Haupt­ver­samm­lung – und die von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren ver­lang­ten Tagesordnungspunkte

Die auf­grund einer gericht­li­chen Ermäch­ti­gung der Min­der­heits­ak­tio­nä­re auf die Tages­ord­nung zu set­zen­den Gegen­stän­de müs­sen bei einer nicht bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaft so recht­zei­tig bekannt­ge­macht wer­den, dass die Aktio­nä­re aus­rei­chend Zeit haben, sich mit der ergänz­ten Tages­ord­nung zu befas­sen, dar­über zu befin­den, ob sie an der Haupt­ver­samm­lung teil­neh­men wol­len, und die Teil­nah­me­vor­aus­set­zun­gen zu erfüllen.

Haupt­ver­samm­lung – und die von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren ver­lang­ten Tagesordnungspunkte

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 AktG ist die Haupt­ver­samm­lung min­des­tens drei­ßig Tage vor dem Tage der Ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen, wobei der Tag der Ein­be­ru­fung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 AktG nicht mit­zu­rech­nen ist. In der Ein­be­ru­fung ist nach § 121 Abs. 3 Satz 2 AktG die Tages­ord­nung anzu­ge­ben. Sinn der Bekannt­ma­chung der Tages­ord­nungs­punk­te ein­schließ­lich der Beschluss­vor­schlä­ge mit der Ein­be­ru­fung ist eine sach­ge­mä­ße Infor­ma­ti­on der Aktio­nä­re, auf­grund der sie nicht nur in die Lage ver­setzt wer­den sol­len, sich mit den ein­zel­nen Gegen­stän­den der Tages­ord­nung zu befas­sen und auf­grund die­ser Vor­be­rei­tung ihr Rede, Fra­ge- und Stimm­recht sinn­voll aus­zu­üben, son­dern auch, dar­über zu befin­den, ob sie über­haupt an der Haupt­ver­samm­lung selbst oder ver­tre­ten durch Drit­te teil­neh­men wol­len1.

Das Recht der Aktio­nä­re auf sach­ge­rech­te Infor­ma­ti­on muss genau­so gewahrt wer­den, wenn die Gegen­stän­de der Tages­ord­nung nicht in der Ein­be­ru­fung, son­dern spä­ter nach einem Ergän­zungs­ver­lan­gen einer Min­der­heit bekannt­ge­macht werden.

Ist das Ver­lan­gen nach § 122 Abs. 2 Satz 1 AktG, Gegen­stän­de auf die Tages­ord­nung zu set­zen und bekannt­zu­ma­chen, der Gesell­schaft, wie im vor­lie­gen­den Fall der Akti­en­ge­sell­schaft, erst nach der Ein­be­ru­fung der Haupt­ver­samm­lung zuge­gan­gen, sind die von dem Ergän­zungs­ver­lan­gen erfass­ten Gegen­stän­de nach § 124 Abs. 1 Satz 1 AktG unver­züg­lich nach Zugang des Ver­lan­gens bekannt zu machen. Das gilt auch dann, wenn die Tages­ord­nung einer Haupt­ver­samm­lung, die auf ein Min­der­heits­ver­lan­gen hin ein­be­ru­fen wur­de, ergänzt wer­den soll2.

Das Erfor­der­nis einer unver­züg­li­chen Bekannt­ma­chung ist nicht nur als Hand­lungs­an­wei­sung an den Vor­stand zu ver­ste­hen, für eine schnel­le Bekannt­ma­chung der Gegen­stän­de zu sor­gen, damit das Anlie­gen der Min­der­heit noch auf einer anste­hen­den Haupt­ver­samm­lung behan­delt wer­den kann. Der Vor­stand trägt damit auch den berech­tig­ten Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­sen der ande­ren Aktio­nä­re Rech­nung. Denn der der Ver­pflich­tung zur Bekannt­ma­chung der Tages­ord­nungs­punk­te mit der Ein­be­ru­fung inne­woh­nen­de Zweck einer sach­ge­mä­ßen Infor­ma­ti­on der Aktio­nä­re1 kommt auch dem in § 124 Abs. 1 Satz 1 AktG gere­gel­ten Erfor­der­nis der unver­züg­li­chen Bekannt­ma­chung die Tages­ord­nung ergän­zen­der Gegen­stän­de zusam­men mit dem in § 122 Abs. 2 Satz 3 AktG ange­ord­ne­ten Min­dest­ab­stand des Ergän­zungs­ver­lan­gens zur Haupt­ver­samm­lung von 24 Tagen zu. Damit sach­ge­recht über ergänz­te Gegen­stän­de bera­ten und gege­be­nen­falls abge­stimmt wer­den kann, müs­sen die Aktio­nä­re vor der Haupt­ver­samm­lung aus­rei­chend Zeit zur Vor­be­rei­tung haben. Gege­be­nen­falls wird zudem die Ent­schei­dung zur Teil­nah­me an der Haupt­ver­samm­lung durch die ergänz­ten Tages­ord­nungs­punk­te beein­flusst. Daher muss, wenn ergänz­te Gegen­stän­de zur Tages­ord­nung erst nach der Ein­be­ru­fung bekannt gemacht wer­den, vor der Haupt­ver­samm­lung oder vor dem letz­ten Anmel­de- und/​oder Nach­weis­tag ein ange­mes­se­ner Prü­fungs­zeit­raum für die Aktio­nä­re ver­blei­ben3. Auch die dem Vor­stand zuzu­bil­li­gen­de Frist zur recht­li­chen Über­prü­fung des Ergän­zungs­ver­lan­gens darf nicht dazu füh­ren, dass die Ergän­zung der Tages­ord­nung nicht mehr recht­zei­tig bekannt gemacht wer­den kann4.

