts zu schüt­zen. Die­ser Geset­zes­zweck ist bestim­mend für die Fra­ge, wann und in wel­chem Maße das Ein­be­ru­fungs­or­gan von der Soll-Vor­schrift des § 121 Abs. 5 AktG abwei­chen darf. Das wird immer dann der Fall sein, wenn am Sitz der Gesell­schaft kein geeig­ne­tes Ver­samm­lungs­lo­kal vor­han­den ist oder die Ver­kehrs­ver­bin­dung dort­hin gestört ist; zumin­dest bei einer Gesell­schaft mit einem über­schau­ba­ren Gesell­schaf­ter­kreis darf aber auch ein Ort gewählt wer­den, von dem von vorn­her­ein fest­steht, dass er die Teil­nah­me nicht erschwert, weil ihn die Gesell­schaf­ter leich­ter als den Sitz der Gesell­schaft errei­chen kön­nen 5.

Der aus­ge­wähl­te Ver­samm­lungs­ort und das Ver­samm­lungs­lo­kal dür­fen nicht für einen Gesell­schaf­ter unzu­mut­bar sein 6. Eine sol­che unzu­mut­ba­re Aus­wahl, auf die sich ein Gesell­schaf­ter nicht ein­las­sen muss, kann gege­ben sein, wenn ver­fein­de­te Gesell­schaf­ter in die Woh­nung des einen Gesell­schaf­ters ein­ge­la­den wer­den. Für die Ein­la­dung zer­strit­te­ner Mit­ge­sell­schaf­ter in die Kanz­lei­räu­me des Rechts­an­walts der Gegen­par­tei gilt nichts ande­res. Der betrof­fe­ne Mit­ge­sell­schaf­ter wür­de sich von vorn­her­ein in einer Umge­bung befin­den, in der sich der ande­re Mit­ge­sell­schaf­ter, mit dem er im Streit liegt, im Gegen­satz zu ihm ver­traut bewe­gen kann 7.

Danach war vor­lie­gend die Pri­vat­woh­nung der einen Gesell­schaf­te­rin, wohin zur Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung ein­ge­la­den war, ein für die ande­re Gesell­schaf­te­rin unzu­mut­ba­rer Ver­samm­lungs­ort. Der an einem unzu­läs­si­gen Ver­samm­lungs­ort gefass­te Gesell­schaf­ter­be­schluss, die ande­re Gesell­schaf­te­rin als Geschäfts­füh­re­rin abzu­be­ru­fen, war des­we­gen mit einem Ver­fah­rens­man­gel behaf­tet.

Bei der Ein­la­dung in die Woh­nung des ver­fein­de­ten Gesell­schaf­ters hängt es von den kon­kre­ten Umstän­den des Fal­les ab, ob sie (aus­nahms­wei­se) dar­über hin­aus einer Ver­hin­de­rung der Teil­nah­me und damit einer Nicht­la­dung gleich­kommt. Regel­mä­ßig wird die Teil­nah­me durch die Ein­la­dung in Räu­me des ver­fein­de­ten Gesell­schaf­ters nicht schon in einer Wei­se erschwert, die ihrer Ver­hin­de­rung gleich­kommt. Umstän­de, nach denen hier die Ein­la­dung in die Woh­nung der einen Gesell­schaf­te­rin einer Ver­hin­de­rung der Teil­nah­me gleich­kommt, hat die wei­te­re Gesell­schaf­te­rin vor­lie­gend nicht gel­tend gemacht; dafür ist auch nichts ersicht­lich.

Es kommt hin­zu, dass die eine Gesell­schaf­te­rin zur Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung in ers­ter Linie an den Gesell­schafts­sitz ein­ge­la­den hat und nur hilfs­wei­se für den Fall, dass der Zugang zu den Gesell­schafts­räu­men durch den Ver­mie­ter, der Ehe­mann der wei­te­ren Gesell­schaf­te­rin ist, ver­wehrt wür­de, in ihre eige­ne Woh­nung. Die wei­te­re Gesell­schaf­te­rin war des­we­gen durch den Ladungs­man­gel nicht in einer Wei­se an einer Teil­nah­me an der Mit­glie­der­ver­samm­lung gehin­dert, dass dies ihrer Nicht­la­dung gleich­stün­de. Sie hät­te ent­we­der die Ver­samm­lung in den Räu­men der Gesell­schaft ermög­li­chen oder eben­falls vor dem Gesell­schafts­sitz erschei­nen und für eine ein­ver­nehm­li­che Ver­le­gung an einen neu­tra­len Ort (aber nicht die Büro­räu­me ihres Rechts­bei­stands) sor­gen kön­nen.

Wei­te­re Nich­tig­keits­grün­de ent­spre­chend § 241 AktG macht die wei­te­re – als Geschäfts­füh­re­rin abbe­ru­fe­ne – Gesell­schaf­te­rin vor­lie­gend nicht gel­tend und sind auch auf­grund des fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re war die ein­la­den­de Gesell­schaf­te­rin, wel­che die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung allein ein­be­ru­fen hat, dazu befugt. Nach § 49 Abs. 1 GmbHG wird die Ver­samm­lung durch den Geschäfts­füh­rer ein­be­ru­fen. Auch im Fall einer Gesamt­ge­schäfts­füh­rung und Gesamt­ver­tre­tung ist jeder ein­zel­ne Geschäfts­füh­rer zur Ein­be­ru­fung berech­tigt 8.

