Glo­bal­zes­si­on, For­de­rungs­ein­zug – und die Geschäfts­füh­rer­haf­tung in der Insol­venz

Der Ein­zug von For­de­run­gen, die an die Bank zur Sicher­heit abge­tre­ten waren, auf einem debi­to­ri­schen Kon­to der GmbH und die anschlie­ßen­de Ver­rech­nung mit dem Soll­sal­do ist grund­sätz­lich kei­ne vom Geschäfts­füh­rer einer GmbH ver­an­lass­te mas­se­schmä­lern­de Zah­lung im Sinn von § 64 GmbHG, wenn vor Insol­venz­rei­fe die Siche­rungs­ab­tre­tung ver­ein­bart und die For­de­rung der Gesell­schaft ent­stan­den und wert­hal­tig gewor­den ist.

Glo­bal­zes­si­on, For­de­rungs­ein­zug – und die Geschäfts­füh­rer­haf­tung in der Insol­venz

Eine Zah­lung kann auch aus­schei­den, soweit infol­ge der Ver­min­de­rung des Debetsal­dos durch die Ein­zie­hung und Ver­rech­nung einer For­de­rung wei­te­re siche­rungs­ab­ge­tre­te­ne For­de­run­gen frei wer­den.

Der Ein­zug von For­de­run­gen einer insol­venz­rei­fen GmbH auf ein debi­to­ri­sches Kon­to ist grund­sätz­lich eine mas­se­schmä­lern­de Zah­lung im Sinn von § 64 Abs. 2 GmbHG aF (§ 64 Satz 1 GmbHG nF), weil dadurch das Aktiv­ver­mö­gen der Gesell­schaft zu Guns­ten der Bank geschmä­lert wird 1. Der auf das debi­to­ri­sche Kon­to ein­ge­zahl­te Betrag wird auf­grund der Kon­to­kor­rentab­re­de mit dem Soll­sal­do bzw. mit dem Kre­dit­rück­zah­lungs­an­spruch der Bank ver­rech­net und damit mit Gesell­schafts­mit­teln an einen Gläu­bi­ger, hier die Bank, gezahlt. Inso­weit liegt der Fall im Ergeb­nis nicht anders als wenn die GmbH mit Bar­mit­teln, die von einem ihrer Schuld­ner in ihre Kas­se gelangt sind, einen Gläu­bi­ger durch Bar­zah­lung befrie­digt.

Der Ein­zug von For­de­run­gen, die an die Bank zur Sicher­heit abge­tre­ten waren, auf einem debi­to­ri­schen Kon­to der GmbH und die anschlie­ßen­de Ver­rech­nung mit dem Soll­sal­do stel­len aber kei­ne vom Geschäfts­füh­rer einer GmbH ver­an­lass­te mas­se­schmä­lern­de Zah­lung im Sinn von § 64 Abs. 2 GmbHG aF (§ 64 Satz 1 GmbHG nF) dar, wenn vor Insol­venz­rei­fe die Siche­rungs­ab­tre­tung ver­ein­bart und die For­de­rung der Gesell­schaft ent­stan­den und wert­hal­tig gewor­den ist.

Der Ein­zug von For­de­run­gen auf einem debi­to­ri­schen Kon­to, die an die Bank zur Sicher­heit abge­tre­ten waren, ist grund­sätz­lich kei­ne vom Geschäfts­füh­rer einer GmbH ver­an­lass­te mas­se­schmä­lern­de Zah­lung im Sinn von § 64 Abs. 2 GmbHG aF (§ 64 Satz 1 GmbHG n.F.). § 64 Abs. 2 GmbHG aF meint mit "Zah­lung" eine Leis­tung der Schuld­ne­rin, durch wel­che die den Gläu­bi­gern zur Ver­fü­gung ste­hen­de Ver­mö­gens­mas­se geschmä­lert wird. Soweit durch einen Vor­gang die den Gläu­bi­gern zur Ver­wer­tung zur Ver­fü­gung ste­hen­de Mas­se nicht geschmä­lert wird, liegt kei­ne Zah­lung vor. § 64 Abs. 2 GmbHG aF soll wie die Par­al­lel­vor­schrift § 130a Abs. 1 HGB im Inter­es­se einer Gleich­be­hand­lung der Gläu­bi­ger ledig­lich eine Schmä­le­rung der Mas­se nach Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe aus­glei­chen 2.