Das Recht der Aktio­nä­re auf sach­ge­rech­te Infor­ma­ti­on muss auch dann im Span­nungs­ver­hält­nis mit dem Recht der Min­der­heit, die Mög­lich­keit zu erhal­ten, den Wil­len ande­rer Aktio­nä­re in einer Haupt­ver­samm­lung zu beein­flus­sen, gewahrt wer­den, wenn nicht der Vor­stand, son­dern die Min­der­heits­ak­tio­nä­re die ergänz­te Tages­ord­nung nach einer gericht­li­chen Ermäch­ti­gung bekanntmachen.

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Wird dem Ver­lan­gen nach § 122 Abs. 2 AktG, dass Gegen­stän­de auf die Tages­ord­nung gesetzt und bekannt­ge­macht wer­den, nicht ent­spro­chen, kann das Gericht die Aktio­nä­re, die das Ver­lan­gen gestellt haben, auf Antrag ermäch­ti­gen, den Gegen­stand bekannt­zu­ma­chen (§ 122 Abs. 3 Satz 1 AktG). Der Vor­stand ent­spricht dem Ergän­zungs­ver­lan­gen nicht, wenn er es aus­drück­lich zurück­weist, oder wie vor­lie­gend über eine ihm zuzu­bil­li­gen­de Prü­fungs­frist hin­aus untä­tig bleibt5.

Der Norm­zweck des § 122 AktG, einer Min­der­heit von Aktio­nä­ren die Mög­lich­keit der Wil­lens­be­ein­flus­sung der ande­ren Aktio­nä­re in einer Haupt­ver­samm­lung zu gewäh­ren, steht im Span­nungs­ver­hält­nis zu deren berech­tig­tem Inter­es­se an einer sach­ge­rech­ten Infor­ma­ti­on. Die den Min­der­heits­ak­tio­nä­ren ein­ge­räum­te Mög­lich­keit, bei Ableh­nung oder bei Nicht­be­ach­tung eines Ergän­zungs­ver­lan­gens durch den Vor­stand das Gericht um die Ermäch­ti­gung zur Bekannt­ma­chung nach­zu­su­chen, darf nicht ein­sei­tig zu Las­ten des berech­tig­ten Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­ses der ande­ren Aktio­nä­re gehen. Die Beach­tung des Rechts der Aktio­nä­re auf sach­ge­mä­ße Infor­ma­ti­on macht es erfor­der­lich, dass die auf die Tages­ord­nung zu set­zen­den Gegen­stän­de bei einer gericht­li­chen Ermäch­ti­gung zur Bekannt­ma­chung nach § 122 Abs. 3 AktG so recht­zei­tig bekannt gemacht wer­den, dass die sach­ge­rech­te Infor­ma­ti­on der Aktio­nä­re sicher­ge­stellt ist6.

Denn wäh­rend die Rech­te der ande­ren Aktio­nä­re gra­vie­rend, nur durch erneu­te Beschluss­fas­sung heil­bar, ver­letzt wären, wenn über einen, ihr Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se miss­ach­tend ver­spä­tet bekannt­ge­mach­ten Tages­ord­nungs­punkt abge­stimmt wer­den dürf­te, kön­nen die Min­der­heits­ak­tio­nä­re ihr Inter­es­se wei­ter durch­set­zen, müs­sen also in der Regel ledig­lich eine Ver­zö­ge­rung hin­neh­men. Die Min­der­heits­ak­tio­nä­re kön­nen ihr Anlie­gen ent­we­der bei der nächs­ten anste­hen­den oder bei einer von ihnen mit Hil­fe des Gerichts durch­ge­setz­ten Haupt­ver­samm­lung zum Gegen­stand der Tages­ord­nung machen.

