Haf­tungs­for­de­run­gen der Gesell­schafts­gläu­bi­ger – und die Ein­zie­hungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters

Die Ein­zie­hungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters umfasst sämt­li­che Haf­tungs­for­de­run­gen der Gesell­schafts­gläu­bi­ger, die ihre For­de­run­gen im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft ange­mel­det haben, selbst wenn die Insol­venz­for­de­run­gen vom Insol­venz­ver­wal­ter oder einem Gläu­bi­ger bestrit­ten und die Wider­sprü­che nicht besei­tigt wor­den sind.

Haf­tungs­for­de­run­gen der Gesell­schafts­gläu­bi­ger – und die Ein­zie­hungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters

Nach § 93 InsO kann im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer Gesell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts die per­sön­li­che Haf­tung des Gesell­schaf­ters für Ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft wäh­rend der Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens nur von dem Insol­venz­ver­wal­ter der Gesell­schaft gel­tend gemacht wer­den.

Von die­ser Rege­lung gehen zwei Wir­kun­gen aus:

  • die Sperr­wir­kung und
  • die Ermäch­ti­gungs­wir­kung.

Die Sperr­wir­kung besteht dar­in, dass die Gläu­bi­ger nicht mehr gegen per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­ter vor­ge­hen und die­se nicht mehr befrei­end an den Gläu­bi­ger der Gesell­schaft leis­ten kön­nen.

Die Ermäch­ti­gungs­wir­kung ver­leiht dem Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft die treu­hän­de­risch gebun­de­ne Befug­nis, die For­de­run­gen der Gesell­schafts­gläu­bi­ger gegen die Gesell­schaf­ter gebün­delt ein­zu­zie­hen.

Hier­bei han­delt es sich wie bei § 171 Abs. 2 HGB nicht um einen gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang. Der in Anspruch genom­me­ne Gesell­schaf­ter tilgt durch die Zah­lung an den Insol­venz­ver­wal­ter der Gesell­schaft kon­kre­te Gläu­bi­ger­for­de­run­gen, deren Selb­stän­dig­keit durch die Ver­fah­rens­er­öff­nung unan­ge­tas­tet bleibt. Zweck der Rege­lung des § 93 InsO ist es, einen Wett­lauf der Gläu­bi­ger um die Abschöp­fung der Haft­sum­men zu ver­hin­dern, den Haf­tungs­an­spruch der Mas­se zuzu­füh­ren und auf die­se Wei­se den Grund­satz der gleich­mä­ßi­gen Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger auf die Gesell­schaf­ter­haf­tung aus­zu­deh­nen. Zugleich wird ein Bei­trag zur Über­win­dung der Mas­se­ar­mut geleis­tet 1.

Im Gegen­zug ist der Ver­wal­ter ver­pflich­tet, im Rah­men der finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten der Gesell­schaf­ter alle bestehen­den Haf­tungs­an­sprü­che recht­zei­tig gel­tend zu machen, soweit dies zur Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger vor­aus­sicht­lich erfor­der­lich ist. Denn die Vor­schrift des § 93 InsO soll der gleich­mä­ßi­gen Befrie­di­gung aller Gläu­bi­ger die­nen. Kei­ner der Gläu­bi­ger soll sich einen Son­der­vor­teil aus dem Gesell­schaf­ter­ver­mö­gen ver­schaf­fen kön­nen 2.

Die treu­hän­de­ri­sche Ein­zie­hung der Haf­tungs­for­de­run­gen für die Insol­venz­gläu­bi­ger hat zur Fol­ge, dass der Insol­venz­ver­wal­ter die Gesell­schaf­ter­haf­tung immer nur für die Gläu­bi­ger rea­li­siert, die gegen den betrof­fe­nen Gesell­schaf­ter Ansprü­che aus gesell­schafts­recht­li­cher Haf­tung haben. Das sind nicht not­wen­dig immer alle Insol­venz­gläu­bi­ger 3. Auch haf­ten die Gesell­schaf­ter nicht für sämt­li­che Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten 4. Nach dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 24.09.2009 haf­ten die Gesell­schaf­ter nicht für die Ver­fah­rens­kos­ten gemäß § 54 InsO 5. Offen­ge­las­sen hat der Bun­des­ge­richts­hof die Fra­ge, ob die von den Gesell­schaf­tern auf­grund ihrer Haf­tung für die Insol­venz­for­de­run­gen nach § 93 InsO ein­ge­zo­ge­nen Mit­tel zur Deckung der Ver­fah­rens­kos­ten ver­wen­det wer­den dür­fen 6.

