Gewinn­aus­schüt­tun­gen im Schnee­ball­sys­tem – und die Insolvenzanfechtung

Ver­trag­lich ver­ein­bar­te, von Jah­res­über­schüs­sen abhän­gi­ge Gewinn­aus­schüt­tun­gen sind unent­gelt­lich, wenn die Jah­res­ab­schlüs­se feh­ler­haft sind, feh­ler­frei erstell­te Jah­res­ab­schlüs­se kei­ne Gewin­ne aus­ge­wie­sen hät­ten und der Schuld­ner auf­grund einer Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re dar­um wusste.

Gewinn­aus­schüt­tun­gen im Schnee­ball­sys­tem – und die Insolvenzanfechtung

Die zuguns­ten des Genuss­rechts­in­ha­bers erfolg­ten Aus­schüt­tun­gen stel­len Leis­tun­gen der (hier:) Akti­en­ge­sell­schaft dar. Infol­ge des Ver­mö­gens­ab­flus­ses haben die Zah­lun­gen eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung (§ 129 Abs. 1 InsO) bewirkt1. Sie erfolg­ten inner­halb von vier Jah­ren vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung.

Die Aus­zah­lun­gen kön­nen eine unent­gelt­li­che Leis­tung im Sin­ne von § 134 Abs. 1 InsO darstellen.

In einem Zwei­Per­so­nen­Ver­hält­nis wie vor­lie­gend ist eine Leis­tung als unent­gelt­lich anzu­se­hen, wenn ein Ver­mö­gens­wert des Ver­fü­gen­den zuguns­ten einer ande­ren Per­son auf­ge­ge­ben wird, ohne dass dem Ver­fü­gen­den ein ent­spre­chen­der Ver­mö­gens­wert ver­ein­ba­rungs­ge­mäß zuflie­ßen soll. Ent­gelt­lich ist dage­gen eine Ver­fü­gung, wenn der Schuld­ner für sei­ne Leis­tung etwas erhal­ten hat, was objek­tiv ein Aus­gleich für sei­ne Leis­tung war oder jeden­falls sub­jek­tiv nach dem Wil­len der Betei­lig­ten sein soll­te2. Für die Bewer­tung ist in ers­ter Linie die objek­ti­ve Wert­re­la­ti­on zwi­schen der Leis­tung des Schuld­ners und der Gegen­leis­tung des Emp­fän­gers aus­schlag­ge­bend3. Wenn der Genuss­rechts­in­ha­ber auf­grund des Genuss­rechts­ver­tra­ges Anspruch auf die Aus­schüt­tun­gen gehabt hat, liegt danach eine unent­gelt­li­che Leis­tung nicht vor, weil die­se dann objek­tiv den Aus­gleich für die Gewäh­rung des Genuss­rechts­ka­pi­tals dar­stell­ten4.

Die Vor­nah­me der Aus­schüt­tun­gen an den Genuss­rechts­in­ha­ber ist eben­falls nicht nach § 134 InsO anfecht­bar, wenn die Akti­en­ge­sell­schaft sie ohne Rechts­grund vor­ge­nom­men und ihr des­we­gen ein Berei­che­rungs­an­spruch gegen den Genuss­rechts­in­ha­ber zuge­stan­den hat, wenn also der Genuss­rechts­in­ha­ber auf­grund des Genuss­rechts­ver­tra­ges kei­nen Anspruch auf die Aus­zah­lun­gen gegen die Akti­en­ge­sell­schaft gehabt hat und er einem Berei­che­rungs­an­spruch der Akti­en­ge­sell­schaft nicht § 814 BGB hat ent­ge­gen­hal­ten kön­nen. Denn es han­delt sich bei der Bezah­lung einer tat­säch­lich nicht bestehen­den Schuld im Zwei­Per­so­nen­Ver­hält­nis nicht um eine unent­gelt­li­che Leis­tung des Schuld­ners, wenn die­ser irr­tüm­lich annimmt, zu einer ent­gelt­li­chen Leis­tung ver­pflich­tet zu sein. Auch ohne eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung einer Gegen­leis­tung fehlt es an einer für die Unent­gelt­lich­keit erfor­der­li­chen kom­pen­sa­ti­ons­lo­sen Min­de­rung des schuld­ne­ri­schen Ver­mö­gens, wenn der Emp­fän­ger die Leis­tung des Schuld­ners auf ande­re Art und Wei­se aus­zu­glei­chen hat. Leis­tet der Schuld­ner, weil er sich irr­tüm­lich hier­zu ver­pflich­tet hält, steht ihm hin­sicht­lich der Leis­tung ein Berei­che­rungs­an­spruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zu. Der Emp­fän­ger ist von vorn­her­ein die­sem Berei­che­rungs­an­spruch aus­ge­setzt. Inso­weit fehlt es bei einer sol­chen Leis­tung an einem end­gül­ti­gen; vom Emp­fän­ger nicht aus­zu­glei­chen­den, frei­gie­bi­gen Ver­mö­gens­ver­lust des Schuld­ners. Daher ist eine Leis­tung des Schuld­ners, wenn die­ser irr­tüm­lich annimmt, zu einer ent­gelt­li­chen Leis­tung ver­pflich­tet zu sein, nicht nach § 134 Abs. 1 InsO anfecht­bar. Ent­spre­chen­des gilt, wenn die Kon­dik­ti­ons­sper­re des § 817 Satz 2 BGB nicht ein­greift5.