Die gericht­li­che Ermäch­ti­gung zur Bekannt­ma­chung ergän­zen­der Tages­ord­nungs­punk­te gilt für die fol­gen­de Haupt­ver­samm­lung, wenn von ihr für die anste­hen­de Haupt­ver­samm­lung im Hin­blick auf die Bekannt­ma­chungs­frist kein Gebrauch mehr gemacht wer­den kann. Die Stel­lung eines erneu­ten Ergän­zungs­ver­lan­gens, das je nach Reak­ti­on des Vor­stands erneut gericht­lich durch­ge­setzt wer­den müss­te, ist der Min­der­heit nicht zuzu­mu­ten7. Inso­weit gilt nichts ande­res als bei der gericht­li­chen Ermäch­ti­gung zur Ein­be­ru­fung einer Haupt­ver­samm­lung. Die gericht­li­che Ermäch­ti­gung ist grund­sätz­lich erst erschöpft, wenn die Haupt­ver­hand­lung geset­zes- und sat­zungs­ge­mäß ein­be­ru­fen und durch­ge­führt wor­den ist. Das folgt aus dem Zweck der Ermäch­ti­gung. § 122 Abs. 1 bis 3 AktG gewähr­leis­tet Min­der­heits­ak­tio­nä­ren, dass die Haupt­ver­samm­lung zusam­men­tritt und sich mit Ange­le­gen­hei­ten befasst, deren Behand­lung die­se Aktio­nä­re wün­schen. Das Ver­lan­gen ist erst erfüllt, wenn die Haupt­ver­samm­lung sich mit den der bean­trag­ten Ermäch­ti­gung zugrun­de­lie­gen­den Gegen­stän­den befasst hat8.

Unab­hän­gig davon könn­ten die Min­der­heits­ak­tio­nä­re ihr Ver­lan­gen, dass Gegen­stän­de auf die Tages­ord­nung gesetzt und bekannt­ge­macht wer­den, weit im Vor­feld der nächs­ten erreich­ba­ren Haupt­ver­samm­lung vor deren Ein­be­ru­fung erneut stel­len9. Der Vor­stand muss nach erneu­tem Ergän­zungs­ver­lan­gen vor der Ein­be­ru­fung die Gegen­stän­de mit der Ein­be­ru­fung bekannt­ma­chen (§ 124 Abs. 1 Satz 1 AktG). Unter­lässt der Vor­stand das, kommt das einer Ableh­nung gleich und die Min­der­heits­ak­tio­nä­re kön­nen unmit­tel­bar nach der Ein­be­ru­fung bei Gericht um die Ermäch­ti­gung zur Bekannt­ma­chung nach­su­chen. In die­sem Fall kön­nen die Min­der­heits­ak­tio­nä­re die Gegen­stän­de nach der gericht­li­chen Ermäch­ti­gung so recht­zei­tig bekannt­ma­chen, dass das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der ande­ren Aktio­nä­re gewahrt wird.

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Letzt­lich müs­sen die Min­der­heits­ak­tio­nä­re nicht bis zur nächs­ten; vom Vor­stand aus eige­nem Antrieb ein­be­ru­fe­nen Haupt­ver­samm­lung zuwar­ten. Sie kön­nen selbst aktiv wer­den und nach § 122 Abs. 1 AktG ver­lan­gen, dass der Vor­stand eine Haupt­ver­samm­lung ein­be­ruft, damit die­se sich mit den der bean­trag­ten Ermäch­ti­gung zugrun­de­lie­gen­den Gegen­stän­den befasst. Hier­bei ist zwar zu beach­ten, dass das Ein­be­ru­fungs­ver­lan­gen an dem vor­ge­schrie­be­nen Quo­rum schei­tert, wenn die Antei­le der Min­der­heit zusam­men den antei­li­gen Betrag von 500.000 € errei­chen, nicht aber den zwan­zigs­ten Teil des Grund­ka­pi­tals. Die­se Ein­schrän­kung betrifft indes grö­ße­re Gesell­schaf­ten und daher in der Regel nicht die im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang maß­geb­li­chen, nicht bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaf­ten. Auch bei der Akti­en­ge­sell­schaft liegt die Schwel­le von 5 % des Grund­ka­pi­tals unter­halb der Betrags­schwel­le von 500.000 €, so dass eine Min­der­heit, die die Ergän­zung der Tages­ord­nung ver­lan­gen kann, in der Lage ist, die Ein­be­ru­fung einer Haupt­ver­samm­lung durch­zu­set­zen. Kommt der Vor­stand dem Ver­lan­gen nicht nach, kann sich die Min­der­heit nach § 122 Abs. 3 AktG zur Ein­be­ru­fung einer Haupt­ver­samm­lung und der Bekannt­ma­chung von Tages­ord­nungs­punk­ten ermäch­ti­gen las­sen. Die von den Min­der­heits­ak­tio­nä­ren nach gericht­li­cher Ermäch­ti­gung gemäß § 122 Abs. 3 AktG ein­be­ru­fe­ne Haupt­ver­samm­lung kann der Vor­stand dann nicht mehr absa­gen, wes­halb die Min­der­heits­ak­tio­nä­re auch gegen einen obstru­ie­ren­den Vor­stand durch­set­zen kön­nen, dass sich die Haupt­ver­samm­lung mit Ange­le­gen­hei­ten befasst, deren Behand­lung sie wün­schen. Die mit der Ver­wei­sung der Aktio­nä­re auf das Ver­fah­ren der gericht­li­chen Ermäch­ti­gung nach § 122 Abs. 3 AktG gege­be­nen­falls ver­bun­de­ne Ver­zö­ge­rung ist nach der Wer­tung des Gesetz­ge­bers grund­sätz­lich hin­zu­neh­men10.

