Nach­haf­tung aus der Archi­tek­ten­ge­mein­schaft und die Berufs­haft­pflicht

Die Nach­haf­tung eines Archi­tek­ten, der aus einer Archi­tek­ten­ge­mein­schaft aus­ge­schie­den ist, für einen nach sei­nem Aus­schei­den began­ge­nen haf­tungs­be­grün­den­den Ver­stoß eines in der Gemein­schaft ver­blie­be­nen Archi­tek­ten, ist in der von der Archi­tek­ten­ge­mein­schaft fort­ge­setz­ten Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung mit­ver­si­chert.

Nach­haf­tung aus der Archi­tek­ten­ge­mein­schaft und die Berufs­haft­pflicht

Wer­den in einem sol­chen Fall der aus­ge­schie­de­ne Archi­tekt und die übri­gen Mit­glie­der der Archi­tek­ten­ge­mein­schaft gemein­sam als Gesamt­schuld­ner in Anspruch genom­men, wirkt die von dem Haft­pflicht­ver­si­che­rer einem Rechts­an­walt erteil­te Voll­macht auch für und gegen das aus­ge­schie­de­ne Mit­glied.

Die ergän­zen­de Aus­le­gung des Ver­tra­ges über die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung von Archi­tek­ten und Inge­nieu­ren nach §§ 133, 157 BGB ergibt indes­sen, dass die gesell­schafts­recht­li­che Nach­haf­tung des Beklag­ten Zif­fer 1 nach den §§ 128, 160 HGB von dem Ver­si­che­rungs­schutz, den das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mern auf­grund des mit der Ing.-Gemeinschaft bestehen­den Ver­trags­ver­hält­nis­ses zu erbrin­gen hat, umfasst ist. Eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung setzt vor­aus, dass der Ver­trag eine Rege­lungs­lü­cke ent­hält. Die­se ist gege­ben, wenn der Ver­trag eine Bestim­mung ver­mis­sen lässt, die erfor­der­lich ist, um den ihm zugrun­de lie­gen­den Rege­lungs­plan zu ver­wirk­li­chen, und wenn ohne die Ver­voll­stän­di­gung des Ver­tra­ges eine ange­mes­se­ne, inter­es­sen­ge­rech­te Lösung nicht zu erzie­len ist 1. Auch eine fest­ge­stell­te Ver­trags­lü­cke in All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen kann durch ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung geschlos­sen wer­den 2. Die ergän­zen­de Aus­le­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges dahin, dass das Haf­tungs­ri­si­ko des aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ters mit­ver­si­chert ist, setzt aller­dings vor­aus, dass der oder die Ver­si­che­rungs­neh­mer ein für den Ver­si­che­rer erkenn­ba­res Inter­es­se an der Ein­be­zie­hung die­ses Risi­kos haben und die Erstre­ckung des Deckungs­be­reichs nicht zu einer Risi­ko­er­hö­hung für den Ver­si­che­rer führt. Hier sind die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt.

Wie bereits aus­ge­führt, ent­hält der Ver­si­che­rungs­ver­trag der Ing.-Gemeinschaft kei­ne Rege­lung zum Ver­si­che­rungs­schutz des nach­haf­ten­den Gesell­schaf­ters für Ver­stö­ße, die von der Gesell­schaft bzw. den in ihr ver­blie­be­nen Gesell­schaf­tern in der Zeit nach des­sen Aus­schei­den began­gen wur­den. Auch im neu abge­schlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­trag des Beklag­ten Zif­fer 1 fin­det sich inso­weit kei­ne Rege­lung. Soweit die BBR eine Nach­haf­tungs- und eine Rück­wärts­ver­si­che­rung vor­se­hen, knüp­fen die­se Bestim­mun­gen aus­schließ­lich an Ver­stö­ße an, die der Ver­si­che­rungs­neh­mer selbst began­gen hat.

In dem Feh­len einer Rege­lung zum Ver­si­che­rungs­schutz des nach­haf­ten­den Gesell­schaf­ters für Ver­stö­ße, die nicht er selbst, son­dern ein ehe­ma­li­ger Mit­ge­sell­schaf­ter began­gen hat, liegt eine plan­wid­ri­ge Unvoll­kom­men­heit des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges. Die Bestim­mun­gen der BBR zur Nach­haf­tungs- und Rück­wärts­ver­si­che­rung brin­gen zum Aus­druck, dass in der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung für Archi­tek­ten und Inge­nieu­re ein mög­lichst lücken­lo­ser Ver­si­che­rungs­schutz beab­sich­tigt ist. Ein lücken­lo­ser Ver­si­che­rungs­schutz des Archi­tek­ten und Inge­nieurs ist aber nur gewähr­leis­tet, wenn die­ser durch die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung auch gegen das Risi­ko einer Inan­spruch­nah­me durch Gläu­bi­ger der Gesell­schaft für Ver­stö­ße, die er nicht selbst began­gen hat, für die er aber gleich­wohl haf­ten muss, ver­si­chert ist oder wenn er sich gegen die­ses Risi­ko wenigs­tens durch Abschluss einer Zusatz­ver­si­che­rung ver­si­chern kann. Die BBR sehen Deckung für die­sen Fall aber nicht vor. Soweit ersicht­lich, wird auf dem Markt auch kei­ne (Zusatz-)Ver­si­che­rung gegen die­ses spe­zi­el­le Risi­ko ange­bo­ten. Vor die­sem Hin­ter­grund liegt die Annah­me fern, dass eine Rege­lung zum Ver­si­che­rungs­schutz des aus der Gesell­schaft und dem mit die­ser fort­be­stehen­den Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis aus­ge­schie­de­nen Archi­tek­ten bewusst des­we­gen unter­blie­ben ist, weil die­ses Risi­ko nach dem Wil­len der Par­tei­en nicht ver­si­chert sein soll­te. Eine ange­mes­se­ne und inter­es­sen­ge­rech­te Lösung kann viel­mehr nur erzielt wer­den, wenn die gesell­schafts­recht­li­che Nach­haf­tung des aus­ge­schie­de­nen Archi­tek­ten oder Bau­in­ge­nieurs von dem der Gesell­schaft auf­grund des fort­be­stehen­den Ver­trags­ver­hält­nis­ses zu gewäh­ren­den Ver­si­che­rungs­schutz umfasst ist.

Eine Ergän­zung des Ver­trags­in­halts, die dem Inter­es­se des Archi­tek­ten an einer sol­chen Ver­si­che­rung Rech­nung trägt, steht nicht im Wider­spruch zum hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­len des Ver­si­che­rers. Denn für den Ver­si­che­rer führt die Erstre­ckung des Ver­si­che­rungs­schut­zes auf den aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ter einer Archi­tek­ten­ge­sell­schaft bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung nicht zu einer Erwei­te­rung des Haf­tungs­ri­si­kos, weil der Ver­si­che­rer die Regu­lie­rung ohne­hin auf­grund des mit der Gesell­schaft bzw. den in der Gesell­schaft ver­blie­be­nen Archi­tek­ten fort­be­stehen­den Ver­trags­ver­hält­nis­ses schul­det und im Innen­ver­hält­nis alles für eine aus­schließ­li­che Haf­tung des ver­blie­be­nen Gesell­schaf­ters, der den Ver­stoß began­gen hat, spricht. Die vor­han­de­ne Lücke ist des­halb durch ergän­zen­de Aus­le­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges zu schlie­ßen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 26. Okto­ber 2010 – 8 U 115/​09

  1. Palandt/​Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 157 Rn 3 m.w.N.[]
  2. BGHZ 175, 374, 381 Rn 22[]