So ist der Bun­des­ge­richts­hof auch im hier ent­schie­de­nen Fall davon aus­ge­gan­gen, dass die Aus­schüt­tun­gen der Akti­en­ge­sell­schaft an den Genuss­rechts­in­ha­ber rechts­grund­los erfolgten:

Aller­dings war der Ver­trag über den Erwerb der Genuss­rech­te, wel­chen der Genuss­rechts­in­ha­ber mit der Akti­en­ge­sell­schaft geschlos­sen hat­te, unab­hän­gig davon wirk­sam, ob die Akti­en­ge­sell­schaft schon von Beginn ihrer geschäft­li­chen Tätig­keit an oder vor Abschluss des Ver­tra­ges mit dem Genuss­rechts­in­ha­ber ein betrü­ge­ri­sches Schnee­ball­sys­tem betrie­ben hat, ihr also von vorn­her­ein oder jeden­falls bei Ver­trags­schluss mit dem Genuss­rechts­in­ha­ber bewusst war, dass sie auf Dau­er kei­ne hin­rei­chen­den Gewin­ne erwirt­schaf­ten wür­de, um den Erwar­tun­gen der Geld­ge­ber zu ent­spre­chen, son­dern sie zur Auf­recht­erhal­tung des Geschäfts­be­triebs Aus­schüt­tun­gen an die Alt­geld­ge­ber mit den Ein­zah­lun­gen neu­er Geld­ge­ber vor­neh­men müs­se. Dar­aus ergibt sich nicht die Nich­tig­keit des Ver­tra­ges nach § 138 BGB. Eine Nich­tig­keit wegen Ver­sto­ßes gegen § 138 BGB wäre nur dann anzu­neh­men, wenn der gemein­sa­me Zweck der Ver­trags­part­ner gera­de dar­auf gerich­tet gewe­sen wäre, ein sit­ten­wid­ri­ges Geschäft zu betrei­ben. Das aber war nicht der Fall. Der Genuss­rechts­in­ha­ber wäre von der Akti­en­ge­sell­schaft über die für ihn ungüns­ti­gen Umstän­de der Kapi­tal­an­la­ge getäuscht wor­den. Sit­ten­wid­rig wäre somit ledig­lich das von der Akti­en­ge­sell­schaft tat­säch­lich betrie­be­ne Sys­tem, nicht aber die mit dem gut­gläu­bi­gen Genuss­rechts­in­ha­ber ver­ein­bar­te Kapi­tal­an­la­ge6.

Eben­so wenig ist der Ver­trag zwi­schen dem Genuss­rechts­in­ha­ber und der Akti­en­ge­sell­schaft nach § 134 BGB nich­tig, weil die Akti­en­ge­sell­schaft den Genuss­rechts­in­ha­ber mög­li­cher­wei­se im Hin­blick auf das von ihr instal­lier­te Schnee­ball­sys­tem oder die Ver­wen­dung des Genuss­rechts­ka­pi­tals betro­gen hat (§ 263 StGB). Rich­tet sich das gesetz­li­che Ver­bot wie vor­lie­gend nur gegen eine Par­tei, kann regel­mä­ßig ange­nom­men wer­den, das ver­bots­wid­ri­ge Geschäft sol­le Wir­kun­gen ent­fal­ten. Ver­letzt nur eine der Ver­trags­par­tei­en durch den Abschluss eines Ver­tra­ges ein gesetz­li­ches Ver­bot, ist der Ver­trag in der Regel wie auch hier gül­tig7.

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Ob dem Genuss­rechts­in­ha­ber ein Anspruch auf die streit­ge­gen­ständ­li­chen Aus­schüt­tun­gen zustand, ergibt sich mit­hin aus dem Genuss­rechts­ver­trag und aus den dem Ver­trag zugrun­de­lie­gen­den Genussrechtsbedingungen.

Die­se stel­len All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen dar. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind so aus­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der betei­lig­ten Krei­se ver­stan­den wer­den. Dabei sind die Vor­stel­lun­gen und Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines durch­schnitt­li­chen, recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ten Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen. In ers­ter Linie ist vom Wort­laut der jewei­li­gen Klau­sel aus­zu­ge­hen. Der mit dem Klau­sel­werk ver­folg­te Zweck und der Sinn­zu­sam­men­hang der Klau­seln sind zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen, soweit sie für den Kun­den erkenn­bar sind. Sofern nach Aus­schöp­fung aller in Betracht kom­men­den Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten Zwei­fel ver­blei­ben und zumin­dest zwei Aus­le­gungs­er­geb­nis­se recht­lich ver­tret­bar sind, kommt die sich zu Las­ten des Klau­sel­ver­wen­ders aus­wir­ken­de Unklar­hei­ten­re­gel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwen­dung. Hier­bei blei­ben aller­dings Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten unbe­rück­sich­tigt, die zwar theo­re­tisch denk­bar, prak­tisch aber fern­lie­gend sind und für die an sol­chen Geschäf­ten typi­scher­wei­se Betei­lig­ten nicht ernst­haft in Betracht kom­men8.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zu den streit­ge­gen­ständ­li­chen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen bereits ent­schie­den, dass aus­ge­hend von dem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn der in Fra­ge ste­hen­den Klau­sel die­se von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der übli­cher­wei­se betei­lig­ten Krei­se dahin aus­zu­le­gen ist, dass die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen der Aus­schüt­tun­gen sich nach der objek­ti­ven (wah­ren) Ertrags­la­ge der Akti­en­ge­sell­schaft bestim­men, nicht nach den end­gül­tig fest­ge­stell­ten Jah­res­ab­schlüs­sen und ihrer Wirk­sam­keit nach dem Akti­en­ge­setz. Die Ansprü­che der Genuss­rechts­in­ha­ber sind nicht davon abhän­gig, dass die Nich­tig­keit der Jah­res­ab­schlüs­se (§ 256 AktG) in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren (sei es durch die nach § 257 Abs. 2 Satz 1, § 246 AktG dazu Berech­tig­ten im Anfech­tungs­pro­zess, sei es durch die Genuss­rechts­in­ha­ber oder den Insol­venz­ver­wal­ter als Vor­fra­ge in den jewei­li­gen Zah­lungs­pro­zes­sen) fest­ge­stellt wird. Ein ver­stän­di­ger und red­li­cher Ver­trags­part­ner der Akti­en­ge­sell­schaft konn­te den Bedin­gun­gen nicht ent­neh­men, dass er bei einer Feh­ler­haf­tig­keit der fest­ge­stell­ten Jah­res­ab­schlüs­se, ins­be­son­de­re der Gewinn- und Ver­lust­rech­nung, an die­se gebun­den sei, sofern kein Nich­tig­keits­grund im Sin­ne von § 256 AktG vor­lie­ge9.

