GmbH-Geschäfts­füh­rer und Ver­brau­cher­kre­di­te

Es ist wohl all­täg­li­che Bank­pra­xis, dass eine GmbH einen Kre­dit nur erhält, wenn der Geschäfts­füh­rer für die­sen Kre­dit die selbst­schuld­ne­ri­sche Mit­haf­tung über­nimmt oder zumin­dest eine selbst­schuld­ne­ri­sche Bürg­schaft abgibt. Dies ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zulas­ten des Geschäfts­füh­rers aber nur wirk­sam, wenn von der Bank die Form- und Beleh­rungs­vor­schrif­ten für Ver­brau­cher­kre­di­te ein­ge­hal­ten wur­den.

GmbH-Geschäfts­füh­rer und Ver­brau­cher­kre­di­te

So hat der BGH in einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung noch­mals sei­ne bis­he­ri­ger Recht­spre­chung zur ent­spre­chen­den Anwen­dung des Ver­brau­cher­kre­dit­ge­set­zes auf die Mit­haf­tungs­über­nah­me des geschäfts­füh­ren­den Allein- oder Mehr­heits­ge­sell­schaf­ters einer GmbH wird fest­ge­hal­ten. Die in der Lite­ra­tur zum Teil bejah­te Gleich­stel­lung die­ser Geschäfts­füh­rungs­or­ga­ne mit den Kauf­leu­ten des Han­dels­ge­setz­bu­ches oder kauf­manns­ähn­li­chen Per­so­nen ent­spricht nach Ansicht des BGHs nicht der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers und über­schrei­tet die Gren­zen zuläs­si­ger Rechts­fort­bil­dung.

BGH, Urteil vom 8. Novem­ber 2005 – XI ZR 34/​05