Kündigungsfrist für einen Geschäftsführerdienstvertrag

Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB.

Kündigungsfrist für einen Geschäftsführerdienstvertrag

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen § 622 Abs. 1 Satz 1 BGB in der vom 1. September 1969 bis zum 14. Oktober 1993 geltenden Fassung (im Folgenden aF) auf die Kündigung des Anstellungsverhältnisses von GmbH-Geschäftsführern angewandt, soweit diese nicht zugleich Mehrheitsgesellschafter waren. Zur Begründung hat er angeführt, es liege eine planwidrige Regelungslücke vor, nicht an der Gesellschaft beteiligte Fremdgeschäftsführer seien mit Arbeitnehmern vergleichbar und die entsprechende Anwendung des § 622 Abs. 1 Satz 1 BGB aF statt des § 621 Nr. 3 BGB liege gleichermaßen im Interesse des Geschäftsführers und der Gesellschaft1.

Die instanzgerichtliche Rechtsprechung ist dem Bundesgerichtshof gefolgt2. Auch das Schrifttum hat sich überwiegend dem Bundesgerichtshof angeschlossen3.

Allerdings ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch auf Ablehnung gestoßen4.

Das Bundesarbeitsgericht hat die im Gesetz über die Fristen für die Kündigung von Angestellten vom 9. Juli 19265 (sog. Angestelltenkündigungsschutzgesetz) bestimmte Fristenregelung jedenfalls bei Fremdgeschäftsführern für anwendbar gehalten6.

Nach zutreffender Ansicht kann sich ein Geschäftsführer, der nicht Mehrheitsgesellschafter der GmbH ist und zu ihr in keinem Arbeitsverhältnis steht, nicht auf die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB berufen.

§ 622 BGB ist – seinem Wortlaut entsprechend – nur auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses anzuwenden. Wegen der für freie Dienstverhältnisse bestehenden Regelung in § 621 BGB fehlt es an einer ausfüllungsbedürftigen planwidrigen Regelungslücke, die eine analoge Anwendung der Norm auf die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags zuließe. Aus diesem Grund ist es rechtlich ohne Bedeutung, ob das Fristenregime in § 622 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenwärtig noch als interessengerechter anzusehen ist, als die Kündigungsfrist des § 621 Nr. 3 BGB.

Mit der ab 15.10.1993 geltenden Neufassung des § 622 BGB hat der Gesetzgeber die Anbindung der Kündigungsfristenregelung an Arbeitsverhältnisse betont. Es ist jedenfalls nichts dafür ersichtlich, dass er die Kündigungsfristenregelung für (Fremd-)Geschäftsführer dort verortet sehen wollte. Wäre dies sein Wille gewesen, hätte die Neuregelung Anlass gegeben, die bestehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in eine gesetzliche Regelung zu übernehmen. Dies ist nicht erfolgt. Anhaltspunkte für ein diesbezügliches „Redaktionsversehen“ des Gesetzgebers bestehen nicht.

Es wäre ferner ein Wertungswiderspruch, mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts § 622 BGB nicht auf arbeitnehmerähnliche Personen anzuwenden7, wohl aber auf einen (Fremd-)Geschäftsführer, dessen geleistete Dienste nach ihrer sozialen Typik noch weniger mit denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sind8.

Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hat daher die Kündigungserklärung der GmbH das Anstellungsverhältnis der Geschäftsführerin mit der Frist des § 621 Nr. 4 BGB zum 30.06.2018 beendet:

Die Kündigungserklärung ist hinreichend bestimmt9. Die Kündigung wurde „unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ ausgesprochen, der nach Berechnung der GmbH der 31.05.2018 sei. Die „vertragliche Kündigungsfrist“ ist nach § 17 Abs. 2 des Anstellungsvertrags die gesetzliche Kündigungsfrist. Damit ist durch die Kündigungserklärung klargestellt, dass die GmbH mit der kürzest möglichen gesetzlichen Frist kündigen wollte10. Aus der Formulierung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ ist ebenso abzuleiten, dass sie die Kündigung mit der objektiv zutreffenden Kündigungsfrist aussprechen wollte11.

Da für Dienstverhältnisse, in denen – wie im vorliegenden Fall – die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, die Kündigungsfrist nach § 621 Nr. 4 BGB sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahrs beträgt, kann die gegenüber der Geschäftsführerin ausgesprochene Kündigung als eine solche zum 30.06.2018 ausgelegt werden. Im Rahmen dieser Norm spielt die Dauer des Vertragsverhältnisses keine Rolle, sondern nur der Zeitabschnitt, für den die Vergütung bemessen ist, unabhängig von Auszahlungsmodus und Fälligkeit12. In § 4 Abs. 1 des Anstellungsvertrags haben die Parteien ein Jahresgehalt vereinbart. Dass dieses in zwölf monatlichen Raten zu zahlen war, ist für die Länge der Kündigungsfrist ohne Bedeutung.

