Haupt­ver­samm­lungs­pro­to­koll und Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­se

Jetzt schreibt der durch sei­ner­zei­ti­ge Äuße­run­gen des dama­li­gen Vor­stands­spre­chers der Deut­schen Bank über die Kre­dit­wür­dig­keit der Kirch-Unter­neh­men aus­ge­lös­te Streit zwi­schen Leo Kirch und der Deut­schen Bank doch noch „Rechts­ge­schich­te“, wenn auch auf einem „Neben­kriegs­schau­platz“. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt über die Nich­tig­keits- und Anfech­tungs­kla­gen des Medi­en­un­ter­neh­mers Dr. Leo Kirch sowie zwei­er wei­te­rer Aktio­nä­re der beklag­ten Deut­schen Bank AG zu ent­schei­den, mit wel­chen die Klä­ger ein­zel­ne Beschlüs­se der Jah­res­haupt­ver­samm­lung der Deut­schen Bank AG vom 10. Juni 2003 angrei­fen.

Haupt­ver­samm­lungs­pro­to­koll und Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­se

Wäh­rend sich alle drei Klä­ger gegen die Beschlüs­se über die Ent­las­tung des Vor­stan­des sowie des Auf­sichts­ra­tes jeweils für das Geschäfts­jahr 2002 wen­den, rich­ten sich die Kla­gen von Kirch und eines wei­te­ren Klä­gers dar­über hin­aus auch gegen die Beschlüs­se betref­fend die Wahl des Abschluss­prü­fers für das Geschäfts­jahr 2003 sowie die (Listen-)Wahl der vor­ge­schla­ge­nen Auf­sichts­rats­mit­glie­der.

Hin­ter­grund des Rechts­streits sind öffent­li­che Äuße­run­gen des dama­li­gen Vor­stands­spre­chers und nach­he­ri­gen Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den der Beklag­ten, Dr. Breu­er, vom 4. Febru­ar 2002 über die Kre­dit­wür­dig­keit des Klä­gers zu 1 und der von ihm beherrsch­ten Unter­neh­men. Auf die­se Äuße­run­gen führt Leo Kirch den Nie­der­gang sei­ner Unter­neh­mens­grup­pe zurück. Dies hat ihn zur Erhe­bung einer Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen die Deut­sche Bank und zur Erstat­tung einer Straf­an­zei­ge gegen Dr. Breu­er ver­an­lasst. Nach Ansicht der Klä­ger ist Dr. Breu­er dadurch in eine Inter­es­sen­kol­li­si­on gegen­über der Beklag­ten gera­ten, die man­gels Offen­le­gung zur Unrich­tig­keit der Organ­er­klä­run­gen gemäß § 161 AktG und u. a. des­halb zur Anfecht­bar­keit der Ent­las­tungs­be­schlüs­se geführt habe.

Im Vor­der­grund des Rechts­streits steht die for­mel­le Fra­ge, ob die in der Haupt­ver­samm­lung gefass­ten Beschlüs­se man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Pro­to­kol­lie­rung gemäß § 130, § 241 Nr. 2 AktG nich­tig sind. Der von der Gesell­schaft hin­zu­ge­zo­ge­ne Notar hat den Gang der Ver­samm­lung auf­ge­zeich­net und die­se Auf­zeich­nun­gen unmit­tel­bar nach dem Ende der Ver­samm­lung – wie es nota­ri­el­ler Pra­xis in die­sen Fäl­len ent­spricht – aus Vor­sichts­grün­den unter­zeich­net, sie aber nicht her­aus­ge­ge­ben, son­dern spä­ter durch eine über­ar­bei­te­te End­fas­sung ersetzt. Die ursprüng­li­che Auf­zeich­nung ist nicht mehr vor­han­den. Neben sons­ti­gen Män­geln im Ablauf der Haupt­ver­samm­lung bean­stan­den die Klä­ger, dass in der Haupt­ver­samm­lung gestell­te Fra­gen nicht ordent­lich beant­wor­tet wor­den sei­en.

