Kei­ne "gol­den sha­res" für den Staat

Der Besitz Por­tu­gals von „gol­den sha­res“ an Ener­gi­as de Por­tu­gal ver­stößt nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Unin gegen Uni­ons­recht. Die­se „gol­den sha­res“ stel­len eine nicht gerecht­fer­tig­te Beschrän­kung des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs dar.

Kei­ne "gol­den sha­res" für den Staat

Ener­gi­as de Por­tu­gal (EDP) wur­de 1991 infol­ge der Restruk­tu­rie­rung des por­tu­gie­si­schen Elek­tri­zi­täts­sek­tors in eine Akti­en­ge­sell­schaft umge­wan­delt. Zwi­schen 1997 und 2006 wur­de sie in sechs auf­ein­an­der fol­gen­den Pha­sen pri­va­ti­siert. Gegen­wär­tig hält der por­tu­gie­si­sche Staat 25,73 % des Gesell­schafts­ka­pi­tals.

Nach den por­tu­gie­si­schen Rechts­vor­schrif­ten über die Pri­va­ti­sie­rung kön­nen in den Sat­zun­gen von Gesell­schaf­ten, die pri­va­ti­siert wer­den sol­len, aus­nahms­wei­se und wenn Grün­de des natio­na­len Inter­es­ses dies erfor­dern, Son­der­ak­ti­en („gol­den sha­res”) vor­ge­se­hen wer­den, die Eigen­tum des Staa­tes blei­ben. Unab­hän­gig von ihrer Zahl räumt die­se Art von Akti­en dem Staat bei Sat­zungs­än­de­run­gen und ande­ren Ent­schei­dun­gen in bestimm­ten Berei­chen ein Veto­recht ein.

Die geset­zes­ver­tre­ten­den Ver­ord­nun­gen zur Geneh­mi­gung der Pri­va­ti­sie­rung von EDP ver­lie­hen dem Staat neben die­sem Veto­recht das Recht, der Wahl der Ver­wal­tungs­rats­mit­glie­der zu wider­spre­chen und in die­sem Fal­le ein Ver­wal­tungs­rats­mit­glied anstel­le des­je­ni­gen zu ernen­nen, das die wenigs­ten Stim­men erhal­ten hat oder an letz­ter Stel­le steht. Obwohl die Sat­zung von EDP vor­sieht, dass die Stim­men der Aktio­nä­re, die mehr als 5 % des Gesell­schafts­ka­pi­tals hal­ten, nicht berück­sich­tigt wer­den, unter­lie­gen zudem der Staat oder ver­gleich­ba­re Stel­len nicht die­ser Begren­zung.

Mit der vor­lie­gen­den Kla­ge bean­stan­det die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on die­se Son­der­rech­te, die sie für einen Ver­stoß gegen den frei­en Kapi­tal­ver­kehr und die Nie­der­las­sungs­frei­heit hält.

Eine sol­che Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge, die sich gegen einen Mit­glied­staat rich­tet, der gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Uni­ons­recht ver­sto­ßen hat, kann von der Kom­mis­si­on oder einem ande­ren Mit­glied­staat erho­ben wer­den. Stellt der Gerichts­hof die Ver­trags­ver­let­zung fest, hat der betref­fen­de Mit­glied­staat dem Urteil unver­züg­lich nach­zu­kom­men.
Ist die Kom­mis­si­on der Auf­fas­sung, dass der Mit­glied­staat dem Urteil nicht nach­ge­kom­men ist, kann sie erneut kla­gen und finan­zi­el­le Sank­tio­nen bean­tra­gen. Hat ein Mit­glied­staat der Kom­mis­si­on die Maß­nah­men zur Umset­zung einer Richt­li­nie nicht mit­ge­teilt, kann der Gerichts­hof auf Vor­schlag der Kom­mis­si­on jedoch bereits mit dem ers­ten Urteil Sank­tio­nen ver­hän­gen.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gab nun der Ver­trgs­ver­let­zungs­kla­ge der Kom­mis­si­on statt und befand, dass Por­tu­gal dadurch gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus der Frei­heit des Kapi­tal­ver­kehrs ver­sto­ßen hat, dass es an EDP Son­der­rech­te auf­grund von „gol­den sha­res” auf­recht­erhal­ten hat.

Der Gerichts­hof ist zunächst der Auf­fas­sung, dass die Aus­übung von Son­der­rech­ten durch den por­tu­gie­si­schen Staat, die die­ser aus den „gol­den sha­res” am Gesell­schafts­ka­pi­tal von EDP ablei­tet, eine Beschrän­kung die­ser Grund­frei­heit dar­stellt:

Ers­tens bedeu­tet das Veto­recht, über das der por­tu­gie­si­sche Staat bei einer erheb­li­chen Anzahl wich­ti­ger Beschlüs­se und ins­be­son­de­re bei jeder Ände­rung der Sat­zung von EDP ver­fügt, dass des­sen Ein­fluss nur abneh­men kann, wenn er selbst dem zustimmt. Die­se Ein­fluss­nah­me auf die Ver­wal­tung und Kon­trol­le von EDP, die durch den Umfang sei­ner Betei­li­gung nicht gerecht­fer­tigt ist, könn­te Wirt­schafts­teil­neh­mer ande­rer Mit­glied­staa­ten von Direkt­in­ves­ti­tio­nen abhal­ten, da sie an der Ver­wal­tung und der Kon­trol­le der Gesell­schaft nicht ent­spre­chend dem Wert ihrer Betei­li­gun­gen mit­wir­ken könn­ten. Die­ses Veto­recht könn­te auch für Port­fo­li­o­in­ves­ti­tio­nen eine abschre­cken­de Wir­kung haben, da eine Wei­ge­rung des por­tu­gie­si­schen Staa­tes, einer für die Inter­es­sen des Unter­neh­mens wich­ti­gen Ent­schei­dung zuzu­stim­men, den Wert der Akti­en belas­ten und damit die Attrak­ti­vi­tät einer Inves­ti­ti­on min­dern könn­te.