Die Ver­rech­nung des infol­ge der Ein­zah­lung auf dem Kon­to gut­ge­schrie­be­nen Betrags schmä­lert die Mas­se nicht, weil die zur Sicher­heit an die Bank abge­tre­te­ne und ein­ge­zo­ge­ne For­de­rung den Gläu­bi­gern nicht zur Ver­wer­tung zur Ver­fü­gung steht und der Geschäfts­füh­rer die Ver­wer­tung zuguns­ten der Bank als ordent­li­cher Geschäfts­mann nicht ver­hin­dern muss.

Siche­rungs­ab­ge­tre­te­ne For­de­run­gen eines Schuld­ners zäh­len zwar zur Insol­venz­mas­se im Sinn von § 35 InsO, die der Ver­wal­tungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters unter­lie­gen. Sie ste­hen aber nicht als freie Mas­se den Gläu­bi­gern zur gleich­mä­ßi­gen Befrie­di­gung zur Ver­fü­gung, son­dern nur dem Zes­sio­nar. Der Zes­sio­nar hat ein Abson­de­rungs­recht (§ 51 Nr. 1 InsO). Auch der Insol­venz­ver­wal­ter muss nach einer Ver­wer­tung den abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­ger befrie­di­gen (§ 170 Abs. 1 Satz 2 InsO). Dass die Kos­ten der Fest­stel­lung und der Ver­wer­tung vor­weg zu ent­neh­men sind (§ 170 Abs. 1 Satz 1 InsO), führt nicht zu einer Teil­ver­wer­tung zuguns­ten aller Gläu­bi­ger, weil damit nur die durch die Ver­wer­tung ver­ur­sach­ten Kos­ten gedeckt wer­den sol­len.

Der Geschäfts­füh­rer einer GmbH muss die siche­rungs­ab­ge­tre­te­ne For­de­rung auch nicht durch Ein­zie­hung auf ein neu eröff­ne­tes, kre­di­to­risch geführ­tes Kon­to bei einer ande­ren Bank der Ein­zie­hung und Ver­rech­nung auf dem debi­to­ri­schen Kon­to ent­zie­hen 3. Besteht kei­ne Glo­bal­zes­si­on zuguns­ten der Bank, muss der Geschäfts­füh­rer einer GmbH nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aller­dings dafür Sor­ge tra­gen, dass Schuld­ner nicht auf ein debi­to­ri­sches Bank­kon­to ein­zah­len, und obliegt es ihm, eine Zah­lung im Sinn von § 64 Abs. 2 GmbHG aF an die Bank etwa durch Eröff­nung eines kre­di­to­risch geführ­ten Bank­kon­tos oder Ver­ein­ba­rung von Bar­zah­lung zu ver­mei­den 4.

Ist die For­de­rung im Rah­men einer Glo­bal­zes­si­on an die Bank abge­tre­ten, kann der Geschäfts­füh­rer die Zah­lung zuguns­ten der Bank zwar eben­falls durch Ver­ein­ba­rung einer Bar­zah­lung oder Eröff­nung eines Kon­tos bei einer ande­ren Bank und Umlei­tung der Zah­lung auf die­ses Kon­to ver­hin­dern. Durch Umlei­tung der Zah­lung des jewei­li­gen Kun­den auf die siche­rungs­ze­dier­te For­de­rung auf ein Kon­to bei einer ande­ren Bank wäre die For­de­rung der Schuld­ne­rin auch mit Wir­kung gegen­über der Zes­sio­na­rin erlo­schen, zugleich das an der For­de­rung bestehen­de Abson­de­rungs­recht. Die Siche­rungs­neh­me­rin hät­te kein Ersatz­ab­son­de­rungs­recht ent­spre­chend § 48 InsO erwor­ben, da der Ein­zug auf­grund der Ein­zugs­er­mäch­ti­gung berech­tigt gewe­sen wäre 5. Die Schuld­ne­rin war nach 9.01. der Glo­bal­ab­tre­tungs­ver­ein­ba­rung zur Ein­zie­hung im ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­be­trie­be berech­tigt, wie dies regel­mä­ßig bei der Siche­rungs­zes­si­on ver­ein­bart wird. Unbe­rech­tigt kann der For­de­rungs­ein­zug auf ande­rem Wege zwar sein, wenn das Kon­to bei der Zes­sio­na­rin als Ziel­kon­to ver­ein­bart ist 6; eine sol­che Ver­ein­ba­rung über einen For­de­rungs­ein­zug nur auf das Kon­to der Bank ent­hält die Glo­bal­ab­tre­tungs­ver­ein­ba­rung aber nicht.

