GmbH-Geschäfts­an­tei­le – und das noch nicht erfüll­te Ver­mächt­nis

Mit den Aus­wir­kun­gen eines noch uner­füll­ten Ver­mächt­nis­an­spruchs an in unge­teil­ter Erben­ge­mein­schaft gehal­te­nen GmbH-Antei­len auf Stimm­recht und Geschäfts­füh­rung in der GmbH hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zu befas­sen:

GmbH-Geschäfts­an­tei­le – und das noch nicht erfüll­te Ver­mächt­nis

Die für den Fall der Wirk­sam­keit des aus­ge­setz­ten Ver­mächt­nis­ses bestehen­de schuld­recht­li­che Bin­dung als sol­che gibt dem Ver­mächt­nis­neh­mer kei­ne Rechts­po­si­ti­on im Ver­hält­nis zur GmbH. Ein­fluss auf Stimm­recht und Geschäfts­füh­rung der GmbH steht ihm allein aus dem rela­ti­ven Recht, das ihm auf­grund der Ver­mächt­nis­an­ord­nung im Fal­le ihrer Wirk­sam­keit zustün­de, nicht zu: § 2184 Satz 1 weist dem Ver­mächt­nis­neh­mer zwar seit dem Anfall des Ver­mächt­nis­ses die Früch­te zu, für die Vor­tei­le, wel­che der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt (§ 100 BGB), gilt jedoch gemäß § 2184 Satz 2 BGB gera­de ande­res. Um sol­che Vor­tei­le han­delt es sich indes beim Ein­fluss auf Stimm­recht und Geschäfts­füh­rung1.

Immer­hin mag das rela­ti­ve Recht aus dem ggf. wirk­sa­men Ver­mächt­nis dem Ver­mächt­nis­neh­mer Rech­te gegen die den Gesell­schafts­an­teil hal­ten­de Erben­ge­mein­schaft ver­mit­teln, sofern die­se über den Gegen­stand des Ver­mächt­nis­ses, den dem Ver­mächt­nis­neh­mer zuge­dach­ten Gesell­schafts­an­teil, in einer Art und Wei­se ver­fügt oder die­sen sonst in einer Art und Wei­se ver­wal­tet, die dem Ver­mächt­nis­neh­mer nach­tei­lig ist, ins­be­son­de­re die­sen Gegen­stand schä­digt2; und inso­fern – nicht aber in dem von der Beru­fung gewünsch­ten, von ihr mit einem fehl­ge­hen­den Hin­weis auf Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB/​Rudy, 6. Aufl., § 2174 Rn. 10 unter­mau­er­ten, deut­lich wei­ter gehen­den Umfang – kommt in Betracht, dass die Erben bei der Ver­wal­tung des Gesell­schafts­an­teils die Inter­es­sen der Ver­mächt­nis­neh­mer zu berück­sich­ti­gen haben3. Ob die­ser Aus­gangs­punkt indes tat­säch­lich rich­tig ist, kann für den Streit­fall dahin­ste­hen. Denn es fehlt jeder Anhalts­punkt dafür, dass die Abbe­ru­fung des Ver­mächt­nis­neh­mers eine der­art schä­di­gen­de Wir­kung gehabt hat. Das hat bereits das Land­ge­richt – wenn auch unter einem ande­ren recht­li­chen Aus­gangs­punkt – im Zusam­men­hang mit der Erör­te­rung, inwie­weit die Ver­mächt­nis­an­ord­nung der im Streit ste­hen­den Abbe­ru­fung ent­ge­gen­ste­he, unter Hin­weis dar­auf klar­ge­stellt, dass die Erhal­tung des Nach­las­ses auch nach dem Vor­trag des Ver­mächt­nis­neh­mers in keins­ter Wei­se gefähr­det sei.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 9. Sep­tem­ber 2014 – 14 U 9/​14

  1. s. etwa RGZ 118, 266, 268; Staudinger/​Jickeli/​Stieper, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2011, § 100 Rn. 7; Demuth, BB 2001, 945
  2. vgl. etwa Demuth, BB 2001, 945, 947
  3. so etwa Demuth, BB 2001, 947; vgl. etwa auch Soergel/​Wolf, BGB, 13. Aufl., § 2147 Rn. 6