Gesell­schafts­recht­li­cher Unter­gang des bis­he­ri­gen Arbeit­ge­bers

Erlischt der bis­he­ri­ge Betriebs­in­ha­ber und tritt der neue Arbeit­ge­ber durch gesell­schafts­recht­li­che Gesamt­rechts­nach­fol­ge in die Arbeits­ver­hält­nis­se ein, so besteht kein Wider­spruchs­recht der Arbeit­neh­mer nach § 613a Abs. 6 BGB, da das Arbeits­ver­hält­nis mit dem bis­he­ri­gen erlo­sche­nen Arbeit­ge­ber nicht fort­ge­setzt wer­den kann.

Gesell­schafts­recht­li­cher Unter­gang des bis­he­ri­gen Arbeit­ge­bers

Der Klä­ger in einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war bei der K GmbH & Co. KG beschäf­tigt. Kom­ple­men­tä­rin war die K Ver­wal­tungs GmbH, ein­zi­ge Kom­man­di­tis­tin die M GmbH. Die­se bei­den Gesell­schaf­ter der K GmbH & Co. KG ver­ein­bar­ten, dass die K Ver­wal­tungs GmbH aus­tre­ten und ihr gesam­tes Ver­mö­gen mit allen Akti­va und Pas­si­va auf die M GmbH über­ge­hen sol­le. Die M GmbH wur­de gesell­schafts­recht­li­che Gesamt­rechts­nach­fol­ge­rin der K GmbH & Co. KG, die gemäß den Ver­ein­ba­run­gen ihrer bei­den Gesell­schaf­ter erlosch. Zuvor hat­te sie den Klä­ger – wie die übri­gen Arbeit­neh­mer – dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sein Arbeits­ver­hält­nis auf die M GmbH über­ge­he. Dem kön­ne er nach § 613a Abs. 6 BGB schrift­lich wider­spre­chen. In die­sem Fall wür­de das Arbeits­ver­hält­nis jedoch mit dem Zeit­punkt des Erlö­schens der K GmbH & Co. KG auto­ma­tisch enden. Der Klä­ger wider­sprach, hielt jedoch spä­ter die­sen Wider­spruch für unwirk­sam und bean­trag­te die Fest­stel­lung des Bestehens eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der M GmbH, nun­mehr H GmbH.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Die Beru­fung des Klä­gers blieb vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg. Sei­ne Revi­si­on führ­te zu der Fest­stel­lung, dass zwi­schen ihm und der H GmbH ein Arbeits­ver­hält­nis besteht. Der Klä­ger konn­te dem Wech­sel sei­nes Arbeit­ge­bers nicht mit Erfolg nach § 613a BGB wider­spre­chen, da der bis­he­ri­ge Arbeit­ge­ber durch die gesell­schafts­recht­li­che Gestal­tung erlo­schen war. Sein erklär­ter Wider­spruch war auch nicht als Kün­di­gung oder ander­wei­ti­ge Been­di­gungs­er­klä­rung aus­zu­le­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Febru­ar 2008 – 8 AZR 157/​07