Danach kommt es allein dar­auf an, ob die Akti­en­ge­sell­schaft in den streit­ge­gen­ständ­li­chen Jah­ren tat­säch­lich Gewin­ne erwirt­schaf­tet hat. Ob dies der Fall war, hängt davon ab, ob die streit­ge­gen­ständ­li­chen Jah­res­ab­schlüs­se, wel­che jeweils Gewin­ne aus­ge­wie­sen haben, feh­ler­haft und bei feh­ler­frei­er Erstel­lung der Jah­res­ab­schlüs­se Gewin­ne nicht ange­fal­len sind. Nach den Genuss­rechts­be­din­gun­gen durf­ten die Anle­ger davon aus­ge­hen, dass die Gewinn­ermitt­lung nach den all­ge­mei­nen Regeln erfol­gen soll­te. Das gilt umso mehr, als die Bedin­gun­gen in Bezug auf die Aus­schüt­tun­gen an die Genuss­rechts­in­ha­ber die Begrif­fe „Jah­res­er­geb­nis“, „Jah­res­über­schuss“ und „Jah­res­fehl­be­trag“ ver­wen­den. Dabei han­delt es sich um Begrif­fe aus der Buch­füh­rung (§§ 238 ff HGB). Jah­res­über­schuss oder Jah­res­fehl­be­trag wer­den in der Gewinn- und Ver­lust­rech­nung aus­ge­wie­sen; die­se bil­det zusam­men mit der Bilanz den Jah­res­ab­schluss (§ 242 Abs. 2 und Abs. 3, § 275 HGB, § 158 AktG). Der gemein­sa­me Ober­be­griff von Jah­res­über­schuss und Jah­res­fehl­be­trag ist das Jah­res­er­geb­nis (vgl. § 268 Abs. 1 Satz 1 HGB). In All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­wen­de­te Rechts­be­grif­fe sind in der Regel ent­spre­chend ihrer juris­ti­schen Fach­be­deu­tung zu ver­ste­hen, ins­be­son­de­re, wenn sie erkenn­bar auf eine gesetz­li­che Rege­lung Bezug neh­men10. Ent­hal­ten die Jah­res­ab­schlüs­se han­dels­recht­lich zuläs­si­ge Bewer­tun­gen, liegt ein Feh­ler nicht vor.

Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz11 hat in der Vor­in­stanz unter­stellt, dass die Aus­schüt­tun­gen an den Genuss­rechts­in­ha­ber rechts­grund­los erfolgt sind, dass die Jah­res­ab­schlüs­se mit­hin feh­ler­haft waren und die Akti­en­ge­sell­schaft tat­säch­lich kei­ne Jah­res­über­schüs­se erwirt­schaf­tet und die Aus­zah­lung der Basis­di­vi­den­den zu Fehl­be­trä­gen geführt hat. Es hat unter­stellt, dass die Lebens­ver­si­che­run­gen im UmI­auf­ver­mö­gen statt im Anla­ge­ver­mö­gen und jeden­falls nach dem stren­gen wie auch gemil­der­ten Nie­derstwert­prin­zip nur mit dem nied­ri­ge­ren tat­säch­li­chen Fonds- und Rück­kauf­wert hät­ten ange­setzt wer­den müs­sen. Wei­ter hat es unter­stellt, dass die Prä­mi­en­zah­lun­gen für Eigen­ver­si­che­run­gen nach dem stren­gen Nie­derstwert­prin­zip jeden­falls nur in Höhe der tat­säch­lich erfolg­ten Zah­lungs­ein­gän­ge hät­ten bilan­ziert wer­den dür­fen. Wei­ter hat es unter­stellt, dass die Gold­be­stän­de nur ohne die Pro­vi­sio­nen als Anschaf­fungs­ne­ben­kos­ten hät­ten akti­viert wer­den dür­fen. Hier­von ist revi­si­ons­recht­lich auszugehen.

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Doch kann mit der Begrün­dung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz11 die Kon­dik­ti­ons­sper­re des § 814 BGB nicht ver­neint werden:

Aller­dings trifft der Aus­gangs­punkt des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz zu. Nach § 814 Fall 1 BGB kann das zum Zwe­cke der Erfül­lung einer Ver­bind­lich­keit Geleis­te­te nicht zurück­ge­for­dert wer­den, wenn der Leis­ten­de gewusst hat, dass er zur Leis­tung nicht ver­pflich­tet war. Erfor­der­lich ist die posi­ti­ve Kennt­nis der Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Leis­tung. Zur Kennt­nis der Nicht­schuld genügt es nicht, dass dem Leis­ten­den die Tat­sa­chen bekannt sind, aus denen sich das Feh­len einer recht­li­chen Ver­pflich­tung ergibt; der Leis­ten­de muss viel­mehr aus die­sen Tat­sa­chen nach der maß­geb­li­chen Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re auch eine im Ergeb­nis zutref­fen­de recht­li­che Schluss­fol­ge­rung gezo­gen haben. Wird die Leis­tung, deren Rück­ab­wick­lung im Streit steht, durch einen Ver­tre­ter erbracht, so kommt es für die Kennt­nis des Nicht­be­stehens eines Rechts­grun­des auf das Wis­sen des die Leis­tung bewir­ken­den Ver­tre­ters an. Schei­tert ein Anspruch des Schuld­ners an § 814 BGB, ist auch dem Insol­venz­ver­wal­ter ein Berei­che­rungs­an­spruch abzu­spre­chen12.

Es ist eine Tat­fra­ge, ob die für die Akti­en­ge­sell­schaft ver­ant­wort­lich Han­deln­den wuss­ten, dass kei­ne Ver­pflich­tung zu Zah­lun­gen an den Genuss­rechts­in­ha­ber bestand. Die­se zu beant­wor­ten, obliegt dem Ober­lan­des­ge­richt Koblenz. Grund­sätz­lich ist die Wür­di­gung, ob eine tat­säch­li­che Behaup­tung für wahr oder für nicht wahr zu erach­ten ist, Sache des Tatrich­ters, der unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten Inhalts der Ver­hand­lung und des Ergeb­nis­ses einer Beweis­auf­nah­me nach frei­er Über­zeu­gung zu ent­schei­den hat. Der Tatrich­ter ist bei einem auf Indi­zi­en gestütz­ten Beweis grund­sätz­lich frei, wel­che Beweis­kraft er den Indi­zi­en im Ein­zel­nen und in einer Gesamt­schau für sei­ne Über­zeu­gungs­bil­dung bei­misst. Das Revi­si­ons­ge­richt ist an sei­ne Fest­stel­lun­gen nach § 559 ZPO gebun­den und über­prüft die Beweis­wür­di­gung ledig­lich dahin, ob sich der Tatrich­ter ent­spre­chend dem Gebot des § 286 Abs. 1 ZPO mit dem Pro­zess­stoff und den Beweis­ergeb­nis­sen umfas­send und wider­spruchs­frei aus­ein­an­der­ge­setzt hat, die Beweis­wür­di­gung also voll­stän­dig und recht­lich mög­lich ist und nicht gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt13.