Soweit sich das Anlie­gen der Min­der­heit auf Gegen­stän­de der Tages­ord­nung der aktu­el­len Haupt­ver­samm­lung bezieht, bedür­fen Anträ­ge hier­zu nach § 124 Abs. 4 Satz 2 AktG ohne­hin kei­ner Bekanntmachung.

Die Bekannt­ma­chung durch eine der gericht­lich ermäch­tig­ten Min­der­heits­ak­tio­nä­rin­nen am letz­ten Tag, an dem eine Anmel­dung zur Haupt­ver­samm­lung der Akti­en­ge­sell­schaft mög­lich war, war ver­spä­tet und ver­letz­te daher das Recht der Aktio­nä­re auf sach­ge­rech­te Infor­ma­ti­on. Die Tages­ord­nung ergän­zen­de Gegen­stän­de sind durch hier­zu gericht­lich ermäch­tig­te Min­der­heits­ak­tio­nä­re in ange­mes­se­ner Frist vor der Haupt­ver­samm­lung oder, sofern die Sat­zung eine Anmel­de- und/​oder Nach­weis­frist bestimmt, vor dem letz­ten Anmel­de- und/​oder Nach­weis­tag bekanntzumachen.

Nach § 123 Abs. 2 Satz 1 AktG kann die Sat­zung die Teil­nah­me an der Haupt­ver­samm­lung oder die Aus­übung des Stimm­rechts davon abhän­gig machen, dass die Aktio­nä­re sich vor der Ver­samm­lung anmel­den. Die Akti­en­ge­sell­schaft hat von den in § 123 Abs. 2 und 3 AktG ein­ge­räum­ten Mög­lich­kei­ten Gebrauch gemacht und in § 15 ihrer Sat­zung gere­gelt, dass die­je­ni­gen Aktio­nä­re zur Teil­nah­me an der Haupt­ver­samm­lung und zur Aus­übung des Stimm­rechts in der Haupt­ver­samm­lung berech­tigt sind, die spä­tes­tens am vier­ten Werk­tag vor dem Ver­samm­lungs­tag die Aus­stel­lung einer Stimm­kar­te bean­tragt haben. Wei­ter bestimmt § 15 der Sat­zung der Akti­en­ge­sell­schaft, dass die Aktio­nä­re sich spä­tes­tens an dem­sel­ben Tag unter ande­rem durch Hin­ter­le­gung bei der Gesell­schaft oder durch Vor­la­ge einer Hin­ter­le­gungs­be­schei­ni­gung einen Tag danach, legi­ti­mie­ren müssen.

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Die Bekannt­ma­chung der Tages­ord­nungs­punk­te 2 und 3 am 25.07.2016, dem letz­ten Tag, an dem eine Anmel­dung und Legi­ti­ma­ti­on für die Haupt­ver­samm­lung der Akti­en­ge­sell­schaft vom 29.07.2016 mög­lich war, ver­letz­te das Recht der Aktio­nä­re auf sach­ge­rech­te Information.

Zutref­fend hat es das Beru­fungs­ge­richt aller­dings abge­lehnt, den in § 123 Abs. 4 Satz 2 AktG gere­gel­ten Nach­weisstich­tag bei einer nicht bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaft als Gren­ze für die Bekannt­ma­chung nach gericht­li­cher Ermäch­ti­gung fest­zu­le­gen. Art. 6 Abs. 4 der Richt­li­nie 2007/​36/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11.07.2007 über die Aus­übung bestimm­ter Rech­te von Aktio­nä­ren in bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten11. Bei nicht bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaf­ten taugt der Nach­weisstich­tag als zeit­li­che Gren­ze der Bekannt­ma­chung durch den Vor­stand nach einem Min­der­hei­ten­ver­lan­gen nicht, da das Ergän­zungs­ver­lan­gen nach § 122 Abs. 2 Satz 3 AktG erst 24 Tage vor der Haupt­ver­samm­lung ein­ge­hen muss und eine Ver­öf­fent­li­chung der ergänz­ten Tages­ord­nung nach sach­ge­rech­ter Prü­fung durch den Vor­stand vor dem Nach­weisstich­tag nicht mög­lich ist12. Die­se Erwä­gung gilt erst recht für die Bekannt­ma­chung auf­grund einer gericht­li­chen Ermäch­ti­gung, die zeit­lich spä­ter erteilt wird.