Die Umlei­tung der Zah­lun­gen auf ein ande­res Kon­to ent­sprä­che aber nicht einem ordent­li­chen Geschäfts­ge­ba­ren. Wenn der Gegen­wert der abge­tre­te­nen For­de­rung nicht bei der Zes­sio­na­rin, son­dern unmit­tel­bar beim Zeden­ten ein­geht, ist die Schuld­ne­rin meist jeden­falls auf Ver­lan­gen der Bank zur Wei­ter­lei­tung ver­pflich­tet, wie hier auch in 9.02. der Glo­bal­ab­tre­tungs­ver­ein­ba­rung vor­ge­se­hen ist. Die Wei­ter­lei­tung ist dem Geschäfts­füh­rer nicht nach § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG aF/​§ 64 Satz 2 GmbHG nF ver­bo­ten, weil bereits die Ein­zie­hung mit der Ver­pflich­tung zur Wei­ter­lei­tung ver­bun­den ist und er inso­weit jeden­falls mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­manns han­delt 7. Da die ein­ge­zo­ge­ne For­de­rung infol­ge der Siche­rungs­ab­tre­tung nicht mehr als freie Mas­se den Gläu­bi­gern zur gleich­mä­ßi­gen Befrie­di­gung zur Ver­fü­gung stand, ver­langt auch der Zweck des Zah­lungs­ver­bots, die vor­han­de­ne Mas­se zu sichern, nicht, die Zah­lung ein­zu­be­hal­ten. Die Mas­se wür­de durch den Ein­zug von siche­rungs­ab­ge­tre­te­nen For­de­run­gen ohne Wei­ter­lei­tung nicht nur erhal­ten, son­dern ver­grö­ßert.

Eine mas­se­schmä­lern­de Leis­tung durch die Zah­lung liegt aber vor, wenn die zur Sicher­heit abge­tre­te­ne For­de­rung erst nach Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe ent­stan­den ist oder zwar vor Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe ent­stan­den, aber erst danach wert­hal­tig gewor­den ist und der Geschäfts­füh­rer dies ver­hin­dern konn­te. Der Geschäfts­füh­rer kann zwar nach Insol­venz­rei­fe nicht ver­hin­dern, dass der Zes­sio­nar die ihm zur Sicher­heit abge­tre­te­ne For­de­rung ver­wer­tet. Er darf aber nicht bewir­ken, dass der Zes­sio­nar zu Las­ten der Mas­se nach Insol­venz­rei­fe noch eine wert­hal­ti­ge For­de­rung erwirbt, § 64 Abs. 2 GmbHG aF.

Die Bewir­kung einer mas­se­schmä­lern­den Leis­tung kann bereits dar­in lie­gen, dass die Gesell­schaft eine For­de­rung an einen ihrer Gläu­bi­ger abtritt und so die For­de­rung aus ihrem Ver­mö­gen abson­dert. Eine Siche­rungs­zes­si­on, die erst nach Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe ver­ein­bart wird, steht daher einer Bewer­tung der dadurch ver­ur­sach­ten Ein­zie­hun­gen von For­de­run­gen auf ein debi­to­ri­sches Kon­to als mas­se­schmä­lern­de Leis­tung nicht ent­ge­gen. Die Mas­se­schmä­le­rung tritt end­gül­tig zwar erst mit dem Ein­zug der For­de­rung zuguns­ten des Zes­sio­nars ein, wenn der Schuld­ner zahlt und der Zes­sio­nar die Zah­lung ver­rech­net. Die Ver­kür­zung der Mas­se ist aber bereits unwi­der­ruf­lich mit der Abtre­tung ver­an­lasst. Die mas­se­schmä­lern­de Leis­tung durch den Geschäfts­füh­rer liegt in die­sem Fall bereits in der Abtre­tungs­ver­ein­ba­rung, für die der Geschäfts­füh­rer danach gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG aF haf­tet, wenn die For­de­rung spä­ter zuguns­ten des Gläu­bi­gers ein­ge­zo­gen wird.