Einer sol­chen Über­prü­fung hält das Beru­fungs­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz11 im vor­lie­gen­den Fall nicht stand:

Die Akti­en­ge­sell­schaft und die für sie han­deln­den Per­so­nen muss­ten nicht wis­sen, ob die Ver­si­che­run­gen und die Edel­me­tall­spar­plä­ne im Anla­ge- oder Umlauf­ver­mö­gen und mit wel­chen Wer­ten hät­ten bilan­ziert wer­den müs­sen und ob und in wel­chem Umfang und mit wel­chem Wert die Pro­vi­si­ons­an­sprü­che hät­ten aus­ge­wie­sen wer­den müs­sen. Schon das Wis­sen, dass ver­schie­de­ne bilan­zi­el­le Wert­an­sät­ze auf­grund der ihnen bekann­ten Tat­sa­chen über­höht waren, kann dafür spre­chen, dass ihnen die Unrich­tig­keit der einen Über­schuss aus­wei­sen­den Jah­res­ab­schlüs­se bewusst war. Nach der maß­geb­li­chen Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re kön­nen sie dann auch die recht­li­che Schluss­fol­ge­rung gezo­gen haben, dass Ansprü­che der Genuss­rechts­in­ha­ber nicht bestanden.

Nach § 247 Abs. 1 HGB sind in der Bilanz unter ande­rem das Anla­ge- und Umlauf­ver­mö­gen geson­dert aus­zu­wei­sen. Nach § 247 Abs. 2 HGB sind beim Anla­ge­ver­mö­gen nur die Gegen­stän­de aus­zu­wei­sen, die bestimmt sind, dau­ernd dem Geschäfts­be­trieb zu die­nen. Umlauf­ver­mö­gen ist grund­sätz­lich alles Ver­mö­gen, was nicht in die­sem Sin­ne Anla­ge­ver­mö­gen ist14. Ent­schei­dend ist nicht der rein sub­jek­ti­ve Wil­le des Kauf­manns, son­dern die sich objek­tiv betrieb­lich nie­der­schla­gen­de Zweck­be­stim­mung zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt. Dau­ernd bedeu­tet nicht immer, son­dern für eine bestimm­te län­ge­re Zeit. Nicht dau­ernd zu die­nen bestimmt sind Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, die zur Be- und Ver­ar­bei­tung sowie zum Umsatz bestimmt sind15. Sofern die „gebrauch­ten“ Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen der Akti­en­ge­sell­schaft dazu dien­ten, kurz­fris­tig ver­äu­ßert bezie­hungs­wei­se je nach Liqui­di­täts­la­ge gekün­digt zu wer­den, könn­ten sie als Umlauf­ver­mö­gen aus­zu­wei­sen gewe­sen sein. Ent­spre­chen­des gilt für die fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­run­gen und die Gold­spar­ver­trä­ge16. Die Unter­schei­dung ist von Bedeu­tung, weil gemäß § 253 HGB für Gegen­stän­de im Anla­ge­ver­mö­gen und Gegen­stän­de des Umlauf­ver­mö­gens unter­schied­li­che Bewer­tungs­vor­schrif­ten gel­ten. Für Umlauf­ver­mö­gen ist im Gegen­satz zum Anla­ge­ver­mö­gen das stren­ge Nie­derstwert­prin­zip anzu­wen­den (§ 253 Abs. 4 HGB; Mül­ler in Baetge/​Kirsch/​Thiele, Bilanz­recht, § 247 HGB Rn. 281). Der nied­ri­ge­re Wert ergibt sich dabei aus einem Bör­sen- oder Markt­preis am Abschluss­stich­tag (§ 253 Abs. 4 Satz 1 HGB). Ist ein Bör­sen- oder Markt­preis nicht fest­zu­stel­len und über­stei­gen die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten den Wert, wel­cher den Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den am Abschluss­stich­tag bei­zu­le­gen ist, ist auf die­sen Wert abzu­schrei­ben (§ 253 Abs. 4 Satz 2 HGB). Danach besteht nach dem revi­si­ons­recht­lich zu unter­stel­len­den klä­ge­ri­schen Vor­trag die Mög­lich­keit, dass die Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen auf den Rück­kauf­wert oder den am Markt für „gebrauch­te“ Lebens­ver­si­che­run­gen erziel­ba­ren Preis hät­ten abge­schrie­ben wer­den müs­sen, die fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­run­gen auf den Depot­wert und die Gold­spar­plä­ne auf den Gold­wert17.

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Da es bei der Zuord­nung eines Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des zum Anla­ge- oder Umlauf­ver­mö­gen nach der Zweck­be­stim­mung auch auf sub­jek­ti­ve Kri­te­ri­en ankom­men kann, ist der Steu­er­be­ra­ter bei der Erstel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses auf die Aus­künf­te des Kauf­manns ange­wie­sen, um ent­schei­den zu kön­nen, ob Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de dem Anla­ge- oder dem Umlauf­ver­mö­gen zuzu­ord­nen sind. Dies gilt für alle Bewer­tungs­fra­gen, die der Steu­er­be­ra­ter im Zusam­men­wir­ken mit dem Auf­trag­ge­ber klärt und bei offe­nen Fra­gen nach Auf­klä­rung über die damit zusam­men­hän­gen­de Pro­ble­ma­tik eine Ent­schei­dung des Man­dan­ten her­bei­führt18. Soweit daher vor­lie­gend der Steu­er­be­ra­ter für die Zuord­nung der Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de zum Anla­ge- oder Umlauf­ver­mö­gen im Hin­blick auf die Zweck­be­stim­mung bei den für die Akti­en­ge­sell­schaft ver­ant­wort­lich Han­deln­den nach­ge­fragt hat, liegt deren Kennt­nis von den Umstän­den nahe, wel­che die Zuord­nung zum Anla­ge- oder zum Umlauf­ver­mö­gen begrün­de­ten. Das bedeu­tet nicht, dass ihnen die unter­schied­li­chen Bewer­tungs­maß­stä­be des § 253 HGB im Ein­zel­nen bekannt gewe­sen sind, wenn sie der Steu­er­be­ra­ter über die­se nicht infor­miert hat. Doch reicht es für die Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re aus, wenn sie wuss­ten, dass die Lebens­ver­si­che­run­gen und die Goldsparverträge/​das Gold nur dann den bilan­zier­ten Wert besa­ßen, wenn sie lang­fris­tig im Ver­mö­gen der Akti­en­ge­sell­schaft gehal­ten wür­den. So kann der Fall liegen.