Das Bundesarbeitsgericht kann über die Anwendbarkeit des § 621 Nr. 4 BGB in dem vorgenannten Sinne entscheiden, ohne zuvor den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach § 2 Abs. 1 RsprEinhG anzurufen.

Nach § 2 Abs. 1 RsprEinhG ist die Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes geboten, wenn ein oberster Gerichtshof in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats abweichen will. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die zur Entscheidung vorgelegte Rechtsfrage im Anwendungsbereich derselben Rechtsvorschrift stellt oder dass sie auf der Grundlage von Vorschriften aufgeworfen wird, die zwar in verschiedenen Gesetzen stehen, in ihrem Wortlaut aber im Wesentlichen und in ihrem Regelungsinhalt gänzlich übereinstimmen und deswegen nach denselben Prinzipien auszulegen sind13.

Danach besteht keine Vorlagepflicht nach § 2 Abs. 1 RsprEinhG. Eine Divergenz zu der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betreffend § 622 Abs. 1 BGB aF liegt nicht vor. Die letztgenannte Vorschrift ist mit Wirkung ab 15.10.1993 grundlegend geändert worden. In der Zeit nach der Neufassung sind keine Entscheidungen des Bundesgerichtshofs dokumentiert, in denen er sich tragend zur gesetzlichen Kündigungsfrist für (Fremd-)Geschäftsführer einer GmbH geäußert hat. Im Urteil vom 19. September 200514 hat er vielmehr ausdrücklich offengelassen, ob § 622 Abs. 6 BGB auf das Anstellungsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers entsprechend anwendbar ist, und auf seine zuvor ergangenen Entscheidungen nur berichtend hingewiesen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Juni 2020 – 2 AZR 374/19

  1. so ausdrücklich BGH 29.01.1981 – II ZR 92/80 – BGHZ 79, 291; vgl. ebenfalls BGH 26.03.1984 – II ZR 120/83 – zu 3 der Gründe, BGHZ 91, 217; iE auch BGH 09.03.1987 – II ZR 132/86 – zu 4 der Gründe[]
  2. vgl. zuletzt OLG Karlsruhe 25.10.2016 – 8 U 122/15, zu B II 2 a aa der Gründe; LG Duisburg 18.01.2007 – 8 O 234/06; OLG Hamm 20.11.2006 – 8 U 217/05, zu B II 2 der Gründe[]
  3. vgl. APS/Linck 5. Aufl. BGB § 622 Rn. 12; Bauer BB 1994, 855, 856; NK-GA/Dietrich § 38 GmbHG Rn. 23; ErfK/Müller-Glöge 20. Aufl. BGB § 622 Rn. 7; KR/Spilger 12. Aufl. § 622 BGB Rn. 79; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff GmbHG 20. Aufl. Anh. zu § 6 Rn. 53; MünchKomm-BGB/Hesse 8. Aufl. § 622 Rn. 10; MünchKomm-GmbHG/Jaeger/Steinbrück 3. Aufl. § 35 Rn. 410; Roth/Altmeppen/Altmeppen GmbHG 9. Aufl. § 6 Rn. 132; Palandt/Weidenkaff 79. Aufl. § 622 Rn. 4; Staudinger/Preis (2019) § 622 Rn. 14[]
  4. vgl. Baumbach/Hueck/Beurskens GmbHG 22. Aufl. § 38 Rn. 138; Boemke RdA 2018, 1, 20 f.; Hümmerich NJW 1995, 1177, 1178 ff.; Uffmann ZGR 2013, 273, 298 ff.[]
  5. RGBl. I S. 399[]
  6. vgl. BAG 27.06.1985 – 2 AZR 425/84, zu IV 1 und IV 2[]
  7. BAG 8.05.2007 – 9 AZR 777/06, Rn. 13, 21, 25 ff.[]
  8. vgl. BAG 21.01.2019 – 9 AZB 23/18, Rn. 39, BAGE 165, 61[]
  9. vgl. hierzu BAG 20.01.2016 – 6 AZR 782/14, Rn. 15[]
  10. vgl. BAG 15.05.2013 – 5 AZR 130/12, Rn.19[]
  11. vgl. BAG 9.09.2010 – 2 AZR 714/08, Rn. 13, BAGE 135, 278[]
  12. vgl. OLG Hamm 17.02.1999 – 8 U 239/97, zu I 4 der Gründe; Erman/Belling/Riesenhuber BGB 15. Aufl. § 621 Rn. 7; Staudinger/Preis (2019) § 621 Rn.20; ErfK/Müller-Glöge 20. Aufl. BGB § 621 Rn. 6; Palandt/Weidenkaff 79. Aufl. § 621 Rn. 3; MünchKomm-BGB/Hesse 8. Aufl. § 621 Rn. 18[]
  13. GmS-OBG, 12.03.1987 – GmS-OGB 6/86, zu II der Gründe, BVerwGE 77, 370[]
  14. BGH 19.09.2005  – II ZR 173/04, Rn. 18, BGHZ 164, 98[]

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