Hypo Real Esta­te – und ihre frü­he­ren Aktio­nä­re

Der Zwangs­aus­schluss (Squee­ze out) der frü­he­ren Aktio­nä­re der Hypo Real Esta­te Hol­ding AG vom 5.10.2009 war rech­tens, wie jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ent­schied.

Hypo Real Esta­te – und ihre frü­he­ren Aktio­nä­re

Die beklag­te Hypo Real Esta­te Hol­ding AG, eine bör­sen­no­tier­te Akti­en­ge­sell­schaft, die noch 2009 zu den größ­ten Kre­dit­in­sti­tu­ten Deutsch­lands zähl­te, war, wie bekannt ist, in der zwei­ten Hälf­te des Jah­res 2008 in eine ihre Exis­tenz bedro­hen­de Kri­se gera­ten. Ohne Zufüh­rung erheb­li­cher zusätz­li­cher Mit­tel droh­te eine Schlie­ßung der Beklag­ten durch die Auf­sichts­be­hör­den. Die Erhö­hung des Grund­ka­pi­tals der Beklag­ten durch Aus­ga­be neu­er Akti­en führ­te schließ­lich dazu, dass der Son­der­fonds Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rung (SoFFin) über einen Anteil am Grund­ka­pi­tal der Beklag­ten sowie über einen Stimm­rechts­an­teil von 90 % ver­füg­te.
Nach dem 13.08.2009 ver­lang­te die SoFFin vom Vor­stand der Beklag­ten, die Haupt­ver­samm­lung über die Über­tra­gung der Akti­en der Min­der­heits­ak­tio­nä­re auf den SoFFin gegen Gewäh­rung einer ange­mes­se­nen Bar­ab­fin­dung beschlie­ßen zu las­sen. Dies war mög­lich, da im Zuge der Finanz- und Wirt­schafts­kri­se der Gesetz­ge­ber für Unter­neh­men des Finanz­sek­tors die Mög­lich­keit geschaf­fen hat­te, einen Squee­ze out – also die Über­tra­gung der Akti­en von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren auf den Haupt­ak­tio­när gegen eine Bar­ab­fin­dung – durch­zu­füh­ren, wenn dem SoFFin 90 % (und nicht erst, wie zuvor gere­gelt, 95 %) der Akti­en gehö­ren.

Am 26.08.2009 fass­te der Auf­sichts­rat der Beklag­ten einen Beschluss­vor­schlag für den Squee­ze out. Die Beklag­te lud zur außer­or­dent­li­chen Haupt­ver­samm­lung für den 05.10.2009 ein. Ein­zi­ger Tages­ord­nungs­punkt war der bean­trag­te Squee­ze out.

Die Deut­sche Schutz­ver­ei­ni­gung für Wert­pa­pier­be­sitz (DSW) hat­te im Vor­feld als Ver­tre­te­rin unter ande­rem eines Klä­gers des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens bean­tragt, einen bestimm­ten Beschluss­vor­schlag auf die Tages­ord­nung der Haupt­ver­samm­lung vom 05.10.2009 zu set­zen, wonach den aus­schei­den­den Min­der­heits­ak­tio­nä­ren auch das Recht ein­ge­räumt wer­den sol­le, im Fall der Repri­va­ti­sie­rung – spä­tes­tens aber bis zum 30.06.2019 – ihre ent­zo­ge­nen Akti­en zu gewis­sen Kon­di­tio­nen zurück­zu­er­wer­ben.

Die Haupt­ver­samm­lung der Beklag­ten fand am 05.10.2009 statt. Dem vom SoFFin bean­trag­ten Squee­ze out stimm­te die Haupt­ver­samm­lung mit über­wäl­ti­gen­der Mehr­heit zu. Die auf den Inha­ber lau­ten­den Stück­ak­ti­en der Min­der­heits­ak­tio­nä­re der Beklag­ten wur­den gegen eine Bar­ab­fin­dung in Höhe von je € 1,30 auf den SoFFin als Haupt­ak­tio­när über­tra­gen.

Gegen die­sen Beschluss der Haupt­ver­samm­lung gin­gen ins­ge­samt 38 ehe­ma­li­ge Aktio­nä­re der Beklag­ten gericht­lich vor. Mit Urteil vom 20.01.2011 hat­te das Land­ge­richt Mün­chen I die­se Kla­gen abge­wie­sen 1. Das Land­ge­richt war der Auf­fas­sung, dass der ange­foch­te­ne Beschluss ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger mit dem Grund­ge­setz, den Vor­ga­ben des EG-Ver­tra­ges wie auch des Akti­en­rechts in Ein­klang ste­he.

