Min­dest­stan­dards für Aktio­närs­recht

Die EU-Kom­mis­si­on hat jetzt einen Richt­li­ni­en­vor­schlag über Min­dest­stan­dards für Aktio­närs­rech­te unter­brei­tet. Als der­ar­ti­ge Stan­dards schlägt sie u. a. vor, dass Haupt­ver­hand­lun­gen min­des­tens einen Monat vor ihrer Durch­füh­rung ein­be­ru­fen wer­den sol­len und alle der Haupt­ver­samm­lung vor­zu­le­gen­den Unter­la­gen recht­zei­tig ver­füg­bar sein müs­sen. Wei­ter­hin soll jeg­li­che Form der Akti­en­sper­rung besei­tigt wer­den. Statt­des­sen soll­te ein Sys­tem ange­wandt wer­den, wel­ches ermög­licht, das Recht eines Aktio­närs zur Teil­nah­me an und zur Abstim­mung in einer Haupt­ver­samm­lung stich­tags­be­zo­gen fest­zu­stel­len. Der Stich­tag darf dabei höchs­tens 30 Tage vor der Haupt­ver­hand­lung lie­gen. Zudem sol­len gebiets­frem­de Aktio­nä­re unkom­pli­zier­te Mög­lich­kei­ten erhal­ten, ihr Stimm­recht aus­zu­üben. Schließ­lich sol­len alle recht­li­chen Hin­der­nis­se für die Betei­li­gung an der Haupt­ver­hand­lung auf elek­tro­ni­schem Wege besei­tigt wer­den. In den letz­ten Jah­ren hat­te die Kom­mis­si­on bereits zwei öffent­li­che Kon­sul­ta­tio­nen zur Stär­kung der Aktio­närs­rech­te, ins­be­son­de­re bei grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­hal­ten, durch­ge­führt. Die­se zeig­ten, dass die Ein­füh­rung von Min­dest­stan­dards not­wen­dig ist.

Min­dest­stan­dards für Aktio­närs­recht