Hin­weis­pflich­ten eines abbe­ru­fe­nen Liqui­da­tors

Der abbe­ru­fe­ne Abwick­ler einer Akti­en­ge­sell­schaft kann ver­pflich­tet sein, einen Nach­fol­ger auf drin­gend zu erle­di­gen­de oder für die Gesell­schaft beson­ders wich­ti­ge Ange­le­gen­hei­ten aus­drück­lich hin­zu­wei­sen.

Hin­weis­pflich­ten eines abbe­ru­fe­nen Liqui­da­tors

Ein Abwick­ler kann sich zwar bei der Über­ga­be der Geschäf­te an einen Nach­fol­ger im All­ge­mei­nen auf die Über­ga­be der Unter­la­gen beschrän­ken. Er muss dem Nach­fol­ger nicht jeden lau­fen­den oder ver­gan­ge­nen Geschäfts­vor­fall erläu­tern oder einen Hin­weis auf doku­men­tier­te ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen geben. Die nach­wir­ken­de Treue­pflicht gebie­tet es jedoch, dass er auf drin­gend zu erle­di­gen­de oder für die Gesell­schaft beson­ders wich­ti­ge Ange­le­gen­hei­ten aus­drück­lich hin­weist, wenn nicht erwar­tet wer­den kann, dass der Nach­fol­ger in der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zeit dazu in den Unter­la­gen der Gesell­schaft aus­rei­chen­de Infor­ma­tio­nen auf­fin­det.

Die Pflicht­ver­let­zung gegen­über dem nach­fol­gen­den Abwick­ler recht­fer­tigt aber nicht den Urteils­aus­spruch, mit dem eine Scha­den­er­satz­pflicht wegen eines Vor­ent­hal­tens der Ver­ein­ba­rung gegen­über dem (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ter fest­ge­stellt wird. Das Vor­ent­hal­ten der Ver­ein­ba­rung gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter oder dem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter ist ein ande­rer tat­säch­li­cher Vor­gang als die unter­las­se­ne Infor­ma­ti­on des nach­fol­gen­den Abwick­lers. Der unter­schied­li­che Zeit­punkt führt dazu, dass jeweils ein ande­rer Scha­den zu erset­zen ist. Der unter­las­se­ne Hin­weis an den Nach­fol­ger kann dazu füh­ren, dass der Gesell­schaft alle Schä­den zu erset­zen sind, die in der Fol­ge des Insol­venz­an­trags ent­stan­den sind, wenn durch die Infor­ma­ti­on die Stel­lung eines Insol­venz­an­trags hät­te ver­mie­den wer­den kön­nen. Ein unter­las­se­ner Hin­weis gegen­über dem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter kann zum Ersatz der durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­de­nen, aber nicht der im Eröff­nungs­ver­fah­ren ent­ste­hen­den Kos­ten füh­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Febru­ar 2012 – II ZR 244/​10