Eine mas­se­schmä­lern­de Leis­tung wird dem ent­spre­chend auch an die Bank als Zes­sio­nar bewirkt, wenn die Siche­rungs­ab­tre­tung zwar bereits vor Insol­venz­rei­fe ver­ein­bart wor­den ist, die For­de­rung aber erst nach Insol­venz­rei­fe ent­steht oder wert­hal­tig gemacht wird.

Im Fal­le der Abtre­tung einer künf­ti­gen For­de­rung ist der Ver­fü­gungs­tat­be­stand mit dem Zustan­de­kom­men des Abtre­tungs­ver­tra­ges abge­schlos­sen. Der Rechts­über­gang auf den Gläu­bi­ger voll­zieht sich jedoch erst mit dem Ent­ste­hen der For­de­rung 8. Wenn – wie hier – die Abtre­tung bereits vor der Insol­venz­rei­fe für künf­ti­ge For­de­run­gen ver­ein­bart ist, liegt die Ursa­che für die Mas­se­schmä­le­rung nicht in der Abtre­tungs­ver­ein­ba­rung, son­dern dar­in, dass die siche­rungs­ab­ge­tre­te­ne For­de­rung nicht mehr zuguns­ten des Ver­mö­gens der GmbH, son­dern zuguns­ten des Zes­sio­nars ent­steht. Wenn der Geschäfts­füh­rer der GmbH die Zes­si­on – etwa durch die Kün­di­gung des Kon­to­kor­rent­ver­tra­ges – oder das Ent­ste­hen der For­de­rung nach Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe ver­hin­dern kann, liegt daher im Ergeb­nis eine von ihm ver­an­lass­te Leis­tung an die Bank vor, wenn die For­de­rung nach der Siche­rungs­ab­tre­tung an die Bank ent­steht und von ihr ver­wer­tet wird. Das betrifft vor allem Ver­trä­ge, die die Schuld­ne­rin nach Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe ein­geht und bei denen der Anspruch auf die Gegen­leis­tung für eine Leis­tung der Schuld­ne­rin auf­grund der Siche­rungs­ab­tre­tung der Bank zusteht.

Das glei­che gilt, wenn der Anspruch auf die Gegen­leis­tung recht­lich zwar bereits ent­stan­den ist, zulas­ten des Ver­mö­gens der Schuld­ne­rin aber erst nach Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe wert­hal­tig gemacht wird, etwa indem die Schuld­ne­rin die von ihr ver­trag­lich zuge­sag­te Leis­tung erbringt. Die Mas­se­schmä­le­rung liegt in die­sen Fäl­len dar­in, dass die abge­tre­te­ne For­de­rung zuguns­ten des Gläu­bi­gers wert­hal­tig gemacht wor­den ist. Die Wert­schöp­fung geschieht dann zu Las­ten der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit bzw. der Mas­se und zuguns­ten des gesi­cher­ten Gläu­bi­gers 9.

Dass der Geschäfts­füh­rer durch das "Zah­lungs­ver­bot" des § 64 Abs. 2 GmbHG aF dar­an gehin­dert wird, das Unter­neh­men nach Insol­venz­rei­fe fort­zu­füh­ren, ist ein Reflex die­ser Vor­schrift. § 64 Abs. 2 GmbHG aF soll in ers­ter Linie im Inter­es­se einer Gleich­be­hand­lung der Gläu­bi­ger eine Schmä­le­rung der Mas­se nach Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe aus­glei­chen 10. Damit wird der Geschäfts­füh­rer ange­hal­ten, nach Insol­venz­rei­fe die Mas­se zur Ver­wer­tung durch die Gläu­bi­ger zu erhal­ten 11. Das ver­bie­tet es ihm, das Unter­neh­men auf Kos­ten und Gefahr der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit mit dem Risi­ko wei­te­rer Mas­se­min­de­run­gen fort­zu­füh­ren. Soweit aus­nahms­wei­se eine kon­kre­te Chan­ce auf Sanie­rung und Fort­füh­rung im Insol­venz­ver­fah­ren zunich­te gemacht wer­den wür­de, wenn der Betrieb ohne Begrün­dung neu­er For­de­run­gen oder ihrer Wert­hal­tig­ma­chung ein­ge­stellt wer­den müss­te, kön­nen Zah­lun­gen zur Ver­mei­dung noch grö­ße­rer Nach­tei­le mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­manns ver­ein­bar sein und damit das Ver­schul­den ent­fal­len las­sen (§ 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG aF) 12.

