Nachhaftung aus der Architektengemeinschaft und die Berufshaftpflicht

Die Nachhaftung eines Architekten, der aus einer Architektengemeinschaft ausgeschieden ist, für einen nach seinem Ausscheiden begangenen haftungsbegründenden Verstoß eines in der Gemeinschaft verbliebenen Architekten, ist in der von der Architektengemeinschaft fortgesetzten Berufshaftpflichtversicherung mitversichert.

Nachhaftung aus der Architektengemeinschaft und die Berufshaftpflicht

Werden in einem solchen Fall der ausgeschiedene Architekt und die übrigen Mitglieder der Architektengemeinschaft gemeinsam als Gesamtschuldner in Anspruch genommen, wirkt die von dem Haftpflichtversicherer einem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht auch für und gegen das ausgeschiedene Mitglied.

Die ergänzende Auslegung des Vertrages über die Berufshaftpflichtversicherung von Architekten und Ingenieuren nach §§ 133, 157 BGB ergibt indessen, dass die gesellschaftsrechtliche Nachhaftung des Beklagten Ziffer 1 nach den §§ 128, 160 HGB von dem Versicherungsschutz, den das Versicherungsunternehmern aufgrund des mit der Ing.-Gemeinschaft bestehenden Vertragsverhältnisses zu erbringen hat, umfasst ist. Eine ergänzende Vertragsauslegung setzt voraus, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Diese ist gegeben, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, und wenn ohne die Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist1. Auch eine festgestellte Vertragslücke in Allgemeinen Versicherungsbedingungen kann durch ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden2. Die ergänzende Auslegung des Versicherungsvertrages dahin, dass das Haftungsrisiko des ausgeschiedenen Gesellschafters mitversichert ist, setzt allerdings voraus, dass der oder die Versicherungsnehmer ein für den Versicherer erkennbares Interesse an der Einbeziehung dieses Risikos haben und die Erstreckung des Deckungsbereichs nicht zu einer Risikoerhöhung für den Versicherer führt. Hier sind diese Voraussetzungen erfüllt.

Wie bereits ausgeführt, enthält der Versicherungsvertrag der Ing.-Gemeinschaft keine Regelung zum Versicherungsschutz des nachhaftenden Gesellschafters für Verstöße, die von der Gesellschaft bzw. den in ihr verbliebenen Gesellschaftern in der Zeit nach dessen Ausscheiden begangen wurden. Auch im neu abgeschlossenen Versicherungsvertrag des Beklagten Ziffer 1 findet sich insoweit keine Regelung. Soweit die BBR eine Nachhaftungs- und eine Rückwärtsversicherung vorsehen, knüpfen diese Bestimmungen ausschließlich an Verstöße an, die der Versicherungsnehmer selbst begangen hat.

In dem Fehlen einer Regelung zum Versicherungsschutz des nachhaftenden Gesellschafters für Verstöße, die nicht er selbst, sondern ein ehemaliger Mitgesellschafter begangen hat, liegt eine planwidrige Unvollkommenheit des Versicherungsvertrages. Die Bestimmungen der BBR zur Nachhaftungs- und Rückwärtsversicherung bringen zum Ausdruck, dass in der Berufshaftpflichtversicherung für Architekten und Ingenieure ein möglichst lückenloser Versicherungsschutz beabsichtigt ist. Ein lückenloser Versicherungsschutz des Architekten und Ingenieurs ist aber nur gewährleistet, wenn dieser durch die Berufshaftpflichtversicherung auch gegen das Risiko einer Inanspruchnahme durch Gläubiger der Gesellschaft für Verstöße, die er nicht selbst begangen hat, für die er aber gleichwohl haften muss, versichert ist oder wenn er sich gegen dieses Risiko wenigstens durch Abschluss einer Zusatzversicherung versichern kann. Die BBR sehen Deckung für diesen Fall aber nicht vor. Soweit ersichtlich, wird auf dem Markt auch keine (Zusatz-)Versicherung gegen dieses spezielle Risiko angeboten. Vor diesem Hintergrund liegt die Annahme fern, dass eine Regelung zum Versicherungsschutz des aus der Gesellschaft und dem mit dieser fortbestehenden Versicherungsverhältnis ausgeschiedenen Architekten bewusst deswegen unterblieben ist, weil dieses Risiko nach dem Willen der Parteien nicht versichert sein sollte. Eine angemessene und interessengerechte Lösung kann vielmehr nur erzielt werden, wenn die gesellschaftsrechtliche Nachhaftung des ausgeschiedenen Architekten oder Bauingenieurs von dem der Gesellschaft aufgrund des fortbestehenden Vertragsverhältnisses zu gewährenden Versicherungsschutz umfasst ist.

Eine Ergänzung des Vertragsinhalts, die dem Interesse des Architekten an einer solchen Versicherung Rechnung trägt, steht nicht im Widerspruch zum hypothetischen Parteiwillen des Versicherers. Denn für den Versicherer führt die Erstreckung des Versicherungsschutzes auf den ausgeschiedenen Gesellschafter einer Architektengesellschaft bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht zu einer Erweiterung des Haftungsrisikos, weil der Versicherer die Regulierung ohnehin aufgrund des mit der Gesellschaft bzw. den in der Gesellschaft verbliebenen Architekten fortbestehenden Vertragsverhältnisses schuldet und im Innenverhältnis alles für eine ausschließliche Haftung des verbliebenen Gesellschafters, der den Verstoß begangen hat, spricht. Die vorhandene Lücke ist deshalb durch ergänzende Auslegung des Versicherungsvertrages zu schließen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 26. Oktober 2010 – 8 U 115/09

  1. Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 157 Rn 3 m.w.N.[]
  2. BGHZ 175, 374, 381 Rn 22[]