Infol­ge­des­sen muss der Insol­venz­ver­wal­ter jeden­falls dann Son­der­mas­sen bil­den, wenn die Haf­tungs­schuld­ner nicht für alle Insol­venz- und Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten haf­ten und die Ver­bind­lich­kei­ten auch nicht aus den ein­ge­zo­ge­nen Mit­teln begli­chen wer­den dür­fen. Der Ver­wal­ter hat die ein­ge­zo­ge­nen Beträ­ge treu­hän­de­risch – gege­be­nen­falls in den jewei­li­gen Son­der­mas­sen für die an die­sen betei­lig­ten Gläu­bi­ger – für die Gläu­bi­ger zu ver­wal­ten und an sie gemäß §§ 187 ff InsO (quo­tal) aus­zu­schüt­ten. Denn die per­sön­li­che Haf­tung der Gesell­schaf­ter soll wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens über das Gesell­schafts­ver­mö­gen der Gesamt­heit der jeweils betei­lig­ten Gesell­schafts­gläu­bi­ger zugu­te­kom­men 7.

Bei der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung der Gesell­schaf­ter­haf­tung wird der Insol­venz­ver­wal­ter als gesetz­li­cher Pro­zess­stand­schaf­ter der ein­zel­nen Gläu­bi­ger tätig, weil der in Anspruch genom­me­ne Gesell­schaf­ter durch Zah­lung an ihn kon­kre­te Gläu­bi­ger­for­de­run­gen zum Erlö­schen bringt. Die Pro­zess­füh­rung für die Ein­zie­hung von For­de­run­gen gegen Gesell­schaf­ter liegt wäh­rend der gesam­ten Ver­fah­rens­dau­er allein bei dem Insol­venz­ver­wal­ter. Die Gesell­schafts­gläu­bi­ger ver­lie­ren für die Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens die Ein­zie­hungs- und Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis für die Gel­tend­ma­chung von Haf­tungs­an­sprü­chen gegen die Gesell­schaf­ter 8.

Die Sperr­wir­kung des § 93 InsO bezieht sich auf sämt­li­che Insol­venz­for­de­run­gen, gleich ob ange­mel­det oder nicht und ob zur Tabel­le fest­ge­stellt oder nicht 9. Die Ermäch­ti­gungs­wir­kung erfasst neben den zur Tabel­le fest­ge­stell­ten die ange­mel­de­ten, aber bestrit­te­nen und des­we­gen nicht zur Tabel­le fest­ge­stell­ten Insol­venz­for­de­run­gen.

Aller­dings umfasst die Ermäch­ti­gung zur Gel­tend­ma­chung durch den Insol­venz­ver­wal­ter nur Haf­tungs­an­sprü­che der Gesell­schafts­gläu­bi­ger, wel­che die der Haf­tung zugrun­de­lie­gen­den For­de­run­gen im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft ange­mel­det haben 10. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann bei der Durch­set­zung der Haf­tungs­an­sprü­che nur die ange­mel­de­ten For­de­run­gen der Insol­venz­gläu­bi­ger berück­sich­ti­gen, weil sich sei­ne Auf­ga­be der Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger nur auf die am Insol­venz­ver­fah­ren betei­lig­ten Gläu­bi­ger erstreckt 11.

Doch müs­sen sich die Berech­ti­gung, an der Ver­tei­lung nach §§ 187 ff InsO teil­zu­neh­men, und die Ein­zie­hungs­be­fug­nis nicht in jedem Fall ent­spre­chen. Dies ver­deut­licht der hier zur Ent­schei­dung anste­hen­de Fall, der sich dadurch aus­zeich­net, dass ein Gläu­bi­ger der Gesell­schaft sei­ne For­de­rung im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft ange­mel­det, der Insol­venz­ver­wal­ter der For­de­rung wider­spro­chen und der von dem Wider­spruch betrof­fe­ne Gläu­bi­ger kei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge erho­ben hat, sei­ne For­de­rung mit­hin nicht als fest­ge­stellt gilt (§§ 178, 179 InsO). Der Insol­venz­ver­wal­ter ist auch in die­sem Fall ermäch­tigt, die Haf­tungs­an­sprü­che des betrof­fe­nen Insol­venz­gläu­bi­gers gegen die Gesell­schaf­ter ein­zu­zie­hen.

