Haf­tug für ver­lo­re­ne "Win­zer­gel­der"

Geschäfts­füh­rer kön­nen auch für Kun­den­gel­der haf­ten, die bei dem Unter­neh­men "ste­hen gelas­sen" wer­den.

Haf­tug für ver­lo­re­ne

In einem sol­chen jetzt vom Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken ent­schie­de­nen Fall ging es um "Win­zer­gel­der", die Win­zer bei einer spä­ter in die Insol­venz gefal­le­nen Wein­kel­le­rei ste­hen gelas­sen hat­ten:

Der Klä­ger, Mit­glied einer Win­zer­ge­mein­schaft, ver­kauf­te an eine Gesell­schaft (Wein­kel­le­rei), deren Geschäfts­füh­rer die Beklag­ten waren, seit vie­len Jah­ren Wein­trau­ben. Im Jahr 1989 hat­te die Wein­kel­le­rei den Mit­glie­dern der Win­zer­ge­mein­schaft ange­bo­ten, sich den Ver­kaufs­er­lös für die Wein­trau­ben ganz oder teil­wei­se nicht aus­zah­len zu las­sen, son­dern bei ihr „ste­hen zu las­sen“, damit sie mit dem Kapi­tal („Win­zer­gel­der“) wirt­schaf­ten kön­ne. Sie ver­pflich­te­te sich, die Win­zer­gel­der für ihn güns­tig zu ver­zin­sen und jeder­zeit auf Ver­lan­gen an ihn aus­zu­zah­len. Bis zum Jahr 2007 lie­ßen min­des­tens 50 Win­zer, unter ihnen auch der Klä­ger, ihre Ver­kaufs­er­lö­se des­halb bei der Wein­kel­le­rei ste­hen, die auf die­se Wei­se ein Kapi­tal von rund 2,5 Mio. € ansam­mel­te.

Im Jahr 2009 geriet die Wein­kel­le­rei in Insol­venz und konn­te die Win­zer­gel­der nicht mehr zurück­zah­len. Ihre Ver­mö­gens­wer­te wur­den von einer ande­ren Gesell­schaft über­nom­men, die dem Klä­ger von sei­ner Ein­la­ge in Höhe von zuletzt rund 80.000 € ca. € 30.000 € erstat­te­te. Den Rest­be­trag in Höhe von 50.000 € hat der Klä­ger von den bei­den beklag­ten Geschäfts­füh­rern der Wein­kel­le­rei als Scha­den­er­satz­an­spruch gericht­lich gel­tend gemacht.

Sei­ne Kla­ge hat­te sowohl vor dem Land­ge­richt Land­au in der Pfalz als auch vor dem Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken Erfolg. Zur Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt aus­ge­führt, dass das Geschäfts­mo­dell des „Ste­hen­las­sens der Ver­kaufs­er­lö­se“ ein Bank­ge­schäft gewe­sen sei, für wel­ches der Wein­kel­le­rei jedoch die nach § 32 Abs. 1 Kre­dit­we­sen­ge­setz erfor­der­li­che Erlaub­nis gefehlt habe. Des­halb habe es sich um ein uner­laub­tes Bank­ge­schäft gehan­delt. Für die aus die­sem uner­laub­ten Geschäft ent­stan­de­nen Schä­den der Win­zer hät­ten die Geschäfts­füh­rer der Wein­kel­le­rei per­sön­lich ein­zu­ste­hen.

Pfäl­zi­sches Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken, Urteil vom 12. Janu­ar 2012 – 4 U 75/​11