Gegen die­ses Urteil hat­ten eini­ge der abge­wie­se­nen Klä­ger Beru­fung zum Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ein­ge­legt. Sie erstreb­ten ins­be­son­de­re wei­ter­hin, dass der Beschluss der Haupt­ver­samm­lung der Beklag­ten vom 05.10.2009 für nich­tig erklärt wer­de. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat die­se Beru­fun­gen nun­mehr unter Bestä­ti­gung des land­ge­richt­li­chen Urteils zurück­ge­wie­sen:

Der ange­grif­fe­ne Beschluss der Haupt­ver­samm­lung der Beklag­ten vom 05.10.2009 ist, so das OLG Mün­chen, weder auf­grund eines ver­fas­sungs- oder euro­pa­rechts­wid­ri­gen Geset­zes ergan­gen noch ver­stößt er gegen das Gesetz oder die Sat­zung.Ins­be­son­de­re hat das Ober­lan­des­ge­richt klar­ge­stellt, dass sowohl § 12 Abs. 4 des Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­be­schleu­ni­gungs­ge­set­zes (FMSt­BG) als auch § 5a des Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­fonds­ge­set­zes (FMStFG) eine ver­fas­sungs­ge­mä­ße Rechts­grund­la­ge für die getrof­fe­nen Maß­nah­men dar­stell­ten.

Kei­nes der bei­den Geset­ze, so das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen, sei ein ver­bo­te­nes Ein­zel­fall­ge­setz. Im Ein­klang mit Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG wür­den bei­de grund­rechts­ein­schrän­ken­den Geset­ze viel­mehr all­ge­mein gel­ten. Nicht aus­ge­schlos­sen sei damit, dass ein Gesetz an einen kon­kre­ten Sach­ver­halt anknüpft. Ent­schei­dend ist, dass aus der Per­spek­ti­ve des Gesetz­ge­bers eine hin­rei­chen­de Unge­wiss­heit über die Anwen­dungs­fäl­le einer Norm ver­bleibt, dass also ein Gesetz nicht nur einen ein­zel­nen Fall regelt, son­dern poten­ti­ell für alle ver­gleich­ba­ren Fäl­le gilt. Dann mache es kei­nen Unter­schied, ob gegen­wär­tig tat­säch­lich eine Viel­zahl von Fäl­len oder nur ein Ein­zel­fall unter die Rege­lung fällt. Die in Streit ste­hen­den Vor­schrif­ten sei­en nach Auf­fas­sung des OLG nicht allein den­knot­wen­dig auf die Beklag­te zuge­schnit­ten. Selbst wenn zum Zeit­punkt des Erlas­ses der bei­den genann­ten Geset­ze die Kri­se der Beklag­ten inmit­ten stand, sei­en die Vor­schrif­ten auch auf wei­te­re Finanz­in­sti­tu­te anwend­bar. Zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens war nach Über­zeu­gung des Senats nicht abzu­se­hen, dass § 12 Abs. 4 FMSt­BG, soweit ersicht­lich, bis­lang nur bei der Beklag­ten Anwen­dung gefun­den hat. Im Hin­blick auf die nicht vor­her­seh­ba­ren Aus­wir­kun­gen der welt­wei­ten Finanz- und Wirt­schafts­kri­se waren und sind eine Betei­li­gung des SoFFin mit der Mög­lich­keit eines anschlie­ßen­den Squee­ze out bei ande­ren Finanz­in­sti­tu­ten nicht aus­zu­schlie­ßen. Somit lie­ge kein getarn­tes Indi­vi­du­al­ge­setz vor.

Die gesell­schafts­recht­li­che Mög­lich­keit des Hin­aus­drän­gens der Min­der­heits­ak­tio­nä­re durch den Haupt­ak­tio­när nach den Vor­schrif­ten der §§ 327a ff. AktG durch Über­tra­gung von deren Akti­en auf den Haupt­ak­tio­när stel­le dar­über hin­aus kei­ne Ent­eig­nungs­re­ge­lung im Sin­ne des Art. 14 Abs. 3 GG dar. § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG ent­hal­te viel­mehr auch in Ver­bin­dung mit § 12 Abs. 4 FMSt­BG eine aus­ge­wo­ge­ne und damit ver­hält­nis­mä­ßi­ge Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung im Sin­ne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. § 12 Abs. 4 FMSt­BG schaf­fe die Rechts­grund­la­ge für einen Squee­ze out nicht neu, son­dern modi­fi­zie­re im Rah­men der zu beach­ten­den Bestim­mun­gen der §§ 327a ff. AktG allein für den Anwen­dungs­be­reich des FMSt­BG das Akti­en­quo­rum des Haupt­ak­tio­närs.

