Innen­ge­sell­schaft – und das eigen­mäch­ti­ge Han­deln des Außen­ge­sell­schaf­ters

Über­schrei­tet der Außen­ge­sell­schaf­ter einer Innen­ge­sell­schaft sei­ne Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis, liegt dar­in ein Pflicht­ver­stoß, der bei Vor­lie­gen eines am Maß­stab des § 708 BGB ori­en­tier­ten Ver­schul­dens einen Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­det, wenn er nicht dar­legt und gege­be­nen­falls beweist, dass durch den Pflicht­ver­stoß kein Scha­den an den im Außen­ver­hält­nis von ihm in sei­nem Namen geführ­ten Geschäf­ten der Innen­ge­sell­schaft ein­ge­tre­ten ist.

Innen­ge­sell­schaft – und das eigen­mäch­ti­ge Han­deln des Außen­ge­sell­schaf­ters

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­ten sich die Gesell­schaf­ter zur Ver­fol­gung eines gemein­sa­men Zwecks, näm­lich dem Erwerb zwei­er Grund­stü­cke, deren Ent­wick­lung und gewinn­brin­gen­den Ver­äu­ße­rung, zu einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts zusam­men­ge­schlos­sen. Bei die­ser Gesell­schaft han­delt es sich um eine Innen­ge­sell­schaft mit einem Gesell­schaf­ter ls Außen­ge­sell­schaf­ter und den wei­te­ren Betei­lig­ten als Innen­ge­sell­schaf­ter. Der Außen­ge­sell­schaf­ter war als ein­zi­ger befugt, nach außen auf­zu­tre­ten und soll­te die Grund­stü­cke in eige­nem Namen erwer­ben. Damit sind die typi­schen Merk­ma­le einer Innen­ge­sell­schaft erfüllt, näm­lich die man­geln­de Teil­nah­me der Gesell­schaft am Rechts­ver­kehr, der Ver­zicht auf die Bil­dung von Gesamt­hands­ver­mö­gen und das Feh­len einer Ver­tre­tungs­re­ge­lung für die Gesell­schaft1. In die­ser Beson­der­heit besteht das Wesen der Innen­ge­sell­schaft, wäh­rend sie im Übri­gen als eine beson­de­re Form der Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts natur­ge­mäß das ent­schei­den­de gesell­schafts­recht­li­che Merk­mal, näm­lich einen ver­trag­li­chen Zusam­men­schluss zur Errei­chung eines gemein­sa­men Zwecks, eben­falls auf­weist2. Die Geschäf­te der Innen­ge­sell­schaft wer­den durch den Außen­ge­sell­schaf­ter im eige­nen Namen, wenn auch im Innen­ver­hält­nis für Rech­nung der Gesell­schaft geführt3.