Zwei­tens könn­te die Begren­zung der Stimm­rech­te jedes Aktio­närs, mit Aus­nah­me des Staa­tes, auf höchs­tens 5 % sowohl Direkt­in­ves­ti­tio­nen als auch Port­fo­li­o­in­ves­ti­tio­nen behin­dern. Die Stimm­rech­te sind näm­lich eines der Haupt­mit­tel der Aktio­nä­re, sich aktiv an der Ver­wal­tung eines Unter­neh­mens oder an sei­ner Kon­trol­le zu betei­li­gen, so dass jede Maß­nah­me, die die Aus­übung die­ser Rech­te ver­hin­dern oder sie Bedin­gun­gen unter­wer­fen soll, eine Beschrän­kung des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs dar­stellt. Stimm­rechts­be­gren­zun­gen sind zudem ein Instru­ment, das das Inter­es­se am Erwerb einer Betei­li­gung am Kapi­tal einer Gesell­schaft ver­rin­gern kann, da sie die Mög­lich­keit für Direkt­in­ves­to­ren ein­schrän­ken, dau­er­haf­te und direk­te Wirt­schafts­be­zie­hun­gen mit der Gesell­schaft zu schaf­fen oder auf­recht­zu­er­hal­ten, die es ihnen ermög­li­chen, sich effek­tiv an ihrer Ver­wal­tung oder ihrer Kon­trol­le zu betei­li­gen.

Drit­tens beschränkt das allein zuguns­ten des Staa­tes unter Aus­schluss aller ande­ren Aktio­nä­re vor­ge­se­he­ne Recht zur Bestim­mung eines Ver­wal­tungs­rats­mit­glieds in glei­cher Wei­se die Mög­lich­keit ande­rer Aktio­nä­re als des Staa­tes, sich effek­tiv an der Ver­wal­tung oder der Kon­trol­le der Gesell­schaft zu betei­li­gen, und könn­te Direkt­in­ves­ti­tio­nen in ihr Kapi­tal in den Augen der Anle­ger ande­rer Mit­glied­staa­ten weni­ger attrak­tiv machen.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on befin­det sodann, dass die­se Beschrän­kun­gen nicht gerecht­fer­tigt wer­den kön­nen. Auch wenn das Ziel, die Sicher­heit der Ener­gie­ver­sor­gung im Krisen‑, Kriegs- oder Ter­ror­fall sicher­zu­stel­len, durch­aus zu den zwin­gen­den Grün­den des All­ge­mein­in­ter­es­ses zählt, die Beschrän­kun­gen des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs recht­fer­ti­gen kön­nen, ist eine Beru­fung auf die­sen Grund nur bei einer tat­säch­li­chen und hin­rei­chend schwe­ren Gefähr­dung eines Inter­es­ses der Gesell­schaft mög­lich. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof sieht zwar inso­weit das Vor­brin­gen Por­tu­gals, eine der­ar­ti­ge Gefähr­dung müs­se nicht unmit­tel­bar sein, nicht als unbe­grün­det an. Der Mit­glied­staat hat jedoch nicht die genau­en Grün­de ange­ge­ben, war­um sich mit sei­nen Son­der­rech­ten eine Beein­träch­ti­gung der öffent­li­chen Sicher­heit ver­hin­dern las­sen soll. Auch die Dienst­leis­tung von all­ge­mei­nem wirt­schaft­li­chem Inter­es­se, mit der EDP betraut ist, kann zur Recht­fer­ti­gung der frag­li­chen Bestim­mun­gen nicht gel­tend gemacht wer­den. Der Gerichts­hof weist in die­sem Zusam­men­hang dar­auf hin, dass die Kom­mis­si­on nicht die beson­de­ren oder aus­schließ­li­chen Rech­te von EDP bean­stan­det, son­dern die dem por­tu­gie­si­schen Staat als Aktio­när die­ser Gesell­schaft ver­lie­he­nen Rech­te.

Der EuGH ist dar­über hin­aus der Auf­fas­sung, dass die bean­stan­de­ten Bestim­mun­gen nicht die spe­zi­fi­schen Umstän­de fest­le­gen, unter denen Son­der­rech­te des Staa­tes aus­ge­übt wer­den kön­nen, und den natio­na­len Behör­den dadurch einen sehr wei­ten Ermes­sens­spiel­raum geben. Daher erzeu­gen sie eine Unsi­cher­heit, die zu einer schwer­wie­gen­den Beein­träch­ti­gung des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs führt. Folg­lich kön­nen die­se Maß­nah­men jeden­falls nicht in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den ver­folg­ten Zie­len ste­hen.

Schließ­lich weist der Euro­päi­sche Gerichts­hof noch dar­auf hin, dass, wenn ein Ver­stoß gegen die Frei­heit des Kapi­tal­ver­kehrs fest­ge­stellt wor­den ist, nicht geprüft zu wer­den braucht, ob die­se Maß­nah­men auch einen Ver­stoß gegen die Nie­der­las­sungs­frei­heit dar­stel­len.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 11. Novem­ber 2010 – C‑543/​08 [Kom­mis­si­on /​Por­tu­gal]