Eine Zah­lung kann zwar auch aus­schei­den, soweit infol­ge der Ver­min­de­rung des Debetsal­dos durch die Ein­zie­hung und Ver­rech­nung einer For­de­rung wei­te­re siche­rungs­ab­ge­tre­te­ne For­de­run­gen frei gewor­den sind. Auf das Frei­wer­den von Sicher­hei­ten hat sich die Beklag­te aber nicht beru­fen.

Wenn eine Zah­lung an einen abson­de­rungs­be­rech­tig­ten, durch eine Gesell­schafts­si­cher­heit besi­cher­ten Gläu­bi­ger geleis­tet wird, liegt ein Aktiv­en­tausch vor, soweit infol­ge der Zah­lung die Gesell­schafts­si­cher­heit frei wird und der Ver­wer­tung zuguns­ten aller Gläu­bi­ger zur Ver­fü­gung steht. Bei einem sol­chen Aktiv­en­tausch ent­fällt im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis eine mas­se­schäd­li­che Zah­lung 13. Wenn die Sicher­heit in der Abtre­tung von For­de­run­gen besteht, bewirkt eine Zah­lung an den Zes­sio­nar einen sol­chen Aktiv­en­tausch, soweit infol­ge die­ses Vor­gangs siche­rungs­ab­ge­tre­te­ne wert­hal­ti­ge For­de­run­gen frei wer­den und in das zur gleich­mä­ßi­gen Befrie­di­gung aller Gläu­bi­ger bestimm­te Ver­mö­gen der Gesell­schaft gelan­gen 14. Dafür, dass infol­ge der Ein­zah­lun­gen auf das debi­to­risch geführ­te Kon­to von der Glo­bal­zes­si­on erfass­te For­de­run­gen der Schuld­ne­rin frei gewor­den wären, bestehen kei­ne Anhalts­punk­te.

Soweit danach infol­ge des Bestehens eines Abson­de­rungs­rechts der Bank im Ein­zug der For­de­run­gen auf das debi­to­risch geführ­te Kon­to kei­ne mas­se­schmä­lern­de Leis­tung liegt, ändert sich am Feh­len eines Anspruchs nach § 64 Abs. 2 GmbHG aF ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nichts, wenn die Bank kein anfech­tungs­fes­tes Abson­de­rungs­recht erwor­ben hat.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Ver­rech­nung auf dem Kon­to nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzu­läs­sig, wenn die Bank die Mög­lich­keit zu der Ver­rech­nung anfecht­bar erwor­ben hat. Bei der Ein­zie­hung einer For­de­rung auf ein Bank­kon­to, die von einer Glo­bal­zes­si­on zuguns­ten der Bank erfasst wird, ist die erfor­der­li­che objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung gege­ben, wenn die Bank an vor dem Ein­gang des Eröff­nungs­an­trags ent­stan­de­nen oder wert­hal­tig gewor­de­nen For­de­run­gen kein anfech­tungs­fes­tes Abson­de­rungs­recht erwor­ben hat 15. Der anfecht­ba­re Erwerb der Ver­rech­nungs­la­ge hat zur Fol­ge, dass eine vor Insol­venz­eröff­nung erfolg­te Ver­rech­nung des Soll­sal­dos mit dem gut­zu­schrei­ben­den Betrag nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO mit der Ver­fah­rens­er­öff­nung insol­venz­recht­lich unwirk­sam ist 16. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann den Haupt­an­spruch – den aus der Gut­schrift fol­gen­den Her­aus­ga­be­an­spruch nach § 667 BGB gegen die Bank – gel­tend machen und den Auf­rech­nungs- oder Ver­rech­nungs­ein­wand mit der Gegen­ein­re­de der Anfecht­bar­keit abweh­ren 17.