Nach­dem der Beklag­te die Grund­stü­cke ver­äu­ßert hat, bevor deren beab­sich­tig­te Ent­wick­lung zu Ende geführt wur­de, ist die Gesell­schaft auf­ge­löst, da der ver­ein­bar­te Zweck unmög­lich gewor­den ist (§ 726 BGB). Da bei der hier bestehen­den Innen­ge­sell­schaft kein gesamt­hän­de­risch gebun­de­nes Gesell­schafts­ver­mö­gen vor­han­den war, kommt nach ihrer Auf­lö­sung eine Liqui­da­ti­on nicht in Betracht. Die Gesell­schaft ist mit ihrer Auf­lö­sung viel­mehr zugleich voll­be­en­det. Außen­ge­sell­schaf­ter und Innen­ge­sell­schaf­ter ste­hen sich nun­mehr als Gläu­bi­ger und Schuld­ner eines schuld­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zungs­an­spruchs gegen­über, bei dem aller­dings die Ein­zel­an­sprü­che der Gesell­schaf­ter aus dem Gesell­schafts­ver­hält­nis grund­sätz­lich unselb­stän­di­ge Rech­nungs­pos­ten der Aus­ein­an­der­set­zungs­rech­nung sind und daher nicht mehr selb­stän­dig gel­tend gemacht wer­den kön­nen4. Stich­tag für die zu erstel­len­de Abschluss­rech­nung ist der Tag der Voll­be­en­di­gung der Gesell­schaft5.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bedarf es zur Gel­tend­ma­chung des Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­bens nach Auf­lö­sung einer Außen­ge­sell­schaft bür­ger­li­chen Rechts aber dann kei­ner von den Gesell­schaf­tern fest­ge­stell­ten Aus­ein­an­der­set­zungs­bi­lanz, wenn kein zu liqui­die­ren­des Gesell­schafts­ver­mö­gen mehr vor­han­den ist. In die­sem Fall kann der Gesell­schaf­ter, der für sich ein Gut­ha­ben bean­sprucht, die­ses auf Grund einer ver­ein­fach­ten Aus­ein­an­der­set­zungs­rech­nung unmit­tel­bar gegen den aus­gleichs­pflich­ti­gen Gesell­schaf­ter gel­tend machen; Streit­punk­te über die Rich­tig­keit der Schluss­rech­nung sind in die­sem Pro­zess zu ent­schei­den6. Für die Innen­ge­sell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, die von vorn­her­ein kein liqui­dier­ba­res Gesell­schafts­ver­mö­gen hat, gilt nichts ande­res7. Ein Direkt­an­spruch kommt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erst Recht in Fra­ge, wenn der Zweck der Innen­ge­sell­schaft wie vor­lie­gend auf ein Pro­jekt begrenzt ist8.

Von eini­gen Aus­nah­men abge­se­hen wer­den die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen über die Aus­ein­an­der­set­zung einer Gesell­schaft (§§ 730 bis 735 BGB), auch für eine Innen­ge­sell­schaft zur Anwen­dung gebracht9, so auch § 735 BGB, sofern er nicht abbe­dun­gen wur­de. Bei der ver­ein­fach­ten Aus­ein­an­der­set­zungs­rech­nung han­delt es sich der Sache nach um die Gel­tend­ma­chung des auf § 735 BGB gestütz­ten Nach­schuss­an­spruchs. Anstatt zunächst gegen die Gesell­schaft vor­zu­ge­hen, die dann wie­der­um den Anspruch nach § 735 BGB im benö­tig­ten Umfang gegen die aus­gleichs­pflich­ti­gen Gesell­schaf­ter ver­fol­gen muss, geht der Aus­gleichs­be­rech­tig­te unmit­tel­bar gegen den Aus­gleichs­pflich­ti­gen vor. Die vom Außen­ge­sell­schaf­ter vor­ge­nom­me­ne Drit­te­lung der Kos­ten ist bei Anwen­dung des § 735 BGB von des­sen Satz 2 gedeckt10.

Nach­dem sich der Außen­ge­sell­schaf­ter im vor­lie­gen­den Fall nach sei­nem Vor­brin­gen mit einem Gesell­schaf­ter geei­nigt hat und ein wei­te­rer Gesell­schaf­ter nicht mehr erreich­bar ist, er also nur noch gegen einen Mit­ge­sell­schaf­ter Ansprü­che gel­tend macht, lie­gen auch die für den Direkt­an­spruch gefor­der­ten über­schau­ba­ren Ver­hält­nis­se vor11.

Aus dem Wesen der Innen­ge­sell­schaft ergibt sich aller­dings kei­ne allei­ni­ge Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis des Außen­ge­sell­schaf­ters. Aus dem Umstand, dass der Außen­ge­sell­schaf­ter die Geschäf­te der Innen­ge­sell­schaft im eige­nen Namen führt, lässt sich nicht ablei­ten, der Außen­ge­sell­schaf­ter sei im Innen­ver­hält­nis allein geschäfts­füh­rungs­be­fugt, weil die Innen­ge­sell­schaf­ter von der Geschäfts­füh­rung aus­ge­schlos­sen sei­en.

