Mei­nungs­frei­heit für Aktio­nä­re

Auch Aktio­nä­re und die Spre­cher kri­ti­scher Aktio­närs­ver­ei­ni­gun­gen kön­nen sich bei kri­ti­schen Äuße­run­gen über ein Unter­neh­men und des­sen Vor­stands­vor­sit­zen­den auf die Mei­nungs­frei­heit beru­fen. Um das fest­zu­stel­len bedurf­te es – auf­grund gewis­ser "Beson­der­hei­ten" der Ham­bur­ger Recht­spre­chung – frei­lich drei­er Instan­zen.

Mei­nungs­frei­heit für Aktio­nä­re

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit klag­te ein Groß­un­ter­neh­men der Stutt­gar­ter Auto­mo­bil­in­dus­trie sowie ihr Ende 2005 abbe­ru­fe­ner Vor­stands­vor­sit­zen­der gegen einen Aktio­när des Auto­mo­bil­un­ter­neh­men und Spre­cher eines Aktio­när­ver­ban­des.

Am 28. Juli 2005 mel­de­te das Unter­neh­men, ihr Auf­sichts­rat habe beschlos­sen, dass ihr Vor­stands­vor­sit­zen­der zum 31. Dezem­ber 2005 aus dem Unter­neh­men aus­schei­de. Am sel­ben Tag wur­de in der Fern­seh­sen­dung "SWR-Lan­des­schau" ein mit dem Beklag­ten geführ­tes Inter­view aus­ge­strahlt, in dem die­ser unter ande­rem äußer­te:

"Ich glau­be nicht, dass der Rück­tritt frei­wil­lig war. Ich glau­be, dass er dazu gedrängt und genö­tigt wur­de. … und das muss damit zusam­men­hän­gen, dass die Geschäf­te nicht immer so sau­ber waren, die Herr S. gere­gelt hat."

Dies woll­ten weder das Auto­mo­bil­un­ter­neh­men noch sein schei­den­der Vor­stands­vor­sit­zen­der auf sich sit­zen las­sen und klag­ten vor dem Land­ge­richt Ham­burg auf Unter­las­sung. Nun gehört Ham­burg zwar nicht zum Sen­de­ge­biet des SWR, in dem das Inter­view erschien, aber da die­ses Fern­seh­pro­gramm zumin­dest per Satel­lit auch in Ham­burg zu sehen ist, bot es sich für die Klä­ger natür­lich an, vor der Pres­se­kam­mer des dor­ti­gen Land­ge­richts zu kla­gen, die nicht nur Ex-Bun­des­kanz­lern beschei­nigt, dass ihre Haa­re nicht gefärbt sind, son­dern auch sonst für einen sehr frei­zü­gi­gen Umgang mit Unter­las­sungs­ur­tei­len bekannt ist.

Und so kam es, wie es in Ham­burg kom­men muss­te: das Land­ge­richt Ham­burg gab dem auf Unter­sa­gung die­ser Äuße­run­gen gerich­te­ten Unter­las­sungs­an­trag des Auto­mo­bil­kon­zerns und sei­nen nun ehe­ma­li­gen Vor­stands­vor­sit­zen­den statt 1 und das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt wies erwar­tungs­ge­mäß die Beru­fung gegen das land­ge­richt­li­che Urteil zurück 2.

Gegen die­ses Urteil hat­te das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt die Revi­si­on zwar nicht zuge­las­sen, wohl aber auf die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de des beklag­ten Aktio­närs­spre­chers hin der Bun­des­ge­richts­hof. Und die vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­ne Revi­si­on des Beklag­ten führ­te nun zur Kla­ge­ab­wei­sung.

Die Äuße­run­gen des Beklag­ten dür­fen, so der Bun­des­ge­richts­hof, nicht iso­liert gese­hen, son­dern müs­sen im Gesamt­zu­sam­men­hang des Inter­views bewer­tet wer­den. Sie unter­lie­gen als wer­ten­de Äuße­run­gen dem Schutz­be­reich des Grund­rechts auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung gemäß Art. 5 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes. Der ers­te Teil der Äuße­rung war ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nicht als Tat­sa­chen­be­haup­tung, son­dern als Wert­ur­teil ein­zu­stu­fen. Beim zwei­ten Teil han­delt es sich auch nicht um unzu­läs­si­ge Schmäh­kri­tik, weil sich der Beklag­te zu einem Sach­the­ma von erheb­li­chem öffent­li­chen Inter­es­se äußer­te und nicht die Her­ab­set­zung der Per­son des (Ex-)Vorstandasvorsitzenden im Vor­der­grund stand.

Bei der danach gebo­te­nen Abwä­gung zwi­schen dem Per­sön­lich­keits­schutz der Klä­ger und dem Grund­recht des Beklag­ten auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung muss­te, so der Bun­des­ge­richts­hof, der Per­sön­lich­keits­schutz der Klä­ger im vor­lie­gen­den Fall zurück­tre­ten. An der Bewer­tung der Geschäfts­tä­tig­keit des Vor­stands­vor­sit­zen­den eines Groß­un­ter­neh­mens und des­sen vor­zei­ti­gem Rück­tritt besteht, so die Karls­ru­her Rich­ter wei­ter, ein gro­ßes öffent­li­ches Inter­es­se. Dem­ge­mäß müs­sen die Gren­zen zuläs­si­ger Kri­tik gegen­über einem sol­chen Unter­neh­men und sei­nen Füh­rungs­kräf­ten wei­ter sein. Wür­de man sol­che Äuße­run­gen am Tag des Ereig­nis­ses unter­bin­den, wäre eine öffent­li­che Dis­kus­si­on aktu­el­ler Ereig­nis­se von beson­de­rem Öffent­lich­keits­wert in einer mit Art. 5 Abs. 1 GG nicht zu ver­ein­ba­ren­den Wei­se erschwert.

Und so kommt es, dass der Aktio­närs­spre­cher die Äuße­rung nun wie­der täti­gen darf. Pech nur, dass das vier Jah­re nach dem Ereig­nis wohl kei­nen Men­schen mehr inter­es­siert.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2009 – VI ZR 19/​08

  1. LG Ham­burg, Urteil vom 19.01.2007 – 324 O 283/​06[]
  2. OLG Ham­burg, Urteil vom 18.12.2007 – – 7 U 18/​07[]