Haftung des ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters für spätere Doppelzahlungen

Erbringt der Schuldner versehentlich eine weitere Zahlung auf seine gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründete Schuld, obwohl er diese bereits durch eine frühere Zahlung getilgt hat, so haftet ein Gesellschafter, der nach dem Abschluss des die Zahlungspflicht begründenden Vertrages, aber vor der versehentlichen Doppelzahlung aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, nicht für die Bereicherungsschuld der Gesellschaft, wenn die Doppelzahlung in dem ursprünglichen Vertrag nicht angelegt war. Der Gesellschafter, der aus einer bestehenden Gesellschaft ausgeschieden ist, aber weiterhin als Gesellschafter nach außen auftritt, kann als Scheingesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften, wenn er gegen den gesetzten Rechtsschein nicht pflichtgemäß vorgegangen ist und sich ein Dritter bei seinem geschäftlichen Verhalten auf den Rechtsschein verlassen hat.

Haftung des ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters für spätere Doppelzahlungen

Keine Nachhaftung

Der Bundesgerichthof verneint für diesen Fall zunächst eine Nachhaftung der ausgeschiedenen Gesellschafterin nach § 736 Abs. 2 BGB verneint. Ein Gesellschafter, der nach dem Abschluss eines eine Zahlungspflicht begründenden Vertrages, aber vor einer versehentlichen Doppelzahlung aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, haftet nicht für die Bereicherungsschuld der Gesellschaft, wenn die Doppelzahlung in dem ursprünglichen Vertrag nicht angelegt war.

Neben der Gesellschaft haften entsprechend § 128 HGB auch die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, unabhängig von deren Rechtsgrund1.

Im hier entschiedenen Fall stand dem Vertragspartner gegen die vermeintlich noch bestehende Gesellschaft zwischen der ausgeschiedenen Gesellschafterin und dem weiteren Gesellschafter ein Anspruch in Höhe von 5.011,20 € zu. Ein Rechtsgrund für die Zahlung im April 2006 bestand nicht, soweit die Vergütungsforderung aus dem Verwaltervertrag bis April 2006 bereits beglichen war. Soweit die restliche, noch nicht fällige Vergütung für 2006 bereits im April 2006 bezahlt wurde, wurde die Vergütung in der Folgezeit mit dem weiterlaufenden Dauerauftrag rechtsgrundlos geleistet. Der Vertragspartner hat an die – vermeintlich bestehende – Gesellschaft zwischen der ausgeschiedenen Gesellschafterin und W. gezahlt. Die Gesellschaft ist auf den Überweisungen als Begünstigte angeführt. Dem Vertragspartner war nicht bekannt, dass der ausgeschiedene Gesellschafer aus der Gesellschaft ausgeschieden ist und der ehemalige Mitgesellschafter W. den Verwaltervertrag alleine fortführte.

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Die Verbindlichkeit ist keine Altverbindlichkeit, auf die sich die Nachhaftung erstreckt.

Der Gesellschafter haftet nach § 128 HGB auch nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, die während seiner Mitgliedschaft begründet wurden (Altverbindlichkeiten), soweit seine Nachhaftung nicht nach § 736 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 160 HGB begrenzt ist. Für zweigliedrige Gesellschaften, in denen der Betrieb vom letzten verbliebenen Gesellschafter nach dem Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters fortgeführt wird, gelten keine Besonderheiten2.

Die Rückzahlungsverbindlichkeit der Gesellschaft aufgrund der Doppelzahlungen auf die Verwaltervergütung war keine Altverbindlichkeit. Altverbindlichkeiten sind alle Schuldverpflichtungen, deren Rechtsgrundlage bis zum Ausscheiden gelegt worden ist, auch wenn die einzelnen Verpflichtungen erst später fällig werden3.

Die Rechtsgrundlage für die Doppelzahlungen ist nicht bis zum Ausscheiden der ausgeschiedenen Gesellschafterin gelegt worden. Bei einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen einer rechtsgrundlosen Leistung des Bereicherungsgläubigers liegt zwar grundsätzlich eine Altverbindlichkeit vor, wenn der vermeintliche Rechtsgrund, auf den geleistet wurde, bereits beim Ausscheiden bestand; der Zeitpunkt der Leistungshandlung des Gläubigers ist ohne Bedeutung4. Die Gläubiger vertrauen beim Abschluss eines Geschäfts mit einer Gesellschaft darauf, auf das Privatvermögen der Gesellschafter zurückgreifen zu können. Diese Möglichkeit muss ihnen erhalten bleiben, wenn ein Gesellschafter ausscheidet5. Ähnlich ist die Situation, wenn der Gläubiger nach dem Ausscheiden des Gesellschafters rechtsgrundlos an die Gesellschaft aufgrund eines Geschäfts leistet, das zu einem Zeitpunkt abgeschlossen worden ist, zu dem der ausgeschiedene Gesellschafter noch mit seinem Privatvermögen haftete.

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Für eine versehentliche Doppelzahlung ist bei der hier gegebenen Fallgestaltung eine Rechtsgrundlage aber nicht schon mit dem ursprünglichen Vertrag gelegt. In einer vertraglich eingegangenen Zahlungsverpflichtung, die für eine zur Tilgung dieser Zahlungsschuld führende Leistung einen tatsächlichen und nicht nur vermeintlichen Rechtsgrund darstellt, ist nicht angelegt, dass die Leistung ein zweites Mal erbracht wird. Der vermeintliche Rechtsgrund für die Überweisung vom 20.04.2006 sowie für die danach erbrachten Leistungen aufgrund des Dauerauftrags war hier zwar die Zahlungsverpflichtung aus dem Verwaltervertrag und nicht, wie das Berufungsgericht meint, die Rechnungstellung. Dass bei der Überweisung als Verwendungszweck die Rechnungsnummern angegeben waren, macht die Rechnungen nicht zum Rechtsgrund der Zahlung. Im Verwaltervertrag war aber nicht angelegt, dass der Vertragspartner die Verwaltervergütung neben der regelmäßigen Zahlung durch Dauerauftrag noch einmal bezahlte.

