Insol­venz­schutz für Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten des ehe­ma­li­gen Gesell­schaf­ters

§ 7 Abs. 2 BetrAVG räumt Ver­sor­gungs­an­wär­tern nur dann einen Insol­venz­schutz ein, wenn sie im Zeit­punkt des Siche­rungs­falls (§ 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BetrAVG) eine nach § 1b Abs. 1 BetrAVG, hier i.V.m. § 30f BetrAVG, unver­fall­ba­re Ver­sor­gungs­an­wart­schaft haben. Vor­aus­set­zung hier­für ist unter ande­rem, dass die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ent­we­der min­des­tens zehn Jah­re oder bei min­des­tens zwölf­jäh­ri­ger Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit min­des­tens drei Jah­re bestan­den hat.

Insol­venz­schutz für Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten des ehe­ma­li­gen Gesell­schaf­ters

Es ent­spricht der ganz über­wie­gen­den Mei­nung im Schrift­tum, dass Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten nur durch Zei­ten als Arbeit­neh­mer und nicht durch sol­che als Unter­neh­mer erwor­ben wer­den kön­nen [1]. Der Bun­des­ge­richts­hof teilt die­se Auf­fas­sung. Ist eine Per­son zeit­wei­lig als Unter­neh­mer, im Übri­gen aber als Arbeit­neh­mer oder arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­son (§ 17 BetrAVG) für ein Unter­neh­men tätig, kann eine unver­fall­ba­re Ver­sor­gungs­an­wart­schaft im Sin­ne von § 7 Abs. 2, § 1 b Abs. 1, § 30f Abs. 1 BetrAVG nur ent­ste­hen, wenn die Unver­fall­bar­keits­fris­ten ins­ge­samt in Tätig­keits­pe­ri­oden erfüllt wer­den, in denen der Betrof­fe­ne in den Anwen­dungs­be­reich des § 17 BetrAVG fällt. Dies bedeu­tet bei einem Sta­tus­wech­sel, dass für die Berech­nung Zei­ten, in denen der Betrof­fe­ne als Unter­neh­mer tätig war, weder für die Dau­er der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge noch als Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu berück­sich­ti­gen sind.

Per­so­nen, die selbst Unter­neh­mer sind, sol­len den Schutz des BetrAVG nicht genie­ßen [2]. Die­ser bei der Aus­for­mung des Gel­tungs­be­reichs des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG ent­wi­ckel­te all­ge­mei­ne Grund­ge­dan­ke gilt für die Bestim­mung berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ger Zei­ten bei der Berech­nung der Ver­sor­gungs­an­wart­schaft in glei­cher Wei­se. Woll­te man dies anders sehen, hät­te das zur Fol­ge, dass eine Per­son, die nur weni­ge Mona­te Arbeit­neh­mer und anschlie­ßend bis zum Errei­chen der in § 30f Abs. 1 BetrAVG fest­ge­leg­ten Fris­ten Unter­neh­mer gewe­sen ist, bes­ser gestellt wäre, als der­je­ni­ge, der kurz vor Fris­ter­rei­chung als Arbeit­neh­mer aus dem Unter­neh­men aus­schei­det.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2013 – II ZR 396/​12

  1. Bran­des, Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung 1990, 12, 15; Hanau/​Kemper, ZGR 1982, 123, 137 f.; Schipp in: Henssler/​Willemsen/​Kalb, Arbeits­recht, 5. Aufl., § 17 BetrAVG Rn. 21; ders. in: Tschö­pe, Anwalts­Hand­buch Arbeits­recht, 8. Aufl., 2. Teil, E. Rn. 22 und 548; Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto, Gesetz zur Ver­bes­se­rung der betriebl. Alters­ver­sor­gung, 5. Aufl., § 7 Rn. 146 mwN[]
  2. vgl. nur BGH, Urteil vom 28.04.1980 – II ZR 254/​78, BGHZ 77, 94, 101[]