Ergän­zen­de Gegen­stän­de zur Tages­ord­nung sind durch hier­zu gericht­lich ermäch­tig­te Min­der­heits­ak­tio­nä­re bei einer nicht bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaft so zei­tig vor der Haupt­ver­samm­lung oder, sofern die Sat­zung eine Anmel­de- und/​oder Nach­weis­frist bestimmt, vor dem letz­ten Anmel­de- und/​oder Nach­weis­tag bekannt­zu­ma­chen, dass die Aktio­nä­re aus­rei­chend Zeit haben, sich mit der ergänz­ten Tages­ord­nung zu befas­sen, dar­über zu befin­den, ob sie an der Haupt­ver­samm­lung teil­neh­men wol­len, und die Teil­nah­me­vor­aus­set­zun­gen zu erfüllen.

Zur Bestim­mung eines das Recht der Aktio­nä­re auf sach­ge­rech­te Infor­ma­ti­on wah­ren­den Zeit­raums für die Bekannt­ma­chung von Gegen­stän­den nach einer gericht­li­chen Ermäch­ti­gung im Sin­ne des § 122 Abs. 3 AktG wird als Aus­gangs­punkt die in der Fris­ten­re­ge­lung für das Ergän­zungs­ver­lan­gen zum Aus­druck kom­men­de Wer­tung des Gesetz­ge­bers für die Bekannt­ma­chung durch den Vor­stand bei bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaf­ten her­an­ge­zo­gen. Da das Ver­lan­gen 30 Tage vor der Ver­samm­lung zu stel­len ist (§ 122 Abs. 2 Satz 3 AktG) ste­hen bei Beach­tung des Nach­weisstich­tags in § 123 Abs. 4 Satz 2 AktG neun Tage für die nach­träg­li­che Bekannt­ma­chung zur Ver­fü­gung13. Aus dem Umstand, dass neun Tage für Prü­fung und Bekannt­ma­chung in jedem Fall genü­gen müs­sen, wird gefol­gert, dass die Ergän­zung der Tages­ord­nung durch den Vor­stand bei nicht bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaf­ten spä­tes­tens fünf­zehn Tage vor der Haupt­ver­samm­lung bekannt gemacht wer­den muss14.

Ob die­ser Ansicht auch für die Bekannt­ma­chung durch die Min­der­heit zu fol­gen ist bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung. Die nach der Bekannt­ma­chung der ergänz­ten Tages­ord­nung der Haupt­ver­samm­lung der Akti­en­ge­sell­schaft ver­blei­ben­de Zeit­span­ne war jeden­falls nicht mehr ange­mes­sen. Die Tages­ord­nung der Haupt­ver­samm­lung der Akti­en­ge­sell­schaft war um zwei Tages­ord­nungs­punk­te ergänzt wor­den. Bei­de betra­fen die Ver­an­las­sung von Son­der­prü­fun­gen. Sie waren ein­mal in ver­schie­de­ne Vor­wür­fe gegen die Geschäfts­füh­rung des Vor­stands der Akti­en­ge­sell­schaft und zum ande­ren in die Über­prü­fung der Rechts- und Geschäfts­be­zie­hun­gen der Akti­en­ge­sell­schaft mit einer der beschluss­an­fech­ten­den Aktio­nä­rin­nen und die­ser nahe­ste­hen­der im ein­zel­nen bezeich­ne­ter Per­so­nen und Unter­neh­men geglie­dert. Die nach der Bekannt­ma­chung im Ver­lauf des letz­ten Tages, an dem eine Anmel­dung mög­lich war, ver­blei­ben­de Zeit­span­ne war zu kurz, um den Aktio­nä­ren die Befas­sung mit der ergänz­ten Tages­ord­nung und die Ent­schei­dung über eine Teil­nah­me zu ermög­li­chen, noch eine Stimm­kar­te zu bean­tra­gen sowie den Hin­ter­le­gungs­an­for­de­run­gen nachzukommen.

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Die Beschlüs­se der Haupt­ver­samm­lung der Akti­en­ge­sell­schaft zu den ergänz­ten Tages­ord­nungs­punk­ten sind wegen der ver­spä­te­ten Bekannt­ma­chung für nich­tig zu erklären.