Im Innen­ver­hält­nis einer Innen­ge­sell­schaft blei­ben die Vor­schrif­ten der §§ 709 bis 713 BGB über die Geschäfts­füh­rung anwend­bar. Die ver­trag­li­che Beschrän­kung des Außen­han­delns auf den Außen­ge­sell­schaf­ter hat nicht not­wen­dig oder im Regel­fall den Aus­schluss der Mit­ge­sell­schaf­ter von der Geschäfts­füh­rung zur Fol­ge. Die­sen steht grund­sätz­lich das Zustim­mungs­recht des § 709 Abs. 1 BGB zu12. Zwar mei­nen eini­ge Stim­men im Schrift­tum ohne nähe­re Begrün­dung, die §§ 709, 711, 712, 714, 718 f. BGB sei­en bei der Innen­ge­sell­schaft Wes­ter­mann, BGB, 15. Aufl., in der Regel unan­wend­bar13. Dem kann aber nicht gefolgt wer­den. Bei § 709 Abs. 1 BGB han­delt es sich um die Grund­re­gel der gemein­sa­men Geschäfts­füh­rung bei der Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts. Es bedarf einer beson­de­ren Begrün­dung, die­se zu Las­ten der Innen­ge­sell­schaf­ter ent­fal­len zu las­sen. Eine sol­che ist nicht ersicht­lich. Es besteht auch kei­ne Not­wen­dig­keit für eine gene­rel­le Ent­mach­tung der Innen­ge­sell­schaf­ter, weil die Gesell­schaf­ter die Geschäfts­füh­rung gene­rell oder für ein­zel­ne Geschäf­te auf den Außen­ge­sell­schaf­ter über­tra­gen kön­nen und dies auch kon­klu­dent gesche­hen kann14.

Dabei liegt der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht die Rechts­auf­fas­sung zu Grun­de, dass bei einer Innen­ge­sell­schaft der Außen­ge­sell­schaf­ter regel­mä­ßig allei­ne geschäfts­füh­rungs­be­fugt ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich ledig­lich zu der Mög­lich­keit geäu­ßert, einem stil­len Gesell­schaf­ter ein Han­deln im Außen­ver­hält­nis zu ermög­li­chen15. Eine ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­ge Aus­sa­ge zum gene­rel­len Aus­schluss der Innen­ge­sell­schaf­ter von der Geschäfts­füh­rung der Innen­ge­sell­schaft bür­ger­li­chen Rechts lässt sich die­sen Urtei­len eben­so wenig ent­neh­men wie der den Spe­zi­al­fall einer qua­li­fi­zier­ten Unter­be­tei­li­gung an einem Kre­dit­kon­sor­ti­um betref­fen­den BGH-Ent­schei­dung16.

Geht man indes von dem in der Revi­si­ons­in­stanz zu unter­stel­len­den Vor­trag des Außen­ge­sell­schaf­ters aus, haben sei­ne Mit­ge­sell­schaf­ter jeden­falls dem Abschluss des Kauf­ver­trags über die bei­den Grund­stü­cke zuge­stimmt (§ 709 Abs. 1 BGB). Denn danach war bei Unter­zeich­nung der Ver­ein­ba­rung vom 01.07.1993 von den Mit­ge­sell­schaf­tern bereits der Notar­ter­min vom sel­ben Tag ver­ein­bart, den der Außen­ge­sell­schaf­ter zum Erwerb der Grund­stü­cke im eige­nen Namen wahr­neh­men soll­te. Die Ent­ste­hung der mit dem Erwerb zusam­men­hän­gen­den Kos­ten war damit vom über­ein­stim­men­den Wil­len der Gesell­schaf­ter gedeckt.

Aber auch die wei­te­ren vom Außen­ge­sell­schaf­ter in die ver­ein­fach­te Aus­ein­an­der­set­zungs­rech­nung ein­ge­stell­ten Auf­wen­dun­gen kön­nen nicht mit der Erwä­gung unbe­rück­sich­tigt blei­ben, der Außen­ge­sell­schaf­ter sei zur Ergrei­fung der Maß­nah­men nicht allein geschäfts­füh­rungs­be­fugt gewe­sen. In die­sem Fall käme viel­mehr ein gegen die For­de­rung des Außen­ge­sell­schaf­ters ver­re­chen­ba­rer Scha­dens­er­satz­an­spruch in Betracht.

