Insol­venz­ver­schlep­pungs­haf­tung des GmbH-Geschäfts­füh­rers

Beruft sich der für den objek­ti­ven Tat­be­stand der Insol­venz­ver­schlep­pung dar­le­gungs- und beweis­pflich­ti­ge Gläu­bi­ger für die behaup­te­te insol­venz­recht­li­che Über­schul­dung der Gesell­schaft auf eine Han­dels­bi­lanz, die einen nicht durch Eigen­ka­pi­tal gedeck­ten Fehl­be­trag aus­weist, und trägt er außer­dem vor, ob und in wel­chem Umfang stil­le Reser­ven oder sons­ti­ge aus der Han­dels­bi­lanz nicht ersicht­li­che Ver­mö­gens­wer­te vor­han­den sind, ist es Sache des beklag­ten Geschäfts­füh­rers, im Rah­men sei­ner sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last im Ein­zel­nen vor­zu­tra­gen, wel­che stil­len Reser­ven oder sons­ti­ge für eine Über­schul­dungs­bi­lanz maß­geb­li­chen Wer­te in der Han­dels­bi­lanz nicht abge­bil­det sind.

Insol­venz­ver­schlep­pungs­haf­tung des GmbH-Geschäfts­füh­rers

Der auf Ersatz des nega­ti­ven Inter­es­ses gerich­te­te Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Neugläu­bi­gers wegen Insol­venz­ver­schlep­pung umfasst den in einem Kauf­preis ent­hal­te­nen Gewinn­an­teil grund­sätz­lich nicht. Ein Anspruch auf Ersatz ent­gan­ge­nen Gewinns kann dem Neugläu­bi­ger jedoch dann zuste­hen, wenn ihm wegen des Ver­trags­schlus­ses mit der insol­ven­ten Gesell­schaft ein Gewinn ent­gan­gen ist, den er ohne die­sen ander­wei­tig hät­te erzie­len kön­nen.

Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten, die einem Neugläu­bi­ger durch die Gel­tend­ma­chung sei­ner Ansprü­che gegen die insol­ven­te Gesell­schaft ent­stan­den sind, stel­len einen nach dem Schutz­zweck der Norm des § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. erstat­tungs­fä­hi­gen Insol­venz­ver­schlep­pungs­scha­den dar.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. April 2009 – II ZR 253/​07