Haftung als Scheingesellschafter

Der Bundesgerichtshof prüft sodann, ob der ausgeschiedene Gesellschafter als Scheingesellschafter haftet.

Der Gesellschafter, der aus einer bestehenden Gesellschaft ausgeschieden ist, aber weiterhin als Gesellschafter nach außen auftritt, kann als Scheingesellschafter haften, wenn er gegen den gesetzten Rechtsschein nicht pflichtgemäß vorgegangen ist und sich ein Dritter bei seinem geschäftlichen Verhalten auf den Rechtsschein verlassen hat.

Personen können als Scheingesellschafter nach Rechtsscheingrundsätzen haften, wenn sie in zurechenbarer Weise den Rechtsschein einer existierenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gesellschaft gesetzt haben oder gegen den durch einen anderen gesetzten Rechtsschein nicht pflichtgemäß vorgegangen sind und der Dritte sich bei seinem geschäftlichen Verhalten auf den Rechtsschein verlassen hat6. Bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen trifft die Haftung den Scheingesellschafter sowohl für vertragliche Ansprüche wie auch für außervertragliche Ansprüche7.

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Scheingesellschafter ist auch der Gesellschafter, der aus einer bestehenden Gesellschaft ausgeschieden ist, aber weiterhin als Gesellschafter nach außen auftritt. Wenn nach außen hin für den Rechtsverkehr eine Veränderung in der personellen Zusammensetzung der Gesellschaft nicht sichtbar geworden ist, muss der ausgeschiedene Gesellschafter sich so behandeln lassen, als bestehe der bisherige Rechtszustand weiter8. Für das Auftreten als Gesellschafter kann es genügen, wenn der Gesellschafter im Briefkopf der Gesellschaft genannt wird9.

Im hier entschiedenen Fall ist der ausgeschiedene Gesellschafter nach außen weiterhin als Gesellschafter in Erscheinung getreten. Dem Vertragspartner, der den Verwaltervertrag mit der Gesellschaft abgeschlossen hatte, war sein Ausscheiden nicht mitgeteilt worden. Im Gegenteil war der ausgeschiedene Gesellschafter jedenfalls auf dem Briefkopf weiterhin als Gesellschafter genannt, so auch auf den beiden im April 2006 übersandten Rechnungen, die die Überweisung ausgelöst haben. Der Vertragspartner hat sich, wie die ausdrücklich an die Gesellschaft gerichteten Überweisungen zeigen, bei seinen Zahlungen auf den damit gesetzten Rechtsschein eines Fortbestehens der Gesellschaft mit der ausgeschiedenen Gesellschafterin verlassen.

Zum pflichtgemäßen Vorgehen gegen den gesetzten Rechtsschein genügt es nicht, dass der ausscheidende Gesellschafter dem verbleibenden Gesellschafter die Weiterverwendung von Hinweisen auf die Gesellschaft wie die Namensverwendung im Briefkopf oder auf einem Firmen- oder Kanzleischild untersagt. Er muss vielmehr im Rahmen des ihm Zumutbaren selbst die Handlungen vornehmen, die geeignet sind, den aus der früheren Kundgabe der Stellung als Gesellschafter erwachsenen Rechtsschein zu zerstören10.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Januar 2012 – II ZR 197/10

  1. vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2003 – II ZR 385/99, BGHZ 154, 88, 94[]
  2. BGH, Urteil vom 27.09.1999 – II ZR 356/98, BGHZ 142, 324, 331[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2002 – II ZR 330/00, BGHZ 150, 373, 376[]
  4. vgl. Staub/Habersack, HGB, 5. Aufl., § 128 Rn. 69; MünchKomm-HGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 128 Rn. 57; Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 128 Rn. 53; Henssler/Strohn/Steitz, HGB § 128 Rn. 52; vgl. auch OVG RheinlandPfalz, ZIP 1986, 1462, 1464[]
  5. BGH, Urteil vom 06.06.1968 – II ZR 118/66, BGHZ 50, 232, 235[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 11.03.1955 – I ZR 82/53, BGHZ 17, 13, 19; Urteil vom 24.01.1978 – VI ZR 264/76, BGHZ 70, 247, 249; Urteil vom 24.01.1991 – IX ZR 121/90, NJW 1991, 1225; Urteil vom 08.07.1999 – IX ZR 338/97, NJW 1999, 3040, 3041; Urteil vom 29.01.2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 359; Urteil vom 03.05.2007 – IX ZR 218/05, BGHZ 172, 169 Rn.20; Urteil vom 01.06.2010 – XI ZR 389/09, NJW 2011, 66 Rn. 23[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 03.05.2007 – IX ZR 218/05, BGHZ 172, 169 Rn. 21 ff.[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 10.03.1988 – III ZR 195/86, WM 1988, 986, 987; Urteil vom 24.01.1991 – IX ZR 121/90, NJW 1991, 1225 f.[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 10.03.1988 – III ZR 195/86, WM 1988, 986, 987; Urteil vom 17.10.1989 – XI ZR 158/88, NJW 1990, 827, 829; Urteil vom 08.07.1999 – IX ZR 338/97, NJW 1999, 3040, 3041; Urteil vom 29.01.2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 359[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 24.01.1991 – IX ZR 121/90, NJW 1991, 1225[]
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