Ob und inwie­weit eine allei­ni­ge Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis des Außen­ge­sell­schaf­ters besteht, ist eine Fra­ge, die der Tatrich­ter unter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­falls zu prü­fen hat. Soll­te das Beru­fungs­ge­richt in der wie­der­eröff­ne­ten münd­li­chen Ver­hand­lung zu dem Ergeb­nis gelan­gen, der Beklag­te sei nicht für alle von ihm abge­rech­ne­ten Maß­nah­men geschäfts­füh­rungs­be­fugt gewe­sen, wür­de dies nicht dazu füh­ren, dass der Außen­ge­sell­schaf­ter die ent­stan­de­nen Kos­ten bei der Berech­nung sei­nes Anspruchs unbe­rück­sich­tigt las­sen müss­te. Die Über­schrei­tung der Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis führt nicht dazu, dass das Geschäft nicht mehr der Innen­ge­sell­schaft, son­dern dem Außen­ge­sell­schaf­ter per­sön­lich zuzu­rech­nen ist. Der Außen­ge­sell­schaf­ter führt die Geschäf­te im eige­nen Namen. Er wird unab­hän­gig davon ver­pflich­tet, ob er die ihm im Innen­ver­hält­nis zukom­men­de Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis über­schrei­tet. Da der Außen­ge­sell­schaf­ter die Geschäf­te der Innen­ge­sell­schaft im Innen­ver­hält­nis für Rech­nung der Gesell­schaft führt, sind die durch sol­che im Außen­ver­hält­nis ihn ver­pflich­ten­den, im Innen­ver­hält­nis aber für Rech­nung der Gesell­schaft geführ­ten Geschäf­te ent­stan­den Kos­ten der Innen­ge­sell­schaft zuzu­rech­nen.

Über­schrei­tet der Außen­ge­sell­schaf­ter einer Innen­ge­sell­schaft sei­ne Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis, liegt dar­in aber ein Pflicht­ver­stoß, der bei Vor­lie­gen eines am Maß­stab des § 708 BGB ori­en­tier­ten Ver­schul­dens einen Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­det17. Der Außen­ge­sell­schaf­ter kann dem­ge­gen­über dar­le­gen und gege­be­nen­falls bewei­sen, dass durch den Pflicht­ver­stoß kein Scha­den an den im Außen­ver­hält­nis von ihm in sei­nem Namen geführ­ten Geschäf­ten der Innen­ge­sell­schaft ein­ge­tre­ten ist18. Ist nach die­sen Grund­sät­zen ein Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­det, kann der auf der Basis einer ver­ein­fach­ten Aus­ein­an­der­set­zungs­rech­nung in Anspruch genom­me­ne Mit­ge­sell­schaf­ter den Scha­dens­er­satz­an­spruch mit der gegen ihn gel­tend gemach­ten Aus­gleichs­for­de­rung ver­rech­nen. Der zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­te­te Aus­gleichs­be­rech­tig­te hät­te dann den von ihm zu ver­tre­ten­den Ver­lust im Ver­hält­nis zu dem im Innen­ver­hält­nis gemein­schaft­lich betrie­be­nen Geschäft allein zu tra­gen, wäh­rend ande­re Ver­lus­te die Gesell­schaf­ter nach dem maß­geb­li­chen Ver­lust­ver­tei­lungs­schlüs­sel trä­fen19.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2018 – II ZR 161/​17