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat das Kon­zept der Akti­en­ge­sell­schaft dahin­ge­hend beschrie­ben, dass die­se zunächst Lebens­ver­si­che­rungs­po­li­cen auf­kau­fen und so lan­ge als Ver­si­che­rungs­neh­me­rin wei­ter­füh­ren woll­te, bis sie den inne­ren Wert der Ver­si­che­run­gen rea­li­sie­ren konn­te (garan­tier­te Ver­si­che­rungs­sum­me zuzüg­lich Über­schuss­be­tei­li­gung). Die­ses Kon­zept setz­te jedoch vor­aus, dass die Akti­en­ge­sell­schaft die Ver­si­che­run­gen bis zum Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls (im Regel der Erle­bens­fall), mit­hin lang­fris­tig, wei­ter­führ­te. Jede Kün­di­gung einer Lebens­ver­si­che­rung zu einem Zeit­punkt, zu dem der Rück­kauf­wert unter dem Anschaf­fungs­wert lag, führ­te zu einem Ver­lust. Haben die für die Akti­en­ge­sell­schaft ver­ant­wort­lich Han­deln­den das Kon­zept auf­ge­ge­ben, die „gebrauch­ten“ Lebens­ver­si­che­run­gen bis zum Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls wei­ter­zu­füh­ren, son­dern soll­ten die­se nach Liqui­di­täts­la­ge der Akti­en­ge­sell­schaft unab­hän­gig von ent­ste­hen­den Ver­lus­ten kurz­fris­tig gekün­digt wer­den, war den ver­ant­wort­lich Han­deln­den auch bekannt, dass der mit den Anschaf­fungs­kos­ten (Kauf­preis und nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten in Höhe der zu akti­vie­ren­den Auf­wen­dun­gen)19 in der Bilanz aus­ge­wie­se­ne Wert unrich­tig war.

Ent­spre­chen­des gilt für die fonds­ge­bun­de­nen hoch­vo­lu­mi­gen Lebens­ver­si­che­run­gen, wel­che die Akti­en­ge­sell­schaft als Ver­si­che­rungs­neh­me­rin, und für die Gold­spar­ver­trä­ge, wel­che die Akti­en­ge­sell­schaft unter Leis­tung einer ein­ma­li­gen hohen Gebühr abge­schlos­sen hat. Wenn die für die Akti­en­ge­sell­schaft ver­ant­wort­lich Han­deln­den wuss­ten, dass die Lebens­ver­si­che­run­gen schon nach kur­zer Zeit gekün­digt und die Gold­spar­ver­trä­ge nach kur­zer Zeit auf­ge­löst wer­den soll­ten, kann ihnen bewusst gewor­den sein, dass die mit den hohen Anschaf­fungs­kos­ten bilan­zier­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de nicht den bilan­zier­ten Wert besa­ßen. Bei den Gold­spar­ver­trä­gen war nach klä­ge­ri­schem revi­si­ons­recht­lich zu unter­stel­len­den Vor­trag zu wenig Gold ange­spart, als dass damit auch unter Berück­sich­ti­gung der Stei­ge­rung des Gold­werts die hohen Gebüh­ren hät­ten aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen. Der Wert der fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­run­gen über­stieg nach dem revi­si­ons­recht­lich zu unter­stel­len­den Vor­trag bei einer vor­zei­ti­gen Kün­di­gung eben­falls nicht die Abschluss­kos­ten. Dann war den für die Akti­en­ge­sell­schaft ver­ant­wort­lich Han­deln­den unter Berück­sich­ti­gung der Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re mög­li­cher­wei­se klar, dass die auf den hohen Wer­ten basie­ren­den Jah­res­ab­schlüs­se feh­ler­haft waren.

Die For­de­run­gen auf Zah­lung der ver­ein­bar­ten ratier­lich aus­zu­zah­len­den Pro­vi­sio­nen gegen den Lebens­ver­si­che­rer wegen der Ver­mitt­lung der hoch­vo­lu­mi­gen Lebens­ver­si­che­run­gen an Unter­neh­men der I. waren dem Umlauf­ver­mö­gen zuzu­ord­nen20. Des­we­gen hät­ten sie gemäß § 253 Abs. 4 Satz 2 HGB auf den Wert abge­schrie­ben wer­den müs­sen, der ihnen am Abschluss­stich­tag bei­zu­le­gen war. Die For­de­run­gen waren wegen des revi­si­ons­recht­lich zu unter­stel­len­den hohen Risi­kos, dass die Ver­si­che­rungs­neh­mer die Prä­mi­en­zah­lun­gen, von denen die Zah­lung der jewei­li­gen Pro­vi­si­ons­ra­ten abhing, nicht wür­den leis­ten kön­nen, zwei­fel­haf­te For­de­run­gen und hät­ten mit dem wahr­schein­li­chen Wert ange­setzt wer­den müs­sen21.

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Auch die­se Bilan­zie­rungs­re­geln muss­ten die für die Akti­en­ge­sell­schaft ver­ant­wort­lich Han­deln­den nicht in allen Ein­zel­hei­ten ken­nen. Für die Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re reicht es aus, dass sie wuss­ten, dass die Aus­zah­lung der für die Ver­mitt­lung ver­dien­ten hohen Pro­vi­si­ons­ra­ten davon abhän­gig war, dass der ver­mit­tel­te Ver­si­che­rungs­neh­mer für die Dau­er der Zah­lung der Pro­vi­si­ons­ra­ten monat­lich die hohen Ver­si­che­rungs­prä­mi­en zahl­te. Wenn sie dar­über hin­aus wuss­ten, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Prä­mi­en vor­aus­sicht­lich nicht über den (lan­gen) Zeit­raum der Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen wer­de auf­brin­gen kön­nen, wuss­ten sie auch, dass der Pro­vi­si­ons­an­spruch der Akti­en­ge­sell­schaft gegen den Ver­si­che­rer zwei­fel­haft war. Dann aber wuss­ten sie in einer Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re, dass die Bilan­zie­rung des Pro­vi­si­ons­an­spruchs in vol­ler Höhe ohne jede Abschrei­bung feh­ler­haft war und den tat­säch­li­chen Wert des Anspruchs nicht wiedergab.

Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat den vor­ge­leg­ten Urkun­den und dem durch die Aus­sa­ge des Zeu­gen P. unter Beweis gestell­ten Vor­trag des Insol­venz­ver­wal­ters kein Indiz für die Kennt­nis der Akti­en­ge­sell­schaft von der Nicht­schuld ent­nom­men. Da das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz bei die­ser Wür­di­gung für ent­schei­dend hält, ob die für die Akti­en­ge­sell­schaft han­deln­den Per­so­nen wuss­ten, wie rechts­tech­nisch die Geschäfts­tä­tig­keit der Akti­en­ge­sell­schaft zu bilan­zie­ren gewe­sen sei, ist die Beweis­wür­di­gung jedoch unvoll­stän­dig und trägt des­we­gen den Schluss des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz nicht, der Insol­venz­ver­wal­ter habe nicht bewie­sen, die Akti­en­ge­sell­schaft bezie­hungs­wei­se die für sie ver­ant­wort­lich han­deln­den Per­so­nen hät­ten Kennt­nis von der etwai­gen Nicht­schuld im Sin­ne von § 814 BGB gehabt.

Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hät­te den von ihm als wahr unter­stell­ten Umstand, dass die Akti­en­ge­sell­schaft nach den Behaup­tun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters in den maß­geb­li­chen Geschäfts­zwei­gen bewusst ein betrü­ge­ri­sches Schnee­ball­sys­tem betrie­ben hat, bei der Wür­di­gung nicht in Gän­ze außer Acht las­sen dür­fen. Die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz, ein Schnee­ball­sys­tem sage für sich genom­men nichts dar­über aus, ob ledig­lich (fin­gier­te) Schein­ge­win­ne im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erwirt­schaf­tet wür­den, ist in die­ser All­ge­mein­heit nicht richtig.

Zwar trifft es zu, dass ein Unter­neh­men, wel­ches ein Schnee­ball­sys­tem betreibt und von den Neu­an­le­gern Geld ein­sam­melt, um es wie­der an die Alt­an­le­ger als Zin­sen aus­zu­zah­len22, so lan­ge nicht „defi­zi­tär“ arbei­tet, wie die neu ein­ge­wor­be­nen Gel­der zur Beglei­chung der Zins- und Rück­zah­lungs­ver­pflich­tun­gen aus­rei­chen23. Die­se Über­le­gun­gen bezie­hen sich jedoch allein auf die Liqui­di­tät des Unter­neh­mens, sei­ne (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit. Dem Umstand, dass ein sol­ches Unter­neh­men so lan­ge nicht zah­lungs­un­fä­hig ist, wie es aus­rei­chend Gel­der von Neu­an­le­gern ein­sam­meln kann, ist kei­ne Bedeu­tung für die Fra­ge bei­zu­mes­sen, ob ein sol­ches Unter­neh­men Gewin­ne erwirtschaftet.

Auch trifft es zu, dass allein die Behaup­tung, ein Schuld­ner betrei­be ein Schnee­ball­sys­tem, nichts dar­über aus­sagt, ob die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 134 InsO ver­wirk­licht sind24, weil es „das“ Schnee­ball­sys­tem nicht gibt, son­dern es in Vari­an­ten auf­tritt und nach den wirk­sa­men ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen trotz des Schnee­ball­sys­tems Ansprü­che der Ver­trags­part­ner bestehen kön­nen. Wenn jedoch ein Schuld­ner, der sei­nen Ver­trags­part­nern gewinn­ab­hän­gi­ge Aus­schüt­tun­gen schul­det, weiß, dass er nur von den Anle­gern Geld ein­sam­melt und kei­ne eige­ne Geschäfts­tä­tig­keit ent­fal­tet, weiß er auch, dass er kei­ne Gewin­ne erwirt­schaf­tet und Jah­res­ab­schlüs­se, wel­che für ihn den­noch Gewin­ne aus­wei­sen, feh­ler­haft sind, weil es sich um Total­fäl­schun­gen han­delt25. Ein Schuld­ner, der weiß, dass er zwar in einem gerin­gen Umfang eine gewinn­brin­gen­de Geschäfts­tä­tig­keit ent­fal­tet, aber im Übri­gen von den Neu­an­le­gern Gel­der ein­sam­melt, um aus dem ein­ge­sam­mel­ten Geld an die Alt­an­le­ger über die tat­säch­lich erwirt­schaf­te­ten Gewin­ne hin­aus­ge­hen­de Schein­ge­win­ne aus­zu­zah­len, weiß, dass die über die tat­säch­lich erwirt­schaf­te­ten Gewin­ne wei­te­re Gewin­ne aus­wei­sen­den Jah­res­ab­schlüs­se feh­ler­haft sind, weil sie wenn es sich um kei­ne Fäl­schun­gen han­delt unzu­läs­si­ge Bewer­tun­gen ent­hal­ten, wie vor­lie­gend der Insol­venz­ver­wal­ter behauptet.

Nach die­sen Maß­stä­ben hat ein Schuld­ner des­we­gen Kennt­nis vom feh­len­den Rechts­grund, wenn er weiß, dass er kei­ne Gewin­ne, son­dern im Gegen­teil Ver­lus­te erwirt­schaf­tet und ein betrü­ge­ri­sches Schnee­ball­sys­tem betreibt, er also weiß, dass er an die Genuss­rechts­in­ha­ber statt der ver­spro­che­nen Gewin­ne und Divi­den­den ledig­lich Schein­ge­win­ne und Schein­di­vi­den­den aus den Ein­zah­lun­gen von ihm getäusch­ter Geld­ge­ber aus­zahlt. Denn dann weiß er, dass die ver­ein­bar­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­schüt­tung von Gewinn­be­tei­li­gung und Divi­den­de nicht vor­lie­gen und die Genuss­rechts­in­ha­ber kei­ne Ansprü­che auf die Aus­schüt­tun­gen gegen ihn haben. Dage­gen spricht nicht, dass die fest­ge­stell­ten Jah­res­ab­schlüs­se fälsch­lich Gewin­ne und kei­ne Jah­res­fehl­be­trä­ge aus­wei­sen und von einem Wirt­schafts­prü­fer bestä­tigt wor­den sind. Denn der Schuld­ner hat auf­grund sei­ner Kennt­nis, dass er nur noch Ver­lus­te erwirt­schaf­tet und das ein­ge­wor­be­ne Kapi­tal ganz oder aber zu einem gro­ßen Teil benut­zen muss, um die alten Genuss­rechts­in­ha­ber zu bezah­len, auch Kennt­nis davon, dass die streit­ge­gen­ständ­li­chen Jah­res­ab­schlüs­se feh­ler­haft sind und kei­ne Grund­la­ge für die ver­ein­bar­ten Aus­schüt­tun­gen dar­stel­len kön­nen26.