Dass der Insol­venz­ver­wal­ter auf­grund der Anfecht­bar­keit des Abson­de­rungs­rechts den Haupt­an­spruch auf Aus­kehr des erlang­ten Betrags gegen die Bank so gel­tend machen kann, als sei kei­ne Ver­rech­nung erfolgt, führt aber ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nicht zum rück­wir­ken­den Ent­ste­hen eines Anspruchs nach § 64 Abs. 2 GmbHG aF. Ein Vor­gang, der kei­ne mas­se­schmä­lern­de Zah­lung ist, kann nicht nach­träg­lich durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zu einer mas­se­schmä­lern­den Zah­lung wer­den, und aus einem ent­schul­dig­ten Ver­hal­ten (§ 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG aF) kann kein schuld­haf­tes Ver­hal­ten wer­den. Der Anspruch nach § 64 Abs. 2 GmbHG aF setzt im Gegen­satz zur Insol­venz­an­fech­tung nicht eine Insol­venz­eröff­nung, son­dern nur Insol­venz­rei­fe vor­aus 18.

Im Übri­gen wür­de die erfolg­rei­che Gel­tend­ma­chung des Her­aus­ga­be­an­spruchs durch den Insol­venz­ver­wal­ter gegen die Bank dazu füh­ren, dass ein gege­be­nen­falls zuvor bestehen­der Anspruch nach § 64 Abs. 2 GmbHG aF ent­fällt. Der Erstat­tungs­an­spruch gegen das Organ ent­fällt, wenn es dem Insol­venz­ver­wal­ter gelingt, durch eine Insol­venz­an­fech­tung eine Rück­erstat­tung der Zah­lung zu errei­chen und so die Mas­se­schmä­le­rung wett­zu­ma­chen 19. Soweit der Klä­ger Anfech­tungs­er­lö­se erzielt hat, hat er sie auch von der errech­ne­ten For­de­rung in Abzug gebracht.

Soweit nach dem Vor­ste­hen­den trotz der Glo­bal­zes­si­on die Zah­lun­gen auf das debi­to­ri­sche Kon­to zu einer Mas­se­schmä­le­rung geführt haben kön­nen, ent­fällt der Ersatz­an­spruch ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Revi­si­on nicht schon dadurch teil­wei­se, dass die Bank nach den Zah­lungs­ein­gän­gen Ver­fü­gun­gen über das Kon­to zuge­las­sen hat und zulas­ten des Kon­tos Zah­lun­gen an Gläu­bi­ger der Gesell­schaft geleis­tet wur­den.

Wenn mit der Zah­lung auf das debi­to­ri­sche Kon­to zugleich ermög­licht wird, ande­re Gläu­bi­ger mit den Mit­teln die­ses debi­to­ri­schen Kon­tos zu befrie­di­gen, ändert das nichts dar­an, dass die auf das debi­to­ri­sche Kon­to gelang­te Zah­lung am Ende in der Mas­se fehlt 20. Die Mas­se­schmä­le­rung durch die Ver­rech­nung wird nicht durch einen Mas­se­zu­fluss aus­ge­gli­chen. Die Mög­lich­keit, auf­grund der Ein­zah­lun­gen auf dem Kon­to einen zuvor aus­ge­schöpf­ten Kre­dit­rah­men in Anspruch zu neh­men, bewirkt noch kei­nen Zufluss von Ver­mö­gens­mit­teln 21. Wird die Kre­dit­li­nie spä­ter dadurch in Anspruch genom­men, dass an Gläu­bi­ger der Gesell­schaft Zah­lun­gen geleis­tet wer­den, liegt ein Gläu­bi­ger­tausch, aber kein Mas­se­zu­fluss vor 22. Wenn aus einem debi­to­risch geführ­ten Bank­kon­to eine Gesell­schafts­schuld begli­chen wird, wird ledig­lich der befrie­dig­te Gläu­bi­ger durch die Bank als Gläu­bi­ge­rin ersetzt. An die Stel­le der mit Kre­dit­mit­teln erfüll­ten For­de­run­gen des Gesell­schafts­gläu­bi­gers tritt eine ent­spre­chend höhe­re Gesell­schafts­ver­bind­lich­keit gegen­über der Bank. Die ver­tei­lungs­fä­hi­ge Ver­mö­gens­mas­se wird davon grund­sätz­lich nicht berührt 23. Nur wenn die Bank über freie Sicher­hei­ten ver­fügt, die sie zu einer abge­son­der­ten Befrie­di­gung nach §§ 50 f. InsO berech­ti­gen, wird die Mas­se ver­min­dert 24.

