Grenz­über­schrei­ten­de Fusi­on in der EU

Die gene­rel­le Ableh­nung der Ein­tra­gung einer Ver­schmel­zung von Gesell­schaf­ten in das Han­dels­re­gis­ter in Deutsch­land, wenn eine der Gesell­schaf­ten ihren Sitz in einem ande­ren EU-Mit­glied­staat hat, ver­stösst gegen das Gemein­schafts­recht, wie jetzt der Euro­päi­sche Gerichts­hof auf eine Vor­la­ge des Land­ge­richts Koblenz ent­schied.

Grenz­über­schrei­ten­de Fusi­on in der EU

Die­se unter­schied­li­che Behand­lung von Gesell­schaf­ten nach Maß­ga­be des­sen, ob es sich um eine inner­staat­li­che oder um eine grenz­über­schrei­ten­de Ver­schmel­zung han­delt, stellt eine Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­frei­heit dar und kann nicht mit zwin­gen­den Grün­den des All­ge­mein­in­ter­es­ses gerecht­fer­tigt wer­den.

In sei­nem Urteil stellt der Gerichts­hof zunächst fest, dass die Nie­der­las­sungs­frei­heit für die Gesell­schaf­ten u. a. das Recht auf Grün­dung und Lei­tung die­ser Gesell­schaf­ten nach den Bestim­mun­gen des Auf­nah­me­staats umfasst, die für Gesell­schaf­ten sei­nes eige­nen Rechts gel­ten. Sodann führt der Gerichts­hof aus, dass grenz­über­schrei­ten­de Ver­schmel­zun­gen wie ande­re Gesell­schafts­um­wand­lun­gen den Zusam­men­ar­beits- und Umge­stal­tungs­be­dürf­nis­sen von Gesell­schaf­ten mit Sitz in ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten ent­spre­chen. Sie stel­len beson­de­re, für das rei­bungs­lo­se Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­mark­tes wich­ti­ge Moda­li­tä­ten der Aus­übung der Nie­der­las­sungs­frei­heit dar und gehö­ren damit zu den Wirt­schafts­tä­tig­kei­ten, hin­sicht­lich deren die Mit­glied­staa­ten die Nie­der­las­sungs­frei­heit nach Arti­kel 43 EG beach­ten müs­sen. Der Gerichts­hof führt wei­ter aus, dass eine unter­schied­li­che Behand­lung von Gesell­schaf­ten nach Maß­ga­be des­sen, ob es sich um eine inner­staat­li­che oder um eine grenz­über­schrei­ten­de Ver­schmel­zung han­delt, eine Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­frei­heit dar­stellt und nur zuläs­sig sein kann, wenn mit ihr ein legi­ti­mes, mit dem EG-Ver­trag ver­ein­ba­res Ziel ver­folgt wird und wenn sie durch zwin­gen­de Grün­de des All­ge­mein­in­ter­es­ses wie den Schutz der Inter­es­sen von Gläu­bi­gern, Min­der­heits­ak­ti­onären und Arbeit­neh­mern oder die Wah­rung der Wirk­sam­keit der Steu­er­auf­sicht und der Lau­ter­keit des Han­dels­ver­kehrs gerecht­fer­tigt ist. Zusätz­lich ist eine sol­che beschrän­ken­de Maß­nah­me nur zuläs­sig, wenn sie zur Errei­chung der ver­folg­ten Zie­le geeig­net ist und nicht über das hin­aus­geht, was hier­zu erfor­der­lich ist. Wird in einem Mit­glied­staat die Ein­tra­gung der Ver­schmel­zung einer Gesell­schaft mit Sitz in die­sem Staat mit einer in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­gen Gesell­schaft in das Han­dels­re­gis­ter gene­rell ver­wei­gert, so wer­den grenz­über­schrei­ten­de Ver­schmel­zun­gen auch dann ver­hin­dert, wenn die oben genann­ten All­ge­mein­in­ter­es­sen nicht bedroht sind. Eine sol­che Rege­lung geht über das hin­aus, was zur Errei­chung der ver­folg­ten Zie­le, näm­lich zum
Schutz der besag­ten Inter­es­sen, erfor­der­lich ist.

Euro­päi­scher Gerichts­hof, Urteil vom 13. 12.2005 – C‑411/​03