Der aktu­el­le Ver­mö­gens­wert der Betei­li­gung wer­de durch den Squee­ze out erhal­ten, da die Über­tra­gung der Akti­en gegen eine ange­mes­se­ne Bar­ab­fin­dung zu erfol­gen habe, wel­che die Ver­hält­nis­se der Gesell­schaft im Zeit­punkt des Haupt­ver­samm­lungs­be­schlus­ses zu berück­sich­ti­gen hat.
Im Hin­blick auf die Bedeu­tung des Finanz­sek­tors für ein funk­ti­ons­fä­hi­ges Wirt­schafts­le­ben und damit auch für die Sta­bi­li­tät eines Staa­tes und sei­ner Gesell­schaft hat der Senat aus­drück­lich fest­ge­stellt, kei­ne Beden­ken dage­gen zu haben, wenn für die­sen seg­men­tel­len Bereich des Gesell­schafts­rechts das Akti­en­quo­rum nicht 95 % beträgt, son­dern nur 90 %. Dies gel­te umso mehr, als die Rech­te der bis­he­ri­gen Aktio­nä­re bei der spä­te­ren Ver­wer­tung der vom SoFFin erwor­be­nen Antei­le Berück­sich­ti­gung fin­den, da ihnen nach § 13 FMSt­BG bei der Wie­der­ver­äu­ße­rung der Antei­le ein Bezugs­recht ein­ge­räumt wer­den soll. Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz sei vom Gesetz­ge­ber aus­rei­chend beach­tet wor­den.

§ 12 Abs. 4 FMSt­BG ver­sto­ße auch nicht gegen Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 des EG-Ver­trags (EGV) als der zum 05.10.2009 maß­geb­li­chen Rechts­norm. Ein unzu­läs­si­ger Ein­griff in die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit lie­ge damit nicht vor.
Ohne staat­li­che Hilfs­maß­nah­men wären zahl­rei­che Finanz­in­sti­tu­te insol­vent gewor­den mit der Fol­ge eines voll­stän­di­gen Zusam­men­bruchs des Finanz­sek­tors und einer damit zusam­men­hän­gen­den Rezes­si­on. Dem galt es, was auch von der EU-Kom­mis­si­on so gese­hen wur­de, ent­ge­gen­zu­wir­ken.

Dar­über hin­aus ist der Über­tra­gungs­be­schluss vom 5. Okto­ber 2009, so das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen, auch nicht wegen eines behaup­te­ten Ver­sto­ßes gegen Vor­schrif­ten des Akti­en­ge­set­zes oder sons­ti­ger Vor­schrif­ten nich­tig oder unwirk­sam, etwa des­halb, weil die Ein­be­ru­fung der Haupt­ver­samm­lung auf nur einen Tag erfolgt sei, weil der Auf­sichts­rat mög­li­cher­wei­se nicht wirk­sam zusam­men­ge­setzt gewe­sen sei, weil Aktio­nä­ren und Anwäl­ten das von ihnen bean­trag­te Rede­recht ver­sagt wor­den sei, weil angeb­lich das Infor­ma­ti­ons- und Fra­ge­recht ver­letzt wor­den sei oder weil Anträ­ge der DSW und eines Aktio­närs auf der Haupt­ver­samm­lung nicht zur Abstim­mung gestellt wor­den sei­en.
Wesent­li­cher Inhalt des Antrags der DSW war, dass der SoFFin, unter der Bedin­gung sei­ner Zustim­mung, durch Beschluss der Haupt­ver­samm­lung der Beklag­ten ver­pflich­tet wer­de, den von einem Squee­ze out betrof­fe­nen Min­der­heits­ak­tio­nä­ren neben dem Anspruch auf Bar­ab­fin­dung das Recht ein­zu­räu­men, im Fall der Repri­va­ti­sie­rung, spä­tes­tens bis zum 30.06.2019, ihre ent­zo­ge­nen Akti­en zurück­zu­er­wer­ben. Hier­zu ent­hielt der Antrag bereits einen bere­chen­ba­ren Rück­kaufs­preis. Das Rück­kaufs­recht soll­te danach wert­pa­pier­mä­ßig ver­brieft sowie fun­gi­bel und han­del­bar gestal­tet wer­den. Für die Aus­ga­be der ver­brief­ten Rech­te soll­te eine Frist gesetzt wer­den.