Da die wei­te­re Gesell­schaf­te­rin im vor­lie­gen­den Fall eine Anfech­tungs­kla­ge gegen den gefass­ten Abbe­ru­fungs­be­schluss nicht erho­ben hat und die Anfech­tungs­frist bereits zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts abge­lau­fen war, ist der Abbe­ru­fungs­be­schluss, wenn förm­lich fest­ge­stellt, trotz der bestehen­den Ladungs­män­geln end­gül­tig wirk­sam und für alle Betei­lig­ten ver­bind­lich 9.

Wie bereits aus­ge­führt, sind die Vor­schrif­ten der §§ 241 ff AktG nur dann ent­spre­chend her­an­zu­zie­hen, wenn das recht­li­che Beschluss­ergeb­nis förm­lich fest­ge­stellt wor­den ist 1. Fehlt es an einer förm­li­chen Beschluss­fest­stel­lung, ist es dem Betrof­fe­nen unbe­nom­men, die Wirk­sam­keit oder Unwirk­sam­keit des Beschlus­ses durch eine Beschluss­fest­stel­lungs­kla­ge nach § 256 ZPO fest­stel­len zu las­sen 10. Die­se Fest­stel­lungs­kla­ge ist an kei­ne Frist gebun­den, die Gel­tend­ma­chung des Rechts aus dem Rechts­ver­hält­nis, das Gegen­stand der Fest­stel­lungs­kla­ge ist, unter­liegt ledig­lich der Ver­wir­kung. Der Erfolg der Kla­ge hängt allein von der mate­ri­el­len Rechts­la­ge ab 11. Beschluss­män­gel füh­ren somit regel­mä­ßig – wie im per­so­nen­ge­sell­schafts­recht­li­chen Beschluss­män­gel­sys­tem – zur Nich­tig­keit. Ent­spre­chen­des gilt für Ein­la­dungs­män­gel, es sei denn, es lässt sich aus­schlie­ßen, dass der Man­gel auf die Beschluss­fas­sung einen Ein­fluss hat­te 12. Hier­von ist vor­lie­gend nicht aus­zu­ge­hen, weil die wei­te­re Gesell­schaf­te­rin an der Ver­samm­lung nicht teil­ge­nom­men hat und des­we­gen nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass sie bei einer Teil­nah­me an der Ver­samm­lung die ein­la­den­de Gesell­schaf­te­rin von ihrem Vor­brin­gen hät­te abbrin­gen kön­nen.

Zur förm­li­chen Fest­stel­lung des Beschluss­ergeb­nis­ses ist erfor­der­lich, dass die­ses Ergeb­nis fest­ge­stellt und ver­kün­det wird. Erfüllt ist die­se Vor­aus­set­zung stets, wenn ein Ver­samm­lungs­lei­ter die­se Fest­stel­lung trifft 13. Eine förm­li­che Fest­stel­lung ist aber auch auf ande­re Wei­se mög­lich, soweit das Ziel, Unsi­cher­heit über die Fas­sung eines Beschlus­ses zu besei­ti­gen, erreicht wird 14. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof etwa ange­nom­men, wenn nach dem Gesell­schafts­ver­trag über alle Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se ein Pro­to­koll anzu­fer­ti­gen, das von einem Geschäfts­füh­rer der Gesell­schaft zu unter­schrei­ben, sodann den Gesell­schaf­tern zu über­sen­den und zudem im Pro­to­koll­buch zu ver­wah­ren ist. Ent­hält das der­art unter­zeich­ne­te und über­sand­te Pro­to­koll die von bei­den Gesell­schaf­tern gleich­lau­tend getrof­fe­ne Fest­stel­lung, dass bei­de Gesell­schaf­ter ein­stim­mig einen Beschluss mit einem genau bezeich­ne­ten Inhalt gefasst haben, ist aus­rei­chend förm­lich fest­ge­hal­ten, wel­cher Beschluss von wem mit wel­chem Inhalt und wel­chem Stim­men­ver­hält­nis gefasst wor­den ist 15.