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Rechts­feh­ler­frei hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ange­nom­men, die Leis­tun­gen der Akti­en­ge­sell­schaft an den Genuss­rechts­in­ha­ber sei­en nicht des­we­gen unent­gelt­lich im Sin­ne von § 134 Abs. 1 InsO, weil die Kon­dik­ti­ons­sper­re des § 817 Satz 2 BGB ein­grif­fe. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Rege­lung nicht vor­lie­gen. Die Norm schließt die Rück­for­de­rung einer Leis­tung nicht nur in den Fäl­len des § 817 Satz 1 BGB aus, son­dern in allen Fäl­len einer Leis­tungs­kon­dik­ti­on. Ihre Anwen­dung setzt vor­aus, dass der Leis­ten­de vor­sätz­lich ver­bots­wid­rig oder sit­ten­wid­rig gehan­delt hat. Dem steht es gleich, wenn er sich der Ein­sicht in das Ver­bots­wid­ri­ge oder Sit­ten­wid­ri­ge sei­nes Han­delns leicht­fer­tig ver­schlos­sen hat. Die Bestim­mung ver­kör­pert den Grund­satz, dass bei der Rück­ab­wick­lung Rechts­schutz nicht in Anspruch neh­men kann, wer sich selbst durch gesetz- oder sit­ten­wid­ri­ges Han­deln außer­halb der Rechts­ord­nung stellt. Dabei bezieht sich das Rück­for­de­rungs­ver­bot des § 817 Satz 2 BGB nur auf das, was aus den vom Gesetz miss­bil­lig­ten Vor­gän­gen geschul­det wird. Dage­gen lässt es Berei­che­rungs­an­sprü­che unbe­rührt, die sich aus nicht zu bean­stan­den­den Leis­tun­gen erge­ben, selbst wenn sie dem­sel­ben tat­säch­li­chen Ver­hält­nis ent­stam­men27.

Die Aus­schüt­tun­gen an den Genuss­rechts­in­ha­ber hat­ten ihre Grund­la­ge in dem nicht zu bean­stan­den­den Genuss­rechts­ver­trag. Auch wenn die ver­trag­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­schüt­tun­gen nicht vor­ge­le­gen haben soll­ten und dem Geschäfts­mo­dell der Akti­en­ge­sell­schaft ein betrü­ge­ri­sches Schnee­ball­sys­tem von Anfang an oder zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit dem Genuss­rechts­in­ha­ber oder aber zum Zeit­punkt der streit­ge­gen­ständ­li­chen Aus­schüt­tun­gen an den Genuss­rechts­in­ha­ber zugrun­de gele­gen haben soll­te, waren die­se selbst weder ver­bots- noch sit­ten­wid­rig. § 817 Satz 2 BGB greift nicht ein, wenn die Rück­ge­währ von Leis­tun­gen begehrt wird, die an sich nicht zu bean­stan­den sind, aber in ein gesetz- oder sit­ten­wid­ri­ges Gesamt­ver­hal­ten ein­ge­bet­tet sind. Gera­de das Bewir­ken der Leis­tung muss vom gesetz­li­chen Ver­bot oder vom Sit­ten­wid­rig­keits­ur­teil erfasst sein28.

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz einen etwai­gen Berei­che­rungs­an­spruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB für ver­jährt gehal­ten hat, macht die Revi­si­on kei­ne Ein­wen­dun­gen gel­tend. Inso­weit ist ein Rechts­feh­ler auch nicht ersicht­lich. Nach § 195 BGB ver­jährt der Berei­che­rungs­an­spruch in der regel­mä­ßi­gen Frist von drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jah­res, in wel­chem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen müss­te29. Unan­ge­grif­fen führt das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz aus, dass ein etwai­ger Berei­che­rungs­an­spruch spä­tes­tens mit der letz­ten Aus­schüt­tung im Jahr 2013 ent­stan­den ist und die Akti­en­ge­sell­schaft die erfor­der­li­che Kennt­nis im glei­chen Jahr erlangt hat. Maß­geb­lich ist, wie das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz zutref­fend sieht, bei einem Berei­che­rungs­an­spruch die Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis von Leis­tung und Berei­che­rung sowie vom Feh­len eines Rechts­grunds, wobei es bei letz­te­rem wie­der­um auf die Kennt­nis der Tat­sa­chen ankommt, aus denen des­sen Feh­len folgt30. Nach der Fest­stel­lung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz waren den Orga­nen der Akti­en­ge­sell­schaft schon vor dem Bekannt­wer­den des Durch­su­chungs­be­schlus­ses des Amts­ge­richts Dres­den vom 22.10.2013 die Geschäfts­pra­xis und alle Umstän­de posi­tiv bekannt, aus denen sich ergab, dass die Akti­en­ge­sell­schaft bei zutref­fen­der Bilan­zie­rung kei­ne Jah­res­über­schüs­se erwirt­schaf­tet hat. Die Ein­rei­chung der Kla­ge im Jahr 2017 konn­te mit­hin die Ver­jäh­rung nicht mehr hem­men (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