Die nicht ord­nungs­ge­mä­ße Bekannt­ma­chung der Tages­ord­nung führt als Geset­zes­ver­stoß regel­mä­ßig auf eine Anfech­tungs­kla­ge hin zur Nich­tig­erklä­rung der die ent­spre­chen­den Tages­ord­nungs­punk­te betref­fen­den Beschlüs­se. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist für die Nich­tig­erklä­rung bei einem Geset­zes- oder Sat­zungs­ver­stoß nach § 243 Abs. 1 AktG die Rele­vanz des Ver­fah­rens­ver­sto­ßes für das Mit­glied­schafts- bzw. Mit­wir­kungs­recht eines objek­tiv urtei­len­den Aktio­närs maß­ge­bend, im Sin­ne eines dem Beschluss anhaf­ten­den Legi­ti­ma­ti­ons­de­fi­zits, das bei einer wer­ten­den, am Schutz­zweck der ver­letz­ten Norm ori­en­tier­ten Betrach­tung die Rechts­fol­ge der Anfecht­bar­keit gemäß § 243 Abs. 1 AktG recht­fer­tigt15. Die Anfecht­bar­keit ist danach nur dann aus­ge­schlos­sen, wenn dem Ver­fah­rens­ver­stoß die für eine sach­ge­rech­te Mei­nungs­bil­dung eines objek­tiv urtei­len­den Aktio­närs erfor­der­li­che Rele­vanz fehlt.

Die Rele­vanz ist bei Bekannt­ma­chungs­män­geln i.S.v. § 124 Abs. 4 Satz 1 AktG regel­mä­ßig zu beja­hen. Nach die­ser Vor­schrift dür­fen über Gegen­stän­de der Tages­ord­nung, die nicht ord­nungs­ge­mäß bekannt gemacht wor­den sind, kei­ne Beschlüs­se gefasst wer­den. Der Rege­lung liegt die gesetz­li­che Wer­tung zugrun­de, dass Bekannt­ma­chungs­män­gel für das Teil­ha­be­recht des Aktio­närs grund­sätz­lich von Bedeu­tung sind16. Das gilt ins­be­son­de­re für die recht­zei­ti­ge Bekannt­ma­chung ergän­zen­der Tages­ord­nungs­punk­te, durch die den Aktio­nä­ren aus­rei­chend Zeit ein­ge­räumt wer­den soll, sich mit der ergänz­ten Tages­ord­nung zu befas­sen und auf­grund die­ser Vor­be­rei­tung ihr Rede, Fra­ge- und Stimm­recht sinn­voll aus­zu­üben, und ins­be­son­de­re dar­über zu befin­den, ob sie an der Haupt­ver­samm­lung teil­neh­men wol­len. Gera­de die Ent­schei­dung über die Teil­nah­me kann durch die Feh­ler­haf­tig­keit der Bekannt­ma­chung ins­be­son­de­re im Hin­blick auf das in § 124 Abs. 4 Satz 1 AktG aus­ge­spro­che­ne gesetz­li­che Ver­bot, über feh­ler­haft bekannt gemach­te Gegen­stän­de der Tages­ord­nung Beschluss zu fas­sen, beein­flusst wer­den. Das Ver­bot des § 124 Abs. 4 Satz 1 AktG bezweckt gera­de auch den Schutz der nicht in der Haupt­ver­samm­lung erschie­ne­nen Aktio­nä­re17.

Ange­sichts der Bedeu­tung, die der recht­zei­ti­gen Infor­ma­ti­on über ergänz­te Gegen­stän­de der Tages­ord­nung für die Aktio­nä­re zukommt, ist der Geset­zes­ver­stoß, der in der ver­spä­te­ten Bekannt­ma­chung am letz­ten mög­li­chen Tag der Anmel­dung zur Haupt­ver­samm­lung liegt, zudem auch nicht etwa so mar­gi­nal, dass ihm aus­nahms­wei­se die erfor­der­li­che Rele­vanz für eine sach­ge­rech­te Mei­nungs­bil­dung der Aktio­nä­re abzu­spre­chen wäre18.

Die beschluss­an­fech­ten­den Aktio­nä­rin­nen sind im hier ent­schie­de­nen Fall auch nicht aus­nahms­wei­se dar­an gehin­dert, den Bekannt­ma­chungs­man­gel gel­tend zu machen.

Es han­delt sich vor­lie­gend nicht um einen aty­pi­schen Son­der­fall, in dem es den beschluss­an­fech­ten­den Aktio­nä­rin­nen ver­wehrt wäre, sich auf den Bekannt­ma­chungs­man­gel zu stüt­zen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dies in einem Fall ange­nom­men, in dem der Bekannt­ma­chungs­feh­ler für das Teil­nah­me- und Abstim­mungs­ver­hal­ten des kla­gen­den Vor­stands­mit­glieds kei­ne Bedeu­tung hat­te, weil ihm die nicht bekannt­ge­mach­te Infor­ma­ti­on ohne­hin bekannt sein konn­te und muss­te19. Das kann hier für die von dem Infor­ma­ti­ons­man­gel betrof­fe­nen Aktio­nä­re nicht ange­nom­men wer­den. Die­se hat­ten kei­ne aus­rei­chen­de Zeit, sich eine Mei­nung dar­über zu bil­den, ob sie an der Haupt­ver­samm­lung und der Beschluss­fas­sung über die ergänz­ten Tages­ord­nungs­punk­te teil­neh­men wol­len und einen even­tu­el­len Teil­nah­me­wil­len umzusetzen.