Die Auf­ga­be des Insol­venz­ver­wal­ters, auf eine best­mög­li­che und gleich­mä­ßi­ge Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger hin­zu­wir­ken 12, bezieht sich auf alle Gläu­bi­ger, die sich am Ver­fah­ren betei­li­gen. Denn nach § 38 InsO dient die Insol­venz­mas­se zur Befrie­di­gung der per­sön­li­chen Gläu­bi­ger, die einen zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­ten Ver­mö­gens­an­spruch gegen den Schuld­ner haben. Für die hier in Rede ste­hen­de Ein­zie­hungs­be­fug­nis im Vor­feld des Ver­tei­lungs­ver­fah­rens kann es nur dar­auf ankom­men, ob der betref­fen­de Gläu­bi­ger zur Teil­nah­me am Ver­fah­ren berech­tigt ist. Das ergibt sich dar­aus, dass die Insol­venz­ord­nung eine unter­schied­li­che Inten­si­tät der For­de­rungs­prü­fung in den ein­zel­nen Ver­fah­rens­ab­schnit­ten vor­sieht. Die Fest­stel­lung, dass eine For­de­rung dem Gläu­bi­ger wirk­lich zusteht, wird erst erheb­lich, wenn die Ver­tei­lungs­quo­te an ihn aus­ge­zahlt wer­den soll. Sei­ne For­de­rung muss ent­we­der fest­ge­stellt (§ 178 Abs. 1, § 183 Abs. 1 InsO) oder titu­liert sein (§ 189 Abs. 1 Satz 1 InsO; Münch­Komm-InsO/Ehri­cke, 3. Aufl., § 38 Rn. 15; Jaeger/​Henckel, InsO, § 38 Rn. 9). Des­we­gen ist für die Ermäch­ti­gungs­wir­kung ledig­lich zu for­dern, dass die For­de­rung von dem Gläu­bi­ger ange­mel­det ist.

Für die­ses Ver­ständ­nis spre­chen Grün­de der Rechts­si­cher­heit und Prak­ti­ka­bi­li­tät. Den ange­mel­de­ten For­de­run­gen kann noch bis zum Prüf­ter­min wider­spro­chen wer­den (§ 178 Abs. 1 Satz 1 InsO). Auch müs­sen die For­de­run­gen nicht bestrit­ten blei­ben. Der zunächst erklär­te Wider­spruch kann zurück­ge­nom­men wer­den 13. Die gericht­li­che Fest­stel­lung des bestrit­te­nen Insol­venz­gläu­bi­ger­rechts gegen­über dem Bestrei­ten­den (§ 183 Abs. 1 InsO) besei­tigt den Wider­spruch im Sin­ne von § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO 14. Des­we­gen kann ein Insol­venz­ver­wal­ter die Haf­tungs­for­de­run­gen der Insol­venz­gläu­bi­ger nur wir­kungs­voll gegen­über den Gesell­schaf­tern gel­tend machen, wenn er dazu mit der Anmel­dung der For­de­rung ermäch­tigt ist und ermäch­tigt bleibt, selbst wenn sie spä­ter bestrit­ten wird.

Sähe man den Insol­venz­ver­wal­ter erst mit der end­gül­ti­gen Fest­stel­lung der bestrit­te­nen For­de­rung gege­be­nen­falls gegen Ende des Insol­venz­ver­fah­rens als ermäch­tigt an, könn­te er die Haf­tungs­for­de­rung die­ses Gesell­schafts­gläu­bi­gers schwer­lich gegen­über den Gesell­schaf­tern noch gel­tend machen. Wenn er dem­ge­gen­über mit der Anmel­dung der For­de­rung zunächst ermäch­tigt wäre, die Haf­tungs­for­de­run­gen gel­tend zu machen, die Ermäch­ti­gung aber mit dem Wider­spruch ent­fie­le und erst wie­der neu begrün­det wür­de, wenn der Wider­spruch zurück­ge­nom­men wür­de oder das Fest­stel­lungs­ur­teil ergin­ge, hin­ge sei­ne Ermäch­ti­gung vom jewei­li­gen Stand der For­de­rungs­fest­stel­lung ab. Ein sinn­vol­les For­de­rungs­ma­nage­ment wäre dem Insol­venz­ver­wal­ter nicht mög­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Dezem­ber 2015 – IX ZR 143/​13