Das Beru­fungs­ur­teil war danach vom Bun­des­ge­richts­hofs auf­zu­he­ben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz zurück­zu­ver­wei­sen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine eige­ne Sach­ent­schei­dung konn­te der Bun­des­ge­richts­hof nicht tref­fen, weil die Sache nicht zur End­ent­schei­dung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz wird die Fra­ge, ob die für die Akti­en­ge­sell­schaft ver­ant­wort­lich han­deln­den Per­so­nen wuss­ten, dass kei­ne Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Basis­di­vi­den­den und einer Über­ge­winn­be­tei­li­gung bestand, nach den dar­ge­stell­ten Maß­stä­ben neu zu beur­tei­len haben. Da für das Bestehen einer sol­chen Ver­pflich­tung die objek­ti­ve Ertrags­la­ge der Akti­en­ge­sell­schaft maß­geb­lich ist und nicht der Inhalt der fest­ge­stell­ten Jah­res­ab­schlüs­se, wird die Kennt­nis der Akti­en­ge­sell­schaft von einer feh­len­den Leis­tungs­pflicht kaum beur­teilt wer­den kön­nen, wenn nicht zunächst fest­ge­stellt wird, ob und in wel­chem Umfang die Jah­res­ab­schlüs­se gege­be­nen­falls auf­grund von die bilanz­recht­lich ein­ge­räum­ten Bewer­tungs­spiel­räu­me über­schrei­ten­den Bewer­tun­gen unzu­tref­fen­de, von der objek­ti­ven Ertrags­la­ge abwei­chen­de Jah­res­über­schüs­se ausweisen.

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Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Juli 2021 – IX ZR 26/​20

  1. BGH, Urteil vom 01.10.2020 – IX ZR 247/​19, NJW 2021, 234 Rn. 13[]
  2. BGH, Urteil vom 22.10.2020 – IX ZR 208/​18, NZI 2021, 26 Rn. 9[]
  3. BGH, Urteil vom 22.10.2020, aaO Rn. 10[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2018 – IX ZR 139/​17, NJW 2018, 3312 Rn. 13[]
  5. BGH, Urteil vom 01.10.2020 – IX ZR 247/​19, NJW 2021, 234 Rn. 10 f[]
  6. BGH, Urteil vom 01.10.2020, aaO Rn. 15 mwN; vgl. zum Schnee­ball­sys­tem im Rah­men der Haf­tung aus § 826 BGB: BGH, Urteil vom 04.02.2021 – III ZR 7/​20, NJW 2021, 1759 Rn. 16[]
  7. BGH, Urteil vom 01.10.2020, aaO Rn. 16 mwN[]
  8. BGH, Urteil vom 01.10.2020, aaO Rn. 18 f mwN[]
  9. BGH, Urteil vom 01.10.2020, aaO Rn. 22 ff[]
  10. BGH, Urteil vom 01.10.2020 – IX ZR 247/​19, NJW 2021, 234 Rn. 24[]
  11. OLG Koblenz, Urteil vom 21.01.2020 – 3 U 321/​19, ZIP 2020, 526[][][]
  12. BGH, Urteil vom 01.10.2020 – IX ZR 247/​19, NJW 2021, 234 Rn. 30 mwN[]
  13. BGH, Urteil vom 24.01.2019 – I ZR 160/​17, NJW 2019, 1596 Rn. 25; vom 19.07.2019 – V ZR 255/​17, NJW 2019, 3147 Rn. 26; vgl. auch BGH, Urteil vom 29.01.2019 – VI ZR 113/​17, BGHZ 221, 43 Rn. 29; vom 23.06.2020 – VI ZR 435/​19, NJW 2020, 3176 Rn. 15; vom 28.01.2021 – IX ZR 64/​20, ZIP 2021, 416 Rn. 17[]
  14. Baumbach/​Hopt/​Merkt, HGB, 40. Aufl., § 247 Rn. 4[]
  15. Baumbach/​Hopt/​Merkt, aaO Rn. 5[]
  16. vgl. Kemsat/​Wichmann, BB 2004, 2287, 2291[]
  17. vgl. Kemsat/​Wichmann, aaO S. 2292; zur Bilan­zie­rung der Gold­spar­ver­trä­ge vgl. OLG Dres­den, Urteil vom 13.02.2020 8 U 897/​18, nv, anhän­gig beim Bun­des­ge­richts­hof unter dem Akten­zei­chen – II ZR 56/​20[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 26.01.2017 – IX ZR 285/​14, BGHZ 213, 374 Rn.19; Grä­fe in Gräfe/​Lenzen/​Schmeer, Steu­er­be­ra­ter­haf­tung, 7. Aufl., Rn. 422; vgl. für die Steu­er­erklä­rung BGH, Urteil vom 17.10.1991 – IX ZR 255/​90, BGHZ 115, 382, 387 f[]
  19. vgl. dazu Kemsat/​Wichmann, BB 2004, 2287, 2291 f[]
  20. vgl. Mül­ler in Baetge/​Kirsch/​Thiele, Bilanz­recht, § 247 HGB Rn. 13; Faaß/​Kursatz in Hachmeister/​Kahle/​Mock/​Schüppen, Bilanz­recht, 2. Aufl., § 247 HGB Rn. 64; vgl. für die Steu­er­bi­lanz und stor­n­o­be­haf­te­te Mak­ler­pro­vi­sio­nen BFH, Urteil vom 29.08.2018 – XI R 32/​16, FR 2019, 276 Rn. 27, 38[]
  21. vgl. Marx in Hachmeister/​Kahle/​Mock/​Schüppen, Bilanz­recht, 2. Aufl., § 253 HGB Rn. 176 ff; Mül­ler in Baetge/​Kirsch/​Thiele, aaO Rn. 146[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 04.02.2021 – III ZR 7/​20, NJW 2021, 1759 Rn. 16[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2015 – IX ZR 198/​13, NZI 2015, 222 Rn. 14[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 10.06.2021 – IX ZR 157/​20 Rn. 11 ff, zVb[]
  25. vgl. etwa BGH, Urteil vom 11.12.2008 – IX ZR 195/​07, BGHZ 179, 137 Rn. 1; vom 18.07.2013 – IX ZR 198/​10, NJW 2014, 305 Rn. 1[]
  26. BGH, Urteil vom 01.10.2020 – IX ZR 247/​19, NJW 2021, 234 Rn. 31[]
  27. BGH, Urteil vom 01.10.2020 – IX ZR 247/​19, NJW 2021, 234 Rn. 33 mwN[]
  28. BGH, Urteil vom 01.10.2020, aaO Rn. 34[]
  29. BGH, Urteil vom 01.10.2020, aaO Rn. 36[]
  30. jurisPKBGB/​Lakkis, 9. Aufl., § 199 Rn. 130 mwN[]

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