Zu einem Aus­gleich für die vor­an­ge­gan­ge­ne Mas­se­schmä­le­rung durch die Ein­zah­lung auf das debi­to­ri­sche Kon­to kommt es dage­gen, wenn die Mit­tel nicht für Zah­lun­gen an ein­zel­ne Gläu­bi­ger ver­wen­det wer­den, son­dern für die Mas­se gesi­chert wer­den, etwa durch Abhe­bung zuguns­ten der Bar­kas­se oder Über­wei­sung auf ein kre­di­to­risch geführ­tes Kon­to der Gesell­schaft. Dann fehlt der in der Zah­lung auf das debi­to­ri­sche Kon­to lie­gen­de Ver­mö­gens­zu­fluss der Mas­se im wirt­schaft­li­chen End­ergeb­nis nicht. Das glei­che gilt, wenn die eröff­ne­te Kre­dit­li­nie zwar zur Zah­lung an einen (Neu)-Gläubiger ver­wen­det wird, damit aber im Gegen­zug ein wert­hal­ti­ger Gegen­stand in die Mas­se gelangt, etwa durch einen mit den Kre­dit­mit­teln finan­zier­ten Kauf. Wenn ein sol­cher Mas­se­zu­fluss mit dem Zah­lungs­ein­gang auf dem debi­to­ri­schen Kon­to noch in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang steht, kann der Ersatz­an­spruch wegen eines Aktiv­en­tau­sches ent­fal­len 25. Wenn im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Zah­lung auf ein debi­to­ri­sches Kon­to aus der neu eröff­ne­ten Kre­dit­li­nie ein wert­hal­ti­ger Gegen­stand für die Mas­se erwor­ben wird, fehlt der mit der Zah­lung ver­bun­de­ne Ver­mö­gens­zu­fluss der Mas­se am Ende des Vor­gangs eben­so­we­nig wie bei dem Erwerb des Gegen­stands mit Mit­teln, die ein Gesell­schafts­schuld­ner zuvor bar in die Gesell­schafts­kas­se ein­ge­zahlt hat.

Da Zah­lungs­ein­gän­ge auf dem debi­to­ri­schen Kon­to grund­sätz­lich als mas­se­schmä­lern­de Zah­lun­gen anzu­se­hen sind, liegt die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass die ein­ge­zo­ge­nen For­de­run­gen von der Glo­bal­zes­si­on erfasst sind und vor Insol­venz­rei­fe ent­stan­den sind bzw. wert­hal­tig wur­den, bei der Geschäfts­füh­re­rin.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Juni 2015 – II ZR 366/​13