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Die Anfech­tung der Beschlüs­se zu den ergänz­ten Tages­ord­nungs­punk­ten durch die beschluss­an­fech­ten­den Aktio­nä­rin­nen ist nicht rechts­miss­bräuch­lich. Für die Annah­me eines zum Ver­lust der Anfech­tungs­be­fug­nis füh­ren­den Rechts­miss­brauchs sind kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te vorgetragen.

Der Ein­wand eines indi­vi­du­el­len Rechts­miss­brauchs durch Erhe­bung der Anfech­tungs­kla­ge ist zwar grund­sätz­lich mög­lich. Die all­ge­mei­ne Kon­troll­funk­ti­on der Anfech­tungs­kla­ge berührt den indi­vi­du­el­len Cha­rak­ter des Anfech­tungs­rechts des Aktio­närs nicht. Ihm ver­bleibt in jedem Sta­di­um des Ver­fah­rens die Ver­fü­gungs­be­fug­nis über sein Anfech­tungs­recht. Wegen der im all­ge­mei­nen Inter­es­se lie­gen­den Kon­troll­funk­ti­on des Anfech­tungs­rechts kom­men Beschrän­kun­gen der gesetz­li­chen Anfech­tungs­be­fug­nis auf­grund eines indi­vi­du­el­len Rechts­miss­brauchs aber allen­falls aus­nahms­wei­se bei ein­zel­nen klar abgrenz­ba­ren Fall­ge­stal­tun­gen in Betracht20.

Ob die in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ge­richts­hof auf­ge­stell­te Behaup­tung, die Nicht­be­kannt­ma­chung des Ergän­zungs­ver­lan­gens durch den Vor­stand der Akti­en­ge­sell­schaft und dem­zu­fol­ge die ver­spä­te­te Bekannt­ma­chung auf­grund der gericht­li­chen Ermäch­ti­gung habe ihre Ursa­che in einem kol­lu­si­ven Zusam­men­wir­ken der beschluss­an­fech­ten­den Aktio­nä­rin­nen mit dem Vor­stand der Akti­en­ge­sell­schaft, den Rechts­miss­brauch der Anfech­tung begrün­den könn­te, bedurf­te kei­ner Ent­schei­dung. Die Rüge schei­ter­te bereits dar­an, dass die Revi­si­ons­er­wi­de­run­gen kei­nen, einen sol­chen Sach­ver­halt aus­fül­len­den Tat­sa­chen­vor­trag auf­ge­zeigt haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Juli 2020 – II ZR 255/​18