Nach­dem die Kla­gen in den Vor­in­stan­zen erfolg­los geblie­ben waren, hat der BGH nun­mehr auf die Revi­sio­nen der Klä­ger die Ent­las­tungs­be­schlüs­se betref­fend Vor­stand und Auf­sichts­rat für nich­tig erklärt; die wei­ter gehen­den Revi­sio­nen der Klä­ger zu 1 und 2 waren hin­ge­gen nicht erfolg­reich. Dazu ent­hält das Urteil fol­gen­de, sei­ne Aus­sa­gen zusam­men­fas­sen­de Leit­sät­ze:

  • Ein nota­ri­el­les Haupt­ver­samm­lungs­pro­to­koll (§ 130 Abs. 1 Satz 1 AktG) hat den Cha­rak­ter eines Berichts des Notars über sei­ne Wahr­neh­mun­gen und muss von ihm nicht in der Haupt­ver­samm­lung fer­tig gestellt, son­dern kann auch noch danach im Ein­zel­nen aus­ge­ar­bei­tet und unter­zeich­net wer­den. Urkun­de im Sin­ne des Geset­zes ist erst die von dem Notar auto­ri­sier­te, unter­zeich­ne­te und in den Ver­kehr gege­be­ne End­fas­sung.
  • Die Über­wa­chung und Pro­to­kol­lie­rung der Stim­men­aus­zäh­lung fällt nicht unter die zwin­gen­den, mit der Nich­tig­keits­sank­ti­on des § 241 Nr. 2 AktG bewehr­ten Pro­to­kol­lie­rungs­er­for­der­nis­se gemäß § 130 Abs. 1, 2 und 4 AktG.
  • Eine Unrich­tig­keit der gemäß § 161 AktG vom Vor­stand und Auf­sichts­rat abzu­ge­ben­den „Ent­spre­chens­er­klä­run­gen“ führt wegen der dar­in lie­gen­den Ver­let­zung von Organ­pflich­ten zur Anfecht­bar­keit jeden­falls der gleich­wohl gefass­ten Ent­las­tungs­be­schlüs­se, soweit die Organ­mit­glie­der die Unrich­tig­keit kann­ten oder ken­nen muss­ten.
  • Unrich­tig ist oder wird eine Ent­spre­chens­er­klä­rung gemäß § 161 AktG, wenn ent­ge­gen Ziff. 5.5.3 DCGK (Deut­scher Cor­po­ra­te Gover­nan­ce Kodex) nicht über das Vor­lie­gen und die prak­ti­sche Behand­lung eines Inter­es­sen­kon­flikts in der Per­son eines Organ­mit­glieds berich­tet wird. Ein sol­cher Inter­es­sen­kon­flikt ent­steht bereits, wenn ein Drit­ter eine Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen die Gesell­schaft erhebt, die auf einen Geset­zes­ver­stoß des betref­fen­den Auf­sichts­rats­mit­glieds wäh­rend sei­ner frü­he­ren Vor­stands­tä­tig­keit gestützt wird.
  • Eine Sat­zungs­re­ge­lung, wel­che die Durch­füh­rung einer Lis­ten­wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der (§ 101 Abs. 1 AktG) in das Ermes­sen des Ver­samm­lungs­lei­ters stellt, ist wirk­sam und kann nicht durch einen Geschäfts­ord­nungs­an­trag ein­zel­ner Aktio­nä­re, eine Ein­zel­wahl durch­zu­füh­ren, außer Kraft gesetzt wer­den.
  • Die Anfech­tung eines Haupt­ver­samm­lungs­be­schlus­ses wegen Infor­ma­ti­ons­pflicht­ver­let­zun­gen (§ 131 Abs. 1 Satz 1, § 243 Abs. 4 AktG) setzt die kon­kre­te Anga­be der angeb­lich in der Haupt­ver­samm­lung nicht beant­wor­te­ten Fra­gen inner­halb der Frist des § 246 Abs. 1 AktG vor­aus.
  • Im Aus­kunfts­er­zwin­gungs­ver­fah­ren gemäß § 132 AktG ergan­ge­ne Ent­schei­dun­gen bin­den das Gericht im Anfech­tungs­pro­zess nicht.

Der Erfolg der Anfech­tungs­kla­ge eines von meh­re­ren (not­wen­di­gen) Streit­ge­nos­sen kommt im Hin­blick auf § 248 Abs. 1 AktG auch den übri­gen Streit­ge­nos­sen zugu­te, ohne dass es einer Prü­fung der von ihnen (zusätz­lich) vor­ge­brach­ten Anfech­tungs­grün­de gegen den­sel­ben Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss bedarf (vgl. BGHZ 122, 211, 240).

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Febru­ar 2009 – II ZR 185/​07