  1. BGH, Urteil vom 03.06.2014 – II ZR 100/​13, ZIP 2014, 1523 Rn. 16; Urteil vom 26.03.2007 – II ZR 310/​05, ZIP 2007, 1006 Rn. 12; Urteil vom 29.11.1999 – II ZR 273/​98, BGHZ 143, 184, 187 f.[]
  2. st. Rspr., BGH, Urteil vom 18.11.2014 – II ZR 231/​13, ZIP 2015, 71 Rn. 9, z.V.b. in BGHZ mwN[]
  3. vgl. Strohn, NZG 2011, 1161, 1166[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2007 – II ZR 310/​05, ZIP 2007, 1006 Rn. 12; Urteil vom 29.11.1999 – II ZR 273/​98, BGHZ 143, 184, 188[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2006 – IX ZR 185/​04, ZIP 2006, 1009 Rn. 17 f. mwN; Urteil vom 12.02.2015 – IX ZR 180/​12, ZIP 2015, 585 Rn. 12 f.[]
  6. vgl. Münch­Komm- InsO/​Ganter, 3. Aufl., Vor­be­mer­kun­gen vor §§ 49 bis 52 Rn. 171 und 173a[]
  7. vgl. auch BGH, Urteil vom 05.05.2008 – II ZR 38/​07, ZIP 2008, 1229 Rn. 12 ff.[]
  8. BGH, Urteil vom 19.09.1983 – II ZR 12/​83, BGHZ 88, 205, 206; Urteil vom 20.09.2012 – IX ZR 208/​11, ZIP 2012, 2358 Rn. 13[]
  9. vgl. zur Wert­hal­tig­ma­chung bei der Insol­venz­an­fech­tung BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 30/​07, BGHZ 174, 297 Rn. 36[]
  10. st. Rspr., BGH, Urteil vom 18.11.2014 – II ZR 231/​13, ZIP 2015, 71 Rn. 9, z.V.b. in BGHZ mwN; Beschluss vom 02.12 2014 – II ZR 119/​14, ZIP 2015, 68 Rn. 8[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2001 – II ZR 88/​99, BGHZ 146, 264, 275[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2001 – II ZR 88/​99, BGHZ 146, 264, 274 f.; Beschluss vom 05.11.2007 – II ZR 262/​06, ZIP 2008, 72 Rn. 6[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2014 – II ZR 231/​13, ZIP 2015, 71 Rn. 9, z.V.b. in BGHZ mwN[]
  14. vgl. auch zum umge­kehr­ten Fall BGH, Urteil vom 25.01.2011 – II ZR 196/​09, ZIP 2011, 422 Rn. 26[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 30/​07, BGHZ 174, 297 Rn. 13[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2003 – IX ZR 28/​03, ZIP 2003, 2370, 2371; Urteil vom 22.07.2004 – IX ZR 270/​03, ZIP 2004, 1912, 1913; Beschluss vom 02.06.2005 – IX ZB 235/​04, ZIP 2005, 1334, 1335; Urteil vom 28.09.2006 – IX ZR 136/​05, BGHZ 169, 158 Rn. 11; Urteil vom 14.02.2013 – IX ZR 94/​12, ZIP 2013, 588 Rn. 8[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2004 – IX ZR 195/​03, BGHZ 159, 388, 393; Urteil vom 28.09.2006 – IX ZR 136/​05, BGHZ 169, 158 Rn. 16; Urteil vom 14.02.2013 – IX ZR 94/​12, ZIP 2013, 588 Rn. 8[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 11.09.2000 – II ZR 370/​99, ZIP 2000, 1896, 1897 f.; Beschluss vom 23.09.2010 – IX ZB 204/​09, ZIP 2010, 2107 Rn. 13 ff.; Beschluss vom 02.12 2014 – II ZR 119/​14, ZIP 2015, 68 Rn. 8[]
  19. BGH, Urteil vom 18.12 1995 – II ZR 277/​94, BGHZ 131, 325, 327; Urteil vom 03.06.2014 – II ZR 100/​13, ZIP 2014, 1523 Rn. 14; Urteil vom 18.11.2014 – II ZR 231/​13, ZIP 2015, 71 Rn. 9 z.V.b. in BGHZ[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 29.11.1999 – II ZR 273/​98, BGHZ 143, 184, 187 f.; Urteil vom 03.06.2014 – II ZR 100/​13, ZIP 2014, 1523 Rn. 17[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2014 – II ZR 231/​13, ZIP 2015, 71 Rn. 16 f. z.V.b. in BGHZ[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 03.06.2014 – II ZR 100/​13, ZIP 2014, 1523 Rn. 15[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 29.11.1999 – II ZR 273/​98, BGHZ 143, 184, 187 f.; Urteil vom 26.03.2007 – II ZR 310/​05, ZIP 2007, 1006 Rn. 8[]
  24. BGH, Urteil vom 25.01.2011 – II ZR 196/​09, ZIP 2011, 422 Rn. 26[]
  25. vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2014 – II ZR 231/​13, ZIP 2015, 71 Rn. 9 z.V.b. in BGHZ[]