Man­tel­ver­wen­dung als wirt­schaft­li­che Neu­grün­dung

Eine Man­tel­ver­wen­dung, auf die die Regeln der sog. "wirt­schaft­li­chen Neu­grün­dung" anwend­bar sind, kommt nur in Betracht, wenn die Gesell­schaft eine "lee­re Hül­se" ist, also kein akti­ves Unter­neh­men betreibt, an das die Fort­füh­rung des Geschäfts­be­triebs – sei es auch unter wesent­li­cher Umge­stal­tung, Ein­schrän­kung oder Erwei­te­rung sei­nes Tätig­keits­ge­biets – in irgend­ei­ner wirt­schaft­lich noch gewicht­ba­ren Wei­se anknüp­fen kann. Die­se vom Bun­des­ge­richts­hof ent­wi­ckel­ten Regeln sol­len Vor­keh­run­gen im Inter­es­se des Geschäfts­ver­kehrs dage­gen schaf­fen, dass ein leer gewor­de­ner Gesell­schafts­man­tel ohne Geschäfts­be­trieb sei­nen – neu­en oder alten – Gesell­schaf­tern nur dazu dient, unter Ver­mei­dung der recht­li­chen Neu­grün­dung mit ihren prä­ven­tiv wir­ken­den gläu­bi­ger­schüt­zen­den Regeln einer die beschränk­te Haf­tung gewähr­leis­ten­den Kapi­tal­ge­sell­schaft eine gänz­lich neue Geschäfts­tä­tig­keit – gege­be­nen­falls wie­der – auf­zu­neh­men 1.

Man­tel­ver­wen­dung als wirt­schaft­li­che Neu­grün­dung

Eine "lee­re Hül­se" in die­sem Sin­ne liegt dann nicht vor, wenn die Gesell­schaft nach Grün­dung und Ein­tra­gung kon­kre­te Akti­vi­tä­ten zur Pla­nung und Vor­be­rei­tung der Auf­nah­me ihrer nach außen gerich­te­ten Geschäfts­tä­tig­keit im Rah­men des sta­tu­ta­ri­schen Unter­neh­mens­ge­gen­stan­des ent­fal­tet 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Janu­ar 2010 – II ZR 61/​09

  1. BGHZ 155, 318, 324[]
  2. Fort­füh­rung von BGHZ 155, 318[]