  1. BGH, Urteil vom 26.06.2018 – II ZR 205/​16, ZIP 2018, 1492 Rn.20 mwN []
  2. BGH, Urteil vom 24.02.1954 – II ZR 3/​53, BGHZ 12, 308, 314 f. []
  3. BGH, Urteil vom 24.02.1954 – II ZR 3/​53, BGHZ 12, 308, 314 f.; Urteil vom 23.06.1960 – II ZR 172/​59, WM 1960, 863, 865; Urteil vom 27.03.1961 – II ZR 256/​59, WM 1961, 574, 575; Urteil vom 26.06.1989 – II ZR 128/​88, WM 1989, 1850, 1851 []
  4. BGH, Urteil vom 03.05.1976 – II ZR 92/​75, WM 1976, 789; Urteil vom 22.06.1981 – II ZR 94/​80, WM 1981, 876; Urteil vom 23.06.1986 – II ZR 130/​85, WM 1986, 1143; Urteil vom 26.06.1989 – II ZR 128/​88, WM 1989, 1850, 1851; Urteil vom 22.10.1990 – II ZR 247/​89, NJW-RR 1991, 613, 614; Urteil vom 08.12 2015 – II ZR 333/​14, ZIP 2016, 523 Rn. 9 []
  5. BGH, Urteil vom 26.06.1989 – II ZR 128/​88, WM 1989, 1850, 1851 []
  6. BGH, Urteil vom 13.10.2015 – II ZR 214/​13, ZIP 2016, 216 Rn. 15 mwN []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 03.05.1976 – II ZR 92/​75, WM 1976, 789, 790; Urteil vom 26.06.1989 – II ZR 128/​88, WM 1989, 1850, 1851; Urteil vom 28.01.1991 – II ZR 48/​90, NJW-RR 1991, 1049 []
  8. BGH, Beschluss vom 06.04.2009 – II ZR 117/​08, NJW 2009, 2139 Rn. 15 []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 14.07.1960 – II ZR 188/​58, WM 1960, 1121; Urteil vom 27.03.1961 – II ZR 256/​59, WM 1961, 574, – IV ZR 164/​73, WM 1974, 1162, 575 f.; Urteil vom 09.10.1974 1164; Urteil vom 15.10.1990 – II ZR 25/​90, NJW-RR 1991, 422, 423; Münch­Komm-BGB/Schä­fer, 7. Aufl., § 730 Rn. 12 ff. mwN []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 05.07.1993 – II ZR 234/​92, ZIP 1993, 1307, 1309; Urteil vom 15.11.2011 – II ZR 266/​09, BGHZ 191, 293 Rn. 28 []
  11. vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2015 – II ZR 214/​13, ZIP 2016, 216 Rn. 16 mwN []
  12. MünchHdbGesR/​Schücking, Bd. 1, 4. Aufl., § 3 Rn. 52; Münch­Komm-BGB/­Schä­fer, 7. Aufl., § 705 Rn. 284; Soergel/​Hadding/​Kießling, 13. Aufl., Vor § 705 Rn. 30 mwN []
  13. Erman/​§ 705 Rn. 66; Staudinger/​Habermeier, 13. Bear­bei­tung 2003, § 705 Rn. 60 []
  14. vgl. BGH, Urteil vom 10.03.1955 – II ZR 309/​53, BGHZ 16, 394, 396 f.; Münch­Komm-BGB/­Schä­fer, 7. Aufl., § 709 Rn. 14, § 710 Rn. 2 []
  15. BGH, Urteil vom 29.11.1952 – II ZR 15/​52, BGHZ 8, 157, 160; Urteil vom 23.06.1960 – II ZR 172/​59, WM 1960, 863, 864; Urteil vom 27.03.1961 – II ZR 256/​59, WM 1961, 574, 575; Urteil vom 11.10.1965 – II ZR 205/​63, WM 1966, 31, 32 li. Sp. []
  16. BGH, Urteil vom 22.03.1965 – II ZR 196/​62, WM 1965, 458, 459 []
  17. BGH, Urteil vom 11.01.1988 – II ZR 192/​87, ZIP 1988, 843, 844 f.; Urteil vom 04.11.1996 – II ZR 48/​95, ZIP 1996, 2164, 2165 []
  18. vgl. BGH, Urteil vom 11.01.1988 – II ZR 192/​87, ZIP 1988, 843, 844 f.; Urteil vom 11.12 2006 – II ZR 166/​05, ZIP 2007, 268 Rn. 10, 12; Beschluss vom 02.06.2008 – II ZR 67/​07, WM 2008, 1453 Rn. 8; Urteil vom 21.07.2008 – II ZR 39/​07, ZIP 2008, 1818 Rn.19 []
  19. vgl. BGH, Urteil vom 03.05.1976 – II ZR 92/​75, WM 1976, 789, 790; Urteil vom 26.06.1989 – II ZR 128/​88, WM 1989, 1850, 1851; NJW-RR 1991, 1049 []