  1. BGH, Urteil vom 25.11.2002 – II ZR 49/​01, BGHZ 153, 32, 36[][]
  2. Rieckers in Spindler/​Stilz, AktG, 4. Aufl., § 122 Rn. 35; KK-Akt­G/­Noack/­Zetz­sche, 3. Aufl., § 122 Rn. 58[]
  3. vgl. Ent­wurf eines Geset­zes zur Umset­zung der Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie [ARUG], BT-Drs. 16/​11642, S. 30; Grigoleit/​Herrler, AktG, 2. Aufl., § 124 Rn. 1; Hüffer/​Koch, AktG, 14. Aufl., § 124 Rn. 1; Heidel/​Müller, AktG, 5. Aufl., § 124 Rn. 2, 5; Hölters/​Drinhausen, AktG, 3. Aufl., § 124 Rn. 2, 4; Rieckers in Spindler/​Stilz, AktG, 4. Aufl., § 124 Rn. 1, 4; MünchKommAktG/​Kubis, 4. Aufl., § 124 Rn. 1; Butz­ke in Groß­komm. AktG, 5. Aufl., § 124 Rn. 12[]
  4. vgl. Grigoleit/​Herrler, AktG, 2. Aufl., § 124 Rn. 2; Hüffer/​Koch, AktG, 14. Aufl., § 124 Rn. 2; Hölters/​Drinhausen, AktG, 3. Aufl., § 124 Rn. 2, 4; Zie­mons in K. Schmidt/​Lutter, 4. Aufl., § 122 Rn. 50; Rieckers in Spindler/​Stilz, AktG, 4. Aufl., § 122 Rn. 46, § 124 Rn. 4; MünchKommAktG/​Kubis, 4. Aufl., § 122 Rn. 38, § 124 Rn. 4; KK-Akt­G/­Noack/­Zetz­sche, 3. Aufl., § 122 Rn. 75, § 124 Rn. 22; Butz­ke in Groß­komm. AktG, 5. Aufl., § 122 Rn. 66[]
  5. vgl. Grigoleit/​Herrler, AktG, 2. Aufl., § 122 Rn. 15; Rieckers in Spindler/​Stilz, AktG, 4. Aufl., § 122 Rn. 51; MünchKommAktG/​Kubis, 4. Aufl., § 122 Rn. 46; KK-Akt­G/­Noack/­Zetz­sche, 3. Aufl., § 122 Rn. 85; Butz­ke in Groß­komm. AktG, 5. Aufl., § 122 Rn. 78 ff.[]
  6. Butz­ke in Groß­komm. AktG, 5. Aufl., § 122 Rn. 101[]
  7. zutref­fend KK-Akt­G/­Noack/­Zetz­sche, 3. Aufl., § 122 Rn. 113; zwei­felnd Butz­ke in Groß­komm. AktG, 5. Aufl., § 122 Rn. 101; aA Mer­tens, AG 1997, 481, 490[]
  8. BGH, Beschluss vom 08.05.2012 – II ZB 17/​11, ZIP 2012, 1313 Rn. 8; Urteil vom 30.06.2015 – II ZR 142/​14, BGHZ 206, 143 Rn. 27; Urteil vom 10.10.2017 – II ZR 375/​15, BGHZ 216, 110 Rn. 68[]
  9. Butz­ke in Groß­komm. AktG, 5. Aufl., § 122 Rn. 57; KK-Akt­G/­Noack/­Zetz­sche, 3. Aufl., § 122 Rn. 64 mwN[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2015 – II ZR 142/​14, BGHZ 206, 143 Rn. 27[]
  11. Abl. L 184 S. 17) („Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie“) bestimmt, dass die Bekannt­ma­chung „vor dem gel­ten­den Nach­weisstich­tag im Sin­ne des Arti­kels 7 Absatz 2 erfolgt“. Um die­ser Vor­ga­be der Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie zu genü­gen, muss bei bör­sen­no­tier­ten Inha­ber­ak­ti­en, für die § 123 Abs. 4 Satz 2 AktG den Nach­weisstich­tag auf den Beginn des 21. Tages vor der Haupt­ver­samm­lung legt, die geän­der­te Tages­ord­nung spä­tes­tens am 22. Tag vor der Haupt­ver­samm­lung bekannt gemacht wer­den. Das deut­sche Recht trägt dem durch § 122 Abs. 2 Satz 3 AktG Rech­nung, wonach Anträ­ge auf Ergän­zung der Tages­ord­nung bei bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten min­des­tens 30 Tage vor der Haupt­ver­samm­lung zuge­hen müs­sen. So bleibt auch bei Inha­ber­ak­ti­en ein Zeit­rah­men, der die Ein­hal­tung der Vor­ga­ben der Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie erlaubt ((Grigoleit/​Herrler, AktG, 2. Aufl., § 124 Rn. 2; Hüffer/​Koch, AktG, 14. Aufl., § 124 Rn. 2; Rieckers in Spindler/​Stilz, AktG, 4. Aufl., § 122 Rn. 44, § 124 Rn. 4; KK-Akt­G/­Noack/­Zetz­sche, 3. Aufl., § 124 Rn. 23; Butz­ke in Groß­komm. AktG, 5. Aufl., § 124 Rn. 12 f.[]
  12. OLG Frank­furt, ZIP 2017, 1714, 1715; von der Lin­den, EWiR 2017, 653 f.; Rieckers, DB 2017, 2786, 2791; Hüffer/​Koch, AktG, 14. Aufl., § 123 Rn. 2; Rieckers in Spindler/​Stilz, AktG, 4. Aufl., § 122 Rn. 44, § 124 Rn. 4[]
  13. vgl. KK-Akt­G/­Noack/­Zetz­sche, 3. Aufl., § 124 Rn. 23[]
  14. Butz­ke in Groß­komm. AktG, 5. Aufl., § 124 Rn. 13, 14[]
  15. BGH, Urteil vom 12.11.2001 – II ZR 225/​99, BGHZ 149, 158, 164 f.; Urteil vom 25.11.2002 – II ZR 49/​01, BGHZ 153, 32, 36 f.; Urteil vom 20.09.2004 – II ZR 288/​02, BGHZ 160, 253, 255 f.; Urteil vom 18.10.2004 – II ZR 250/​02, BGHZ 160, 385, 391 f.; Urteil vom 10.10.2017 – II ZR 375/​15, BGHZ 216, 110 Rn. 74[]
  16. BGH, Urteil vom 12.11.2001 – II ZR 225/​99, BGHZ 149, 158, 164 f.; Urteil vom 20.09.2004 – II ZR 288/​02, BGHZ 160, 253, 255 f.; Urteil vom 10.10.2017 – II ZR 375/​15, BGHZ 216, 110 Rn. 75[]
  17. BGH, Urteil vom 25.11.2002 – II ZR 49/​01, BGHZ 153, 32, 36 f.[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2002 – II ZR 49/​01, BGHZ 153, 32, 37[]
  19. vgl. dazu BGH, Urteil vom 10.10.2017 – II ZR 375/​15, BGHZ 216, 110 Rn. 76 f.[]
  20. BGH, Urteil vom 30.06.2015 – II ZR 142/​14, BGHZ 206, 143 Rn. 49[]