Kos­ten­er­stat­tung im Spruch­ver­fah­ren

Im akti­en­recht­li­chen Spruch­ver­fah­ren kön­nen die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten des Antrags­geg­ners (§ 5 SpruchG) nicht dem Antrag­stel­ler auf­er­legt wer­den.

Kos­ten­er­stat­tung im Spruch­ver­fah­ren

Eine Erstat­tung der Kos­ten des Antrags­geg­ners ist in § 15 SpruchG nicht vor­ge­se­hen. § 15 Abs. 4 SpruchG regelt die Kos­ten­er­stat­tung für die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten abschlie­ßend.

Ob der Antrag­stel­ler dem nach § 5 SpruchG bestimm­ten Antrags­geg­ner im Spruch­ver­fah­ren außer­ge­richt­li­che Kos­ten zu erstat­ten hat, ist strei­tig. Teil­wei­se wird ange­nom­men, dass § 15 Abs. 4 SpruchG den § 13a Abs. 1 FGG ver­drängt 1; teil­wei­se wird über § 17 Abs. 1 SpruchG aF § 13a Abs. 1 FGG für anwend­bar erach­tet 2. Eine ver­mit­teln­de Ansicht hält § 15 Abs. 4 SpruchG nur für die Erstat­tung der außer­ge­richt­li­chen Kos­ten im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren für abschlie­ßend, dage­gen nicht für die Kos­ten im Beschwer­de­ver­fah­ren 3. In der Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te zur Erstat­tung der außer­ge­richt­li­chen Kos­ten des Antrags­geg­ners im Beschwer­de­ver­fah­ren wird eine Erstat­tung der außer­ge­richt­li­chen Kos­ten des Antrags­geg­ners teil­wei­se ange­ord­net 4 und teil­wei­se abge­lehnt 5.

§ 15 Abs. 2 und 4 SpruchG regeln die Kos­ten­er­stat­tung im Spruch­ver­fah­ren abschlie­ßend.

Für eine abschlie­ßen­de Rege­lung spricht schon, dass zwi­schen der Pflicht, die Gerichts­kos­ten zu tra­gen, und den außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Antrag­stel­ler unter­schie­den wird, ohne die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten des Antrags­geg­ners zu erwäh­nen. Hät­ten die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten des Antrags­geg­ners wie die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten des Antrag­stel­lers nach Bil­lig­keit ver­teilt wer­den sol­len, hät­te es nahe­ge­le­gen, dies aus­drück­lich auf­zu­neh­men oder auf eine Rege­lung der Erstat­tung für außer­ge­richt­li­che Kos­ten zuguns­ten des Ver­wei­ses über § 17 Abs. 1 SpruchG auf § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG zu ver­zich­ten. Gemäß § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG sind nach Bil­lig­keit die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten und gege­be­nen­falls auch ver­aus­lag­te Gerichts­kos­ten einem Betei­lig­ten auf­zu­er­le­gen.

Die Aus­ge­stal­tung der Kos­ten­tra­gungs­pflicht in § 15 Abs. 2 und 4 SpruchG spricht eben­falls dafür, dass die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Antrags­geg­ner nicht erstat­tet wer­den. Grund­sätz­lich hat ein Antrag­stel­ler sei­ne außer­ge­richt­li­chen Kos­ten selbst zu tra­gen (§ 15 Abs. 4 SpruchG), abhän­gig vom Ver­fah­rens­aus­gang kön­nen sie auch dem Antrags­geg­ner auf­er­legt wer­den. Gerichts­kos­ten sol­len dem Antrag­stel­ler unab­hän­gig vom Aus­gang des Ver­fah­rens dage­gen nur aus­nahms­wei­se auf­er­legt wer­den kön­nen (§ 15 Abs. 2 SpruchG). Ihn dann nach Bil­lig­keit dar­über hin­aus sogar zur Erstat­tung außer­ge­richt­li­cher Kos­ten des Antrags­geg­ners zu ver­pflich­ten, passt nicht zu die­ser Abstu­fung des Kos­ten­ri­si­kos.

Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te von § 15 Abs. 2 und 4 SpruchG stützt die­ses Ergeb­nis. Die Neu­re­ge­lung des Spruch­ver­fah­rens ging unter ande­rem auf die Emp­feh­lung der Regie­rungs­kom­mis­si­on „Cor­po­ra­te Gover­nan­ce“ zurück 6. Die Emp­feh­lung sah vor, dass die Gerichts­kos­ten und die Kos­ten des gemein­sa­men Ver­tre­ters von der Gesell­schaft getra­gen wer­den, die Antrag­stel­ler wie bis­her von der Gesell­schaft Erstat­tung ihrer außer­ge­richt­li­chen Kos­ten ver­lan­gen kön­nen, aber abwei­chend von der seit­he­ri­gen Pra­xis nur noch im Fal­le ihres Obsie­gens. Die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Gesell­schaft soll­ten dage­gen wie bis­her unab­hän­gig vom Aus­gang des Ver­fah­rens bei die­ser ver­blei­ben 7. Dem ent­spre­chend ging der Gesetz­ge­ber bei der Schaf­fung der Rege­lung in § 15 Abs. 2 und 4 SpruchG davon aus, dass bis dahin nach § 306 Abs. 7 AktG bzw. 312 UmwG der Antrags­geg­ner bzw. der ande­re Ver­trags­teil regel­mä­ßig sowohl die Gerichts­kos­ten als auch die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Antrag­stel­ler zu tra­gen hat­te. Dass der Antrags­geg­ner sei­ne eige­nen außer­ge­richt­li­chen Kos­ten selbst tra­gen muss­te, wur­de dabei vor­aus­ge­setzt 8.

Dem Gesetz­ge­ber erschien eine völ­li­ge Ände­rung der Grund­la­gen des Ver­fah­rens im Sin­ne einer Umge­stal­tung in einen rei­nen Par­tei­pro­zess nach der Zivil­pro­zess­ord­nung nicht als sinn­voll 9, und eine Kos­ten­ent­schei­dung nach Obsie­gen und Unter­lie­gen soll­te nicht getrof­fen wer­den, weil den Antrags­be­rech­tig­ten ansons­ten in den meis­ten Fäl­len das Spruch­ver­fah­ren wegen des Kos­ten­ri­si­kos fak­tisch ver­baut wäre 10. Die Gerichts­kos­ten soll­te nach der Neu­re­ge­lung wei­ter grund­sätz­lich der Antrags­geg­ner tra­gen, nur aus­nahms­wei­se etwa bei Rechts­miss­brauch sol­len sie dem Antrag­stel­ler auf­er­legt wer­den kön­nen. Bei den außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Antrag­stel­ler soll­te die Mög­lich­keit einer stär­ke­ren Dif­fe­ren­zie­rung durch das Gericht eröff­net wer­den. Grund­sätz­lich soll­ten die Antrag­stel­ler ihre Kos­ten selbst tra­gen. Eine Anord­nung der Kos­ten­er­stat­tung durch den Antrags­geg­ner soll aus Bil­lig­keits­grün­den in Betracht kom­men, ins­be­son­de­re bei einer deut­li­chen Erhö­hung der Leis­tung des Antrags­geg­ners 11. Dar­aus, dass den Antrag­stel­lern mit der Auf­bür­dung der eige­nen außer­ge­richt­li­chen Kos­ten nur ein begrenz­tes Kos­ten­ri­si­ko auf­er­legt wer­den soll­te 12, lässt sich ent­neh­men, dass ent­spre­chend der Emp­feh­lung der Cor­po­ra­te Gover­nan­ce Kom­mis­si­on die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten des Antrags­geg­ners bei die­sem ver­blei­ben soll­ten.