Hier­zu stell­te das OLG Mün­chen fest, dass der Beschluss über eine Über­tra­gung der Akti­en der Min­der­heits­ak­tio­nä­re auf den Haupt­ak­tio­när nicht mit Auf­la­gen oder Bedin­gun­gen ver­se­hen wer­den kön­ne. Die Haupt­ver­samm­lung der Beklag­ten kön­ne ihren Haupt­ak­tio­när nicht ver­pflich­ten, wie er mit den erwor­be­nen Akti­en zu ver­fah­ren hat, da ansons­ten die Beklag­te ihren Allein­ak­tio­när beherr­schen wür­de. Wann, in wel­chem Umfang und zu wel­chem Preis der SoFFin die erwor­be­nen Antei­le ver­wer­tet, sei kei­ne Ange­le­gen­heit der Beklag­ten, son­dern des Allein­ak­tio­närs.

Der ange­foch­te­ne Über­tra­gungs­be­schluss ver­sto­ße, so das OLG, auch nicht gegen ande­re Rechts­vor­schrif­ten. Nach § 5a Sät­ze 1 und 2 FMStFG sei der SoFFin berech­tigt, im Zusam­men­hang mit der Sta­bi­li­sie­rung eines Unter­neh­mens des Finanz­sek­tors Antei­le an die­sem zu erwer­ben. Dabei soll der Anteils­er­werb nur erfol­gen, wenn ein wich­ti­ges Inter­es­se des Bun­des vor­liegt und der vom Bund erstreb­te Zweck sich nicht bes­ser und wirt­schaft­li­cher auf ande­re Wei­se errei­chen lässt. Es sei auf den Zeit­punkt des Anteils­er­werbs, hier also des Über­tra­gungs­be­schlus­ses, und damit auf eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve des Bun­des abzu­stel­len. Unbe­strit­ten habe sich die Beklag­te auch noch im Herbst 2009 in einer schwie­ri­gen Lage befun­den. Umfas­sen­de Struk­tur­maß­nah­men sei­en unver­meid­lich gewe­sen. In die­ser Lage kön­ne es daher als gerecht­fer­tigt ange­se­hen wer­den, wenn sich der Bund über den SoFFin durch Aus­schluss der Min­der­heits­ak­tio­nä­re in die Rol­le des Allein­ak­tio­närs ver­setzt, um die erfor­der­li­chen Maß­nah­men schnel­ler und ohne die Gefahr von Anfech­tungs­kla­gen und damit zeit­li­chen Ver­zö­ge­run­gen durch­set­zen zu kön­nen.

Schließ­lich liegt nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen auch kein Ver­stoß gegen EU-Bei­hil­fe­recht vor. Die vom Erwer­ber der Akti­en, hier dem SoFFin und damit dem Bund, zu gewäh­ren­de Bar­ab­fin­dung flie­ße nicht der Gesell­schaft zu, son­dern den aus­ge­schlos­se­nen Aktio­nä­ren.

Auch die wei­te­ren von den Klä­gern gerüg­ten Ver­stö­ße gegen Art 3 und Art 14 GG lägen nach Auf­fas­sung des Senats nicht vor.
Der Squee­ze out ver­let­ze nicht in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se die Eigen­tums­rech­te der aus­ge­schlos­se­nen Aktio­nä­re. Dar­an ände­re sich nicht des­halb etwas, weil hier der das Mit­tel des Squee­ze out wäh­len­de Haupt­ak­tio­när der Bund und damit der Staat ist. Zwar dür­fe sich der Staat, wenn er sich pri­vat­recht­li­cher Rechts­for­men und pri­vat­recht­li­cher Rechts­be­zie­hun­gen bedient, nicht der Grund­rechts­bin­dung ent­zie­hen. Der bei Min­der­heits­ak­tio­nä­ren im Vor­der­grund ste­hen­de ver­mö­gens­recht­li­che Schutz wer­de aber durch die Ver­pflich­tung zur ange­mes­se­nen Bar­ab­fin­dung sicher­ge­stellt, die dem aktu­el­len Ver­mö­gens­wert im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung ent­spricht. Dass der Wert der Betei­li­gung in Zukunft even­tu­ell wie­der stei­gen (oder auch fal­len) kann, beinhal­tet nur eine von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht erfass­te Chan­ce. Der Gesetz­ge­ber hat die­se bei einem Squee­ze out durch den SoFFin aber in § 13 FMSt­BG gesetz­lich nor­miert: ver­äu­ßert der Fonds sei­ne Antei­le wie­der, soll den aus­ge­schie­de­nen Anteils­eig­nern ein Bezugs­recht ein­ge­räumt wer­den, so dass sie ihre gesell­schafts­recht­li­che Mit­glied­schaft wie­der erlan­gen kön­nen.

Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2011 – 7 U 711/​11

  1. LG Mün­chen I, Urteil vom 20.01.2011 – 5 HK O 18800/​09[]