Insol­venz-Zustän­dig­kei­ten bei EU-Gesell­schaf­ten

Nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf (EuGH) begrün­det der sat­zungs­mä­ßi­ge Sitz des Schuld­ners die Gerichts­zu­stän­dig­keit im Insol­venz­ver­fah­ren. Grund­sätz­lich sei für die Eröff­nung des Haupt­in­sol­venz­ver­fah­rens das Gericht des­je­ni­gen EU-Mit­glied­staa­tes zustän­dig, in dem sich der sat­zungs­mä­ßi­ge Sitz des Schuld­ners befin­det. Ande­res kom­me nur dann in Betracht, wenn eine ord­nungs­ge­mäß begrün­de­te Aus­nah­me vor­lie­ge. Gleich­zei­tig beton­ten die Rich­ter, das gegen­sei­ti­ge Ver­trau­en ver­lan­ge, dass die Gerich­te ande­rer Mit­glied­staa­ten eine Eröff­nungs­ent­schei­dung ohne Zustän­dig­keits­prü­fung aner­ken­nen, es sei denn, sie ver­sto­ße gegen Grund­rech­te.

Insol­venz-Zustän­dig­kei­ten bei EU-Gesell­schaf­ten

Das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen etwa einer Ltd. kann daher auch dann in Eng­land eröff­net wer­den, wenn die Gesell­schaft z.B. nur in Deutsch­land tätig ist.

EuGH, Urteil vom 02.05.2006 – C‑341/​04
[via RA Hänsch]