Eine sol­che Kos­ten­ver­tei­lung ent­spricht auch dem Zweck der aus­dif­fe­ren­zier­ten Kos­ten­re­ge­lung in § 15 SpruchG. Sie ist ein Aus­gleich dafür, dass die Antrags­be­rech­tig­ten die Erfolgs­aus­sich­ten des Ver­fah­rens nicht not­wen­dig im Vor­aus abschät­zen kön­nen. Sie sind nach der Kon­zep­ti­on des Spruch­ver­fah­rens­ge­set­zes hin­sicht­lich der Infor­ma­tio­nen auf den in § 7 Abs. 3 Satz 1 SpruchG genann­ten Bericht und den Prü­fungs­be­richt des sach­ver­stän­di­gen Prü­fers beschränkt, wäh­rend der Antrags­geg­ner regel­mä­ßig wei­ter­ge­hen­de Infor­ma­tio­nen über die zur Bewer­tung der Ange­mes­sen­heit der Kom­pen­sa­ti­on her­an­zu­zie­hen­den Umstän­de besitzt. Die­ses infor­ma­tio­nel­le Ungleich­ge­wicht recht­fer­tigt es, die Antrags­be­rech­tig­ten nur mit einem beschränk­ten, bere­chen­ba­ren Kos­ten­ri­si­ko zu belas­ten. Dass der Antrags­geg­ner sei­ne eige­nen außer­ge­richt­li­chen Kos­ten wie auch schon die Gerichts­kos­ten und die Kos­ten des gemein­sa­men Ver­tre­ters tra­gen muss, ist auch des­halb plau­si­bel, weil der Antrags­geg­ner die Struk­tur­maß­nah­me, die regel­mä­ßig in sei­nem Inter­es­se liegt, nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on zunächst unab­hän­gig von der ange­mes­se­nen Höhe eines Aus­gleichs durch­set­zen und die Antrag­stel­ler auf das Spruch­ver­fah­ren ver­wei­sen kann. Sie kön­nen die Struk­tur­maß­nah­me regel­mä­ßig weder wegen der Unan­ge­mes­sen­heit der Kom­pen­sa­ti­on noch wegen unzu­rei­chen­der Infor­ma­ti­on ver­hin­dern, son­dern wer­den auf eine Über­prü­fung im Spruch­ver­fah­ren ver­wie­sen (vgl. § 243 Abs. 4 Satz 2, § 304 Abs. 3, § 305 Abs. 5, § 320b Abs. 2, § 327 f AktG, § 14 Abs. 2 UmwG, § 6 Abs. 1 SEAG, § 7 Abs. 1 SCEAG). Da der Antrags­geg­ner die von ihm gewünsch­te Maß­nah­me ohne end­gül­ti­ge Klä­rung der Aus­gleichs­hö­he durch­set­zen kann, dür­fen die Hür­den für ihre nach­träg­li­che Über­prü­fung nicht zu hoch ange­setzt wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Dezem­ber 2011 – II ZB 12/​11

  1. Meilicke/​Heidel, DB 2003, 2267, 2275; Emme­rich in Emmerich/​Habersack, Akti­en- und GmbHKon­zern­recht, 6. Aufl., § 15 SpruchG Rn. 21b; Hüffer, AktG, 9. Aufl., Anh. § 305 § 15 SpruchG Rn. 6 für § 81 FamFG[]
  2. Klöcker/​Frowein, SpruchG, § 15 Rn. 18; Krieger/​Mennicke in Lut­ter UmwG, 4. Aufl., § 15 SpruchG Rn. 15; Münch­Komm-Akt­G/Ku­bis, 3. Aufl., § 15 SpruchG Rn. 21; Ross­kopf in KK-SpruchG § 15 Rn. 53; Vol­hard in Semler/​Stengel, UmwG, 2. Aufl., § 15 SpruchG Rn. 14; Ederle/​Theusinger in Bürgers/​Körber, AktG, 2. Aufl., § 15 SpruchG Rn. 7[]
  3. Win­ter in Simon, SpruchG, § 15 Rn. 102 und 103[]
  4. OLG Ham­burg, Beschluss vom 09.06.2005 – 11 W 30/​05, AG 2005, 853; OLG Mün­chen, Beschluss vom 03.02.2010 – 31 Wx 135/​09; OLGR Düs­sel­dorf, 2009, 438, 443; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 10.01.2006 12 W 136/​04; OLG Zwei­brü­cken, ZIP 2005, 948, 951[]
  5. KG, Beschluss vom 26.05.2011 – 21 W 72/​09; BayO­bLG, NZG 2004, 1111, 1114; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 05.05.2009 20 W 13/​08[]
  6. Neye, NZG 2002, 23; Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­ord­nung des gesell­schafts­recht­li­chen Spruch­ver­fah­rens [Spruch­ver­fah­rens­neu­ord­nungs­ge­setz], BT-Drucks. 15/​371 S. 1 und S. 11[]
  7. Bericht der Regie­rungs­kom­mis­si­on „Cor­po­ra­te Gover­nan­ce“, Unter­neh­mens­füh­rung Unter­neh­mens­kon­trol­le Moder­ni­sie­rung des Akti­en­rechts, BT-Drucks. 14/​7515 S. 83 f.[]
  8. vgl. Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­ord­nung des gesell­schafts­recht­li­chen Spruch­ver­fah­rens [Spruch­ver­fah­rens­neu­ord­nungs­ge­setz], abge­druckt NZG 2002, 25, 31; Regie­rungs­ent­wurf BT-Drucks. 15/​371 S. 11[]
  9. Regie­rungs­ent­wurf BT-Drucks. 15/​371 S. 11 f.[]
  10. Regie­rungs­ent­wurf BT-Drucks. 15/​371 S. 17[]
  11. Regie­rungs­ent­wurf BT-Drucks. 15/​371 S. 17 f.[]
  12. so aus­drück­lich Regie­rungs­ent­wurf BT-Drucks. 15/​371 S. 17[]