Wenn wegen einer förm­li­chen Fest­stel­lung des Beschluss­ergeb­nis­ses der Abbe­ru­fungs­be­schluss nur durch die kas­sa­to­risch wir­ken­de Anfech­tungs­kla­ge besei­tigt wer­den kann, ist es uner­heb­lich, dass zum Zeit­punkt, als die ein­la­den­de Gesell­schaf­te­rin für die GmbH den Ein­stel­lungs­an­trag nach § 212 InsO gestellt hat, die Anfech­tungs­frist noch nicht abge­lau­fen war. Denn jeden­falls mit Ablauf der Anfech­tungs­frist vor der Ent­schei­dung durch das Insol­venz­ge­richt ist der Abbe­ru­fungs­be­schluss end­gül­tig wirk­sam gewor­den, weil er nicht ange­foch­ten wor­den ist 16. Damit wäre jeden­falls zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts trotz des anders­lau­ten­den Regis­ter­ein­trags hin­rei­chend nach­ge­wie­sen, dass die ande­re Gesell­schaf­te­rin als Geschäfts­füh­re­rin der Schuld­ne­rin wirk­sam abbe­ru­fen wor­den ist und somit die ein­la­den­de Gesell­schaf­te­rin als allei­ni­ge Geschäfts­füh­re­rin die Schuld­ne­rin allei­ne ver­tritt. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 212 InsO ein­schließ­lich der Antrags­be­rech­ti­gung müs­sen nicht bereits zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung vor­lie­gen, son­dern anders als beim Antrag auf Insol­venz­eröff­nung, wo der Eröff­nungs­grund nach § 16 InsO zum Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung vor­lie­gen muss 17, im Zeit­punkt des Abschlus­ses der Beschwer­de­instanz (§ 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO iVm § 212 InsO).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. März 2016 – IX ZB 32/​15

  1. BGH, Urteil vom 13.11.1995 – II ZR 288/​94, NJW 1996, 259; vom 01.03.1999 – II ZR 205/​98, NJW 1999, 2268; vom 11.02.2008 – II ZR 187/​06, ZIP 2008, 757 Rn. 22 mwN[][]
  2. BGH, Urteil vom 13.02.2006, aaO[]
  3. BGH, Urteil vom 13.02.2006, aaO Rn. 13[]
  4. vgl. OLG Cel­le, NJW-RR 1998, 970; OLG Düs­sel­dorf, NZG 2003, 975, 976; OLG Düs­sel­dorf, ZIP 2004, 1956, 1964 unter cc und dd; Teich­mann in Gehrlein/​Ekkenga/​Simon, GmbHG, 2. Aufl., § 51 Rn. 22; Münch­Komm-GmbH­G/­Liebs­cher, 2. Aufl., § 51 Rn. 51; Michalski/​Römermann, GmbHG, 2. Aufl., § 51 Rn. 112; Henssler/​Strohn/​Hillmann, Gesell­schafts­recht, 2. Aufl., § 51 GmbHG Rn. 22; Beck­OK-GmbH­G/­Schind­ler, 2015, § 51 Rn. 58; Baumbach/​Hueck/​Zöllner, GmbHG, 20. Aufl., § 51 Rn. 28; vgl. aber auch Scholz/​Seibt, GmbHG, 11. Aufl., § 51 Rn. 26[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 28.01.1985 – II ZR 79/​84, WM 1985, 567, 568; OLG Düs­sel­dorf, NZG 2003, 975, 976; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 12.07.2012 – 6 U 220/​11 30[]
  6. vgl. Roth in Roth/​Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl., § 51 Rn. 8; vgl. BGH, Urteil vom 28.01.1985, aaO[]
  7. OLG Cel­le, NJW-RR 1998, 970; OLG Düs­sel­dorf, ZIP 2004, 1956, 1964 unter I. 2.cc; Baumbach/​Hueck/​Zöllner, GmbHG, 20. Aufl., § 51 Rn. 15[]
  8. OLG Frank­furt, GmbHR 1976, 110 f; BayO­bLG, ZIP 1999, 1597, 1598 f; Baumbach/​Hueck/​Zöllner, GmbHG, 20. Aufl., § 49 Rn. 3; Henssler/​Strohn/​Hillmann, Gesell­schafts­recht, 2. Aufl., § 49 GmbHG Rn. 2; Münch­Komm-GmbH­G/­Liebs­cher, 2. Aufl., § 49 Rn. 17; Lutter/​Hommelhoff/​Bayer, GmbHG, 18. Aufl., § 49 Rn. 2[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 03.05.1999 – II ZR 119/​98, NJW 1999, 2115, 2116; vom 11.02.2008 – II ZR 187/​06, ZIP 2008, 757 Rn. 22[]
  10. BGH, Urteil vom 13.11.1995, aaO; vom 23.09.1996 – II ZR 126/​95, NJW 1997, 318, 319; vom 01.03.1999, aaO; vom 11.02.2008, aaO[]
  11. BGH, Urteil vom 01.03.1999, aaO[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2012 – II ZR 251/​10, ZIP 2013, 68 Rn. 47; vom 11.03.2014 – II ZR 24/​13, ZIP 2014, 1019 Rn. 13[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 23.09.1996 – II ZR 126/​95, NJW 1997, 318, 320; vom 11.02.2008 – II ZR 187/​06, ZIP 2008, 757 Rn. 24[]
  14. BGH, Urteil vom 11.02.2008, aaO[]
  15. BGH, Urteil vom 11.02.2008, aaO Rn. 25[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 03.05.1999 – II ZR 119/​98, NJW 1999, 2115, 2116[]
  17. BGH, Beschluss vom 27.07.2006 – IX ZB 204/​04, BGHZ 169, 17 Rn. 8, 10 f, 19 f; vom 02.04.2009 – IX ZB 245/​08, ZIn­sO 2009, 872 Rn. 7[]