  1. BGH, Urteil vom 09.10.2006 – II ZR 193/​05, ZIn­sO 2007, 35 Rn. 9; vom 09.10.2008 – IX ZR 138/​06, BGHZ 178, 171 Rn. 10 f; Beschluss vom 12.07.2012 – IX ZR 217/​11, NZI 2012, 858 Rn. 4 ff; BAGE 125, 92 Rn. 16[]
  2. vgl. BT-Drs. 12/​2443, S. 140[]
  3. vgl. Baumbach/​Hopt/​Roth, HGB, 36. Aufl., § 128 Rn. 28 ff[]
  4. vgl. näher BGH, Urteil vom 24.09.2009 – IX ZR 234/​07, NJW 2010, 69; Jaeger/​Müller, InsO, 2007, § 93 Rn. 30 ff; Münch­Komm-InsO/Bran­des­/Gehr­lein, 3. Aufl., § 93 Rn. 7 ff, 20[]
  5. BGH, Urteil vom 24.09.2009, aaO Rn.19[]
  6. BGH, Urteil vom 24.09.2009, aaO Rn. 25[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 20.11.2008 – IX ZB 199/​05, NZI 2009, 108 Rn. 9; vom 20.06.2013 – IX ZR 221/​12, NZI 2013, 747 Rn. 1 mit Anm. Crans­haw, juris­PR-HaGesR 8/​2013 Anm. 5; Schmidt, InsO, 18. Aufl., § 93 Rn. 28; Münch­Komm-HGB/­Schmidt, 3. Aufl., §§ 171, 172 Rn. 112; Jaeger/​Müller, InsO, 2007, § 93 Rn. 56; Münch­Komm-InsO/Bran­des­/Gehr­lein, 3. Aufl., § 93 Rn. 22; Uhlenbruck/​Hirte, InsO, 14. Aufl., § 93 Rn. 3; Wittkowski/​Kruth in Nerlich/​Römermann, InsO, 2012, § 93 Rn. 5; Gottwald/​Haas/​Mock, Insol­venz­rechts-Hand­buch, 5. Aufl., § 94 Rn. 56[]
  8. BGH, Urteil vom 09.10.2006 – II ZR 193/​05, ZIn­sO 2007, 35 Rn. 9; Beschluss vom 12.07.2012 – IX ZR 217/​11, NZI 2012, 858 Rn. 9; BAGE 125, 92 Rn. 16[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 20.11.2008 – IX ZB 199/​05, NZI 2009, 108 Rn. 12[]
  10. BAGE 125, 92 Rn. 14; Münch­Komm-InsO/Bran­des­/Gehr­lein, 3. Aufl., § 93 Rn. 14; Jaeger/​Müller, InsO, § 93 Rn. 51; Pie­ken­brock in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 93 Rn. 11; HK-InsO/­Kay­ser, 7. Aufl., § 93 Rn. 31; Hmb­Komm-InsO/Pohl­mann, 5. Aufl., § 93 Rn. 33; noch offen gelas­sen von BGH, Beschluss vom 20.11.2008 – IX ZB 199/​05, NZI 2009, 108 Rn. 11[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 19.05.1958 – II ZR 83/​57, NJW 1958, 1139 für die KO und für § 171 Abs. 2 HGB[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2005 – IX ZR 281/​03, BGHZ 163, 32, 35 f; vom 10.01.2013 – IX ZR 172/​11, NZI 2013, 347 Rn. 8[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 25.06.1957 – VIII ZR 251/​56, WM 1957, 1225, 1226; Münch­Komm-InsO/­Schu­ma­cher, 3. Aufl., § 178 Rn. 43[]
  14. Münch­Komm-InsO/­Schu­ma­cher, aaO, § 178 Rn. 45[]